{"id":10881,"date":"2020-03-25T12:12:35","date_gmt":"2020-03-25T11:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=10881"},"modified":"2020-10-18T18:49:55","modified_gmt":"2020-10-18T16:49:55","slug":"coronavirus-legt-das-versagen-der-deutschen-bundespolitik-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/03\/coronavirus-legt-das-versagen-der-deutschen-bundespolitik-offen\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Pandemie – Regierung missachtet eigene Risikoanalyse"},"content":{"rendered":"

Virus gibt weiterhin den Takt vor, eigene vorausschauende Prognose der Beh\u00f6rden wurden seit 2012 missachtet.<\/strong><\/p>\n

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Dies ist kein Fake, es sind Fakten<\/p>\n

Es ist schon gespenstisch. Im Januar 2013 pr\u00e4sentierte die deutsche Regierung dem Bundestag eine Risikoanalyse zum Bev\u00f6lkerungsschutz. Die <\/span>Drucksache 17\/12051<\/span><\/a> stellte zwei Szenarien vor, ein extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirge und eine <\/span>Pandemie durch Virus Modi-Sars<\/strong>. Die unscheinbare Drucksache mit 88 Seiten ist ein detailliertes Drehbuch f\u00fcr die Corona-Krise.<\/span><\/p>\n<\/blockquote>\n

Parlamentarier waren gewarnt. Die Bundesregierung, Kanzlerin Merkel, hielt sich nicht an eigenes Drehbuch.\u00a0 Die „SCHWARZE\u00a0 NULL“ von Sch\u00e4uble ging vor.<\/p>\n

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Welche Strategie wird nun verfolgt?<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Analyse trifft Annahmen, die sich heute in geradezu unheimlicher Weise best\u00e4tigen. Ein Corona-Erreger wird in S\u00fcdostasien auf einem Markt von einem Wildtier auf den Menschen \u00fcbertragen. Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird allerdings erst einige Wochen sp\u00e4ter in seiner Dimension (Bedeutung) erkannt, hei\u00dft es in der acht Jahre alten Studie. Zwei Monate nach Ausbruch der Krankheit wird der erste Fall in Deutschland registriert. Ein Reisender aus China hat das Virus eingeschleppt, das sich rasch in einer Pandemie \u00fcber den Globus ausbreitet.<\/p>\n

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Die Ministerien wussten, was zu tun war<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Zu den Symptomen der Erkrankung geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df der Analyse trockener Husten, Fieber und Atemnot, wobei Junge mit einem milderen Krankheitsverlauf rechnen k\u00f6nnen. \u00c4ltere Menschen bilden eine akut gef\u00e4hrdete Risikogruppe. Die Inkubationszeit betr\u00e4gt bis zu 14 Tage, und der heimt\u00fcckische Erreger haftet auch einige Zeit auf Oberfl\u00e4chen.<\/p>\n

Alle Annahmen treffen zu, wie Wir sie jetzt erleben!<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung und die Landesregierungen wusste also sehr genau, was bei einer solchen Seuche auf Deutschland zukommen w\u00fcrde. „Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Absatz 1 Satz 1 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz erstellt der Bund im Zusammenwirken mit den Bundesl\u00e4ndern, die f\u00fcr den Katastrophenschutz zust\u00e4ndig sind, eine bundesweite Risikoanalyse f\u00fcr den
\nZivilschutz.“\u00a0 Auch die m\u00f6glichen Gegenma\u00dfnahmen werden in der\u00a0 Drucksache detailliert aufgelistet. Die Schlie\u00dfung der Schulen, die Absage von Gro\u00dfveranstaltungen, die Reduktion des \u00f6ffentlichen Verkehrs und die Verlangsamung des \u00f6ffentlichen Lebens generell.<\/p>\n

Das Robert-Koch-Institut, welches die Studie verfasst hat, rechnete \u00fcberdies mit Begleiterscheinungen, die bisher offen nicht eingestanden werden, es sind zum Beispiel Versorgungsengp\u00e4ssen. M\u00fcssen wir uns im weiteren Verlauf der Seuche trotz den gegenteiligen Beteuerungen der Beh\u00f6rden darauf noch einstellen? Gesundheitsminister Spahn ist kein Hellseher, aber er handelt konsequent.<\/p>\n

Deutschland ist kein Einzelfall<\/strong><\/p>\n

Obwohl alle zust\u00e4ndigen Ministerien dieses Szenario kannten, dauerte es Wochen, bis die Schutzma\u00dfnahmen umgesetzt wurden. Die Bundesregierung hielt sich nicht an ihr eigenes Drehbuch. Die L\u00e4nderinnenminister nahmen ebenfalls die gemeinsame Verantwortung nicht wahr.<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist damit allerdings kein Einzelfall. Auch andere L\u00e4nder schauten zun\u00e4chst mehr oder minder tatenlos zu, nachdem Italien zum Epizentrum der Krise in Europa geworden war. Im Mekka des Party-Skisports, in der \u00f6sterreichischen Gemeinde Ischgl, schlug man alle Warnungen in den Wind. Die Saison ging weiter, und unz\u00e4hlige Skandinavier und Deutsche steckten sich beim ausgelassenen Apr\u00e8s-Ski an.<\/p>\n

Als Pr\u00e4sident Trump die Grenzen f\u00fcr EU-B\u00fcrger schloss, kritisierte Br\u00fcssel dies als \u00fcbereilten Schritt. Eine Woche sp\u00e4ter verh\u00e4ngte die EU ebenfalls ein Einreiseverbot. Auch Gro\u00dfbritannien vollzog innerhalb von wenigen Tagen eine Kehrtwende und schaltete von Laissez-faire auf Beschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen Leben um. Alle, buchst\u00e4blich alle Regierungen handeln situativ. Das Virus gibt den Takt der Gegenma\u00dfnahmen vor, nicht die vorausschauende Planung der Beh\u00f6rden.<\/strong><\/p>\n

H\u00e4tten alle Staaten fr\u00fcher und vor allem koordiniert reagiert, verliefe die Kurve der Neuansteckungen heute wahrscheinlich milder. Die Epidemie w\u00e4re besser zu handhaben. Was konsequente Gegenstrategien erreichen k\u00f6nnen, wusste man \u00fcbrigens schon vor hundert Jahren.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Spanischen Grippe im Jahr 1918 praktizierte die amerikanische Stadt St. Louis ein weitgehendes Social Distancing. In Philadelphia beharrte man hingegen darauf, die Siegesparade nach dem Ende des Ersten Weltkriegs abzuhalten. Die Feier wurde zu einem Fest f\u00fcr das Virus. Es breitete sich ungehindert von Mensch zu Mensch aus. Philadelphia hatte deswegen sehr viel mehr Tote zu beklagen als St. Louis.<\/p>\n

Immer einen Schritt hinter der Entwicklung zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Man kann lange dar\u00fcber diskutieren, ob die deutschen Beh\u00f6rden ebenso versagt haben wie damals die Stadt Philadelphia. Genauso gut l\u00e4sst sich argumentieren, dass angesichts der mangelnden Vertrautheit der Bev\u00f6lkerung mit solchen Szenarien drakonische Ma\u00dfnahmen nur langsam und schrittweise verh\u00e4ngt werden konnten, weil sie andernfalls nicht befolgt worden w\u00e4ren. Deutschland hat zwar gro\u00dfe Polizeieinheiten der L\u00e4nder und des Bundes, aber auch diese w\u00e4ren nicht in der Lage, jedes durch Corona bedingte Versammlungsverbot durchzusetzen.<\/p>\n

Eines aber l\u00e4sst sich mit Gewissheit sagen: Die Bundes- und Landesregierungen blieben immer einen Schritt hinter der Entwicklung zur\u00fcck. Gleichzeitig war sie in ihren Aussagen der \u00f6ffentlichen Meinung nie weit voraus. Betrachtet man die Ank\u00fcndigungen des Gesundheitsministeriums, begannen sie mit der zuversichtlichen Feststellung, die Lage unter Kontrolle zu haben.<\/p>\n

Eine Sprecherin des Ministeriums versicherte Ende Januar, die von dem Erreger ausgehende Gefahr f\u00fcr Deutschland sei sehr gering. Auch das staatliche Robert-Koch-Institut, von dem d\u00fcsteren Szenarien aus dem Jahr 2012 stammten, wiegelte anfangs eher ab. Nur sehr gem\u00e4chlich schlich sich ein dramatischerer Ton ein. \"BTDrs.,Die Auswertung\u00a0 der SARS-Pandemie 2002\/2003, \u00fcberwiegend in Kanada und einigen asiatischen L\u00e4ndern und die Prognosen auf Seite 81 der BtDrs. 17\/12051 zeigen die zu erwartende Dramatik hoffentlich nicht auf.<\/p>\n

Politische F\u00fchrung sieht anders aus, aber vielleicht kann man diese in solch einer Krise in einem vom Wohlstand verw\u00f6hnten Land wie Deutschland auch nicht erwarten. Die Bev\u00f6lkerung war nicht willens, sich aus ihrer Ruhe aufschrecken zu lassen, Die Regierungen in Bund und L\u00e4ndern offensichtlich auch nicht. Warum aber sollte die Regierung dynamischer und kl\u00fcger sein als die Regierten?<\/p>\n

Deutschland ist eine Endmor\u00e4ne des Hegelianismus. Es ist staatsgl\u00e4ubig und verlangt, dass die Regierung jederzeit mutig und entschlossen voranschreitet. Immer wieder fordern die Medien von Kanzler oder Kanzlerin Machtworte und Basta-Entscheidungen. Gerade so, als bes\u00e4\u00dfen Regierungschefs magische F\u00e4higkeiten.<\/p>\n

So wird Angela Merkel bis heute hoch angerechnet, dass sie auf dem H\u00f6hepunkt der Finanzkrise vor die Kameras trat und den Deutschen versprach, ihr Erspartes sei sicher. Und dies, obwohl die Garantie bei einem kollektiven Bank-Run nicht viel wert gewesen w\u00e4re, wie es im Nachhinein der damalige SPD Finanzminister Steinbr\u00fcck zugibt.<\/p>\n

Auch in der Corona-Krise misst man die Kanzlerin an ihrem K\u00f6nnen, die Deutschen zu beruhigen und zu motivieren. Diese Grundhaltung ist ziemlich paternalistisch. Als w\u00e4re noch immer Ruhe die erste B\u00fcrgerpflicht und als w\u00fcrde die Deutschen ihren Verstand nicht selbst ben\u00fctzen, um sich in unruhigen Zeiten beunruhigende Fragen zu stellen. Man darf von den B\u00fcrgern zugleich Eigeninitiative und Eigenverantwortung erwarten. Wenn sie sich bis zuletzt nicht an die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand halten, dann trifft die Regierung keine Schuld.<\/p>\n

Vielleicht ist es an der Zeit, die Erwartungen an der Regierung zu \u00fcberdenken. Sie sind nicht viel vorausschauender als das Volk, von dem sie gew\u00e4hlt werden m\u00f6chten. Sie sind nur selten mutiger und entschlossener als die Gesellschaft insgesamt. Kanzler, ihre Minister und die Parlamentarier haben keine magischen Eigenschaften, nicht bei der Bek\u00e4mpfung von Viren und auch sonst nicht.<\/p>\n

Am Ende kommt es auf die B\u00fcrger, auf uns Alle an.<\/strong><\/p>\n

Stehen wir an einem Scheideweg? Gibt es ein sprachloses weiter so? Welche Richtung die Gesellschaft zuk\u00fcnftig einschl\u00e4gt, h\u00e4ngt nicht zuletzt von unserer Solidarit\u00e4t und zu diskutierenden Konzepten als B\u00fcrger ab.\u00a0 \u00a0<\/p>\n

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Schwarzmalerei ist nicht zielf\u00fchrend<\/p>\n<\/blockquote>\n

Den Herrschenden ist l\u00e4ngst klar, dass es sp\u00e4testens ab dem Herbst 2020 um die Systemfrage gehen wird. (Siehe: Daniel Stelter: Wir sind erst in Phase 2, Manager-Magazin, 15.3.2020, https:\/\/www.manager-magazin.de\/politik\/weltwirtschaft\/coronavirus-die-krise-ist-erst-in-phase-2-auf-finanzkrise-folgt-deflation-a-1305433.html<\/span><\/a><\/p>\n

In der Bundestagsdrucksache 17\/12051\u00a0 wird bereits auf die Sitzung am 1.M\u00e4rz 2012 hingewiesen.\u00a0 \u00a0b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Risikoanalyse im Bev\u00f6lkerungsschutz 2011 (Drucksache 17\/8250) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht \u00fcber die Methode zur Risikoanalyse im Bev\u00f6lkerungsschutz 2010 (Drucksache 17\/4178)\u00a0<\/p>\n

Nachtrag:<\/strong><\/span><\/a><\/p>\n

Erfolgreicher Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen coronabedingte Isolationsanordnung<\/b><\/strong><\/p>\n

Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-2-Viren unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts auf Teilhabe und sozialer Kontakte der pflegebed\u00fcrftigen Menschen (CoronaAVPflegeundBesuche) stattgegeben.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche vom 31. August 2020 sind pflegebed\u00fcrftige Menschen, bei denen aufgrund eines konkret darzulegenden Anlasses eine SARS-CoV-2-Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts getrennt von den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeeinrichtung unterzubringen, zu pflegen, zu betreuen und zu versorgen (Isolierung).<\/p>\n

F\u00fcr die umstrittene Isolierungsanordnung fehle es an einer tauglichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Dar\u00fcber hinaus fehle es bei der von Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 CoronaAVPflegeundBesuche geregelten Isolierungsanordnung an einer beh\u00f6rdlichen Einbeziehung.<\/p>\n

Das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit, Art. 2 GG in Verbindung mit Art 11 Abs.2 GG sieht das Gericht verletzt. Diese notwendige Voraussetzung wird mit Verweis auf \u00a7 30 Infektionsschutzgesetz verneint. Dazu kommt, die Beh\u00f6rde kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen und es dem Einrichtungstr\u00e4ger allein \u00fcberlassen.<\/p>\n

. . . . . . . . . . . . . . .
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