{"id":10654,"date":"2020-07-31T12:12:45","date_gmt":"2020-07-31T10:12:45","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10654"},"modified":"2020-07-31T17:48:30","modified_gmt":"2020-07-31T15:48:30","slug":"teil-2-elternunterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/07\/teil-2-elternunterhalt\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Teil 2. Elternunterhalt"},"content":{"rendered":"

Entscheidung f\u00fcrs Pflegeheim wird erleichtert<\/strong><\/p>\n

Fortsetzung von Teil 1<\/span><\/a><\/p>\n

Manche Pflegebed\u00fcrftige haben bislang den Wechsel ins „teure“ Pflegeheim aufgeschoben, um zu verhindern, dass ihre Kinder vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden. Dieses Argument gegen einen Umzug entf\u00e4llt ab 2020 in aller Regel. Daher k\u00f6nnte der Anteil der in Heimen betreuten Pflegebed\u00fcrftigen k\u00fcnftig steigen.<\/p>\n

Wichtig zu wissen:<\/strong> Die Pflegeversicherung muss den Umzug ins Pflegeheim nicht genehmigen und sie darf den Umzug ins Heim nicht verhindern. Was im \u00dcbrigen auch finanziell gesehen keinen Sinn machen w\u00fcrde, denn die Leistungen der Pflegeversicherung f\u00fcr die Pflege zu Hause sind inzwischen vielfach sogar h\u00f6her als die Leistungen f\u00fcr die Heimpflege. Daher hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung des Pflegest\u00e4rkungsgesetzes klargestellt: Hinsichtlich der Pflegebed\u00fcrftigen der Pflegegrade 2 bis 5 ist in der Regel davon auszugehen, dass sie nicht ohne gute Gr\u00fcnde ein vollstation\u00e4res Pflegeheim w\u00e4hlen, um ihre Versorgung sicherzustellen. Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gr\u00fcnde und Motive f\u00fcr den Wechsel ins Heim stelle deshalb entweder eine unn\u00f6tige Belastung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder der Pflegebed\u00fcrftigen selbst dar.<\/p>\n

Das bedeutet: Pflegebed\u00fcrftigen steht es zumindest was die Pflegeversicherung betrifft v\u00f6llig frei, sich entweder f\u00fcr die ambulante oder die station\u00e4re Pflege zu entscheiden. Achtung:<\/strong> Neuerdings ist formal wieder die Heimbed\u00fcrftigkeit durch den Medizinischen Dienst (MDK) notwendig. Ist dieses Kreuz im Bescheid nicht gegeben, zahlt die Pflegeversicherung nur 80 % der Leistung. Etwas anders sieht es aber unter Umst\u00e4nden aus, wenn der Sozialhilfetr\u00e4ger mit ins Spiel kommt. Wichtig es z\u00e4hlt der Einzelfall.<\/p>\n

Mitsprache des Sozialamts bei Wechsel ins Pflegeheim wird wichtig<\/strong><\/p>\n

Wenn, beim Sozialamt im Zusammenhang mit einem geplanten Einzug in ein Pflegeheim Hilfe zur Pflege beantragt wird, pr\u00fcft diese oft erneut, ob ein Wechsel ins Pflegeheim notwendig ist. Entscheidend ist die Heimbed\u00fcrftigkeitsbescheinigung des MDK. Gut zu wissen: Hierzu regelt Paragraf 65 des zw\u00f6lften Sozialgesetzbuchs<\/span><\/a> (SGB XII) eindeutig: Pflegebed\u00fcrftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5\u00a0 haben Anspruch auf Pflege in station\u00e4ren Einrichtungen, wenn h\u00e4usliche oder teilstation\u00e4re Pflege nicht m\u00f6glich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls nicht in Betracht kommt. Und Paragraf 64, der die \u00dcberschrift Vorrang tr\u00e4gt, regelt: Soweit h\u00e4usliche Pflege ausreicht, soll der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe darauf hinwirken, dass die h\u00e4usliche Pflege durch Personen, die dem Pflegebed\u00fcrftigen nahe stehen, oder als Nachbarschaftshilfe \u00fcbernommen wird.<\/p>\n

