{"id":11139,"date":"2020-05-29T18:15:14","date_gmt":"2020-05-29T16:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?page_id=11139"},"modified":"2024-02-27T18:38:49","modified_gmt":"2024-02-27T17:38:49","slug":"seniorenvertretung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/senioren-in-den-kommunen\/seniorenvertretung\/","title":{"rendered":"Seniorenvertretungen"},"content":{"rendered":"<h1><strong>Senioren(bei)rat ein Muss<\/strong><\/h1>\n\n<h2><strong>Zunehmende Vereinsamung und fehlende niederschwellige Angebote<\/strong><\/h2>\n<p><a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2024\/02\/die-eigenstaendige-seniorenvertretung\/sraebiger\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">Die (eigenst\u00e4ndige) Seniorenvertretung<\/a> eine aktuelle Aufarbeitung.<\/p>\n<p>\u00dcber 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind bereits \u00fcber 60 Jahre, dies mit zunehmender Tendenz. Die Entwicklung stellt die Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen, die nicht nur <strong>f\u00fcr<\/strong> auch <strong>mit den \u00e4lteren Betroffenen<\/strong> gemeistert werden k\u00f6nnen; wer kennt die besonderen Bed\u00fcrfnisse am besten. Erinnert sei an die fehlende Unterst\u00fctzung in der h\u00e4uslichen Pflege und deren notwendige Gestaltung von <strong>Live in Care<\/strong> nach dem Bundesarbeitsgerichtsurteil (<a href=\"https:\/\/www.bundesarbeitsgericht.de\/entscheidung\/5-azr-505-20\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: BAG 5 AZR 505\/20\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">BAG 5 AZR 505\/20<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.<\/p>\n<p>Wenige Kommunen stellen bisher in nennenswertem Umfang unabh\u00e4ngige Teilhabestrukturen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen bereit. Auch im 7. Altenbericht 2017 Seiten 38-41 wird gefordert: \u201eEs bedarf einer nachhaltigen und wirkungsvollen Politik f\u00fcr \u00c4ltere und mit \u00e4lteren Menschen in der Planung\u201c. Dies sind unter anderem:<\/p>\n<ul>\n<li>die Altenplanung als Teilaufgabe der Sozialplanung,<\/li>\n<li>Begegnungen im Bildungs-, Kultur- und Freizeitbereich,<\/li>\n<li>die Seniorenberatung, Zielgruppenspezifische Information und \u00d6ffentlichkeitsarbeit,<\/li>\n<li>das b\u00fcrgerschaftliche Engagement im Seniorenbeirat und weiteren Beteiligungsformen<\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>Gesetzliche Mitwirkung von Senior*innen ist notwendig.<\/strong><\/h2>\n<p>Ein <strong>Seniorenrat<\/strong> ist ein beratendes, nicht beschlie\u00dfendes Gremium auf <u>Gemeinde<\/u>-, <u>Kreis<\/u>&#8211; oder Landesebene, um die Interessen der \u00e4lteren Generation oder besonderer Gruppen von \u00c4lteren in den politischen Prozess auf der jeweiligen Ebene einzubringen und mitzuwirken.\u00a0 <strong>Transparenz und Kommunikation ist ein Gebot der Stunde.<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Ziele<\/strong><\/h3>\n<p>Seniorenvertretungen haben das Ziel, die spezifischen Interessen der \u00e4lteren Menschen in politische Entscheidungsprozesse, gegen\u00fcber der Verwaltung, der Wirtschaft und im kulturellen und sozialen Bereich einzubringen. Sie sind deshalb eine politische Interessenvertretung, weil sie die Teilhabe \u00e4lterer Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichern wollen. Dadurch unterscheiden sie sich auch eindeutig von allen Seniorengruppen, Vereinen, Verb\u00e4nden, Kirchen und Parteien, die jeweils spezifischen Zielen verpflichtet sind.<\/p>\n<p>Die Bundesl\u00e4nder haben seit der F\u00f6deralismusreform 2007 die ordnungsrechtlichen Aufgaben in den Heimen selbst zu regeln. Zur Unterst\u00fctzung der gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner in Pflegeeinrichtungen mit der gesetzlichen Hauptaufgabe nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) in \u00a7 85 Absatz 3 Satz 2 SGB XI k\u00f6nnen auch Mitglieder von Seniorenbeir\u00e4te in allen Bundesl\u00e4ndern in den Heimbeirat gew\u00e4hlt werden. Je nach Ziel und Herangehensweise tragen die Gesetze in jedem Bundesland unterschiedliche Namen, unterscheiden sich in Nuancen.