{"id":10790,"date":"2020-10-02T12:12:55","date_gmt":"2020-10-02T10:12:55","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10790"},"modified":"2020-09-25T12:33:56","modified_gmt":"2020-09-25T10:33:56","slug":"warum-luegen-die-politiker-so-krass-bei-der-rentenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/10\/warum-luegen-die-politiker-so-krass-bei-der-rentenpolitik\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Warum L\u00fcgen die Politiker so krass bei der Rentenpolitik"},"content":{"rendered":"

Sind L\u00fcgen in der Rentenpolitik erlaubt?<\/strong><\/h3>\n

Was ist der gr\u00f6\u00dfte Kostenfaktor bei den Staatsausgaben? Nicht Hartz IV, nicht Bundeswehr, nein. Es ist die Deutsche Rentenversicherung! Aber halt. Wie kann das sein? Der Bundeshaushalt erh\u00e4lt sein Geld, doch aus Steuern, und die Gelder, die vom B\u00fcrger in die Rentenversicherung flie\u00dfen, werden doch separat zur Einkommensteuer vom Lohn direkt an die Rentenversicherung abgef\u00fchrt. Ja, das stimmt.<\/p>\n

Aber dennoch ist die \u00dcberweisung der deutschen Steuerhaushalts (Bundeshaushalt) jedes Jahr der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Ausgabenposten. Aber wie kann das sein? Ja, kaum jemand wei\u00df es. Der Bundeshaushalt \u00fcberweist jedes Jahr einen stetig wachsenden gigantischen Betrag an die Deutsche Rentenversicherung. Und das nur aus einem Grund: Weil die Rentenbeitr\u00e4ge, der origin\u00e4ren Beitragszahler und zus\u00e4tzlich aufgenommenen Rentenbezieher ohne Beitr\u00e4ge,\u00a0 nicht ann\u00e4hernd reichen w\u00fcrden um die aktuell ausgezahlten Renten bezahlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir hatten bereits auf diese gro\u00dfe Rentenl\u00fcge hingewiesen, wie wir es nennen m\u00f6chten! Denn die L\u00fcge entsteht dadurch, dass durch Bundesregierung wie auch durch, Leitmedien (Tagesschau) stets \u00f6ffentlich gewollt verk\u00fcndet wird, dass die Rentenkassen prall gef\u00fcllt seien, dank der hohen Besch\u00e4ftigung und somit hohen Beitragseinnahmen. Das ist auch richtig, aber selbst diese hohen Einnahmen reichen nicht mal ann\u00e4hernd um die Ausgaben zu decken.<\/p>\n

2017 flossen aus dem Bundeshaushalt (Steueraufkommen) 67,8 Milliarden Euro an die Deutsche Rentenversicherung, um dort die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auffangen zu k\u00f6nnen. Das waren 3 Milliarden Euro mehr als 2016. Und jetzt kommt der Knaller: Wie der verk\u00fcndete Bundeshaushalt zeigt, soll diese \u00dcberweisung zum L\u00f6cher-Stopfen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2019 auf satte 98,1 Milliarden Euro steigen! Was f\u00fcr ein Zuwachs.<\/p>\n

Im Haushaltsjahr 2019 leistet der Bund rund 98,1 Mrd. Euro an die Rentenversicherung. Dies entspricht einem Zuwachs um rund 1,3% bzw. 1,3 Mrd. Euro gegen\u00fcber dem bisherigen Finanzplan. Die Ans\u00e4tze bilden die Ergebnisse der Renten und Steuersch\u00e4tzung vom April bzw. Mai 2018 ab und legen f\u00fcr das Jahr 2019 einen fortgeltenden Beitragssatz von 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung zugrunde. Die Leistungen an den gr\u00f6\u00dften Ausgabenbereich im Bundeshaushalts dar.<\/p>\n

Ohne Steuer-Zusch\u00fcsse w\u00e4re die Rentenkasse schon lange total am Ende. Beitr\u00e4ge m\u00fcssten dramatisch steigen und\u00a0\u00a0 Rentenzahlungen dramatisch gek\u00fcrzt werden. Es wird dem B\u00fcrger aber suggeriert, das alles in bester Ordnung sei (Rentenl\u00fcge). So schreibt die Deutsche Rentenversicherung in ihrer aktuellsten Publikation zur eigenen Finanzlage Zitat: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach wie vor sehr erfreulich. Die L\u00f6hne steigen seit Jahren kr\u00e4ftig und die Besch\u00e4ftigung nimmt kontinuierlich zu, so Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die in Koblenz tagende Bundesvertreterversammlung. Das vergangene Jahr habe die Rentenversicherung daher mit einem \u00dcberschuss von rund 500 Millionen Euro abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Die positive Finanzentwicklung haben sich auch in den ersten f\u00fcnf Monaten des laufenden Jahres fortgesetzt, so Gunkel. So seien die Beitragseinnahmen aus Besch\u00e4ftigung in diesem Zeitraum um 4,6 Prozent gestiegen.(L\u00fcge).<\/span><\/p>\n