Da die Sozial\u00e4mter mit weit mehr Antr\u00e4gen auf Hilfe zur Pflege und entsprechenden Ausgaben rechnen m\u00fcssen, wird die Pr\u00fcfung der Heimnotwendigkeit k\u00fcnftig wichtiger werden, deshalb wurde die Heimbed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung durch den MDK wieder eingef\u00fchrt. Welche Ma\u00dfst\u00e4be dabei f\u00fcr die Notwendigkeit des Heimeinzugs angelegt werden, d\u00fcrfte sehr von den \u00f6rtlichen Gegebenheiten abh\u00e4ngen. Das Hauptaugenmerk wird dabei wohl auf m\u00f6gliche Alternativen zum Wechsel ins Pflegeheim gelegt werden.<\/p>\n

Es stellen sich formal die Fragen:<\/p>\n

1. Ist durch eine Wohnungsanpassung ein Verbleib in den eigenen vier W\u00e4nden m\u00f6glich?<\/p>\n

2. Kann durch eine verst\u00e4rkte Nutzung einer Tagespflegeeinrichtung ein Wechsel ins Pflegeheim verhindert werden?<\/p>\n

3. Durch welche Ma\u00dfnahmen kann eine weitere Entlastung von pflegenden Angeh\u00f6rigen erfolgen?<\/p>\n

Die Kl\u00e4rung solcher Fragen ist m\u00f6glicherweise durchaus im Interesse der Betroffenen. Unter Umst\u00e4nden kommen dabei auch interessante Alternativl\u00f6sungen zustande. Dies sollte aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es gro\u00dfe Unterschiede von Kommune zu Kommune gibt. Siehe dazu unsere Ausarbeitung >>> hier <<\/a><<.<\/p>\n

Beispiel: Die 78-j\u00e4hrige Ursula Daniel ist in Pflegegrad 3 eingestuft und wird von ihrer berufst\u00e4tigen Tochter betreut. Ursula Daniel nutzt das Angebot einer Tagespflege an drei Tagen in der Woche. An diesen Tagen bringt ihre Tochter sie morgens auf dem Weg zur Arbeit in die Tagespflegeeinrichtung und holt sie auf dem R\u00fcckweg nachmittags wieder ab. Die Tagespflege wird aus dem hierf\u00fcr vorgesehenen Etat der Pflegeversicherung finanziert. Aufgrund einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation von Ursula Daniel w\u00e4re eine f\u00fcnft\u00e4gige Nutzung der Tagespflege erforderlich. Doch hierf\u00fcr reicht der f\u00fcr die Tagespflege bei Pflegegrad 3 vorgesehene Etat der Pflegeversicherung nicht aus. Das ist ein entscheidender Grund f\u00fcr den Plan, ins Pflegeheim umzuziehen. In einem solchen Fall kann unter Umst\u00e4nden mit dem \u00f6rtlichen Sozialschreiben,\u00a0 vereinbart werden, dass das Amt die verbleibenden Restkosten f\u00fcr die Tagespflege \u00fcbernimmt. Dann w\u00fcrde sich ein Umzug ins Heim er\u00fcbrigen.<\/p>\n

Falls aber eine Betreuung in den eigenen vier W\u00e4nden nicht sichergestellt ist, darf das Sozialamt den Wechsel ins Pflegeheim nicht blockieren. SGB XII<\/p>\n