<\/p>\n<h3><strong>Rechtliche Grundlagen <\/strong><\/h3>\n<p>F\u00fcr die Organisationsform kommunaler Seniorenvertretungen bestehen \u00fcberwiegend keine bindenden gesetzlichen Vorgaben, doch zeigen Erfahrung und Entwicklung eindeutig, dass die Form eines Seniorenbeirates auf der Grundlage einer kommunalen Satzung oder eines Beschlusses der zust\u00e4ndigen Organe die wirksamste Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeit ist.<\/p>\n<h3><strong>Mitglied<\/strong><strong>er<\/strong><\/h3>\n<p>sind B\u00fcrger, die selbst das 60., manchmal auch schon das 55. Lebensjahr vollendet haben. Sie werden entweder<\/p>\n<h4>gew\u00e4hlt<\/h4>\n<ul>\n<li>in Urwahl durch die Altersgruppe\u00a0 oder<\/li>\n<li>nach Vorschlagsliste der Organisationen oder<\/li>\n<\/ul>\n<h4>entsandt<\/h4>\n<ul>\n<li>als Delegierte von einschl\u00e4gigen Organisationen. Das k\u00f6nnen Verwaltungsgemeinschaften, Verb\u00e4nde, Vereine und in diesem Themenspektrum aktive andere Gruppierungen sein, die f\u00fcr die allgemein gew\u00e4hlten B\u00fcrgervertreter als Gespr\u00e4chspartner wichtig sind.<\/li>\n<li>als Sachkundige B\u00fcrger nach Proporz der Parteien durch den Rat best\u00e4tigt.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>In den Bundesl\u00e4ndern wird die T\u00e4tigkeit durch die Regierung als Beitrag zum b\u00fcrgerschaftlichen Engagement auf Landesebene als gef\u00f6rdert. z. B. in Baden-W\u00fcrttemberg (bereits seit 1974). Die Mitgliedsverb\u00e4nde, Mitglieder und Delegierten treffen sich in einem je festen Turnus zur Mitgliederversammlung. Je nach Gr\u00f6\u00dfe hat der Rat auch einen festen Vorstand. Gesch\u00e4ftsstellen des Landesseniorenrates sind nur zum Teil mit Mitarbeiterinnen in Vollzeit besetzt. Der Landesseniorenrat Baden-W\u00fcrttemberg gibt regelm\u00e4\u00dfig eine eigene Zeitschrift heraus. In den \u00fcbrigen L\u00e4ndern haben sich entsprechende zur Koordination Landesseniorenvereinigungen gebildet.<\/p>\n<p>In einigen Regionen werden keine entsprechenden B\u00fcrgerbeteiligungen der Senioren per Urwahl oder durch Delegierte gebildet. Wenige Kommunen stellen in nennenswertem Umfang unabh\u00e4ngige Teilhabestrukturen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen bereit. \u00a0Hier \u00fcbernimmt die Verwaltung oder die Wohlfahrtsverb\u00e4nde die notwendige Schnittstellenaufgabe durch entsprechende Beratungsstellen oder Seniorenb\u00fcros.<\/p>\n<p>Nach dem Sozialgesetzbuch XII sind die Kommunen f\u00fcr die Altenhilfe zust\u00e4ndig. Diese \u201esoll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verh\u00fcten, zu \u00fcberwinden oder zu mildern und alten Menschen die M\u00f6glichkeit zu erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre F\u00e4higkeit zur Selbsthilfe zu st\u00e4rken\u201c (\u00a7 71 Abs. 1 S. 2 SGB XII).<\/p>\n<h2>Wohn- und Teilhabe Gesetz (WTG)<\/h2>\n<p>Dahinter versteckt sich die fr\u00fchere Heimaufsicht als Ordnungsbeh\u00f6rde. Die zweij\u00e4hrigen Berichte zeigen die Schwerpunkte der Beratung der Einrichtungstr\u00e4ger auf. Selten kommen Bewohner, Bewohnerbeir\u00e4te in der Beratung oder gar Schulung vor. Die zust\u00e4ndigen Gremienvertreter in den R\u00e4ten nehmen die Berichte zur Kenntnis.<\/p>\n<h3>Heimmitwirkungsverordnungen der L\u00e4nder<\/h3>\n<p>sehen die Seniorenbeir\u00e4te als passiv Wahlberechtige zur Unterst\u00fctzung notwendigen Interessenvertretungen der immer \u00e4lter werdenden Bewohner. Die zweij\u00e4hrigen Wahltermine sind durch die WTG-Beh\u00f6rden rechtzeitig zu \u00fcbermitteln. Nur so kann die notwendige Mitwirkung erreicht werden.