{"id":10696,"date":"2020-02-26T11:51:16","date_gmt":"2020-02-26T10:51:16","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10696"},"modified":"2020-02-28T18:46:26","modified_gmt":"2020-02-28T17:46:26","slug":"sterbehilfe-vor-dem-bundesverfassungsgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/02\/sterbehilfe-vor-dem-bundesverfassungsgericht\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Sterbehilfe vor dem Bundesverfassungsgericht"},"content":{"rendered":"
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Gro\u00dfe Verantwortung der Gesellschaft f\u00fcr schwerstkranke und alte Menschen<\/span><\/span><\/strong><\/h3>\n<\/blockquote>\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verk\u00fcndet heute, am 26.2.2020 um 10:00 Uhr, seine mit Spannung erwartete Entscheidung \u00fcber<\/span><\/a> die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung<\/strong>. In der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat,16+17.April 2019, hat sich angedeutet, dass der 2015 neu eingef\u00fchrte Paragraf 217 im Strafgesetzbuch in der jetzigen Form keinen Bestand haben wird. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Hintergrund: Der Freitod und die Beihilfe sind strafbefreit.<\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Der Bundestag wollte mit der 2015 verabschiedeten Regelung das Auftreten von Sterbe\u00adhilfevereinen eind\u00e4mmen. Dagegen haben \u00c4rzte und Schwerkranke vier (4) Verfassungsbeschwerden (Aktenzeichen: 2 BvR 2347\/15, 2 BvR 651\/16, 2 BvR 1261\/16, 2 BvR 1593\/16, 2 BvR 2354\/16, 2 BvR 2527\/16) eingereicht \u2013 allerdings mit unterschiedlichen Argumenten.<\/span><\/span><\/p>\n

Erkrankte<\/strong> machen geltend, dass sich aus dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht m\u00fcsse die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter in Deutschland umfassen. Die Sterbehilfevereine<\/strong> sehen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, die Erkrankten gezwungen sind in die Niederlande oder die Schweiz zu fahren.\"erstellt<\/span><\/span><\/p>\n

\u00c4rzte<\/strong> argumentieren, der Paragraf 217 StGB stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidbeihilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar,<\/strong> ob die Neuregelung bislang straffreie For\u00admen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere in der Konsequenz eine am Wohl der Patienten orientierte Behandlung. Laut Paragraf 217 StGB drohen Freiheits\u00adstrafen von bis zu drei Jahren; <\/span>nahe stehenden<\/b><\/span><\/span> Personen eines Kranken sind davon allerdings ausgenommen.<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

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Wie gehen wir mit dem Sterbewunsch um<\/h3>\n<\/blockquote>\n

Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Palliativmedizin<\/span><\/span><\/a> (DGP) verweist auf eine gro\u00dfe Verantwortung der Gesellschaft f\u00fcr schwerstkranke und alte Menschen. <\/span><\/span>Wie wir mit dem Sterbewunsch eines schwerkranken Menschen umgehen, sagt sehr viel \u00fcber uns als Gesellschaft. Die \u00c4u\u00dferung eines Sterbewunsches als konkrete Handlungsaufforderung zu verstehen, sei viel zu kurz gegriffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir alle hoffen Alt, nicht gebrechlich zu werden und hoffen auf einen leichten, schnellen Tod. Alles planen und \u00fcberlegen wir, nur nicht unseren letzten Weg. Wir hinterlassen die Sorgen den \u00dcberlebenden. Setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass die Gesellschaft sich \u00f6ffnet und alten und kranken Menschen einen Rahmen daf\u00fcr bieten muss, sich fr\u00fchzeitig \u00fcber die Gestaltung ihrer letzten Lebensphase Gedanken zu machen und dar\u00fcber zu reden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung eines Sterbewunsches ist oftmals ein Hilferuf oder dr\u00fcckt das Anliegen aus, \u00fcber das Leiden unter einer unertr\u00e4glichen Situation und die pers\u00f6nliche Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit zu sprechen. Ein vertrauensvoller Gespr\u00e4chsprozess \u00fcber den Wunsch zu sterben, sorgt f\u00fcr Entlastung und er\u00f6ffnet fast immer auch Perspektiven zum Umgang mit den Belastungen. <\/span><\/span><\/p>\n

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Bestimmen wir \u00fcber uns selbst<\/h3>\n<\/blockquote>\n

Unabh\u00e4ngig vom Urteil und der Kl\u00e4rung des Standes f\u00fcr die Palliativmedizin, brauchen wir dringend f\u00fcr ein w\u00fcrdevolles Sterben und Abschiednehmen eine breite gesellschaftliche Diskussion \u00fcber Rahmenbedingungen am Lebensende in Pflegeheimen, Krankenh\u00e4usern und im h\u00e4uslichen Umfeld . Der Fachkr\u00e4ftemangel in der Pflege fordert \u00fcber kurz oder lang Jeden.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Das Recht des Einzelnen geht weit \u00fcber eine ad\u00e4quate Hospiz- und Palliativ\u00adver\u00adsorgung hinaus. <\/span><\/span><\/p>\n