{"id":10692,"date":"2020-08-21T12:06:51","date_gmt":"2020-08-21T10:06:51","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10692"},"modified":"2020-08-16T17:29:12","modified_gmt":"2020-08-16T15:29:12","slug":"teil-3-elternunterhalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/08\/teil-3-elternunterhalt\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Teil 3 Elternunterhalt"},"content":{"rendered":"
\n

Pflegekosten sind in NRW die h\u00f6chsten. Die Pflegepl\u00e4tze werden immer rarer.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung bei der Hilfe zu Pflege<\/strong><\/p>\n

Teil 2\u00a0 vom 31. Juli 2020<\/a><\/p>\n

Teil 1\u00a0 vom 22. Juli 2020<\/a><\/p>\n

Hilfe zur Pflege wird nur geleistet, wenn die Betroffenen bed\u00fcrftig sind. Das hei\u00dft: Im Prinzip m\u00fcssen Pflegebed\u00fcrftige und, soweit vorhanden, auch ihr Ehepartner zun\u00e4chst die Kosten selbst aus ihrem Einkommen und den Leistungen der Pflegeversicherung schultern und erst einmal muss auch das Verm\u00f6gen bis auf Schonverm\u00f6gen daf\u00fcr aufgebraucht werden.\u00a0 Vielleicht hilft aber auch schon der Antrag auf Wohngeld<\/a> die Kosten zu stemmen.<\/p>\n

Anrechenbares Einkommen der Betroffenen<\/strong><\/p>\n

Allerdings gelten hier zumindest, solange die Pflege zu Hause und nicht im Heim erfolgt gro\u00dfz\u00fcgigere Regelungen als bei der Grundsicherung im Alter. Anders als bei dieser wird bei der Hilfe zur Pflege nicht das gesamte Einkommen angerechnet, es gelten vielmehr h\u00f6here Freibetr\u00e4ge. Die f\u00fcr den Anspruch auf Hilfe zur Pflege relevante Einkommensgrenze ist in Paragraf 85 SGB XII definiert. Den Betroffenen steht zun\u00e4chst ein Grundfreibetrag in H\u00f6he des doppelten (Eck-)Regelsatzes zu. Das sind 2020 (2 \u00d7 432 =) 864 Euro. Hinzu kommt ein Familienzuschlag in H\u00f6he von 70 Prozent des Eckregelsatzes f\u00fcr den nicht getrennt lebenden Ehe-beziehungsweise Lebenspartner sowie f\u00fcr jeden vom Sozialhilfesuchenden respektive dessen Ehe-\/Lebenspartner \u00fcberwiegend unterhaltenen Angeh\u00f6rigen. Dies sind dann nochmals 302,40 Euro. Dieser Freibetrag wird \u00fcbrigens auch dann noch gew\u00e4hrt, wenn der Ehepartner im Pflegeheim lebt. Hinzu kommt noch die Unterkunftskosten. Damit kann f\u00fcr einen Alleinstehenden eine Hilfe zur Pflege ohne Einkommensanrechnung auch bei einem Monatseinkommen von 1.500 Euro infrage kommen zumindest in Regionen mit hohen Wohnkosten.<\/p>\n

Bei dauerhafter Versorgung in vollstation\u00e4ren Einrichtungen gilt eine h\u00e4rtere Regelung. Diese findet sich in Paragraf 88 SGB XII. Danach kann von den Betroffenen auch denn, wenn ihr Einkommen unterhalb der oben skizzierten Einkommensgrenze liegt, der Einsatz des Einkommens f\u00fcr die eigene Pflege verlangt werden, wenn eine Person f\u00fcr voraussichtliche l\u00e4ngere Zeit Leistungen in einer station\u00e4ren Einrichtung bedarf. Praktisch bedeutet dies: Wer voraussichtlich f\u00fcr ein Jahr oder l\u00e4nger in einer vollstation\u00e4ren Einrichtung wie einem Pflegeheim versorgt werden muss, muss damit rechnen, dass er sein gesamtes Einkommen f\u00fcr anfallende Pflegekosten aufwenden muss, bevor das Sozialamt mit der Hilfe zur Pflege eintritt. Das Einkommen muss bis auf das sogenannte Taschengeld (2020: 114,48 Euro pro Monat) voll eingesetzt werden, bevor das Sozialamt zahlt.<\/p>\n

Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung und Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n

Beim Verm\u00f6gen gilt auch f\u00fcr Bezieher von Hilfe zur Pflege nur ein Schonbetrag von 5.000 Euro pro Person. Dar\u00fcber hinausgehende R\u00fccklagen m\u00fcssen zun\u00e4chst aufgebraucht werden, ehe das Sozialamt Hilfe zur Pflege leistet. F\u00fcr Besitzer eines Hauses oder einer Eigentumswohnung wird der Verkauf der Immobilie vielfach unmittelbar zum Thema.<\/p>\n

Zieht ein Alleinstehender aus seinem Haus oder seiner Eigentumswohnung in ein Pflegeheim, so muss die Immobilie zun\u00e4chst verwertet werden, bevor das Sozialamt Hilfe zur Pflege leistet. Gegebenenfalls kann sich das Amt auch eine Grundschuld eintragen lassen.<\/p>\n

Anders ist die Situation, wenn Pflegebed\u00fcrftige ihre Immobilie noch bewohnen. Dann kommt es darauf an, ob das Haus oder Eigentumswohnung angemessen ist. Eine angemessene Immobilie, die ein Bezieher von Sozialhilfe auch von Hilfe zur Pflege selbst bewohnt, z\u00e4hlt zum Schonverm\u00f6gen und muss in der Regel nicht verkauft werden.<\/p>\n

