{"id":10686,"date":"2020-03-18T12:16:11","date_gmt":"2020-03-18T11:16:11","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10686"},"modified":"2020-03-18T11:56:59","modified_gmt":"2020-03-18T10:56:59","slug":"heimentgelte-und-bewohnerbeirat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/03\/heimentgelte-und-bewohnerbeirat\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Heimentgelte und Bewohnerbeirat"},"content":{"rendered":"
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Heimentgelte die Black-Box f\u00fcr Bewohner und Einrichtungs-\/Pflegedienstleitung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies in der Zeit der fehlenden Pflegekr\u00e4fte, der steigenden Zahlungen f\u00fcr Bewohner, der fehlenden Pl\u00e4tze bei gleichzeitig unverminderter Konzentration auf wenige Gro\u00dfbetreiber und internationale Investoren.\u00a0 Seit Anbeginn sieht das Pflegeversicherungsgesetz (SGB) XI verschiedene Beteiligungen der Interessenvertretung der Bewohner in der Einrichtung vor, so auch bei der Entgelterh\u00f6hung.<\/p>\n

Nutzen wir wenigstens die gesetzlich gegebenen M\u00f6glichkeiten.<\/strong><\/p>\n\n

Der Tr\u00e4ger entwickelt, aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht, nach vorgegebenen Kriterien seine zuk\u00fcnftigen Forderungen und reicht diese der verhandlungsf\u00fchrenden Landes-Pflegekassen ein. Einrichtungstr\u00e4ger verhandeln direkt oder \u00fcber ihre Verbandsvertreter. Den Betreibern der Einrichtungen werden die Verhandlungsergebnisse zur Umsetzung \u00fcbermittelt. Die einzelnen Kosten-Positionen bleiben f\u00fcr den Betreiber oft im Dunkeln. Der Tr\u00e4ger entnimmt seine Erl\u00f6se f\u00fcr Kosten der Zentrale (Overhead) aus der Einrichtung.<\/p>\n

Das derzeitige Verfahren zur Verg\u00fctungsfindung ist von einer Reihe Defiziten gepr\u00e4gt. Hier nur drei, die f\u00fcr jeden nachvollziehbar sein sollten.<\/p>\n

Erstens<\/b><\/strong> f\u00fchrt die Zusammensetzung der Vertragspartner zu Repr\u00e4sentationsproblemen. Die Pflegekassen verhandeln \u00fcber Verg\u00fctungszuw\u00e4chse, die sie nicht selbst finanzieren m\u00fcssen. Die \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4ger, Landschaftsverb\u00e4nde in NRW, m\u00fcssen nur den Teil der Verg\u00fctungszuw\u00e4chse finanzieren, der auf die Sozialhilfeempf\u00e4nger entf\u00e4llt. Die pflegebed\u00fcrftigen Bewohner, als Zahler, sind in den Verhandlungen nicht repr\u00e4sentiert. <\/b><\/strong><\/p>\n

Zweitens<\/b><\/strong> f\u00fchrt die Ber\u00fccksichtigung heimindividueller Kosten bei den Verhandlungen zu Anreizproblemen. Aufgedeckte Kostensenkungen durch Rationalisierung einer Periode f\u00fchren in der n\u00e4chsten Periode zu Budgetk\u00fcrzungen, so werden den Einrichtungen Anreize zur Effizienzsteigerung genommen.<\/p>\n

Drittens\u00a0<\/strong>die Zahlenwerte m\u00fcssen nicht mit den effektiven Werten \u00fcbereinstimmen. Es werden keine testierten Bilanzzahlen abgefordert. Die Einsichtnahme in die Pflegebuchf\u00fchrung unterbleibt, vielleicht weil eine Ahndungsvorschrift fehlt.<\/p>\n

Nach den Verhandlungen gelten die Ergebnisse f\u00fcr und gegen den Bewohner. Das notwendige Erh\u00f6hungsverlangen<\/span><\/a> gegen\u00fcber dem jeweiligen Bewohner hat Formen zu beachten. Bis es soweit ist, gilt es f\u00fcr den Tr\u00e4ger formal noch andere H\u00fcrden zu \u00fcberwinden.\u00a0<\/p>\n

Die Verhandlungsergebnisse fallen nicht vom Himmel; es gelten einge\u00fcbte Spielregeln. Jedes Bundesland hat eine eigene Landes-Pflegesatz-kommission. Die Pflegekassen handeln mit den 5 Wohlfahrtsverb\u00e4nden und mit dem Verband der Privaten Anbieter Nachweise und Berechnungskriterien zur einheitlichen Leistungsfindung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen aus. Auf dieser Grundlage bereiten die Einrichtungstr\u00e4ger ihr einrichtungsspezifisches zuk\u00fcnftiges Verlangen nach den aktuell geltenden Formalien auf.<\/p>\n

Die gesetzliche Vorabkontrolle der Interessenvertretung der Bewohner in der Einrichtung ist in der \u00d6ffentlichkeit unbekannt. Dem Bewohnerbeirat wird seine Mitwirkung sp\u00e4testens bei seiner notwendigen Unterschrift bekannt. Kennen die derzeit Gew\u00e4hlten die Tragweite und k\u00f6nnen sie wirklich die Plausibilit\u00e4t zwischen Ist und Forderung ohne weiteres pr\u00fcfen.\u00a0 Die \u00fcberwiegende Mehrheit unterschreibt, des lieben Friedens willen. Einzelne lassen sich im Nachhinein aufkl\u00e4ren.<\/p>\n

Kontrollinstanz Bewohnerbeirat<\/h1>\n