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Gesamtrechtsnachfolge nach \u00a7 1922 Abs. 1 BGB i.V.m.<\/strong> \u00a7 2047 Abs. 2 und \u00a7 2373 Satz 2 BGB<\/p>\n Urteil vom 12. Juli 2018 \u2013 <\/strong>III ZR 183\/17<\/span><\/a> Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag \u00fcber ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grunds\u00e4tzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des urspr\u00fcnglichen Kontoberechtigten \u00fcbergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschlie\u00dflich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. So werden analoge Dokumente wie Tageb\u00fccher und pers\u00f6nliche Briefe vererbt, wie aus \u00a7 2047 Abs. 2 und \u00a7 2373 Satz 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 1922 BGB zu schlie\u00dfen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund daf\u00fcr, digitale Inhalte anders zu behandeln.<\/p>\n Durch \u00fcbernommene Pflege und die in diesem Zusammenhang erbrachten Haushaltsleistungen dazu beigetragen, den Wert des Nachlasses zu erhalten. Urteil mit Begr\u00fcndung und Berechnung. OLG Schleswig<\/span><\/a>, Urteil vom 22.11.2016 –<\/span><\/a> 3 U 25\/16<\/strong><\/p>\n 1. Bei freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsma\u00dfnahmen erforderlich. Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich gef\u00fchrten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegen\u00fcber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten.\u00a0 BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 \u2013 XII ZB 642\/17<\/em><\/p>\n Zur Erforderlichkeit (Vorsorgevollmacht), zu widerspr\u00fcchlichen Sachverst\u00e4ndigengutachten und zur Geeignetheit des Betreuers <\/strong><\/p>\n 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. Gerade \u00e4ltere Menschen k\u00f6nnen auf einen Rollator oder eine Gehilfe angewiesen sein, um ihren Alltag zu meistern. Besitzt der Mieter einer Wohnung ein solches Gef\u00e4hrt, stellt sich die Frage, ob es im Hausflur abgestellt werden darf. Dies kann einerseits praktisch sein, da ein Rollator nur schwer von \u00e4lteren Menschen die Treppe herauf\u00adgetragen werden kann. Anderer\u00adseits beengt die Gehilfe den meist schon nicht gro\u00dfz\u00fcgig geschnittenen Hausflur zus\u00e4tzlich. Darf also ein Rollator oder eine Gehilfe im Hausflur abgestellt werden?<\/p>\n So muss nach einer Entscheidung des Land\u00adgerichts Hannover\u00a0 bereits aus dem Jahr 2005 in einem Mehr\u00adfamilien\u00adhaus f\u00fcr Rollatoren ein Abstell\u00adplatz erm\u00f6glicht werden. Allerdings d\u00fcrfe ein Vermieter verlangen, dass der Rollator platz\u00adsparend zusammen\u00adgeklappt abgestellt werde (Landgericht Hannover, Urteil vom 17.10.2005, Az. 20 S 39\/05<\/span><\/a><\/u>).<\/p>\n Das Amtsgericht Reckling\u00adhausen\u00a0 entschied 2014 ebenso, dass ein geh\u00adbehinderter Mieter berechtigt sei seinen Rollator neben der Haust\u00fcr abzustellen, wenn dadurch keine Beeintr\u00e4chtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter sei in diesem Fall verpflichtet, das Abstellen zu dulden (Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 27.01.2014, Az. 56 C 98\/13<\/span><\/a><\/u>).<\/p>\n Der Abbruch einer lebenserhaltenden Ma\u00dfnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach \u00a7 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverf\u00fcgung (\u00a7 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.<\/p>\n In diesem Fall ist eine Einwilligung des Betreuers in die Ma\u00dfnahme, die dem betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernis unterfiele, nicht erforderlich, da der Betroffene diese Entscheidung selbst in einer alle Beteiligten bindenden Weise getroffen hat.<\/p>\n Dem Betreuer obliegt es in diesem Fall nach \u00a7 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB nur noch, dem in der Patientenverf\u00fcgung niedergelegten Willen des Betroffenen Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Tr\u00e4ger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenw\u00e4rtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche des Schuldners gegen den Tr\u00e4ger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbetr\u00e4ge sind gem\u00e4\u00df \u00a7 851 Abs. 1 ZPO, \u00a7 399 1. Fall BGB jeweils bis zu der H\u00f6he unpf\u00e4ndbar, die in \u00a7 27b Abs. 3 SGB XII<\/span><\/a> f\u00fcr den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pf\u00e4ndbarkeit indes grunds\u00e4tzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus \u00a7 27b Abs. 3 SGB XII f\u00fcr einen Monat anzusetzenden Betrag \u00fcbersteigt. BGH, Beschluss vom 30. April 2020 \u2013 VII ZB 82\/17\u00a0 \u00a0<\/i><\/em><\/p>\n Zur Erkl\u00e4rung<\/strong>: Mit Taschengeld wird im Sozialrecht eine Geldleistung des Sozialamts f\u00fcr Hilfesuchende bezeichnet, die in Alten- oder Pflegeheimen leben. Es betr\u00e4gt f\u00fcr Erwachsene 2020 mindestens 116,64 \u20ac. (= 27 % der Regelbedarfsstufe 1, N\u00e4heres unter\u00a0Regels\u00e4tze der Sozialhilfe<\/span><\/a>).<\/i><\/em><\/p>\n Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Heim.<\/strong><\/p>\n Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der\/die Berechtigte aus der Wohnung aus, geht es dadurch nicht unter. Ein subjektives Aus\u00fcbungshindernis, wie die Unterbringung des Berechtigten in ein Senioren- oder Pflegeheim, begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig auch keinen L\u00f6schungsanspruch des Wohnungseigent\u00fcmers.<\/p>\n Das Wohnungsrecht nach \u00a7 1093 BGB erlischt gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 1090 Abs. 2, 1061 BGB erst mit dem Tod des Wohnungsberechtigten. Ein nur\u00a0subjektives Aus\u00fcbungshindernis\u00a0<\/strong>reicht\u00a0nach Rechtsprechung und Literatur nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 2.1.2007, 3 U 116\/06<\/p>\n<\/div>\n Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom <\/strong>20.09.2017,\u00a0 9 K 257\/16<\/span><\/a><\/p>\n <\/a>Wohn- und Betreuungskosten in einer Einrichtung f\u00fcr betreutes Wohnen k\u00f6nnen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 EStG von der Steuer absetzbar sein. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Aufenthalt ausschlie\u00dflich durch eine \u2013 eventuell auch altersbedingte \u2013 Krankheit veranlasst ist und der Aufenthalt mit der Krankheit und der zu ihrer Heilung oder Linderung notwendigen Behandlung in einem unmittelbaren Zusammenhang steht. Dies gilt auch, wenn noch keine Pflegebed\u00fcrftigkeit besteht.<\/p>\n Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 03.09.2015(Az.: VI R 18\/14) k\u00f6nnen Aufwendungen f\u00fcr Notrufsysteme in Seniorenresidenzen bzw. Wohnungen Rahmen des Betreuten Wohnens als haushaltsnahe Dienstleistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 35 a Abs. 2 Einkommenssteuergesetz abgesetzt werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Notrufsystem sich innerhalb der Wohnung befindet und Hilfeleistungen rund um die Uhr sichergestellt ist. Ausgeweitet auf eigenen Haushalt<\/strong>\u00a0 FG Sachsen, Urteil vom 14.10. 2020, Az: 2 K 323\/20. „- 20 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems als haushaltsnahe Dienstleistung steuermindernd anerkannt. Da \u00fcblicherweise Haushaltsangeh\u00f6rige im Bedarfsfall Hilfe holen, ersetze das Notrufsystem bei Alleinlebenden die \u00dcberwachung im Haushalt“, entschied das Gericht. Finanzamt legte das Urteil dem Bundesfinanzhof vor (Az.: VI B 94\/20).