Corona-Pandemie; Seniorenbeirat setzt alle Veranstaltungen aus

Interne und öffentliche Veranstaltungen finden bis auf Weiteres nicht statt

Seit Montag, den 16. März 2020 ist folgende – auch für den Seniorenbeirat relevante – Regelung der Stadt Haltern am See in Kraft:

DER BÜRGERMEISTER

Allgemeinverfügung der Stadt Haltern am See vom 16.03.2020

über das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen und über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2

– Auszug –

Gemäß §§ 28 Absatz 1 Satz 2, 33 Nummern 1 – 3, des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) i. V. m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG-SGV.NRW.2126) und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW-SGV.NRW.2010) sowie §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1, 2 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW-SGV.NRW.2060) erlässt der Bürgermeister der Stadt Haltern am See als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung: Die Stadt Haltern am See ist nach den im Betreff genannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und verfügt:

[…]

  1. Im gesamten Gebiet der Stadt Haltern am See sind alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel, mit sofortiger Wirkung untersagt

[…]

  1. Bei Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann ein Bußgeld gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 IfSG in Höhe von bis zu 25.000 EUR festgesetzt werden. Wer den Verstoß vorsätzlich begeht, kann gem. § 74 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.
  2. Die Allgemeinverfügung gilt unbefristet. Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Aufhebung dieser Allgemeinverfügung durch die Stadt Haltern am See.

Diese Allgemeinverfügung ist aufgrund von § 80 Absatz 2 Nummer 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 28 Absatz 3, 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

Deshalb gilt ab sofort bis auf Weiteres:
Alle Zusammenkünfte des Seniorenbeirats
der Stadt Haltern am See (insbesondere öffentliche Sitzungen, Arbeitsgruppen- Arbeitskreis- und Projektgruppen-Sitzungen, Digital-Kompass-Stammtische, Jahreszeiten-Cafés) fallen aus.
Wir bitten um Verständnis!

Foto: Bundesregierung – Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser –