{"id":10541,"date":"2020-07-01T11:26:22","date_gmt":"2020-07-01T09:26:22","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10541"},"modified":"2021-03-09T00:49:05","modified_gmt":"2021-03-08T23:49:05","slug":"bewohnerbeirat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/07\/bewohnerbeirat\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Der Bewohner(bei)rat"},"content":{"rendered":"
\n

Die unbekannte, „frei“ gew\u00e4hlte Interessenvertretung der Bewohner<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seit Anbeginn 1994\/1995 sieht die Pflegeversicherung (SGB) XI eine indirekte Beteiligung der Bewohner durch ihre alle zwei Jahre freigew\u00e4hlten Bewohnervertretung<\/strong> vor. Die Umsetzung der Wahl beaufsichtigt die Heimaufsicht, nun umbenannt in Wohn- und Teilhabe Gesetz (WTG) Beh\u00f6rde. . Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 – B 3 P 1\/18 R<\/span><\/a>[i]<\/a>, die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewohnerbeirates bei der Entgelterh\u00f6hung an.\u00a0 Nachfolgender Beitrag entnommen aus dem aktuellen Buch „DER BEWOHNERBEIRAT<\/span><\/a>„<\/p>\n

Wie angek\u00fcndigt, die Fortsetzung auf Grund der Beitr\u00e4ge „Sexualit\u00e4t im Heim“ <\/a>Grundlage <\/b><\/strong>Zur Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer sind je nach Einrichtungsform \u00a7\u00a7 22, 29, 40 NRW-WTG<\/b><\/strong>\u00a0 mit Durchf\u00fchrungsVO \u00a0<\/span><\/a><\/b><\/strong>F\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder gilt \u00e4hnliches, siehe dazu https:\/\/www.biva.de\/gesetze\/laender-heimgesetze\/<\/p>\n\n

<\/a> \u00a7 10 Aufgaben des Nutzerinnen- und Nutzerbeirates<\/h2>\n

<\/a>Der Beirat hat folgende Aufgaben:\u00a0 (1-7), so auch \u00a7 20 WTG-NRW<\/b><\/strong><\/h3>\n
    \n
  1. Ma\u00dfnahmen bei der Einrichtungsleitung, der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter zu beantragen, die den Nutzerinnen und Nutzern dienen,<\/li>\n
  2. Beschwerden und Anregungen an die Einrichtungsleitung weiterzugeben und mit ihr dar\u00fcber zu verhandeln,<\/li>\n
  3. neuen Nutzerinnen und Nutzern zu helfen, sich in der Einrichtung zurechtzufinden,<\/li>\n
  4. vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bilden und eine neue Wahl vorzubereiten,<\/li>\n
  5. mindestens einmal j\u00e4hrlich eine Nutzerinnen- und Nutzerversammlung durchzuf\u00fchren und dort einen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeiten abzugeben,<\/li>\n
  6. bei Ma\u00dfnahmen mitzuwirken, bei denen es um die F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Betreuung geht,<\/li>\n
  7. mit der Einrichtungsleitung und den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern in allen Fragen zusammenzuarbeiten, die die Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft betreffen.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00a7 11 Mitbestimmung des Beirates<\/h2>\n

    <\/a>Der Beirat bestimmt mit bei Entscheidungen der Einrichtungsleitung (1-3)<\/b><\/strong><\/h3>\n
      \n
    1. zur Aufstellung der Grunds\u00e4tze der Verpflegungsplanung,<\/li>\n
    2. zur Planung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung und<\/li>\n
    3. zur Gestaltung der Hausordnung. Zur Umsetzung der Mitbestimmung informiert die Einrichtungsleitung den Beiratsvorsitz schriftlich \u00fcber die mitbestimmungspflichtige Fragestellung.<\/li>\n<\/ol>\n

      analog \u00a7 21 WTG-NRW mit dem Zusatz:<\/strong> Wenn die Hausordnung Bestandteil des Vertrages zwischen Betreiber und Bewohner werden soll, ist sie nur mit Zustimmung des Beirates wirksam.\u00a0 \u00a0Der nachfolgende Absatz wir in \u00a7 23 WTG-NRW als Zusammenarbeit n\u00e4her ausgef\u00fchrt.<\/p>\n