Das die Deutsche Rentenversicherung ohne Zuschuss aus Steuergeldern einen Verlust von 67,3 Milliarden Euro statt einen Gewinn von 500 Millionen Euro gemacht h\u00e4tte, wird gar nicht erst erw\u00e4hnt. Die Steuerzusch\u00fcsse an sich werden \u00fcberhaupt nicht erw\u00e4hnt. Auch die Bundesregierung erweckt in ihrer aktuellsten Ver\u00f6ffentlichung f\u00fcr den Bundeshaushalt den Eindruck, dass alles perfekt sei. Wer die komplette 26 Seiten lange Ver\u00f6ffentlichung zu den Detailangaben nicht liest, sondern nur die Kurz-Version f\u00fcr die allgemeine Presse-Info, der sieht ein finanzpolitisch perfektes Bild.<\/strong><\/p>\n

Das Problem mit der Rentenl\u00fcge<\/strong><\/h3>\n

Die Information \u00fcber die gro\u00dfe Rentenl\u00fccke<\/strong> ist vorhanden und allgemein zug\u00e4nglich. Nur wer genau nachliest und gezielt danach sucht, der findet diese Information. Wer einfach nur Tagesschau guckt, wird diese Information so nicht finden. Durch eine Art passives Unterlassen von verschiedenen Seiten entgeht dem B\u00fcrger eine wichtige Information, n\u00e4mlich dass die Rentenkasse basierend auf den gezahlten Rentenbeitr\u00e4gen schon l\u00e4ngst total pleite ist.<\/p>\n

Auch wer etwas verschweigt oder absichtlich versteckt, kann l\u00fcgen. Denn entscheidend ist die Pr\u00e4sentation des Gesamtbildes f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit! Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Was soll\u00b4s, dann kommen eben die Rentengelder aus dem Steuertopf, ist doch egal. Das bedeutet in der Realit\u00e4t aber: Die Rentenbeitr\u00e4ge steigen schon l\u00e4ngst immer weiter an, man nennt es nur nicht Rentenbeitr\u00e4ge, sondern Einkommensteuer. Ohne die gro\u00dfe Rentenl\u00fccke k\u00f6nnten die Steuern drastisch gesenkt werden. Aber wer m\u00f6chte unseren Rentnern hierzulande schon Rentenk\u00fcrzungen wie in Griechenland zumuten.<\/strong><\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h3>\n

Sind L\u00fcgen in der Rentenpolitik erlaubt? Unter Umst\u00e4nden kann Verschweigen vertretbar sein, beispielsweise wenn sie erheblichen Schaden abwenden. Aber<\/strong> w\u00e4hrend die systematische L\u00fcge f\u00fcr eine Diktatur durchaus systemrelevant ist, kann eine Kultur der L\u00fcge in der Demokratie zu einem substanziellen Problem werden. <\/strong>Nicht nur, weil gute Politik auf Fakten beruhen muss, um nicht zu falschen und sch\u00e4dlichen Entscheidungen in der Rentenpolitik zu kommen. Ferner steht die politische L\u00fcge quer zu mehreren demokratischen Kernelementen:<\/p>\n

Vertrauen, Kontrolle und Transparenz.<\/span><\/strong><\/h3>\n

Moder<\/strong>ne<\/strong> Demokratie ist stets repr\u00e4sentative Demokratie<\/strong><\/span>. Ein Gro\u00dfteil der Entscheidungen wird von politischen Vertreterinnen und Vertretern, von Repr\u00e4sentanten, gef\u00e4llt. Repr\u00e4sentative Demokratie lebt von der Vertrauensbeziehung zwischen diesen Vertretern auf der einen und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf der anderen Seite. Nicht\u00a0 umsonst nennt man im Englischen politische Repr\u00e4sentanten „trustees“, also Vertrauenspersonen.<\/span> Die Vertretenen m\u00fcssen den „trustees“<\/span> das Vertrauen schenken, das diese ihre Interessen effektiv in den politischen Prozess einbringen.\u00a0Vertrauen speist sich aus unterstellter Glaubw\u00fcrdigkeit. Und tats\u00e4chlich ist Glaubw\u00fcrdigkeit diejenige Politikereigenschaft, die in Umfragen sehr hohe bis h\u00f6chste Erw\u00fcnschtheitswerte erzielt.<\/strong><\/p>\n