<\/p>\n Die Steuerm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur f\u00fcr seine eigene Unterbringung in einem Heim oder f\u00fcr seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. <\/strong>Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. April 2019 (Az. VI R 19\/17).<\/p>\n Die als Heimaufsicht bekannte Beh\u00f6rde, findet sich heute im Wohn- und Teilhabegesetz<\/p>\n gem. \u00a7\u00a014\u00a0Satz\u00a01\u00a0SGB I i.V.m. \u00a7 17 SGB I<\/strong><\/p>\n Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung \u00a7\u00a0839\u00a0Abs.\u00a01\u00a0Satz\u00a01\u00a0BGB i.V.m. Art.\u00a034\u00a0Satz\u00a01\u00a0GG wegen fehlerhafter Beratung.<\/p>\n Besondere Beratungs- und Betreuungspflichten aufgrund von Kompliziertheit des Sozialrechts<\/strong><\/p>\n Im Sozialrecht bestehen f\u00fcr die Sozialleistungstr\u00e4ger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage f\u00fcr das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verst\u00e4ndnisvolle F\u00f6rderung des Versicherten, das hei\u00dft die aufmerksame Pr\u00fcfung durch den Sachbearbeiter.<\/p>\n Bundes\u00adgerichtshof (BGH<\/strong>) \u00a0entschied (Az.:\u00a0III ZR 466\/16<\/span><\/a>) 2.8.2018<\/p>\n Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Rentner keinen Anspruch darauf, von seinem privaten Krankenversicherer in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner zu wechseln. Das hat das <\/strong>Sozialgericht Stuttgart<\/strong><\/span><\/a> mit einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 28. September 2017 entschieden (<\/strong>S 11 KR 3012\/16<\/strong><\/span><\/a>).<\/strong><\/p>\n Nach Ansicht des Gerichts ist die Regel gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 5 Absatz 1 Nummer 11\u00a0SGB<\/em>\u00a0V<\/span><\/a>erfassungskonform. Dieser sieht vor, dass nur dann ein Recht auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner besteht, wenn nur bestimmte Vorversicherungszeiten erf\u00fcllt worden sind.<\/p>\n Wer in der aktiven Erwerbsphase die Vorteile der kosteng\u00fcnstigeren Versicherung mit einem breiteren Leistungsspektrum in der privaten Krankenversicherung nutzt und damit bewusst keinen Beitrag zur Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht, kann nicht nachtr\u00e4glich\u00a0 den Eintritt in die GKV verlangen, um der allgemein bekannten Kostensteigerung in der privaten Krankenversicherung im Alter zu entgehen. .<\/p>\n Nach \u00a7\u00a0<\/strong>33<\/span><\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1 SGB V<\/strong> haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Lebens anzusehen oder nach \u00a7\u00a034<\/span><\/a>\u00a0Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Bei schweren Erkrankungen k\u00f6nnen Patienten Anspruch auf teure Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich haben. Krankenkassen d\u00fcrfen Versicherte nicht ohne Weiteres auf billigere Hilfsmittel verweisen, die weniger wirksam sind, entschied das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg in zwei F\u00e4llen ( Az.:<\/strong>L 4 KR 531\/17<\/span><\/a> und L 11 KR 1996\/17 <\/strong><\/p>\n Die neue Rechtslage nach \u00a7 229 Abs. 3 SGB IX (g\u00fcltig ab dem 01.01.2018) verlangt zus\u00e4tzlich zu einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Gehbehinderung einen mobilit\u00e4tsbedingten Grad der Behinderung von 80. Hierbei sind nur solche Erkrankungen und Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen zu ber\u00fccksichtigen, welche sich konkret auf die Mobilit\u00e4t auswirken (<\/strong>Gerichtsbescheid vom 24.01.2018,<\/span><\/a> S 9 SB 3849\/17).<\/strong><\/p>\n Nach den \u00e4rztlichen Befundberichten war sie noch in der Lage, 100m am Rollator zu gehen. Danach war eine Pause erforderlich. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Es bestand zwar ein GdB von 40 f\u00fcr eine Erkrankung der Kniegelenke mit Kniegelenksendoprothese beidseits sowie ein GdB von 20 f\u00fcr degenerative Ver\u00e4nderungen der Wirbels\u00e4ule mit Nervenwurzelreizerscheinungen. Die nach \u00a7 229 Abs. 3 SGB IX vorausgesetzte mobilit\u00e4tsbezogene Teilhabebeeintr\u00e4chtigung mit einem GdB von 80 wurde hierdurch jedoch noch nicht erreicht.\u00a0<\/p>\n Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass eine ehrenamtliche Pflegekraft, die f\u00fcr ihre zu pflegenden Eltern Nahrungsmittel und Medikamente besorgt hatte und auf dem R\u00fcckweg mit dem Fahrrad gest\u00fcrzt war und sich schwer verletzt hatte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Entscheidung des Sozialgerichts best\u00e4tigt und die Unfallkasse Baden-W\u00fcrttemberg verurteilt, den Fahrradunfall als versicherten Arbeitsunfall anzuerkennen. LSG Stuttgart v. 15.01.2020 AZ L1U 1664\/20<\/span><\/a><\/em><\/p>\n und der Wohlfahrtspflege (\u00a7 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII) Vom Versicherungsschutz bei der Unfallkasse NRW mit einbezogen werden Personen, die ehrenamtlich \u00f6ffentliche Aufgaben des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege wahrnehmen, z.B. Mitglieder des Heimbeirates eines kommunalen Altenheimes oder eines Elternbeirates einer st\u00e4dtischen Kindertageseinrichtung. Die Kranken- und Pflegekasse sind zur \u00dcbernahme der Kosten der Reparatur eines Treppenliftes eines auf einen Rollstuhl angewiesenen Versicherten nicht verpflichtet, auch wenn beim Einbau des Treppenliftes von der Pflegeversicherung der Zuschuss f\u00fcr wohnumfeldverbessernde Ma\u00dfnahmen gew\u00e4hrt worden ist (<\/strong>Stuttgart<\/span><\/a> Urteil vom 16.08.2016, S 27 KR 5559\/14, rechtskr\u00e4ftig).<\/strong><\/p>\n Die wohnumfeldverbessernden Ma\u00dfnahmen wirken sich im Gegensatz zu Hilfsmitteln nur wohnungsbezogen aus. Die Gew\u00e4hrung eines zweiten bzw. weiteren Zuschusses nach \u00a7 40 Abs. 4 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch komme erst in Betracht, wenn sich die Pflegesituation objektiv \u00e4ndere und dadurch im Laufe der Zeit zus\u00e4tzliche weitere Schritte zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes erforderlich w\u00fcrden.\u00a0Gesetz sieht ausdr\u00fccklich keinen Anspruch auf die notwendige Instandsetzung und Ersatzbeschaffung vor.<\/p>\n Wartungs- und Reparaturkosten k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich bezuschusst werden. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn der Leistungsh\u00f6chstbetrag 4.000 \u20ac noch nicht ausgesch\u00f6pft wurde. \u00a0Leistungsanspruch nach \u00a7 40 Abs. 4 SGB XI\u00a0\u00a0 BundesSG \u00a025.01.2017 (Az.\u00a0B 3 P 4\/16 R<\/span><\/a>)<\/p>\n Verhinderungspflege nach \u00a7 39 SGB XI; Anforderungen an den Hinderungsgrund; Gr\u00f6bliche Pflichtverletzung. BundesSG Beschl. v. 22.04.2015, Az.: B 3 P 1\/15 B<\/p>\n Kann Verhinderungspflege (\u00a7 39 SGB XI<\/span><\/a>) auch dann abgerechnet werden, wenn eine Verhinderung der Pflegeperson nicht nachgewiesen wurde? Kann Verhinderungspflege pauschal geltend gemacht werden?