Weitgehend freie Heimwahl<\/strong><\/p>\n

Das Sozialamt darf, wenn der Wechsel ins Heim notwendig ist, die Betroffenen auch nicht zur Wahl des billigsten Heimes verpflichten. Das entschied zuletzt das Bundessozialgericht (BSG) am 5. Juli 2018. Teure Seniorenresidenzen ohne Pflegekassenanerkennung scheiden aber aus. Die Konstellation, \u00fcber die das BSG zu entscheiden hatte, wird man in Deutschland \u00fcberall antreffen: Mehrere Pflegeheime stehen f\u00fcr Betroffene zur Auswahl (gegebenenfalls im Einzelfall auch mit l\u00e4ngeren Wartelisten). Doch die Heimkosten sind unterschiedlich. Darf der Sozialhilfetr\u00e4ger dann einem Pflegebed\u00fcrftigen vorschreiben, das kosteng\u00fcnstigste Heim zu w\u00e4hlen und andernfalls die Restkosten\u00fcbernahme ablehnen oder begrenzen? Genau dar\u00fcber wurde in Kassel entschieden, wobei es um gut 11.000 Euro Schulden ging, die eine inzwischen Verstorbene innerhalb der sieben Jahre, die sie im klagenden Pflegeheim lebte, angeh\u00e4uft hatte. Der Sozialhilfetr\u00e4ger bezog sich dabei auf eine Regelung in Paragraf 9 Absatz 2 des zw\u00f6lften Sozialgesetzbuchs<\/span><\/a> (SGB XII), in dem es um die Sozialhilfe geht. Darin hei\u00dft es: Der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe soll in der Regel W\u00fcnschen nicht entsprechen, deren Erf\u00fcllung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Mehrkosten verbunden w\u00e4re (unangemessen). Genau das sei hier nicht der Fall gewesen, befand das Bundessozialgericht. Denn das ausgew\u00e4hlte Heim habe lediglich die mit den Kostentr\u00e4gern vereinbarten Pfleges\u00e4tze berechnet. An den Verhandlungen dazu habe der Sozialhilfetr\u00e4ger mitgewirkt auch er sei an die Ergebnisse, die dabei erzielt wurden, gebunden. Das BSG stellte klar, dass das Wunsch und Wahlrecht der leistungsberechtigten Personen durch den gesetzlichen Mehrkostenvorbehalt nicht beschr\u00e4nkt ist, wenn sie wie hier eine Einrichtung w\u00e4hlt, mit der f\u00fcr den Beklagten verbindliche“ Pflegesatz bzw. Verg\u00fctungsvereinbarungen bestehen (Az,: B 8 SO 30\/16).<\/p>\n

Was nutzt der Anspruch, wenn auch \u00fcber Heimplatzfinder<\/span><\/a> kein Heimplatz<\/a> gefunden wird!<\/strong><\/p>\n

Teil 2 von 3<\/p>\n

Nicht verzagen, weitersagen, damit die NOT erkannt wird!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entscheidung f\u00fcrs Pflegeheim wird erleichtert Fortsetzung von Teil 1 Manche Pflegebed\u00fcrftige haben bislang den Wechsel ins „teure“ Pflegeheim aufgeschoben, um zu verhindern, dass ihre Kinder vom Sozialamt zur Kasse gebeten werden. Dieses Argument gegen einen Umzug entf\u00e4llt ab 2020 in aller Regel. Daher k\u00f6nnte der Anteil der in Heimen betreuten Pflegebed\u00fcrftigen k\u00fcnftig steigen. Wichtig zu… \u00bb weiterlesen: Teil 2. Elternunterhalt<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9178,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5,4,38],"tags":[1870,1868,1668,1665,1901,295,1666,232,765,1871,1869],"class_list":["post-10654","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","category-unterstuetzung","category-wohnen","tag-anerkannte-pflegeeinrichtung","tag-angemessen","tag-heimeinzug","tag-heimpflege","tag-heimplatzfinder","tag-hilfe","tag-mitsprache","tag-pflegegrad","tag-pflegeversicherung","tag-verhandeltes-heimentgelt","tag--9-sgb-xii"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10654\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}