{"id":12301,"date":"2021-01-09T17:27:20","date_gmt":"2021-01-09T16:27:20","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?page_id=12301"},"modified":"2021-07-07T18:51:11","modified_gmt":"2021-07-07T16:51:11","slug":"bewohnerbeirat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/senioren-in-den-kommunen\/bewohnerbeirat\/","title":{"rendered":"Bewohner(bei)rat"},"content":{"rendered":"
\n

unbekannte Interessenvertretung in Pflege- und Behinderteneinrichtungen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n

Der Bewohner- Nutzerbeirat<\/h1>\n

Alle beklagen die hohen Heimentgelte. Es wird oft nicht zwischen den Bruttoentgelten und der wirklichen Zahllast der einzelnen Bewohner differenziert. Auch die letzte explosive Erh\u00f6hung (2018) durch die gesetzliche Einf\u00fchrung eines Einrichtungs-Einheitlichen (Pflege-)Entgeltes (EEE) wurde gr\u00f6\u00dftenteils vergessen.<\/p>\n

Wer kennt die formal geregelte und wichtige Stellung der gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner in den Einrichtungen. Seit der Einf\u00fchrung des Pflegeversicherungsgesetzes 1995 im station\u00e4ren Bereich, hei\u00dft es in<\/p>\n

\u00a0\u00a7 85 Absatz 3, Satz 2 SGB XI<\/b><\/strong><\/span><\/a><\/a><\/h2>\n

\u201eDas Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, f\u00fcr die es eine Verg\u00fctung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat au\u00dferdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizuf\u00fcgen<\/b><\/strong>.\u201c<\/p>\n

Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 \u2013 B 3 P 1\/18 R<\/a>[i]<\/a>, die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates bei der Entgelterh\u00f6hung an. Gesetze zu Gunsten der Bewohner werden oft nicht umgesetzt. \u00dcber 70.000 Heimbeir\u00e4te suchen vergebens Hilfe bei \u201eDr. Google\u201c oder in der Literatur.<\/p>\n

<\/a>Wohn- und Teilhabegesetze der L\u00e4nder<\/b><\/strong><\/h2>\n

Jedes Bundesland, so auch NRW<\/span><\/a>, hat sich ein eigenes Landesheimgesetz mit Durchf\u00fchrungsverordnungen gegeben, das Wohn- und Teilhabegesetz\u00a0(WTG)[i]<\/a>. Das Gesetz in NRW hat einen Allgemeinen und einen Besonderen Teil. Im Besonderen Teil werden die einzelnen Einrichtungsarten beschrieben. In Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot, Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen, Gasteinrichtungen sind abgestufte Mitwirkungs- und Mitbestimmungsregelungen getroffen. F\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder gilt \u00e4hnliches. Die Benennungen f\u00fcr die zu w\u00e4hlende Interessenvertretung sind verschieden (Bewohnerbeirat, -vertretung, -schaftsrat, Wohnbeirat, Einrichtungs- oder nur Beirat oder Mitwirkungsgremium. Der Schutz durch die Interessenvertretung in der jeweiligen Einrichtungsform umfasst alle Einzelvertr\u00e4ge nach dem Wohn- und Betreuungs- Vertragsgesetz (WBVG), die zwischen einem Unternehmer und einem vollj\u00e4hrigen Verbraucher, in denen sich der Unternehmer vertraglich zur \u00dcberlassung von Wohnraum und zum Erbringen von Pflege- oder Betreuungsleistungen verpflichtet, abgeschlossen sind.<\/p>\n

<\/a>Eigenst\u00e4ndiges Gremium<\/b><\/strong><\/h2>\n

Nur wenige Einrichtungen sind stolz auf die ehrenamtliche Mitwirkung der Bewohner und f\u00fchren gar eine Chronik der Vorsitzenden<\/span><\/a> der Beir\u00e4te. Die eigenst\u00e4ndigen Gremien in der Einrichtung f\u00fchren ein Schattendasein, finden sich bisher selten in den Organigrammen.<\/p>\n

\"\"Wem nutzen unbekannte demokratische Rechte?<\/b><\/strong><\/p>\n

Wir wollen mit Beitr\u00e4gen und einer ersten Handreichung<\/span><\/a> Licht ins Dunkel bringen und sind \u00fcberzeugt:<\/b><\/strong><\/p>\n

Von der gebotenen Mitwirkung profitieren alle, Unternehmen, Besch\u00e4ftigte, Bewohner, Angeh\u00f6rige und die Gesellschaft.<\/b><\/strong><\/p>\n

<\/a>[i]<\/u>https:\/\/www.bsg.bund.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2019\/2019_09_26_B_03_P_01_18_R.html<\/span><\/a><\/p>\n

<\/a>Mehr Teilhabe der Bewohner<\/strong><\/h1>\n

Covid 19 zeigt, wir m\u00fcssen uns besser vorbereiten. Die gesetzliche Zusammenarbeit mit den Bewohnerbeir\u00e4ten ist angezeigt. Mitwirkung f\u00f6rdert Informationsfluss und Akzeptanz.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige, Bewohner leiden seelisch und oft k\u00f6rperlich an den fehlenden Kontakten. Intensiv\u00a0 bemerken sie durch die Besuchsverbote und Einschr\u00e4nkungen in der Pandemie die sich zum negativen ver\u00e4ndernden Strukturen und Prozesse. Kurzum, nicht nur die Hygiene bekommt ein Update, auch das Betriebssysteme der Einrichtung m\u00fcssen im Qualit\u00e4tshandbuch neu geregelt und aufgenommen werden.\u00a0 Die Regeln und Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mussten durch Allgemeinverf\u00fcgungen der Landesregierungen oft kurzfristig umgesetzt werden. Bewusst und (oft auch) unbewusst waren Abl\u00e4ufe zu \u00fcberarbeiten und an vielen Stellen neu zu definieren. Nun ist es an der Zeit, auch im Hinblick auf die Qualit\u00e4tsvorgaben zum 31.12.2021 das Handbuch zu \u00fcberarbeiten.<\/p>\n

In einem Managementsystem, welches f\u00fcr optimale Zusammenarbeit steht, wandelt sich die Kultur – das Gebilde aus Vorgaben der Regeln und Rahmenbedingungen st\u00e4ndig und sind zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Die Gesch\u00e4ftsleitung muss eventuell ihre Kommunikation anpassen. Sie muss darauf achten, die Vorgaben regelkonform umzusetzen und zu \u00fcberwachen.<\/p>\n

Die Mitarbeiter sind zu motivieren und einzubinden, damit die notwendige Akzeptanz in der Umsetzung gegeben ist. Dabei sind alle Menschen in der Organisation mit all ihren pers\u00f6nlichen Ansichten, Befindlichkeiten und Gewohnheiten zu bedenken. In einem Produktionsbetrieb ist die Anerkennung durch wenige Beanstandungen die Voraussetzung f\u00fcr eine gute Leistung. Dies gilt insbesondere in einer Pflegeeinrichtung; hier ist ein Nacharbeiten oft nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Das Wohlbefinden der Bewohner ist eine weitere Voraussetzung und ein besonderes Qualit\u00e4tsmerkmal.<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzgeber hat 1994 im Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) die W\u00fcrde des Einzelnen gesehen. So hei\u00dft es in \u00a7 2 SGB XI. \u00a7 11 Absatz 1 Satz 2 : \u201cInhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenw\u00fcrde zu gew\u00e4hrleisten.\u201c In vielen Einrichtungen scheint diese gesetzliche Aufforderung eine rein deklatorische Beschreibung zu sein. Wie ist sonst zu erkl\u00e4ren, dass die gesetzliche Interessenvertretung der Bewohner nur rein formal genannt aber in der t\u00e4glichen Praxis verleugnet, zumindest vergessen wird. Nicht so vom Gesetzgeber: In \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbsatz SGB XI hei\u00dft es in Bezug auf das Pflegesatzverfahren: \u201ees (die Einrichtung) hat au\u00dferdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizuf\u00fcgen.\u201c Damit die Formerfordernis gegen\u00fcber den Pflegekassen gewahrt werden kann, wird in jeder Pflegeeinrichtung alle zwei Jahre ein Bewohnerbeirat oder ein entsprechender Ersatz gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Bewohnerbeir\u00e4te werden in den allen L\u00e4ndern nach den Wohn- und Teilhabegesetzen und den Ausf\u00fchrungsverordnungen gew\u00e4hlt und sind mit Rechten ausgestattet.<\/p>\n

Einrichtungsleiter:innen sehen in dem Gremium keine Hilfe und schon gar nicht durch \u201eAu\u00dfenstehende Mitglieder\u201c, wie Angeh\u00f6rige oder gar Mitglieder von Seniorenorganisationen.<\/p>\n

Die Zukunft aktiv gestalten bedeutet, alle Beteiligten zum Wohle der Bewohner mitzunehmen, mindestens die gesetzlichen Regeln einzuhalten. So kann die notwendige Akzeptanz geschaffen werden.<\/p>\n

<\/a>Der kleine, gro\u00dfe Schritt vom \u201eVer\u00e4ndern“ zum \u201eBef\u00e4higen\u201c<\/strong><\/h2>\n

