{"id":10838,"date":"2020-04-15T12:14:53","date_gmt":"2020-04-15T10:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10838"},"modified":"2020-04-16T18:08:34","modified_gmt":"2020-04-16T16:08:34","slug":"bewohnerbeirat-kein-aufreger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/04\/bewohnerbeirat-kein-aufreger\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Bewohner(bei)rat (k)ein Aufreger"},"content":{"rendered":"<blockquote>\n<h2>Versagen einzelne Beiratsmitglieder oder das System?<\/h2>\n<\/blockquote>\n<h4>Entgelterh\u00f6hungen in den Einrichtungen m\u00fcssen BSG Urteil &#8211; 26.09.2019 &#8211; B 3 P 1\/18 R vor dem Einreichen bei der Pflegekasse vom Heimbeirat gegengezeichnet werden.<\/h4>\n<ul>\n<li><strong>Die Unterschrift f\u00fcr Leistungs- und Verg\u00fctungsverhandlungen werden den Pflegekassen vor der Verhandlung zu Unterschrift vorgelegt. <\/strong><\/li>\n<li><strong>Welcher Heimbeirat hat die komplexen Unterlagen verstanden oder gepr\u00fcft. Zu einer Pr\u00fcfung geh\u00f6rt die Einsichtnahme in die Kalkulation, die Finanzbuchhaltung. <\/strong>N\u00e4heres im Beitrag &#8222;<a href=\"https:\/\/wp.me\/p91Zz0-2Mm\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Heimentgelte und Bewohnerbeirat\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Heimentgelte und Bewohnerbeirat<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>&#8222;<\/li>\n<\/ul>\n<p>In jeder station\u00e4ren Alteneinrichtung ist alle zwei Jahre ein Bewohnerbeirat zu w\u00e4hlen. Ein Beirat kann viel erreichen. Wie sich Bewohner\/Angeh\u00f6rige mit ihren Ideen, Vorstellungen und Meinungen einbringen k\u00f6nnen, regelt das jeweilige Landesgesetz.<\/p>\n<p>Ziel ist es, Mitbestimmung in der Einrichtung m\u00f6glich zu machen. Die Formalien pr\u00fcft die <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/wbvg\/index.html\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: WTG-Aufsicht\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">WTG-Aufsicht<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> (fr\u00fcher Heimaufsicht) bei den Begehungen. Doch wie wird gepr\u00fcft? Die Ordnungsbeh\u00f6rde sieht sich gr\u00f6\u00dftenteils als Beratungsstelle f\u00fcr die Einrichtungen. Die im Internet ver\u00f6ffentlicht <a href=\"https:\/\/www.oberhausen.de\/de\/index\/rathaus\/verwaltung\/buergerservice-oeffentliche-ordnungsport\/recht\/heimaufsicht\/ergebnisberichte_der_regelpruefungen.php\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Ergebnisberichte\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Ergebnisberichte<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> lassen keine andere Interpretation zu, wenn es hier unter Ziffer 13. \u00fcberwiegend hei\u00dft: <strong>Beachtung der Mitwirkungs- und\u00a0 Mitbestimmungsrechte:<\/strong> <strong>keine <\/strong>\u00a0M\u00e4ngel oder auch <strong>nicht gepr\u00fcft<\/strong>. Im gleichen Haus findet sich dann:<\/p>\n<p><strong>Informationen und Mitbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>Jeder Mieter bekommt Informationen. Es gibt keine Beschwerden. Alle, die wir befragt haben, sind zufrieden. Die Heimaufsicht kann jeder anrufen. Zum Beispiel bei Beschwerden. Die Telefon-Nummer muss jeder kennen. Die Telefon-Nummer m\u00fcssen die \u00a0Mitarbeiter weiter geben. Das ist nicht passiert. Das ist ein kleiner Fehler. Der Fehler wurde behoben.<\/p>\n<p>Bei anderen steht in gleicher Rubrik:<\/p>\n<ul>\n<li>Es gibt einen Beirat. Der Beirat wurde im Mai 2018 neu gew\u00e4hlt. Der Beirat nimmt die Rechte der Bewohner\/innen wahr. Er sagt, was alle m\u00f6chten. Der Beirat trifft sich mehrmals pro Jahr. Dort wird in Protokollen alles aufgeschrieben, was wichtig ist. Die Protokolle haben wir gepr\u00fcft. Diese waren in Ordnung.