{"id":10474,"date":"2020-02-19T11:39:12","date_gmt":"2020-02-19T10:39:12","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10474"},"modified":"2020-02-19T15:50:47","modified_gmt":"2020-02-19T14:50:47","slug":"so-wird-es-nichts-mit-der-grundrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/02\/so-wird-es-nichts-mit-der-grundrente\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Was wird mit der Grundrente"},"content":{"rendered":"
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Der Gerechtigkeit willen, droht ein b\u00fcrokratisches Monster<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Heute durch SPD Hubertus Heil in das Kabinett endlich eingebracht. Nun kommt der Bundestag! Was steckt dahinter?<\/strong><\/p>\n

Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit bei zu niedrigen L\u00f6hnen ist eine wichtige und origin\u00e4re Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Fr\u00fchjahr\u00a0 2019 rund 1,08 Millionen Menschen in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen. Das sind 1,9 Prozent mehr als 2018. Sozialverb\u00e4nde gehen davon aus, dass zudem viele Bed\u00fcrftige nicht um staatlich Hilfe bitten, weil sie in Sorge sind, dass sich das Sozialamt das Geld von den Kindern wiederholt- versch\u00e4mte Altersarmut -.<\/p>\n

Grundlage f\u00fcr die Berechnung sind die Entgeltpunkte, die ein Versicherter im Laufe der Jahre ansammelt. So sollen die Rentenpunkte f\u00fcr jemanden mit niedrigem Einkommen, der mindestens 30 Jahre plus X lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, automatisch hochgestuft werden.\u00a0 Diskussionsstand 28.Jan.2020<\/span><\/a><\/p>\n

Will die SPD noch rechtzeitig vor den n\u00e4chsten Wahlen die Grundrente installieren, eilt es. Realistisch ist es, dass sich Bef\u00fcrworter und Skeptiker in der schwarz-roten Koalition schnell einig werden, wenn die CDU\/CSU der SPD Sch\u00fctzenhilfe geben will. Das Herzensprojekt der SPD steht unter einem schlechten Stern. Die Finanzierung zum Januar 2021 kommt nicht zustande, die Rentenversicherung kriegt die Auszahlung nicht hin.<\/p>\n

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Das koalitionspolitische Hickhack ist eine demokratiefeindliche Profilierung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Anderthalb Millionen kleine Renten will die SPD aufstocken. Es ist das zentrale Projekt der Genossen in diesem Jahr und es wackelt gewaltig. Es sieht nicht gut aus f\u00fcr die Grundrente. Erstens fehlt angeblich das Geld f\u00fcr die Gegenfinanzierung und zweitens h\u00e4lt es die Verwaltung f\u00fcr schlicht nicht umsetzbar. Um die veranschlagten Kosten von rund 1,73 Milliarden Euro aufzubringen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Steuer allein auf den Kauf und Verkauf von herk\u00f6mmlichen Wertpapieren einf\u00fchren. Er bekommt daf\u00fcr aber nur die Zustimmung von den Koalitionspartnern CDU und CSU, wenn die Abgabe auch in anderen EU-L\u00e4ndern erhoben wird. Frankreich setzt sie auf Druck von Trump derzeit aus.<\/p>\n

Doch die n\u00f6tige Koalition von neun Staaten br\u00f6ckelt. \u00d6sterreich erkl\u00e4rte, dass der Scholz-Entwurf in Wien in seiner derzeitigen Form keine Chance habe. Damit geht das seit Jahren anhaltende Hickhack um die B\u00f6rsensteuer in die n\u00e4chste Runde. Einen nationalen Alleingang wird es nicht geben. Wenn Olaf Scholz eine europ\u00e4ische L\u00f6sung nicht erreicht, muss er die Finanzierung hiervon unabh\u00e4ngig sicher stellen, sagte auch der stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung (CDU).<\/p>\n

Viel schlimmer f\u00fcr die Genossen ist aber der b\u00f6se Brief, den die deutsche Rentenversicherung Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) geschickt hat. An Deutlichkeit ist das Schreiben nicht zu \u00fcberbieten. Die Verwaltungskosten w\u00fcrden voraussichtlich 240 Millionen Euro j\u00e4hrlich kosten. Die geplante Auszahlung ab Januar 2021 sei nicht zu halten. Denn Rentenversicherung und Finanz\u00e4mter sollen sich austauschen, ob Rentner mit kleinen Bez\u00fcgen nicht \u00fcber gro\u00dfe Verm\u00f6gen, zum Beispiel Immobilien oder Aktien, verf\u00fcgen und den Zuschlag von 100 oder 216 Euro gar nicht brauchen. Der f\u00fcr diese Pr\u00fcfung geplante Datenaustausch zwischen Rentenversicherung und Finanz\u00e4mtern lassen sich schwerlich bis 2021 aufbauen. Ein Grund: Das daf\u00fcr n\u00f6tige Personal sei kurzfristig nicht verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Weitere Stellen schaffen m\u00fcssten auch die Finanz\u00e4mter, f\u00fcr die aber die L\u00e4nder zust\u00e4ndig sind. Ob zum Beispiel unionsgef\u00fchrte L\u00e4nder mehr Geld f\u00fcr eine SPD Idee ausgeben wollen, die ihnen finanziell nichts bringt, ist fraglich. Die L\u00f6sung der Personalfragen kann nicht auf das Parlament abgeschoben werden. Das gilt auch f\u00fcr den erh\u00f6hten Personalbedarf bei den Finanz\u00e4mtern. In seiner jetzigen Form k\u00f6nnen CDU und CSU Heils Gesetzentwurf nicht zustimmen.<\/p>\n

Die Rentenversicherung kritisiert au\u00dferdem den immensen b\u00fcrokratischen Aufwand, den sie mit 25 Prozent der Gesamtsumme der Grundrente angibt. Das w\u00e4ren 240 bis 300 Millionen Euro pro Jahr. Das Vorhaben stellt eine noch nie dagewesene Z\u00e4sur dar, die Umsetzung werde die Rentenversicherung au\u00dferordentlich stark belasten.<\/p>\n

F\u00fcr die Sozialdemokraten ist die Lage h\u00f6chst unerfreulich, weil sie die Schuld f\u00fcr die drohende Pleite nicht CDU und CSU in die Schuhe schieben kann. Es sind eigene Fehleinsch\u00e4tzungen dar\u00fcber, wie sich B\u00f6rsensteuer und Verwaltung der Grundrente umsetzen lassen, die das Projekt nun akut gef\u00e4hrden. Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil geben sich dennoch demonstrativ zuverl\u00e4ssig, dass die Schwierigkeiten gemeistert werden.<\/strong><\/p>\n

Die Grundrente sollen Menschen bekommen, die mindestens 33 Jahre in der Rentenkasse eingezahlt haben, die aber Renten unterhalb der Grundsicherung bekommen, weil sie wenig verdient haben. Bisher m\u00fcssen sie zum Sozialamt gehen und k\u00f6nnen dann auf das Niveau der Grundsicherung von 800 Euro pro Monat aufstocken. Urspr\u00fcnglich war geplant, die Grundrente erst ab 35 Beitragsjahren zu zahlen. Heil k\u00fcrzte \u00fcberraschend zwei Jahre. Verschiedene Beispielrechnungen des Arbeitsministeriums und von Gewerkschaften zeigen, dass die Rentner durch die Grundrente monatlich zwischen 900 und 1000 Euro bek\u00e4men. Wir warnen davor, dass dadurch nicht andere Rentner benachteiligt werden. Durch die Aufstockung mit der Grundrente darf es deshalb auf keinen Fall zu \u00dcberholvorg\u00e4nge kommen.<\/p>\n

Es geht auch besser!<\/strong><\/p>\n

Manchmal ist die einfachste L\u00f6sung die beste. So auch bei der Finanzierung des Sozialstaats im Allgemeinen und der Rente und Grundrente im Besonderen. Und die L\u00f6sung lautet hier: Umlageverfahren. Es hat eigentlich nur einen Nachteil. Unter dem abstrakten Begriff Umlageverfahren k\u00f6nnen sich nur wenige etwas vorstellen. So bleibt dieses grandios erfolgreiche Modell der Finanzierung des Sozialstaats vielen B\u00fcrgern ein R\u00e4tsel. Dabei handelt es sich um die simple Idee, die Renten f\u00fcr die Alten und Kranken in einer Gesellschaft direkt und ohne Umweg aus dem Einkommen der Besch\u00e4ftigten zu bezahlen: Vom Lohn werden direkt Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeitrag an die Deutsche Rentenversicherung \u00fcberwiesen. Dort wird die Zahlung gut geschrieben, aber es folgt kein Ansparprozess<\/strong>, keine Verzinsung. Das Geld der Beitragszahler wird praktisch umgehend an die berechtigten Rentner weitergeleitet oder umgelegt, deshalb Umlageverfahren.<\/p>\n

