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Die Föderalismusreform 2007 hat zur Aufspaltung der Gesetzgebungskompetenzen in Vertragsrecht und Ordnungsrecht. Das Vertragsrecht ist Aufgabe des Bundes findet sich im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) . Das Ordnungsrecht ist Aufgabe der einzelnen Länder. Wohn- und Teilhabe Gesetz (WTG) regeln die Form und Rechte der Interessen der Bewohner in Pflegeeinrichtungen., Die Heimaufsicht wurde in WTG-Aufsicht umbenannt,
Fortsetzung von „Bürger aufgewacht“
Kein weiter so – Gesundheit der Bürger vor Erlössicherung der Anbieter.
Ambulant vor Stationär darf nicht länger bedeuten, die Pflegeversicherung als Goldesel zu nutzen. Die Dummen sind derzeit die An- und Zugehörigen, die sich für die Pflege aufopfern, überwiegend ohne fachliche Unterstützung. Die Privatisierung sozialer Einrichtungen hat nicht zu einer effizienteren Versorgung, wie mit dem SGB XI versprochen, sondern zu einer Mangellage geführt.
Der Kommune muss im Insolvenzfall ein Vorkaufsrecht für die Immobilie eingeräumt werden. „Die fehlende Kontrolle“ der Pflegekassen und Bewohnerbeiräte haben wir problematisiert. Der Erhalt der bestehenden Pflegeeinrichtungen ist möglich und notwendig. Die pflegerische Versorgung ist gesteuert von finanziellen und rechtlichen Vorgaben, nicht von der Sinnhaftigkeit der Versorgung der Pflegebedürftigen. Das Schlaraffenland NRW muss aufwachen; Pflege ist Teil der kritischen sozialen
Infrastruktur. » weiterlesen: Fehlende Wirtschaftlichkeit oder/und Missmanagement
Folgebeitrag zu „Geld ist genug im Pflege-System!“ „Die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege sind systemrelevant.“ so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands (DPWV). Gilt die Aussage für die Pflege, muss die gesundheitliche Versorgung grundgesetzlich geschützt und in ein solidarisches, verantworteste Vergabeprinzip eingebettet werden, ohne Gewinnzuschläge. Ein Umdenken ist angesagt; weitere Reparaturversuche verschlimmern, verteuern weiter die Pflege. … » weiterlesen: Die fehlende Kontrolle und ihre Folgen
Im Gesetz muss drin sein, was draufsteht. Eine Pflegevollversicherung ist gerecht, wenn den einzahlenden Pflichtversicherten die Gewissheit gegeben wird, dass sie die Leistungen im Pflegefall erhalten. Dies kann durch die Geldleistung oder staatliche Fürsorge gewährleisten werden. Ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft ist keine Lösung. Mehr als 4,3 Millionen deutsche Haushalte beschäftigten 2021 eine Haushaltshilfe –… » weiterlesen: Pflegevollversicherung für die Pflegebedürftigen
Stichworte des Monats # Datenschutz # Demenzpatient als Störfaktor # Inflationsausgleich # Mundpflege # Mindestlöhne in der Altenpflege # PflegOMat # Präventive Hausbesuche # Eigenanteil steigt auf Rekordhöhe # Teure Anrufe ———————————————- Datenschutz Beschwerden gegen Fitness-Tracking-Unternehmen Fitbit Dabei geht es vor allem um mangelnde Transparenz und fehlenden Informationen zur Datenübermittlung… » weiterlesen: Oktober News
Die Eigenheiten in der Care-Ökonomie zeigen deutliche Widersprüche auf. Die Care Arbeit ist mehr als die Pflege nach SGB XI oder SGB V.
Ein Beitrag mit erweitertem Blick in der Diskussion zur Insolvenzen der Privatkonzerne und zur Krankenhauskonzentration und darüber hinaus. Folgebeitrag von: Pflegeeinrichtungsbetreiber nutzen die Chance » weiterlesen: Kann/will der freie Markt Care Arbeit leisten?
Privatinvestoren schüren als Heimbetreiber die Angst und blasen zum vorletzten Angriff auf staatliche Unterstützung. Viel Betroffenheit, keine Ideen. Die Presse titelt: Dramatische Entwicklung im Pflegesektor durch Insolvenzverfahren. Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetz (PUEG) wird durch die Medien nicht hergestellt; es dient auch zur Sicherung der stationären Einrichtungen. In der Öffentlichkeit werden die Privatbetreiber hervorgehoben.… » weiterlesen: Pflegeeinrichtungsbetreiber nutzen die Chance
Das Ostergeschenk an die Pflegekräfte. Ab dem 1.6.2023 erhöhen sich formal die Mindestlöhne. Die Tarifverträge unterscheiden zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber. Wer erinnert sich noch an den Streik der Unikliniken in NRW, es wurde nicht um Gehälter gerungen, nein um Mindestbesetzungen, wie zuvor in Berlin. Was bringt Geld den Pflegekräften bei höheren Belastungen. Betreiber… » weiterlesen: Pflege ist nicht gleich Pflege
Allen Lesern wünschen wir ein frohes Osterfest. Gute Nachricht für Arbeitnehmer und Rentner. Das Landgerichts Köln (Az. 26 O 12/22) urteilte gegen die Zürich Lebensversicherung, nachdem der Rentenfaktor in seinem fondsgebundenen Vertrag von 37,34€ auf 27,97€ pro 10.000€ gesenkt wurde, also um stolze 25%. Niedrige Zinsen allein sind nach dem Gesetz kein Grund, den Rentenfaktor… » weiterlesen: April News
Bereits jeder zweite anerkannt Pflegebedürftige ist Single. Warum verschließen von uns gewählte Politiker, im Bund, Land und der Kommune, die Augen und lassen mit veralteten Zahlen arbeiten? Mit aktuellen Zahlen wollen wir die Finger in die Wunde legen. Europa vergreist, die Niederländer steuern alle 10 Jahre nach. 4,96 Mio. anerkannte Pflegebedürftige Ende 2021, dies sind… » weiterlesen: Nachbarschaft als Generationenvertrag