V\u00f6llig eindeutige gesetzliche Regelungen, welche Immobilien erlaubt sind, gibt es allerdings nicht. Mehrfamilienh\u00e4user sind es jedenfalls nicht. Die Regelungen hierzu finden sich in Paragraf 90 SGB XII.<\/p>\n

Das Gesetz stellt nicht auf den Wert der Immobilie ab. Auch eine sehr gute ausgestattete Wohnung in einem begehrten Stadtteil kann deshalb f\u00fcr einen Grundsicherungsbezieher erlaubt sein vorausgesetzt die Gr\u00f6\u00dfe stimmt.<\/p>\n

Wenn es um die Angemessenheit der Immobilie geht, kann man sich auf die Rechtsprechung zum SGB II (Hartz IV) beziehen. Das Bundessozialgericht befand wie auch die Kommentierung zum SGB XII (Sozialhilfe) dass sich die Angemessenheit nach den Vorgaben des II. Wohnungsbaugesetzes richtet. Danach darf ein angemessenes Familienheim im Regelfall eine Wohnfl\u00e4che von 130 qm nicht \u00fcberschreiten. Dies gilt f\u00fcr einen Vierpersonenhaushalt. F\u00fcr jeden weiteren Haushaltsangeh\u00f6rigen gelten zus\u00e4tzliche 20 qm als akzeptabel. Umgekehrt gibt es entsprechende Abschl\u00e4ge bei kleineren Haushalten, wobei auch f\u00fcr einen Alleinstehenden noch ein kleines Haus mit 90 qm als angemessen angesehen wird.<\/p>\n

F\u00fcr Eigentumswohnungen gelten nach dem fr\u00fcheren Wohnungsbaugesetz jeweils um zehn Quadratmeter niedrigere Angemessenheitsgrenzen, wobei f\u00fcr einen Einpersonenhaushalt eine 80-Quadratmeter-Wohnung noch gerade als angemessen angesehen wird.<\/p>\n

Angemessene Haus und Wohnungsgr\u00f6\u00dfen f\u00fcr Eigent\u00fcmer<\/strong><\/p>\n

Haushaltsgr\u00f6\u00dfe\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Haus\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eigentumswohnung<\/p>\n

4 Personen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 130qm. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 120 qm.<\/p>\n

3 Personen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 110 qm.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 100 qm.<\/p>\n

2 Personen\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90 qm.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 80 qm.<\/p>\n

1 Person\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 90 qm.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 80 qm.<\/p>\n

Bei gr\u00f6\u00dferen Haushalt gibt es einen Zuschlag von 20 qm je weiterem Haushaltsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Wenn das Eigenheim noch vom Ehepartner bewohnt wird, der in der Immobilie verblieben ist, und es sich um ein angemessenes Hausgrundst\u00fcck handelt, f\u00e4llt die Immobilie weiterhin noch unter das Schonverm\u00f6gen.<\/p>\n

Tipp: <\/strong><\/p>\n

Pflegebed\u00fcrftige und Angeh\u00f6rige, die w\u00fcnschen, dass das Sozialamt f\u00fcr die L\u00fccke bei der Pflegefinanzierung aufkommt, sollten sich in jedem Fall fr\u00fchzeitig fachkundig beraten lassen. Eventuell kann das Pflegeheim beim Antrag auf Hilfe zur Pflege behilflich sein. Bei Pflegebed\u00fcrftigen, die ambulant betreut werden, kann m\u00f6glicherweise der Pflegedienst bei der Antragstellung helfen. Gute Ansprechpartner sind Pflegeberatungsstellen,\u00a0<\/span><\/a><\/p>\n

Sie helfen bei Geldsorgen nur bedingt weiter, verweisen an die \u00f6rtlichen Sozial\u00e4mter oder die Wohngeldstellen<\/span><\/a> als Ansprechpartner.<\/p>\n

Ende Teil 3 von 3<\/strong><\/p>\n

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Pflegekosten sind in NRW die h\u00f6chsten. Die Pflegepl\u00e4tze werden immer rarer. Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung bei der Hilfe zu Pflege Teil 2\u00a0 vom 31. Juli 2020 Teil 1\u00a0 vom 22. Juli 2020 Hilfe zur Pflege wird nur geleistet, wenn die Betroffenen bed\u00fcrftig sind. Das hei\u00dft: Im Prinzip m\u00fcssen Pflegebed\u00fcrftige und, soweit vorhanden, auch ihr Ehepartner zun\u00e4chst die Kosten… \u00bb weiterlesen: Teil 3 Elternunterhalt<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9181,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5,39,4,38],"tags":[1682,1441,1675,1679,283,251,1681,1678,1680,326,1676,1667,1497,320,1677,149,168,307,1683],"class_list":["post-10692","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","category-tabus","category-unterstuetzung","category-wohnen","tag-angemessenheit","tag-beduerftigkeitspruefung","tag-eckregelsatz","tag-eigentumswohnung","tag-einkommensgrenze","tag-grundsicherung","tag-grundsicherungsbezieher","tag-haus","tag-immobilie","tag-kosten","tag-lebenspartner","tag-paragraf","tag-pflegebeduerftige","tag-pflegeheim","tag-ruecklagen","tag-sozialamt","tag-taschengeld","tag-wohngeld","tag-wohnungsgroesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9181"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}