Richten wir unseren Blick auf das in Einrichtungen (er)lebbare und gelebte flexible, kommunikative, zielgerichtete und anpassungsf\u00e4hige Miteinander. Vielleicht f\u00e4llt uns beim zweiten Blick auf, dass wir in der Eile, oder es war immer so, nicht alle Akteure beteiligt, gar \u00fcbersehen haben.<\/p>\n

In der produzierenden Wirtschaft liegt der Hauptfokus auf der absoluten Kundenzentrierung und der Steigerung des Umsatzes auch durch Kundenbindung. In dem Nachfragemarkt der Pflegeeinrichtungen dreht sich alles um den optimalen wirtschaftlichen Mitarbeitereinsatz und den t\u00e4glichen reibungslosen Ablauf. Die Bewohner als direkte Leistungsempf\u00e4nger und Kunden sind oft unproblematisch. An- und Zugeh\u00f6rigen, Betreuer sind aus Sicht der Mitarbeiter oft St\u00f6rfaktoren und die unw\u00e4gbaren Komponenten.<\/p>\n

<\/a>Angeh\u00f6rige recht- und fr\u00fchzeitig einbinden<\/b><\/strong><\/h2>\n

Je st\u00e4rker die Pflegeentgelte, durch notwendige Personalver\u00e4nderungen, zuk\u00fcnftig steigen, desto mehr st\u00f6\u00dft das \u201evon oben\u201c angeregte \u201ces ist so vereinbart\u201c an seine Grenzen. Die Einrichtungen brauchen f\u00fcr eine fachgerechte Pflege gesch\u00e4tzt 36 Prozent<\/span><\/a> mehr Personal. Insidern ist klar, die Basis der (L\u00e4nder-)Stellenschl\u00fcssel m\u00fcssen aus mehreren Gr\u00fcnden ver\u00e4ndert werden. Die \u00d6ffentlichkeit wird zur Zeit in die Argumentation selten einbezogen.<\/p>\n

Das Bundessozialgericht mahnt im Urteil vom 26.09.2019 – B 3 P 1\/18 R, die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates bei der Entgelterh\u00f6hung an. Einrichtungsleitungen haben die notwendige Unterschrift nach \u00a7 85 Abs.3 Satz 2, letzter Halbsatz SGB XI in Verbindung mit den Ausf\u00fchrungen in den Vorschriften der L\u00e4nderverordnungen formell beachtet. Das bisherige elegante Vorgehen wird durch die weiter steigenden Einheitlichen-Einrichtungs-Entgelte der Pflegekomponente durch fehlende oder schwindende Akzeptanz beschwerlicher werden.<\/p>\n

Die Mitwirkung in der Einrichtung ist eine demokratische Errungenschaft in einem Sozialstaat. Gerade in der Corona Krise zeigt sich die notwendige und rechtzeitige Einbindung in den Entscheidungsprozess. Einrichtungsleitungen, die die Bewohnerbeir\u00e4te in der Umsetzung der beh\u00f6rdlichen Anordnungen miteinbezogen haben, konnten die Angeh\u00f6rigen besser \u00fcberzeugen, abgestimmte Ma\u00dfnahmen werden akzeptiert.<\/p>\n

Die nach \u00a7 85 Absatz 3 SGB XI geforderte, rechtzeitige Mitwirkung der gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner, ist in den jeweiligen Landesverordnungen mehr oder weniger, ausgestaltet. Eine Irritierung sollte durch die unterschiedliche Benennung nicht entstehen, sei es der Bewohner-, Heim- oder Nutzerbeirat. Das Pflegeversicherungsgesetz wurde nach 12j\u00e4hriger Diskussion unter Norbert Bl\u00fcm 1994\/1995 in Vollzug gesetzt. Die Mitwirkung einer gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner in der Einrichtung ist unter dem Aspekt der Mitverantwortung und Mitbestimmung entstanden. Verstanden als Korrektiv und Ausgleich an der Basis f\u00fcr die neugegr\u00fcndeten Pflegekassen bei gleichzeitiger \u00d6ffnung des Marktes f\u00fcr Privatinvestoren.<\/p>\n

Die scheinbar \u00fcberproportional gestiegenen Heimentgelte, durch die Einf\u00fchrung der Einrichtungs-Einheitlichen-Entgelte im Bereich der Pflege, k\u00f6nnen Entgelte von normalen Renten nicht mehr getragen werden. Angeh\u00f6rige, Pflegebed\u00fcrftige und Politiker fordern eine \u00c4nderung. Von Parteien und Wohlfahrtsverb\u00e4nden wird ein Sockel-Spitzentausch diskutiert. Eine Forderung, ohne Kenntnis des beibehaltenen Systems der Verhandlungen auf L\u00e4nderebene, die insbesondere durch der Beitragsstabilit\u00e4t der Pflegekassen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