      Der oder die Vorsitzende f\u00fchrt eine Befassung des Beirates mit der Fragestellung herbei. Sofern der Beirat nicht binnen vier Wochen nach der Information durch die Einrichtungsleitung eine R\u00fcckmeldung gibt oder Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verz\u00f6gerung der Entscheidung mitteilt, gilt seine Zustimmung zur Entscheidung als erteilt.<\/a><\/p>\n

      \u00a7 12 Mitwirkung des Beirates = \u00a7 22 WTG-NRW<\/h2>\n

      <\/a>(1) Der Beirat wirkt insbesondere mit bei Entscheidungen \u00fcber: (1-10)<\/b><\/strong><\/h3>\n
        \n
      1. Ma\u00dfnahmen zum Verhindern von Unf\u00e4llen,<\/li>\n
      2. eine \u00c4nderung der Kostens\u00e4tze,<\/li>\n
      3. die Gestaltung der Grunds\u00e4tze von Unterkunft und Betreuung,<\/li>\n
      4. Ausstattung und Gestaltung der Gemeinschaftsr\u00e4ume und – einrichtungen,<\/li>\n
      5. wesentliche Ver\u00e4nderungen des Angebotes,<\/li>\n
      6. einen Zusammenschluss mit einer anderen Einrichtung,<\/li>\n
      7. umfassende Bauma\u00dfnahmen und Instandsetzungsarbeiten,<\/li>\n
      8. Ma\u00dfnahmen der sozialen Betreuung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft,<\/li>\n
      9. die Einstellung der Einrichtungsleitung und der Pflegedienstleitung<\/li>\n
      10. die Planung und Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Gewalt.<\/li>\n<\/ol>\n

        <\/a>(2) Die Einrichtungsleitung ist verpflichtet<\/b><\/strong>,<\/b><\/strong><\/h3>\n

        dem Beirat auf Nachfrage mitzuteilen, wie Finanzierungsbeitr\u00e4ge einer Nutzerin oder eines Nutzers nach \u00a7 7 Absatz 2 des Wohn- Teilhabegesetzes<\/span><\/a> verwendet werden.<\/p>\n

        <\/a>(3) \u00dcber personenbezogene Kenntnisse<\/b><\/strong><\/h3>\n

        aus einer Mitwirkung nach Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 sind die Mitglieder des Beirates zur Verschwiegenheit verpflichtet.<\/p>\n

        Wer kann gew\u00e4hlt werden<\/strong><\/h2>\n

        In Nordrhein-Westfalen ist dies n\u00e4her im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) geregelt. In \u00a7 8<\/span><\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

        (1) W\u00e4hlen d\u00fcrfen alle, die am Wahltag in der Betreuungseinrichtung wohnen.<\/p>\n

        (2) Zum Mitglied eines Beirates kann gew\u00e4hlt werden, wer in der Betreuungseinrichtung wohnt, aber auch Angeh\u00f6rige und sonstige Vertrauenspersonen, etwa Mitglieder von \u00f6rtlichen Seniorenvertretungen oder Behindertenorganisationen.<\/p>\n

        Die \u00d6ffnung f\u00fcr „Aussenstehende“<\/strong><\/h3>\n

        wurde zur Transparenz und aus Gr\u00fcnden der Effektivit\u00e4t eingebracht. Was nutzen Mitwirkungsrechte, die nicht ausgef\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Bis heute haben es die Einrichtungstr\u00e4ger und Leitungen verstanden Heim- und Bewohnerbeir\u00e4te als notwendiges \u00dcbel zu installieren. Nur wenige Einrichtungen sind stolz auf ihre Interessenvertretung\u00a0 und ver\u00f6ffentlichen die Aktivit\u00e4ten im Internet. Der zweitgr\u00f6\u00dfte bundesweit agierende Betreiber von station\u00e4ren Einrichtungen nimmt die Presse zur Imagewerbung wahr. Einrichtungen sehen aktive Angeh\u00f6rige oder Seniorenvertretungen als St\u00f6rung. Ordnungswidrigkeiten nach \u00a7 29 WTG-NRW werden durch die WTG-Beh\u00f6rden bisher nicht geahndet.<\/p>\n

