{"id":10805,"date":"2020-03-11T11:28:10","date_gmt":"2020-03-11T10:28:10","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10805"},"modified":"2020-03-09T01:36:58","modified_gmt":"2020-03-09T00:36:58","slug":"notstand-in-der-pflege-ist-hausgemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/03\/notstand-in-der-pflege-ist-hausgemacht\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Notstand in der Pflege ist hausgemacht"},"content":{"rendered":"
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Dienen f\u00fcr ein vergelt’s Gott, war gestern<\/p>\n<\/blockquote>\n

Pflegeeinrichtungen werden in der Bev\u00f6lkerung oft nicht als Unternehmen gesehen. Das Denken im Gesundheits- und Sozialwesen ist eher gepr\u00e4gt durch die Begriffe des Dienens, Helfens, Unterst\u00fctzens, die Formen einer uneigenn\u00fctzigen F\u00fcrsorge. Doch w\u00e4hrend der letzten 200 Jahre hat sich das Bild gewandelt \u201eVon der Altersversorgungs-Anstalt zum modernen Seniorenzentrum\u201c 150 Jahre Schenkel-Schoeller-Stift.[1]<\/sup><\/a><\/p>\n

Ist die Revolution 1848 so manchem als Geschichtsjahr in Erinnerung, war dies nur eines der schlimmen Jahre. In der obigen Festschrift zum 150 j\u00e4hrigen Bestehen der Stiftung hei\u00dft es: \u201e1833 bedrohte die Cholera D\u00fcren und 1841 das \u201eNervenfieber\u201c eine ansteckende Gehirnentz\u00fcndung, die nicht selten t\u00f6dlich endete, wiederum vor allem Arme und Alte.\u201c Es gab in der Zeit eine Tradition der Stiftungen. Viele wissen, dass in der aufkommenden Industrialisierung Marx und Engels agierten, wenige sehen die Verbindung zu Adolph Kolping. Er \u00fcbernahm die Ideen des Lehrers Breuer aus Elberfeld und gr\u00fcndete 1852 das erste Gesellenhaus in K\u00f6ln. Es war die Zeit der Auseinandersetzung der beiden Kirchen und deren Antwort auf die Verelendungstheorie von Marx.<\/p>\n

Bereits 1822 kam Pastor Fliedner nach D\u00fcsseldorf-Kaiserswerth und schrieb 1833 einen Entwurf einer Satzung zur 1836 gegr\u00fcndeten Diakonissenanstalt[2]<\/sup><\/a>\u00a0 1850 besuchte Florence Nightingale Kaiserswerth, sie gilt bis heute als die Reformerin der neuzeitlichen weltlichen Krankenpflege.1849 wurde das evangelische Krankenhaus D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet. In der Stiftungsurkunde hei\u00dft es: \u201eVon der \u00dcberzeugung ausgehend, da\u00df die Krankenanstalten hiesiger Stadt dem t\u00e4glichen wachsenden Bed\u00fcrfni\u00df nicht mehr gen\u00fcgen, ferner, da\u00df diesem Bed\u00fcrfni\u00df am besten durch Stiftungen von Privat-Wohlt\u00e4tigkeitsanstalten entgegengekommen werde,\u2026\u201c.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n

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\u201ePrivat vor Staat\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

1994\/1995 mit der Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung (SGB XI) von langer Hand, ist der bisher letzte Schritt \u201ePrivat vor Staat\u201c umgesetzt. Es wurde das Merkmal der wirtschaftlichen Zielsetzung, Erfolg, Gewinnstreben, Eigennutz etc. bewusst eingef\u00fchrt. Flankiert durch die Pflegebuchf\u00fchrungsverordnung, in Anlehnung an die Krankenhausbuchf\u00fchrungsverordnung, wird der Bewohner formal als Kostentr\u00e4ger und Erl\u00f6sbringer behandelt. Der Staat verlagerte ein Teil des Sozialstaatsrisikos auf die Arbeitnehmer als neue Pflegeversicherte und gliederte seine Verantwortung auf die Pflegekassen aus. Der Pflegemarkt wurde zugleich f\u00fcr Privatinvestoren ge\u00f6ffnet. Um private Gewinne zu rechtfertigen, wurde das bis dahin herrschende \u201eSelbkostendeckungsprinzip\u201c f\u00fcr die Kommunen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde formal aufgegeben. Gesundheit, F\u00fcrsorge und Soziales wurden lange als Gegensatz zur \u00d6konomie und knappen Ressourcen betrachtet. Zur Beruhigung wurde der Begriff \u201eQualit\u00e4t\u201c eingef\u00fchrt, um vordergr\u00fcndig den Gegensatz zu \u00d6konomie abzumildern. Die Wirklichkeit zeigt, das Selbstkostendeckungsprinzip gilt weiter, ein Gewinnzuschlag ist dazu gekommen.<\/p>\n

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Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen Qualit\u00e4tseinrichtungen (\u00a7\u00a7 112ff.SGB XI) sein<\/p>\n<\/blockquote>\n

Was hilft ein Organisationsleitbild mit allgemeinen Grunds\u00e4tzen einer Organisation\/Einrichtung, das sich nach innen an die Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche und nach au\u00dfen an die Bewohner und ihre Zugeh\u00f6rigen bzw. Kooperations- und Netzwerkpartner*innen sowie die gesamte \u00d6ffentlichkeit wendet, aber nicht gelebt wird. Was hilft ein \u00fcbergest\u00fclptes Qualit\u00e4tsmanagement, was von den Mitarbeitern nicht t\u00e4glich umgesetzt wird.<\/p>\n

Der Gesetzgeber hat aus gesellschaftlicher Verantwortung ein formales Gremium der Bewohner in den Pflegeeinrichtungen indirekt vorgeschrieben. Nach \u00a7 85 Absatz 3 Satz 2, zweiter Halbsatz SGB XI, vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat au\u00dferdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizuf\u00fcgen. (Vertiefender Beitrag zu „Heimbeirat und Entgelterh\u00f6hung“ folgt am 18.3.2020)<\/span><\/p>\n

Nach \u00fcber 20 Jahren von Heimentgeltverhandlungen muss ein Bundesgericht auf die Einhaltung des Gesetzes pochen.<\/p>\n

Bundessozialgericht st\u00e4rkt Heimbeirat<\/b><\/em><\/strong><\/h4>\n

mit Urteil vom 26.09.2019 – B 3 P 1\/18 R. Der Tenor lautet: Der Interessenvertretung der Heimbewohner\/innen muss zwingend die M\u00f6glichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu der Forderung nach Erh\u00f6hung der Pfleges\u00e4tze und Entgelte f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung einger\u00e4umt werden, und zwar grunds\u00e4tzlich schon vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen.<\/p>\n

War die Mitwirkung und Mitbestimmung in der Bonner Republik beim Wiederaufbau unverzichtbar, hat sich die Mentalit\u00e4t des Alleinherrschers in den Unternehmen und Einrichtungen wieder breit gemacht. Die Mitarbeiterf\u00fchrung ist gerade in Zeiten der Personalknappheit ausschlaggebend.<\/p>\n

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Verantwortung der B\u00fcrger<\/p>\n<\/blockquote>\n

Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4te oder Beir\u00e4te haben die verantwortungsvolle Aufgabe die Unternehmensleitung zu beraten und zu \u00fcberwachen; der Wirtschaftssektor weist hier eine lange und gefestigte Tradition auf. In den letzten Jahren haben auch die Tr\u00e4ger von Krankenh\u00e4usern, Pflegeheimen sowie anderer Einrichtungen und Leistungserbringer im Gesundheitswesen begonnen, ihre Management-Strukturen, Betriebsformen und Aufsichtsgremien den wachsenden wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderungen anzupassen. Denn es stellt sich zunehmend – auch im Spannungsfeld von \u00d6konomie und Ethik – die Frage, in welcher Art und Weise – insbesondere die Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4te heutiger Unternehmen – in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft dazu beitragen k\u00f6nnen, dass dort ziel- und qualit\u00e4tsorientiert, bedarfsgerecht, und verantwortungsbewusst gearbeitet wird und damit der Fortbestand der am Gemeinwesens orientierten Aufgaben gesichert werden.[4]<\/sup><\/a><\/p>\n

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Weitere Korrekturen des SGB XI helfen nicht weiter.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Pflegekassenstruktur als Anh\u00e4ngsel an die jeweilige Krankenkasse ist gescheitert. Der von den Verb\u00e4nden geforderte sogenannte „Sockelspitze Tausch“ ist reine Kosmetik. Gewinne mit der Altenhilfe dienen kurzfristig den Privatinvestoren. B\u00fcrger zahlen zweimal die Zeche.<\/p>\n

Zur Vertiefung<\/strong> dienen die Fussnoten<\/p>\n

[1]<\/sup><\/a> Schenkel-Schoeller-Stift \u201eVon der Altersversorgungs-Anstalt zum modernen Seniorenzentrum\u201c ISBN 3-927312-61-7<\/p>\n

[2]<\/sup><\/a> Felgentreff, Ruth \u201eDas Diakoniewerk Kaiserswerth 1836-1998 ISBN 3-925680-28-4<\/p>\n

[3]<\/sup><\/a> Ackermann, Helmut \u201eIch bin krank gewesen\u201c Das Evangelische Krankenhaus D\u00fcsseldorf 1849-1999 ISBN 3-933749-09-3<\/p>\n

[4]<\/sup><\/a> Halbe<\/b><\/strong><\/span><\/a>, Bernd, <\/b><\/strong>Rudolf Schmid<\/b><\/strong><\/span><\/a> Aufsichts- und Verwaltungsrat in Gesundheits- und Sozialunternehmen Aufgaben, Herausforderungen, Handlungsempfehlungen<\/p>\n

Wir hoffen auf rege Diskussion:<\/strong> [contact-form][contact-field label=’Name‘ type=’name‘ required=’1’\/][contact-field label=’E-Mail‘ type=’email‘ required=’1’\/][contact-field label=’Kommentar‘ type=’textarea‘ required=’1’\/][\/contact-form]\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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