Eine Kultur der L\u00fcge droht, diese Vertrauensbeziehung zwischen Repr\u00e4sentant und Repr\u00e4sentierten zu untergraben. Die Vermutung, dass Politikerinnen und Politiker l\u00fcgen und damit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unberechenbar werden, belastet das Vertrauen in der Rentenpolitik. Vertrauensverlust f\u00fchren wiederum zu politischer Entfremdung und Apathie, und letzten Endes dazu, dass in der Bev\u00f6lkerung nicht mehr die erforderliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das System aufgebracht wird.<\/p>\n

2018 verbanden 57 Prozent der Befragten ihre Erwartung, dass Politiker l\u00fcgen in der Rentenpolitik, mit der Aussage, das Gef\u00fchl, belogen zu werden, besch\u00e4digt die politische Kultur und gef\u00e4hrdet langfristig die Stabilit\u00e4t der Demokratie.<\/strong> In der repr\u00e4sentativen Demokratie spielt je doch nicht nur das Vertrauen, sondern auch das gesunde Misstrauen der B\u00fcrger eine wichtige Rolle.<\/p>\n

Wo bleibt der politische Wille?<\/strong><\/h3>\n

Und nun endlich die gute Nachricht: Dieser ganze Wahnsinn k\u00f6nnte in k\u00fcrzester Zeit wieder korrigiert werden. Die F\u00f6rderung der zus\u00e4tzlichen privaten Vorsorge k\u00f6nnte beendet und die umlagefinanzierte Rente auf ein h\u00f6heres Niveau gebracht werden. Wie gesagt, ein Ansparprozess ist zum Gl\u00fcck nicht notwendig. Nur der politische Wille.<\/p>\n

Dass es sich lohnen w\u00fcrde, dar\u00fcber kann kein Zweifel bestehen. Neben dem Vorteil h\u00f6herer Renten bei niedrigeren Kosten bietet die umlagefinanzierte solidarische Rente noch weitere Pluspunkte verglichen mit der Privatvorsorge. Sie ist sozial gerechter. Sie bietet die Chance f\u00fcr ein politisch gew\u00fcnschtes Ma\u00df an Umverteilung, beispielsweise indem geringe L\u00f6hne aufgewertet werden. Auch Zeiten der Ausbildung, Kindererziehung, Pflege von Angeh\u00f6rigen oder Arbeitslosigkeit k\u00f6nnen bewertet werden. Damit w\u00fcrden die Betroffenen so gestellt, als h\u00e4tten sie versicherungspflichtig gearbeitet und eingezahlt. Nicht unerw\u00e4hnt soll bleiben, wenn alle Besch\u00e4ftigten, Abgeordnete, Arbeitnehmer, Beamte, Vorst\u00e4nde, von allen Erwerbseink\u00fcnfte einen festen Prozentsatz in die Rentenkasse einzahlen, sinkt der Beitrag f\u00fcr den Einzelnen Arbeitnehmer und die Renten k\u00f6nnen steigen. In der Schweiz;<\/span><\/a> m\u00fcssen alle in die erste S\u00e4ule (AHV) einzahlen. Erwerbst\u00e4tige Personen in der\u00a0Schweiz<\/b>\u00a0m\u00fcssen Beitr\u00e4ge<\/b>\u00a0(zurzeit 4,35 % bei Angestellten, max. 9,95 % bei Selbst\u00e4ndigen) von ihrem Einkommen an die\u00a0AHV<\/b> entrichten. Auch ein Blick nach \u00d6sterreich oder den Niederlanden zeigt einen Weg auf.<\/p>\n

\u00dcbrigens:<\/h3>\n

Mit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente wird f\u00fcr die Versicherten noch immer eine positive Rendite erzielt. Viele mag das \u00fcberraschen: Schlie\u00dflich hatten falsche Rentenpropheten das System immer wieder als Schwarzes Loch gewollt verunglimpft, hatten behauptet, dass die Jungen viel mehr einzahlten, als sie sp\u00e4ter zur\u00fcckbek\u00e4men. Das war und ist Unsinn (gewollt gelogen).<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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