        Zur Klarstellung hat der Gesetzgeber noch den Absatz 3 eingef\u00fcgt: Nicht gew\u00e4hlt werden kann, wer beim Betreiber der Betreuungseinrichtung arbeitet und dort Geld verdient, wer bei denen arbeitet, die die Betreuungseinrichtung finanzieren, oder bei einer \u00dcberwachungsbeh\u00f6rde besch\u00e4ftigt ist, die die Betreuungseinrichtung kontrolliert.<\/p>\n

        \u00a7 9\u00a0 Anzahl der Mitglieder<\/strong><\/h3>\n

        (1) Die Zahl der Mitglieder des Beirates bestimmt sich wie folgt:<\/p>\n

        a) Drei bei bis zu 50 Bewohnern, b) F\u00fcnf bei mehr als 50 Bewohnern, c) Sieben bei mehr als 150 Bewohnern, d) Neun bei mehr als 250 Bewohnern.<\/p>\n

        (2) Die Bewohner sollen im Beirat immer die Mehrheit bilden; mindestens eine Bewohnerin oder ein Bewohner muss dem Beirat angeh\u00f6ren.<\/p>\n

        \u00a7 10 Wahlgrunds\u00e4tze<\/h2>\n

        (1) Der Beirat wird in geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Diejenigen, die w\u00e4hlen d\u00fcrfen, k\u00f6nnen auch Personen vorschlagen, die nicht in der Betreuungseinrichtung wohnen.<\/p>\n

        (2) Jede Bewohnerin und jeder Bewohner hat so viele Stimmen, wie Beiratsmitglieder zu w\u00e4hlen sind. Gew\u00e4hlt ist jeweils, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt.<\/p>\n

        (3) Bei Stimmengleichheit ist diejenige oder derjenige gew\u00e4hlt, der in der Betreuungseinrichtung lebt. Bei Stimmengleichheit mehrerer Bewohnerinnen und Bewohner entscheidet das Los.<\/p>\n

        \u00a7\u00a7 11 ff Wahlverfahren etc.<\/h2>\n

        In der Zeit der fehlenden Pflegekr\u00e4fte, der steigenden Zahlungen der Bewohner, der fehlenden station\u00e4ren Pflegepl\u00e4tze bei gleichzeitig unverminderter Konzentration auf wenige Gro\u00dfbetreiber und internationale Investoren, bedarf es Aus\u00fcbung der wenigen gesetzlichen M\u00f6glichkeiten.\u00a0<\/p>\n

        \n

        Nicht jammern \u00fcber hohe Pflegeentgelte, aktiv werden!<\/p>\n<\/blockquote>\n

        Demn\u00e4chst folgt der Beitrag: Heimentgelte und Bewohnerbeirat<\/strong> und beinhaltet die Mitwirkung nach \u00a7 12 Absatz 1 Ziffer 2.\u00a0 \u00a0– Nach Leistungsmodul oder Zuneigung nach Bedarf.<\/p>\n

        Die Beitr\u00e4ge und mehr finden Sie im Leitfaden „Der Bewohnerbeirat“ erschienen zu Selbstkosten am 16.6.2020.\u00a0<\/p>\n

        Nicht jedem liegt die trockene Materie eines Buches. Die Erarbeitung in einem Seminar mit anderen ist effektiver.<\/p>\n

        Wegen der Pandemie ist leider das Seminar im M\u00e4rz 2021 ausgefallen. Ein Ersatzseminar findet vom 5.-7. Mai 21 kostenfrei in K\u00f6nigswinter statt. Siehe hier unter Veranstaltungen.<\/p>\n

        Anmeldung noch bis zum 29.3.2021 m\u00f6glich.<\/strong><\/p>\n

        Sp\u00e4tere Seminare bei Interesse nicht ausgeschlossen.<\/span><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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