<\/p>\n Aus dem Wortlaut des\u00a0\u00a7 39 Abs 1 Satz 1 SGB XI<\/span><\/a>\u00a0ergibt sich: „Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gr\u00fcnden an der Pflege gehindert, \u00fcbernimmt die Pflegekasse die Kosten einer notwendigen Ersatzpflege f\u00fcr l\u00e4ngstens vier Wochen je Kalenderjahr …“. Die Pflegeperson (\u00a7 19 SGB XI<\/span><\/a>) muss also an der Fortf\u00fchrung der ehrenamtlichen Pflege (\u00a7 37 SGB XI<\/span><\/a>) tats\u00e4chlich gehindert sein, und zwar wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderem vergleichbar gewichtigem Grund und nach vorausgegangener mindestens sechsmonatiger Pflege des Versicherten in seiner h\u00e4uslichen Umgebung (\u00a7 39 Abs. 1 Satz 2 SGB XI<\/span><\/a>). – – Ist<\/strong> die Pflegeperson tats\u00e4chlich nicht an der Fortsetzung der Pflege gehindert, kann Verhinderungspflege folglich nicht in Anspruch genommen werden. Der Pflegebed\u00fcrftige muss die Verhinderung der Pflegeperson der Pflegekasse anzeigen und ggf. durch eine Erkl\u00e4rung der Pflegeperson nachweisen (Udsching, aaO, \u00a7 39 RdNr 5). Auf einen konkreten Hinderungsgrund kommt es dabei letztlich nicht an, die behauptete Hinderung muss aber plausibel und nachvollziehbar sein (Leitherer in: KassKomm zum Sozialversicherungsrecht, SGB XI, Stand Dezember 2014, \u00a7 39 RdNr. 12). Ein Hinderungsgrund liegt also nicht vor, wenn die Pflegeperson anwesend und pflegebereit ist und die Pflege lediglich deswegen nicht durchgef\u00fchrt wird, damit die – f\u00fcr einen Pflegedienst finanziell lukrative – M\u00f6glichkeit der Verhinderungspflege ausgenutzt werden kann.<\/p>\n Wenn die vereinbarte Personalausstattung eines Pflegeheims \u00fcber mehrere Monate um mindestens 8 % oder systematisch unterschritten wird, rechtfertigt dies ohne weitere Qualit\u00e4tspr\u00fcfung eine r\u00fcckwirkende K\u00fcrzung der Pflegeverg\u00fctung.\u00a0 Aus dem Urteil: Im Gefolge der Qualit\u00e4tspr\u00fcfung fand auch ein Personalabgleich (\u00a7 80a<\/span><\/a> Abs 5 SGB XI aF) statt,\u00a0 … Bei monatlichen durchschnittlichen Personalkosten von 3185 Euro je VK errechne sich f\u00fcr das „eingesparte“ Personal ein t\u00e4glicher „verdeckter Gewinn“ von 2,58 Euro je Heimbewohner, was bei 68 618 Berechnungstagen einem Gesamtbetrag von 178 152,98 Euro entspreche (Schreiben vom 5. 3. 2007).\u00a0<\/p>\n BSG, Urteil vom 12. September 2012 – B 3 P 5\/11 R<\/span><\/a> <\/i><\/p>\n (hier: Schweiz) – Fahrt- und Unterkunftskosten – stundenweise Verhinderung – Pflegegeldanspruch – \u00a0<\/strong>BUNDESSG Urteil vom 20.4.2016, B 3 P 4\/14 R<\/p>\n Bei einem bis zu sechsw\u00f6chigen Auslandsaufenthalt k\u00f6nnen Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen. Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen f\u00fcr die Fahrt- und Unterkunftskosten der Ersatzpflegekraft\u00a0. Der Urlaubsaufenthalt des Kl\u00e4gers in der Schweiz f\u00fchrte nicht zum Ruhen des Anspruchs. Der pflegebed\u00fcrftige Kl\u00e4ger wurde seit mehr als sechs Monaten von seiner Mutter in seiner h\u00e4uslichen Umgebung gepflegt. Nach \u00a7 34 Abs 1 Nr 1 Satz 2 SGB XI ist bei vor\u00fcbergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr das Pflegegeld nach \u00a7 37 oder anteiliges Pflegegeld nach \u00a7 38 weiter zu gew\u00e4hren. Nach Satz 3 gilt dies f\u00fcr Pflegesachleistungen nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebed\u00fcrftigen w\u00e4hrend des Auslandsaufenthalts begleitet. Das Verhinderungspflegegeld nach \u00a7 39 SGB XI ersetzt f\u00fcr die Zeit der Verhinderung der Pflegeperson grunds\u00e4tzlich das Pflegegeld.<\/p>\n Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.09.2017 (<\/strong>AZ. S 18 P 121\/16<\/span><\/a>)<\/strong><\/p>\n Die Kosten f\u00fcr ein leihweise beschafftes Pflegebett sind dann von der Pflegeversicherung zu tragen, wenn der Pflegeversicherte aufgrund eines Sturzes vor\u00fcbergehend nicht in der Lage ist, sein eigentliches Pflegebett im Obergeschoss zu erreichen. Im Sinne dieses Urteils hat die Pflegekasse bei der Bewilligung in jedem Einzelfall gesondert zu pr\u00fcfen, ob das Hilfsmittel in der jeweiligen pflegerischen Situation notwendig ist. Gegen pauschale Ablehnungen, gibt es damit gute Chance Einspruch einzulegen.