<\/li>\n<li>Der Pr\u00fcfbericht der Beh\u00f6rde hing aus. Die Beschwerdeauswertung wurde eingesehen. Es wurden keine M\u00e4ngel festgestellt. Es gibt einen Beirat. Der Beirat nimmt die Rechte der Bewohner wahr. Er sagt, was alle m\u00f6chten. Der Beirat trifft sich mehrmals pro Jahr. Dort wird in Protokollen alles aufgeschrieben, was wichtig ist. Im Herbst 2017 wurde ein neuer Beirat gew\u00e4hlt.\u00a0<\/li>\n<li>Die Nutzerinnen und Nutzer werden von einem Beirat in ausreichender Mitgliederanzahl vertreten, der zuletzt im Oktober 2017 neu gew\u00e4hlt wurde. Mit der Beiratsvorsitzenden wurde R\u00fccksprache gehalten. Der Beirat trifft sich mehrmals pro Jahr und wird dabei von den Mitarbeitenden des Sozialen Dienstes unterst\u00fctzt. Entsprechende Protokolle wurden vorgelegt. Es finden nachweislich Beteiligungen des Beirats zu verschiedenen Themengebieten, z.B. Freizeitaktivit\u00e4ten, W\u00e4scheversorgung etc., statt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nirgends sind konkrete Beispiele von Mitwirkung, Mitbestimmung und Anh\u00f6rung genannt oder gar problematisiert. Dies setzt sich in den weiteren Formulierungen fort.<\/p>\n<p><strong>Freiheitsentziehung:\u00a0 <\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Alle Mieter d\u00fcrfen sich frei bewegen. Danach haben wir gefragt. Denn niemand darf einfach so daran gehindert werden. Nur manchmal aus Schutz. Das steht auch im Konzept.<\/li>\n<li>Zum Zeitpunkt der Begehung wurden keine freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen (FEM) mit richterlicher Genehmigung angewandt. Es gibt ein Konzept zu freiheitsentziehenden Ma\u00dfnahmen. Es wurden keine M\u00e4ngel festgestellt. Im gleichen Bericht hei\u00dft es weiter:<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Gewaltschutz<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Es gibt ein Konzept zum Schutz vor Gewalt. Es wurden geringf\u00fcgige M\u00e4ngel festgestellt. Die Dokumentation dieser Ma\u00dfnahmen wurde begonnen zu pr\u00fcfen. Schulungen zur Gewaltpr\u00e4vention haben stattgefunden.\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>F\u00fcr Au\u00dfenstehende und Angeh\u00f6rige ist formal die Pflicht der Ver\u00f6ffentlichung gegeben, doch was sagen die vorgenannten Aussagen wirklich aus. Was sind geringf\u00fcgige M\u00e4ngel? Hier werden nicht die Bewohner gesch\u00fctzt, hier werden die Einrichtungen und Tr\u00e4ger gesch\u00fctzt. Die Zweijahresberichte werden von den Ratsmitgliedern, dem Seniorenbeirat, von den Sozialausschussmitgliedern oft nur zur Kenntnis genommen.<\/p>\n<p>Auf dem Papier existiert ein gew\u00e4hlter Beirat. Es finden Treffen im Beisein oder Auftrag der Einrichtungsleitung statt. Die Protokolle werden oft von der Einrichtungsvertretung geschrieben. Die Kommunikation mit der Einrichtung ist gegeben. Werden die Protokolle auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ausgelegt oder anderweitig allen Bewohnern und Angeh\u00f6rigen zur Kenntnis, z.B. in der Monats- \/Quartals-Hauszeitung gegeben? Werden die Sitzungstermine ver\u00f6ffentlicht? Oft kann der Heimbeirat nicht direkt per Mail oder Telefon erreicht werden; als Kontaktadresse wird oft der Sozial-Dienst angegeben.<\/p>\n<p><strong>Ist dies die geforderte Transparenz und erh\u00f6ht diese die Akzeptanz des Beirates.<\/strong><\/p>\n<h2>Jeder muss sich bewusst machen, die Aufgabe ist ein Ehrenamt.<\/h2>\n<p>Es wird f\u00fcr Einrichtungen immer schwieriger bei den Bewohnern geeignete Kandidaten f\u00fcr den Heimbeirat zu finden.\u00a0 Es ist eine Ehre dem Beirat anzugeh\u00f6ren. Wer das Amt annimmt, hat auch Pflichten und besondere Rechte. Gleichzeitig ist festzuhalten: Aufgrund h\u00e4ufig bereits bestehender gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen, aufgrund von Angst vor Unannehmlichkeiten und Repressalien und auch, weil ein Wechsel der Einrichtung im Konfliktfall nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist, sind die Betroffenen oft gehemmt, ihre Interessen wirksam zu vertreten und durchzusetzen.<\/p>\n<p>Das dritte Gesetz zur \u00c4nderung des Heimgesetzes sowie das Gesetz zur Qualit\u00e4tssicherung und zur St\u00e4rkung des Verbraucherschutzes in der Pflege aus dem Jahr 2002 (<a href=\"https:\/\/www.biva.de\/wp-content\/uploads\/Heimmitwirkungsverordnung.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: BundesheimmitwirkungsVO\">BundesheimmitwirkungsVO<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>) brachte deutliche Verbesserungen in Bezug auf die Rechtsstellung und den Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Nicht zuletzt der Interessenvertretung<a href=\"https:\/\/www.biva.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link:  BIVA\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"> BIVA<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> ist es zu verdanken, dass wirklich tiefgreifende Ver\u00e4nderungen durchgesetzt wurden. Heimbeir\u00e4te haben demnach:<\/p>\n<ul>\n<li>Mitwirkungskompetenzen in allen den Heimbetrieb betreffenden Bereichen.<\/li>\n<li>Sie haben das Recht, Einsicht in die Kalkulationen der Heimtr\u00e4ger zu nehmen.<\/li>\n<li>Sie sind an den Leistungs- Verg\u00fctungs- und Qualit\u00e4tsvereinbarungen zu beteiligen.<\/li>\n<li>Die (Heim)WTG-Aufsicht kann (noch) unangemeldet zu Kontrollen erscheinen und M\u00e4ngel sanktionieren. Sie hat erweiterte Kompetenzen erhalten, was die Wirksamkeit nachhaltig unterst\u00fctzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein wesentlicher Verdienst der <a href=\"https:\/\/www.biva.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: BIVA\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">BIVA<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> war die Heimmitwirkungsverordnung von 2002. Die <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/gesetze\/laender-heimgesetze\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Bundesl\u00e4nder\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Bundesl\u00e4nder<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> haben eigenen Durchf\u00fchrungs- bzw. Ausf\u00fchrungsverordnungen zur Mitwirkung zu erlassen. Schwerpunkt der <a href=\"https:\/\/www.biva.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: BIVA\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">BIVA<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> war, den Heimbeirat auch bei Kostenfragen einzubeziehen und dass, falls die Bewohner es selbst nicht k\u00f6nnen, auch Externe in den Beirat gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n<h2>Bewohner(bei)r\u00e4te sollten sich fragen: Bin ich kritisch genug?<\/h2>\n<p>Kritisch kann ich nur sein, wenn ich die entsprechenden Kenntnisse \u00fcber die Aufgaben und Pflichten des Organs \u201eBewohner(bei)rat\u201c habe. Nur dann kann ich der ehrenamtliche Interessenvertreter der Bewohner sein. Doch &#8222;Dr. Google&#8220; versagt. Wie haben\u00a0 deshalb entsprechende Informationen zusammengetragen.\u00a0 <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2020\/04\/Leseprobe-Bewohnerbeirat.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-wpel-link=\"internal\">Leseprobe<\/a><\/p>\n<h3>Brauche ich Unterst\u00fctzung in Form\u00a0\u00a0<\/h3>\n<ul>\n<li>einer allgemeinen Schulung und<\/li>\n<li>bei Leistungs- Verg\u00fctungs- und Qualit\u00e4tsvereinbarungen externe Beratung<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Konzern und Gro\u00dfeinrichtungen informieren Ihre Beir\u00e4te selbst. In NRW haben Beir\u00e4te die gesetzliche M\u00f6glichkeit sich von Externen aufkl\u00e4ren und schulen zu lassen. Angefangen mit Schulungsangeboten der WTG-Aufsicht als erste Information, \u00fcber Seminarangebote f\u00fcr ausgesuchte Problemfelder bis zur einrichtungsbezogenen Heimbeiratsschulung.\u00a0<\/p>\n<h2>Es mangelt am intensiven und offenen Austausch<\/h2>\n<ul>\n<li><strong>Kenne ich andere Heimbeiratsmitglieder aus anderen Einrichtungen des Tr\u00e4gers oder in der Umgebung.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Der Heimbeirat ist oft eine Alibiform f\u00fcr den Einrichtungstr\u00e4ger. Unangenehme Beir\u00e4te werden gemobbt. Die m\u00f6gliche Ordnungswidrigkeitenanzeige wird nicht gestellt.<\/strong><\/p>\n<p>Ein Indiz ist, dass keine direkte Ansprache m\u00f6glich ist. Dies in der heutigen Zeit der Internetkommunikation und der direkten Mail.<\/p>\n<p>Nur wer die Fakten und Tatsachen kennt, kann notwendige Ver\u00e4nderungen ansto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n<p>Siehe auch &#8222;<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2019\/12\/heimbeirat-das-unbekannte-wesen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-wpel-link=\"internal\">Heimbeirat das unbekannte Wesen<\/a>&#8220; 31.12.19\u00a0 und <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2020\/04\/Leseprobe-Bewohnerbeirat.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf\" data-wpel-link=\"internal\">Leseprobe Bewohnerbeirat<\/a><\/p>\n<p><span style=\"text-decoration: underline;\"><strong>Beitragsreihe &#8222;Beirat&#8220; wird fortgef\u00fchrt<\/strong><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Versagen einzelne Beiratsmitglieder oder das System? Entgelterh\u00f6hungen in den Einrichtungen m\u00fcssen BSG Urteil &#8211; 26.09.2019 &#8211; B 3 P 1\/18 R vor dem Einreichen bei der Pflegekasse vom Heimbeirat gegengezeichnet werden. Die Unterschrift f\u00fcr Leistungs- und Verg\u00fctungsverhandlungen werden den Pflegekassen vor der Verhandlung zu Unterschrift vorgelegt. Welcher Heimbeirat hat die komplexen Unterlagen verstanden oder gepr\u00fcft.&hellip; <a class=\"continue\" href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/04\/bewohnerbeirat-kein-aufreger\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\"> \u00bb weiterlesen: <span> Bewohner(bei)rat (k)ein Aufreger<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":10528,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1520,1,5],"tags":[1734,292,20,217,1737,1733,681,617,1613,1612,1735,674,68,290,1736],"class_list":["post-10838","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heimbeirat","category-dies-und-das","category-recht","tag-anhoerung","tag-beirat","tag-beratung","tag-biva","tag-einrichtungsvertreter","tag-externe-beratung","tag-heimaufsicht","tag-leseprobe","tag-mitbestimmung","tag-mitwirkung","tag-ordnungswidrigkeit","tag-rat","tag-schulung","tag-seniorenbeirat","tag-sozialausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10838","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10838"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10838\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10528"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10838"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10838"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10838"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}