Spricht man heute mit jungen Menschen, so hat das Zutrauen in die gesetzliche Rente offenbar schwer gelitten. Viele bezweifeln rundheraus, dass sie sp\u00e4ter \u00fcberhaupt noch etwas zu erwarten h\u00e4tten. Aus r\u00e4tselhaften Gr\u00fcnden vertraut die junge Generation aber auch die Politik und Allianz & Co, mehr als der gesetzlichen Rentenkasse. Vielleicht liegt es daran, dass diese Generation die gesetzliche Rente nur als ein System in der Defensive kennengelernt hat, bewusst schlecht geredet von den Lobbyisten <\/span>der privaten Finanzwirtschaft. Gepr\u00e4gt von immer neuen K\u00fcrzungspl\u00e4nen und Krisenszenarien, damit das Rentensystem kaputtgespart kollabiert und der Billionenmarkt gewinnbringend angezapft und gepl\u00fcndert werden kann.\u00a0 Dabei sprechen Fakten f\u00fcr das genaue Gegenteil: Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente ist im Vergleich nachweislich das effektivere und sicherere Altersvorsorgesystem.<\/strong><\/p>\n

Die Politik ist dabei, mit der Rente das Herzst\u00fcck des deutschen Sozialstaates gewollt zu ruinieren. V\u00f6llig paradox ist es, die private Vorsorge zu f\u00f6rdern und gleichzeitig aus der gesetzlichen Rente die Luft herauszulassen. Es gibt nur einen, der bei\u00a0 diesem sozialpolitisch sinnlosen Spiel als Verlierer vom Platz geht, und das ist der B\u00fcrger. Gewinner, gerade bei der Nullzinspolitik, ist der Anbieter. Dem Sparer bleibt die Hoffnung in der Zukunft, dass sein Angespartes noch f\u00fcr ihn vorhanden ist. Wenn nicht, bleibt die Sozialhilfe.<\/p>\n

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Wir ben\u00f6tigen kein b\u00fcrokratisches Monster (Grundrente), wir ben\u00f6tigen eine altersfeste Umlage finanzierte Rente. Wollen Politiker die Rente ruinieren? BlackRock und Chef-Lobbyist Friedrich Merz lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Statt einer sogenannten \u201aGrundrente\u2018 liegt seit heute (19.2.20) eine \u201aGrundsicherung plus\u2018 im Kabinett.<\/span><\/span><\/p>\n

Von dem Rentenzuschlag werden zuk\u00fcnftig nicht – wie im Mai 2019 angek\u00fcndigt – drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur f\u00fcnf Prozent von der sogenannten ‚Grundrente‘ profitieren.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Zur Erinnerung:<\/strong><\/p>\n

Die gesetzliche Bruttorente eines Durchschnittsverdieners nach 40 Beitragsjahren ist im Jahresdurchschnitt laut Bundesregierung von 1.088,00 Euro im Jahr 2010 auf 1.301,60 Euro im Jahr 2019 gestiegen. Nach 45 Beitragsjahren erh\u00f6hte sie sich im genannten Zeitraum von 1.224,00 Euro auf 1.464,30, wie aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung (19\/17019<\/b><\/strong><\/span><\/a>) hervorgeht. Dies w\u00e4ren 19,6 % in 9 Jahren, damit hat die gesetzliche Rente die Inflation Brutto ausgeglichen.<\/p>\n

Die Nullzinspolitik vermindert das Angesparte in H\u00f6he der j\u00e4hrlichen Inflation.\u00a0<\/p>\n

Wir hoffen der Beitrag gef\u00e4llt, Anregungen und Kritik sind erw\u00fcnscht. [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’\/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’\/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’\/][\/contact-form]\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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