<\/p>\n Gem. \u00a7\u00a013<\/span><\/a>\u00a0Abs. 3 SGB V besteht ein Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschafften Hilfsmittel im Recht der Krankenversicherung. Diese Vorschrift ist im Bereich der sozialen Pflegeversicherung analog anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2017,\u00a0B 3 P 4\/16 R<\/span><\/a>\u00a0und BSG, Urteil vom 30.10.2001,\u00a0B 3 KR 2\/01 R<\/span><\/a>). Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruches aus \u00a7\u00a013<\/span><\/a>\u00a0Abs. 3 SGB V ist, dass eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbracht wird oder der Leistungstr\u00e4ger eine Leistung zu Unrecht ablehnt und dadurch dem Versicherten f\u00fcr die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind. In diesem Fall sind diese Kosten in der entstandenen H\u00f6he zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war.<\/p>\n Ohne ein Pflegebett h\u00e4tte der Kl\u00e4ger sich nicht in sein Haus und die h\u00e4usliche Pflege zur\u00fcck begeben k\u00f6nnen. Ein weiterer Aufenthalt im Krankenhaus (ggf. bis zur Entscheidung der Pflegeversicherung \u00fcber den Antrag) scheiterte daran, dass das Krankenhaus den Kl\u00e4ger \u00fcber das erforderliche Ma\u00df hinaus nicht station\u00e4re weiter behandeln durfte.\u00a0<\/p>\n Wechselt ein Bewohner, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung bezieht, die Pflegeeinrichtung, so muss er f\u00fcr das alte Pflegeheim nur bis zum Tag des Auszugs bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr den Heimvertrag noch nicht abgelaufen ist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Pflegeheim die zur\u00fcckgeforderten Betr\u00e4ge tats\u00e4chlich zu erstatten hat. Er begr\u00fcndete dies mit Hinweis auf \u00a7 87 a Absatz 1 Satz 2 SGB XI in Verbindung mit \u00a7 15 Absatz 1 WBVG.\u00a0 N\u00e4heres siehe unter BIVA<\/span><\/a> Beantragt eine pflegebed\u00fcrftige Person Hilfe zur Pflege, sind im Rahmen der Pr\u00fcfung der Bed\u00fcrftigkeit auch kleinere monatliche \u00dcberweisungen zu ber\u00fccksichtigen, wenn sie in der Summe eine Schenkung darstellen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht (LSG) Baden-W\u00fcrttemberg vom 19.10.2017; Az.: L 7 SO 1320\/17<\/span><\/a><\/p>\n Verwertung eines zweckgebundenen Bestattungs\u00advorsorge\u00adverm\u00f6gens stellt generell H\u00e4rtefall dar. Der Einsatz einer Sterbe\u00adgeld\u00adversicherung kann im Einzelfall eine H\u00e4rte im Sinne des \u00a7\u00a090\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a01\u00a0SGB XII darstellen, wenn deren Zweckbindung verbindlich festgelegt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gie\u00dfen hervor.<\/p>\n Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1939 geborene Ehemann der Kl\u00e4gerin war seit Oktober 2013 in einem Seniorenzentrum als Selbstzahler untergebracht. Im Juli 2015 beantragte die Kl\u00e4gerin bei dem beklagten Landkreis die Gew\u00e4hrung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 3.\u00a0M\u00e4rz\u00a02016 und 2.\u00a0Mai\u00a02016 lehnte der Beklagte die Zahlung von Leistungen nach den Bestimmungen des 7. Kapitels des SGB XII f\u00fcr die Zeit von Oktober 2015 bis Januar 2016 mit der Begr\u00fcndung ab, dass die Eheleute \u00fcber ein Verm\u00f6gen in H\u00f6he von insgesamt 11.270,61\u00a0Euro verf\u00fcgten. Bei der Ermittlung des Verm\u00f6gensstandes ber\u00fccksichtigte der Beklagte den R\u00fcckkaufswert der Sterbegeldversicherungen der Eheleute in H\u00f6he von 5.398,43\u00a0Euro, weil die Versicherungen jederzeit gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnten und somit sofort verwertbar seien.