Einrichtungstr\u00e4ger halten die gesetzliche Forderung der notwendigen Beteiligung der Bewohnerbeir\u00e4te bei der Beantragung der zuk\u00fcnftigen Heimentgelte ein. Hat sich das Gremium wirkliche eine fundierte Meinung nach den Vorgaben des Gesetzes gebildet und h\u00e4lt der Beschluss einer Pr\u00fcfung stand.<\/p>\n

Wer die Praxis und die Zusammensetzung der Gremien kennt, kann die gestellte Frage der plausiblen Pr\u00fcfung der zuk\u00fcnftigen Erh\u00f6hungen nur verneinen. Deshalb haben auch die Landesausf\u00fchrungsbestimmungen vorsorglich die M\u00f6glichkeit der Zuziehung von Beratern festgeschrieben. Was helfen Ausf\u00fchrungen eines unabh\u00e4ngigen Beraters, der die Wirklichkeit in der Einrichtung nicht kennt. Es bedarf einer st\u00e4ndigen Begleitung von kompetenten Menschen. Auch dies haben die Politiker gesehen und erm\u00f6glichen die Wahl von Angeh\u00f6rigen und Seniorenbeir\u00e4ten und -organisationen in die Interessenvertretung der Bewohner in der Einrichtung.<\/p>\n

Bisher sind die Entgeltverhandlungen und Modalit\u00e4ten f\u00fcr \u201eFremde\u201c ein Buch mit sieben Siegeln. Oft kennen Einrichtungsleiter nicht das Zustandekommen des Zahlenwerkes durch die Einrichtungstr\u00e4ger. F\u00fcr die Einrichtungstr\u00e4ger verhandeln Verbandsvertreter mit den Pflegekassen und begr\u00fcnden den Antrag plausibel.<\/p>\n

Die notwendigen Ver\u00e4nderungen in den Pflegeeinrichtungen f\u00fchren zu Kostensteigerungen im Pflegebereich. Es ist an der Zeit, dass sich nicht nur Einrichtungen werden der Verantwortung gerecht, wenn sie die Vorstellung Ihrer Verhandlungsw\u00fcnsche mit den Bewohnervertretungen diskutieren und die Notwendigkeit der Erh\u00f6hungen begr\u00fcnden. Was hindert die Einrichtung daran Angeh\u00f6rige, Betreuer und Bewohner vorab zu informieren und die Notwendigkeit zu begr\u00fcnden. Der Vorwurf, Einrichtungstr\u00e4ger und Pflegekassen verhandeln zu Lasten der Bewohner, kann damit teilweise entkr\u00e4ftet werden.<\/p>\n

Qualit\u00e4t hat ihren Preis<\/strong><\/h2>\n

Dies hindert die gew\u00e4hlten Bewohnervertretung nicht, gezielte Fragen und Pr\u00fcfungen vorzunehmen. Qualit\u00e4t und Transparenz sind keine Gegens\u00e4tze. Im Gegenteil nur eine offene Auseinandersetzung ist ein Garant zur st\u00e4ndigen Verbesserung.<\/p>\n

Die Grundlagen f\u00fcr einen Einblick in die notwendigen Entgeltverhandlungen und die Mitwirkung und Mitverantwortung sind zum ersten Mal in einem Buch mit 116 Seiten aufgezeigt. \u201eDer Bewohnerbeirat<\/span><\/a>\u201c geschrieben zur Unterst\u00fctzung von Bewohnern, Angeh\u00f6rigen und Interessierten in Pflegeeinrichtungen.<\/p>\n

Das Buch gibt auch eine Hilfestellung f\u00fcr Einrichtungsleitungen, die selten in die Forderungen zur Entgeltverhandlung einbezogen sind, aber den Bewohnerbeir\u00e4ten bisher die Unterschrift abverlangen.<\/p>\n

Der Autor des Buches<\/span><\/a> war jahrelange Verhandlungsf\u00fchrer von Tr\u00e4gereinrichtungen bei den Heimentgeltverhandlungen und Leiter einer Stiftung. Eine Leseprobe mit Inhaltsangabe ist auf der Seite des Verlages einsehbar,<\/p>\n

Wir brauchen eine neue Kultur, die gegebenen M\u00f6glichkeiten b\u00fcrgerschaftlich wahrzunehmen. Die Seniorenbeir\u00e4te in den Kommunen sind gefordert. Siehe dazu die Auswertung einiger St\u00e4dte und Kreise.<\/p>\n

Die Redakteure und ehrenamtlichen Herausgeber \u201eAktiv altern in NRW und \u00fcberall\u201c<\/a><\/p>\n

——-<\/p>\n

[i]<\/sup><\/a> Wohn- und Teilhabe Gesetz NRW https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_text_anzeigen?v_id=100000000000000006<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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