<\/p>\n<h1><strong>Bundesl\u00e4nder<\/strong>:<\/h1>\n<p>Stand Nov.2023<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc159865172\"><\/a>Berlin<\/h2>\n<h3><a name=\"_Toc157687124\"><\/a><a name=\"_Toc159865173\"><\/a>Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (<a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/soziales\/service\/berliner-sozialrecht\/kategorie\/rechtsvorschriften\/berlseng-573405.php\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: BerlSenG)\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">BerlSenG)<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<p><a name=\"_Toc157687125\"><\/a>Beschreibt in \u00a7 1 das Ziel:<\/p>\n<p><a name=\"_Toc157687126\"><\/a>Ziel des Gesetzes ist es, die aktive Beteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben zu f\u00f6rdern, die Erfahrungen und F\u00e4higkeiten zu nutzen, die Beziehungen zwischen den Generationen zu verbessern, die Solidargemeinschaft weiterzuentwickeln sowie den Prozess des \u00c4lterwerdens in W\u00fcrde und ohne Diskriminierung unter aktiver Eigenbeteiligung der Berliner Seniorinnen und Senioren zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc157687127\"><\/a><a name=\"_Toc159865174\"><\/a><strong>\u00a7 9 <\/strong><a href=\"https:\/\/gesetze.berlin.de\/bsbe\/document\/jlr-BezVwGBE2011V6P9\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt;Abs.4 BezirksVWG&lt;\/strong&gt;\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"><strong>Abs.4 BezirksVWG<\/strong><span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>Rederecht in den Aussch\u00fcssen der Bezirksverordneten Versammlung, Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen mit Seniorenangelegenheiten<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc157687128\"><\/a><a name=\"_Toc159865175\"><\/a>Baden-W\u00fcrttemberg Gemeindeordnung<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GemO\/33.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link:  33 Abs. 3 GO\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"> 33 Abs. 3 GO<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><a name=\"_Toc159865176\"><\/a> Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverst\u00e4ndige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a name=\"_Toc159865177\"><\/a>\u00a7 33 Abs. 4 GO Der Gemeinderat kann bei \u00f6ffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach \u00a7\u00a0<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GemO\/10.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: 10\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">10<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0Abs. 3 und 4 die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten (Fragestunde);\u00a0zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung.\u00a02Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anh\u00f6rung);\u00a0das Gleiche gilt f\u00fcr die Aussch\u00fcsse.\u00a03Das\u00a0N\u00e4here regelt die Gesch\u00e4ftsordnung<\/p>\n<h3>Bayern<\/h3>\n<h3><a href=\"https:\/\/lsvb.info\/pdf\/171106%20GE%20Bayern.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Seniorenmitwirkungsgesetz\">Seniorenmitwirkungsgesetz<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> <a href=\"https:\/\/lsvb.info\/images\/aktuelles\/210928%20MdL&#039;s%20SeniorenmitwirkungsG%20CSU_FW.pdf\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: in Vorbereitung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">in Vorbereitung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<h4><a name=\"_Toc157687129\"><\/a><a name=\"_Toc159865178\"><\/a>Bayerische Gemeindeordnung\u00a0<\/h4>\n<p><a name=\"_Toc159865179\"><\/a>Art. 23 (1) ff \u201eDie Gemeinden <strong>k\u00f6nnen<\/strong> zur Regelung ihrer Angelegenheiten Satzungen erlassen\u201c<\/p>\n<p>Art. 24 (1) \u201eIn den Satzungen <strong>k\u00f6nnen<\/strong> die Gemeinden insbesondere\u2026 die Benutzung ihres Eigentums und ihrer \u00f6ffentlichen Einrichtungen regeln, \u2026\u201c<\/p>\n<p>Art. 32 (1) \u201eDer Gemeinderat <strong>kann<\/strong> vorberatende Aussch\u00fcsse bilden.\u201c<\/p>\n<p>Art. 45 (1) \u201eDer Gemeinderat gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung\u201c (2) \u201eDie Gesch\u00e4ftsordnung muss Bestimmungen \u00fcber die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie \u00fcber den Gesch\u00e4ftsgang des Gemeinderats und seiner Aussch\u00fcsse enthalten\u201c<\/p>\n<p>Die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte sind nach Artikel 69 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung der Sozialgesetze (AGSG) verpflichtet, integrative regionale Seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc159865180\"><\/a>Brandenburg<\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/bravors.brandenburg.de\/gesetze\/bbgkverf#19\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: \u00a7 19 Kommunalverfassung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">\u00a7 19 Kommunalverfassung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><a name=\"_Toc159865181\"><\/a> des Landes Brandenburg;<\/p>\n<p>\u201eDie Hauptsatzung kann vorsehen, dass die Gemeindevertretung zur Vertretung der Interessen anderer Gruppen der Gemeinde Beir\u00e4te oder Beauftragte w\u00e4hlt oder benennt. (3) Den Beir\u00e4ten ist Gelegenheit zu geben, gegen\u00fcber der Gemeindevertretung zu Ma\u00dfnahmen und Beschl\u00fcssen, die Auswirkungen auf ihren Aufgabenbereich haben, Stellung zu nehmen. F\u00fcr Beauftragte gilt \u00a7 18 Abs. 3 entsprechend.\u201c<\/p>\n<h3>Hessen<\/h3>\n<p>\u00a7 8c der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und \u00a7 8a der Hessischen Landkreisordnung (HKO) gibt einen rechtlichen Rahmen.<\/p>\n<h3>Mecklenburg-Vorpommern, 2010 <a href=\"https:\/\/www.landesseniorenbeirat-mv.de\/mitwirkungsgesetz.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: SenMitwG M-V\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">SenMitwG M-V<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<h3>Niedersachsen\u00a0<\/h3>\n<p>keine explizite Regelung in der Gemeindeordnung.<\/p>\n<h3>Nordrhein-Westfalen: \u00a7 27a der Gemeindeordnung<\/h3>\n<p>gibt seit 2017 den rechtlichen Rahmen.\u00a0 Ausf\u00fchrungen siehe unten.<\/p>\n<p>Rheinland-Pfalz<\/p>\n<h3>Sachsen\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/antragsdatenbank-laender\/Sachsen\/2017\/08\/6_10441.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: gefordert\">gefordert<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<p><a href=\"https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/2754-Saechsische-Gemeindeordnung#p47\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt;\u00a747 S\u00e4chsische Gemeindeordnun&lt;\/strong&gt;g\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"><strong>\u00a747 S\u00e4chsische Gemeindeordnun<\/strong>g<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><a name=\"_Toc159865191\"><\/a> (S\u00e4GemO) Sonstige Beir\u00e4te<\/p>\n<p>(1) Durch die Hauptsatzung k\u00f6nnen sonstige Beir\u00e4te gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und sachkundige Einwohner angeh\u00f6ren. Sonstige Beir\u00e4te im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nnen insbesondere Seniorenbeir\u00e4te und Naturschutzbeir\u00e4te sein.<\/p>\n<p>(2) Diese Beir\u00e4te unterst\u00fctzen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben.<\/p>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.revosax.sachsen.de\/vorschrift\/3264-Saechsische-Landkreisordnung#p43\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: \u00a743 S\u00e4chsische Landkreisordnung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">\u00a743 S\u00e4chsische Landkreisordnung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/strong><a name=\"_Toc159865192\"><\/a><strong> (S\u00e4chsLKrO) Sonstige Beir\u00e4te<\/strong><\/p>\n<p>(1) 1Durch die Hauptsatzung k\u00f6nnen sonstige Beir\u00e4te gebildet werden, denen Mitglieder des Kreistages und sachkundige Einwohner angeh\u00f6ren. Sonstige Beir\u00e4te im Sinne dieser Vorschrift k\u00f6nnen insbesondere Seniorenbeir\u00e4te und Naturschutzbeir\u00e4te sein.<\/p>\n<p>(2) Diese Beir\u00e4te unterst\u00fctzen den Kreistag und die Kreisverwaltung bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben.<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc159865193\"><\/a>Sachsen-Anhalt<\/h3>\n<p><a name=\"_Toc159865194\"><\/a><strong>\u00a7\u00a7 5, 8 i. V. m. den \u00a7\u00a7 45 Abs. 2 Nr. 1, 79 und 80 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)<\/strong><\/p>\n<p>Schleswig-Holstein<\/p>\n<h3>Th\u00fcringen, 2019 <a href=\"https:\/\/www.landesrecht.thueringen.de\/perma?a=SenMitwG_TH\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Th\u00fcrSenMitwBetG\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Th\u00fcrSenMitwBetG<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h3>\n<p>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8211;<\/p>\n<h1>Seniorenvertretungen in NRW<\/h1>\n<p>Im November 2016 hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen innerhalb des Gesetzes zur St\u00e4rkung der Teilhabe auf Kommunaler Ebene, in Erg\u00e4nzung\u00a0 zu den \u00a7\u00a7 16 + 22 Wohn- und\u00a0 Teilhabegeseetz <a style=\"font-size: 1.2em;\" href=\"https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000678\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: (WTG NRW)\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">(WTG NRW)<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><span style=\"font-size: 1.2em;\"> aus 2014, einen neuen Paragrafen in die Gemeinde Ordnung NRW eingef\u00fcgt:<\/span><\/p>\n<h3><strong>\u00bb\u00a7 27a Interessenvertretungen<\/strong>, <strong>Beauftragte <\/strong><\/h3>\n<p>Die Gemeinde <strong><b>kann<\/b><\/strong> zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das N\u00e4here kann durch Satzung geregelt werden.\u00ab<\/p>\n<p>Die M\u00f6glichkeit der Mitarbeit der Senioren nehmen die Mandatstr\u00e4ger in den Kommunen seit \u00fcber 35 Jahren in sehr unterschiedlicher Weise war. In wenigen St\u00e4dten, z.B. in D\u00fcren, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln, k\u00f6nnen sich alle B\u00fcrger \u00fcber 65 Jahre in Urwahl beteiligen. In anderen St\u00e4dten und Kommunen werden Seniorenvertretungen durch die gew\u00e4hlten Parteien berufen oder relevante Gruppen entsenden Mitglieder. In 50% der Kommunen sind 2019 Seniorenvertretungen unbekannt. Die Corona-Pandemie zeigt die Verletzlichkeit der Rentner auf. Sie r\u00fccken mehr in den Blick der \u00d6ffentlichkeit<\/p>\n<p>2020 haben sich in NRW, wie in den anderen Bundesl\u00e4ndern, 170 Seniorenvertretungen zusammengeschlossen. Damit sind \u00fcber 3 Millionen Seniorinnen und Senioren, das hei\u00dft \u00fcber 70 % der Menschen ab 60 Lebensjahren, in NRW \u00fcber diese freiwillige Vertretungsform formal angesprochen. Derzeit haben \u00fcber 42 % aller Kommunen im Land eine Seniorenvertretung (SV), die Mitglied in der <a href=\"https:\/\/lsv-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/LSV-NRW-Rechenschaftsbericht-_2019.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: LSV NRW\">LSV NRW<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> ist.<\/p>\n<p>Fragt man B\u00fcrger nach der Seniorenvertretung im Rat, auch bei bestehenden Seniorenvertretungen, ist das Gremium in der Stadt in der Gemeinde nicht bekannt. Vielleicht liegt es daran, dass die Sitzungen des (Unter)Ausschusses des Rates oftmals nicht protokolliert oder die Aktivit\u00e4ten des Beirates nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Ein anderer Grund ist der R\u00fcckzug der \u00f6ffentlichen Hand aus der Daseinsvorsorge seit dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung (SGB XI) 1995. Einige Kreise und St\u00e4dte trennten sich von den kommunalen Pflegeeinrichtungen, um einem formalen Konflikt mit ihrer ordnungsrechtlichen Aufgabe als\u00a0 Heimaufsicht zu entgehen.<\/p>\n<p>Die Heimaufsicht firmiert seit 2014 unter dem Begriff WTG-Aufsicht, nach der Grundlage des <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/dokumente\/gesetze\/NRW-Wohn-und-Teilhabegesetz-WTG.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Wohn- und Teilhabegesetzes\">Wohn- und Teilhabegesetzes<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>. In gleicher Lesung verabschiedete der Landtag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Landepflegerechtes und Sicherung einer unterst\u00fctzenden Infrastruktur f\u00fcr \u00e4ltere Menschen, pflegebed\u00fcrftige Menschen und deren Angeh\u00f6rige (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen &#8211; <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/dokumente\/gesetze\/NRW-Alten-und-Pflegegesetz-APG.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: APG NRW\">APG NRW<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>)\u00a0<\/p>\n<h3><strong>Ziel des Gesetzes<\/strong><\/h3>\n<p>ist die Sicherstellung einer leistungsf\u00e4higen und nachhaltigen Unterst\u00fctzungsstruktur f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und pflegebed\u00fcrftige Menschen sowie deren Angeh\u00f6rige durch die F\u00f6rderung der Entstehung, Entwicklung und Qualit\u00e4t von Dienstleistungen, Beratungsangeboten, Pflegeeinrichtungen und alternativen Wohnformen. S\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen sind darauf auszurichten, das Selbstbestimmungsrecht von \u00e4lteren Menschen und pflegebed\u00fcrftigen Menschen in jeder Lebensphase zu sichern. \u00a0<\/p>\n<p>Bereits 2014 wurde im APG NRW das Planungs- und Sicherstellungsgebot formuliert. Diesem kamen sehr viele Verwaltungen bis heute 2020 nicht nach. Es fehlt an vielen station\u00e4ren Pflegepl\u00e4tzen, insbesondere auch Kurzzeit- und Verhinderungspl\u00e4tze. Siehe dazu beispielhaft <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/senioren-in-den-kommunen\/pflegesituation-in-den-staedten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-wpel-link=\"internal\">unsere Auswertung<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p>Die Verwaltung leitet nach <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/dokumente\/gesetze\/NRW-Alten-und-Pflegegesetz-APG.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: \u00a7 8 APG NRW\">\u00a7 8 APG NRW<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> federf\u00fchrend die halbj\u00e4hrliche <strong>Kommunale Konferenzen Alter und Pflege.<\/strong>\u00a0Im Gesetz sind die <strong>Aufgaben<\/strong>\u00a0 und die <strong>Teilnehmer<\/strong> festgeschrieben. Neben der kommunalen Seniorenvertretung sind extra aufgef\u00fchrt:<\/p>\n<p>Ziffer 5 die entsprechenden Interessenvertretungen zur Mitwirkung und Mitbestimmung in den Pflegeeinrichtungen (Beir\u00e4te, Vertretungsgremien, Vertrauenspersonen),<\/p>\n<p>Ziffer 10 die \u00f6rtlichen Selbsthilfegruppen und Interessenvertretungen von pflegebed\u00fcrftigen Menschen, Menschen mit Behinderungen, chronisch kranken Menschen. Angeh\u00f6rigen und Alten-Wohngemeinschaften<br \/>\nZiffer 11 Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, sind auch als Anbieter vertreten.\u00a0<\/p>\n<p>Es ist festzustellen, dass gerade die Vertreter der Ziffern 5 und 10 explizit genannt, aber \u00fcberwiegend nicht ber\u00fccksichtigt werden. Das Argument der fehlenden Arbeitsf\u00e4higkeit im Gesamtgremium, darf das Gesetz nicht aushebeln und kann durch entsprechende Regelungen rechtskonform umgesetzt werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Die \u00e4lteren Mitb\u00fcrger \u00fcber 65 Jahre, eine nicht unbedeutende W\u00e4hlergruppe, sieht sich oft nicht entsprechend vertreten. Gesetze sind gegeben. Die ehrenamtlichen R\u00e4te sind auf die Mithilfe und Anregungen angewiesen.<\/p>\n<p>Wollen Sie<\/p>\n<ul>\n<li>Ihrem Viertel, ihrem Quartier eine Chance geben?<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Ihre Stadt, Ihr Dorf altengerecht gestalten?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dann machen Sie sich auf den Weg, nutzen Sie z.B. die Fragestunden in Rat und Aussch\u00fcssen. Fragen Sie die Parteienvertreter konkret nach den Vorstellungen und deren Umsetzung. Die Form eines Seniorenbeirates auf der Grundlage einer kommunalen Satzung oder eines Beschlusses der zust\u00e4ndigen Organe, dies ist eine der wirksamsten Voraussetzung einer erfolgreichen Arbeit.\u00a0<\/p>\n<h3><a href=\"https:\/\/kommunale-seniorenvertretungen.hessen.de\/ziele-grundsaetze-aufgaben\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Ziele Grunds\u00e4tze Aufgaben\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Ziele Grunds\u00e4tze Aufgaben<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><a href=\"#_edn1\" name=\"_ednref1\"><u><sup>[i]<\/sup><\/u><\/a><\/h3>\n<blockquote>\n<p>\u201eAus Zielsetzung und Grunds\u00e4tzen ergeben sich Aufgabenbereiche der Mitsprache und Mitwirkung im kommunalen Raum in allen Fragen, die \u00e4ltere Menschen betreffen und f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t im Alter von besonderer Bedeutung sind, wie zum Beispiel die<\/p>\n<ul>\n<li>Entwicklung der Altenhilfe mit\n<ul>\n<li>Einrichtungen der ambulanten und station\u00e4ren Pflege,<\/li>\n<li>Beratungsangeboten f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und deren Angeh\u00f6rigen,<\/li>\n<li>Konzeption von Wohnungen.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Entwicklung in der Altenhilfe gestaltet der Seniorenbeirat unter anderem mit in<\/p>\n<ul>\n<li>\n<h4><strong><b>der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege,<\/b><\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<li>\n<h4><strong>dem Bewohnerbeirat der Pflegeeinrichtung.<\/strong><\/h4>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bewohnerbeir\u00e4te der Kommune haben nach Gesetz Sitz und Stimme in der Kommunalen Konferenz Alter und Pflege, das Gesetz wird nicht immer umgesetzt. Dies kann auch ein Indiz f\u00fcr das fehlende aber notwendige Engagement in einem alle zwei Jahre neu zu w\u00e4hlenden Bewohnerbeirat in Pflegeeinrichtungen sein. Das Wohn- und Teilhabegesetz<a href=\"https:\/\/www.biva.de\/dokumente\/gesetze\/NRW-Wohn-und-Teilhabegesetz-WTG.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link:  (WTG)\"> (WTG)<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> sieht in \u00a7 22 Absatz 3\u00a0 Satz 2 die Hilfe durch Au\u00dfenstehende vor, explizit wird die Seniorenvertretung genannt. Durch die Pandemie ist die Notwendigkeit der Unterst\u00fctzung der Interessenvertretungen in den Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe sichtbar. Qualitative Arbeit wird in den Einrichtungen geleistet. Die Pandemie fordert die Mitarbeiter und Bewohner. Die Einrichtungstr\u00e4ger handeln unter einer K\u00e4seglocke. In einer sozialen Marktwirtschaft kann ein Ausgleich der Interessen zum Wohle aller Beteiligten nur durch Transparenz und\u00a0 offene Kommunikation gelingen.<\/p>\n<p>Auszug aus \u201e<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2020\/05\/Leseprobe-Bewohnerbeirat.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf\" data-wpel-link=\"internal\">Der Bewohnerbeirat<\/a>\u201c<\/p>\n<p><a href=\"#_ednref1\" name=\"_edn1\"><sup>[i]<\/sup><\/a> https:\/\/kommunale-seniorenvertretungen.hessen.de\/ziele-grundsaetze-aufgaben\/<\/p>\n<p>&gt;&gt;&gt;Zur\u00fcck zu \u201e<a href=\"https:\/\/wp.me\/P91Zz0-2yu\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Senioren in Kommunen\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Senioren in Kommunen<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u201c&lt;&lt;&lt;<\/p>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Senioren(bei)rat ein Muss Zunehmende Vereinsamung und fehlende niederschwellige Angebote Die (eigenst\u00e4ndige) Seniorenvertretung eine aktuelle Aufarbeitung. \u00dcber 25 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind bereits \u00fcber 60 Jahre, dies mit zunehmender Tendenz. Die Entwicklung stellt die Gesellschaft vor gro\u00dfe Herausforderungen, die nicht nur f\u00fcr auch mit den \u00e4lteren Betroffenen gemeistert werden k\u00f6nnen; wer kennt die besonderen Bed\u00fcrfnisse am&hellip; <a class=\"continue\" href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/senioren-in-den-kommunen\/seniorenvertretung\/\" data-wpel-link=\"internal\"> \u00bb weiterlesen: <span> Seniorenvertretungen<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":0,"parent":9826,"menu_order":3,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"class_list":["post-11139","page","type-page","status-publish"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11139","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11139"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11139\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18701,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11139\/revisions\/18701"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/9826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11139"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}