<\/p>\n Begriff Alterssicherung nimmt spezifisch auf Belange alter Menschen Bezug<\/strong><\/p>\n Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Das Sozialgericht Gie\u00dfen vertrat die Auffassung, dass die Sterbegeldversicherung unter bestimmten Voraussetzungen als Mittel der Alterssicherung im Sinne von \u00a7\u00a090\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02\u00a0SGB XII zu qualifizieren und damit von der Verwertung ausgeschlossen sei. Im Gegensatz zu dem Tatbestand der angemessenen Lebensf\u00fchrung nehme der Begriff der Alterssicherung spezifisch auf die Belange alter Menschen Bezug. Der Tatbestand k\u00f6nne folglich auch die Vorsorge f\u00fcr den Fall des Todes einschlie\u00dfen, da diese typischerweise ein wichtiges Anliegen alter Menschen sei.<\/p>\n Vorsorge f\u00fcr eine den pers\u00f6nlichen Vorstellungen entsprechende angemessene Bestattung ist zu respektieren<\/strong><\/p>\n Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei \u00a7\u00a090\u00a0Abs.\u00a03\u00a0Satz\u00a02\u00a0SGB XII lediglich um ein Regelbeispiel handele, sodass die H\u00e4rteklausel auch in anderen F\u00e4llen Anwendung finden k\u00f6nne. Grunds\u00e4tzlich erfordere die Annahme eines H\u00e4rtefalls eine angemessene an den Umst\u00e4nden des Einzelfalles atypische, besondere Belastung. Die Verwertung eines Bestattungsvorsorgeverm\u00f6gens erweise sich generell als H\u00e4rtefall. Das Sozialhilferecht m\u00fcsse dem Einzelnen ein menschenw\u00fcrdiges Leben erf\u00fcllen, sodass besonderen Bed\u00fcrfnissen jenseits von Luxus Rechnung zu tragen sei. Die Vorsorge f\u00fcr eine den pers\u00f6nlichen Vorstellungen entsprechende angemessene Bestattung sei daher zu respektieren, zumal die f\u00fcr die Bestattungsvorsorge verwendeten Mittel nicht f\u00fcr die Bedarfsdeckung zu Lebzeiten verwendet w\u00fcrden. Die finanzielle Vorsorge f\u00fcr den eigenen Todesfall und der Wille, Begr\u00e4bnis und Grabst\u00e4tte nach eigenen Vorstellungen auszugestalten, betr\u00e4fen zwar nicht unmittelbar die Lebensf\u00fchrung.<\/p>\n Zweckbindung des Verm\u00f6gens muss rechtssicher feststellbar sein<\/strong><\/p>\n Es handele sich jedoch um ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Anliegen, das durch das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht gesch\u00fctzt sei. Eine H\u00e4rte stelle die Verwertung des f\u00fcr die Bestattung angesparten Verm\u00f6gens aber nur dar, wenn diese strikt zweckgebunden sei. Die Zweckbindung m\u00fcsse sich rechtssicher feststellen lassen. Das hei\u00dft, das Ansparen auf einem gew\u00f6hnlichen Konto reiche daf\u00fcr nicht aus. Sterbegeldversicherungen und Bestattungsvorsorge- ebenso wie -treuhandvertr\u00e4ge gen\u00fcgten aber dem Grundsatz der strikten Zweckbindung.<\/p>\n\n
\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 Pflege-Ausgleichungsbetrag nach \u00a7 2057a<\/span><\/a> BGB<\/strong><\/h2>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Richterliche Genehmigung bei Fixierungsma\u00dfnahmen<\/h2>\n
\n2. Ist der nach \u00a7 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Ma\u00dfnahme gem. \u00a7 1867 BGB einstweilig anordnen. AG Schmallenberg, Beschluss vom 25.08.2023, 2 XVII 94\/23 M<\/p>\n<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>Vorrang ehrenamtlichen Betreuung zum Vorschlag des Betroffenen<\/strong><\/h2>\n
\n2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und auf die weitere Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts hinwirken, wenn sich aus den Privatgutachten ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Nur wenn der gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige auch im Rahmen seiner Anh\u00f6rung die sich aus einem Privatgutachten ergebenden Einwendungen nicht auszur\u00e4umen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufkl\u00e4rung ein weiteres Gutachten einholen.
\n3. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Bevollm\u00e4chtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint, darf der Tatrichter einzelne Umst\u00e4nde bzw. Vorf\u00e4lle nicht isoliert betrachten; er hat vielmehr eine Gesamtschau all derjenigen Umst\u00e4nde vorzunehmen, die f\u00fcr und gegen eine Eignung sprechen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19. Juli 2017\u2013 XII ZB 141\/16, FamRZ 2017, 1712).\u00a0 BGH, Beschluss vom 29. April 2020 \u2013 XII ZB 242\/19<\/i><\/em><\/p>\n<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Rollator oder eine Gehilfe darf im Hausflur abgestellt werden<\/strong><\/h2>\n
\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Genehmigungserfordernis bei einer wirksamen Patientenverf\u00fcgung zum Abbruch lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/h2>\n<\/li>\n<\/ul>\n
\nBGH, Beschluss v. 14.11.2018 – \u00a0XII ZB 107\/18<\/span><\/a><\/p>\n\n
Wohnrecht auf Lebenszeit<\/strong><\/h2>\n
<\/a>Einkommensteuergesetz (EStG)<\/strong><\/h1>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Betreutes Wohnen: Kosten f\u00fcr krankheitsbedingte Unterbringung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung\u00a0 – nach \u00a7 33 EStG \u2013<\/h2>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Notrufsysteme f\u00fcr Bewohner und Mieter absetzbar \u00a7 35a EStG<\/h2>\n
\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Steuererm\u00e4\u00dfigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim<\/h2>\n<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>Heimrecht siehe unten<\/span> Wohn und Teilhabe (WTG)<\/h1>\n
<\/a>Allgemeines SGB I<\/strong><\/h1>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beratungspflicht des Tr\u00e4gers der Sozialhilfe<\/h2>\n
<\/a>Gesetzliche Krankenversicherung\u00a0 (SGB V)<\/strong><\/h1>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wechsel von Privater zur Gesetzlichen Kranken-Versicherung (GKV)<\/h2>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hilfsmittelanspruch\u00a0 gegen\u00fcber Krankenkasse<\/strong><\/h2>\n
<\/a>Schwerbehindertenrecht\u00a0 (SGB IX)<\/strong><\/h1>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zuerkennung des Merkzeichens aG (au\u00dfergew\u00f6hnliche Gehbehinderung)<\/h2>\n
<\/a>Pflegeversicherung\u00a0 (SGB XI)<\/strong><\/h1>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Arbeitsunfall einer<\/h2>\n
\u00a0 ehrenamtlichen Pflegekraft bei Besorgung von Medikamenten und Nahrungsmitteln bei Fahrradunfall<\/strong><\/h3>\n
\u00a0 \u00a0Ehrenamtlich\/unentgeltlich T\u00e4tige im Gesundheitswesen<\/h3>\n
\nEine Zust\u00e4ndigkeit der Berufsgenossenschaft f\u00fcr Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (www.bgw-online.de) ergibt sich jedoch f\u00fcr Personen, die ehrenamtlich\/ unentgeltlich Aufgaben im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege innerhalb privatrechtlicher Organisationen wahrnehmen, z.B.
\n\u2022 Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Diakonie,
\n\u2022 Verein zur Betreuung von Fl\u00fcchtlingen
\n\u2022 Verein zur Betreuung von \u00e4lteren, kranken und behinderten Menschen,
\n\u2022 Krankenhausbesuchsdienste, z.B. \u201eGr\u00fcne Damen\u201c\u00a0<\/p>\n\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Treppenlift kein individuelles technisches Hilfsmitteln<\/h2>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Instandsetzungs- und Wartungskosten<\/h2>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 K\u00fcndigung eines ambulanten Versorgung-Vertrages<\/h2>\n
\n
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 K\u00fcrzung der Pflegeverg\u00fctung bei Personalmangel<\/b><\/h2>\n<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Leistungen der Verhinderungspflege bei Auslandsaufenthalt<\/h2>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kosten f\u00fcr zus\u00e4tzlich geliehenes Pflegebett k\u00f6nnen \u00fcbernommen werden, wenn \u2026<\/h2>\n
\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong> – Zahlungspflicht endet mit Auszug<\/h2>\n
\nBundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.10.2018 \u2013 III ZR 292\/17<\/span><\/a><\/p>\n<\/a>Sozialhilfe (SGB XII)<\/strong><\/h1>\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schenkung, die zur\u00fcckverlangt werden kann, wird als Verm\u00f6gen ber\u00fccksichtigt<\/h2>\n
\n
<\/a>\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sterbe\u00adgeld\u00adversicherung muss nicht<\/span> f\u00fcr Pflegekosten f\u00fcr station\u00e4re Unterbringung im Pflegeheim gek\u00fcndigt, verwertet werden<\/strong><\/h2>\n
\n
\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong>