{"id":11045,"date":"2022-07-08T12:12:22","date_gmt":"2022-07-08T10:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11045"},"modified":"2022-07-09T17:20:11","modified_gmt":"2022-07-09T15:20:11","slug":"hartz-iv-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-deffamiert-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/07\/hartz-iv-wie-die-spd-arbeitslose-als-faul-deffamiert-hat\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Hartz- IV: Das Trauma der Partei reicht viel tiefer"},"content":{"rendered":"

Die Fehler der Parteifunktion\u00e4re der SPD wird nur durch Vergebung der B\u00fcrger \u00fcberwunden!
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Kann Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert die Weichen stellen? <\/strong><\/h2>\n

Hartz IV macht nicht blo\u00df viele Menschen arm, sondern auch krank. Der massive Druck, den Jobcenter auf Bezieher\/innen des Arbeitslosengeldes aus\u00fcben, zieht nicht selten Depressionen nach sich. Das vorgeblich aktivierende Hartz-IV System f\u00fchrt das Arbeitslosengeld zwei (2) f\u00fcr Bezieher\/innen oftmals in einen Teufelskreis aus Perspektivlosigkeit und Passivit\u00e4t hinein, in dem mit Frustrationserfahrungen, \u00dcberhand nehmenden Resignationstendenzen und sinkendem Anspruchsniveau auch die Eigenaktivit\u00e4t nachl\u00e4sst: Wer sich nicht mehr intensiv um sich selbst sorgt, wer permanent Abstriche nicht nur bei der Job-, sondern auch bei der Lebensqualit\u00e4t macht, der verliert allm\u00e4hlich auch den Antrieb, seine individuelle Erwerbs- und Lebenslage aktiv zu ver\u00e4ndern. Au\u00dferdem setzt diese Regelung auf Angst, was dem sozialdemokratischen Menschenbild widerspricht.<\/p>\n

Unterscheidet man zwischen Betroffenen und Profiteuren\/innen der Arbeitsmarktreform, gibt es neben den Verlierergruppen auch Nutznie\u00dfer\/innen und Gewinner\/innen. Dazu geh\u00f6rten bisherige Sozialhilfebezieher\/innen, die erwerbsf\u00e4hig waren und nun die Eingliederungsma\u00dfnahmen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in Anspruch nehmen konnten, sofern die Jobcenter sie in deren Genuss kommen lie\u00dfen und ihre F\u00f6rderma\u00dfnahmen nicht auf H\u00f6herqualifizierte konzentrierten. Die eigentlichen Profiteure der rot-gr\u00fcnen Arbeitsmarktreformen waren jedoch Unternehmen auf der Suche nach Arbeitskr\u00e4ften, die m\u00f6glichst billig, willig und wehrlos sein sollten. Getreu dem Grundsatz, wonach (nahezu) jede Arbeit besser ist als keine, zielt Hartz IV auf die m\u00f6glichst umfassende Internalisierung eines allgemeinen Arbeitszwangs. Mit dem Gesetz wurde nicht blo\u00df enormer Druck auf Langzeiterwerbslose, sondern auch auf das Lohnniveau ausge\u00fcbt. Reallohnverluste vor allem im unteren Einkommensbereich waren die Folge. Aufgrund der versch\u00e4rften Zumutbarkeitsregeln und der massiven Sanktionsdrohungen f\u00fchrt Hartz IV dem Niedriglohnsektor st\u00e4ndig neuen Nachschub zu.<\/p>\n

Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV sind Belegschaften, Betriebsr\u00e4te und Gewerkschaften au\u00dferdem eher bereit, schlechte Arbeitsbedingungen und, oder niedrigere L\u00f6hne zu akzeptieren. Schlie\u00dflich bescheren sinkende L\u00f6hne und Geh\u00e4lter von Arbeitnehmer\/innen deren Arbeitgeber h\u00f6here Gewinne. F\u00fcr die Bezieher\/innen von Arbeitslosengeld II ist Hartz IV ein Disziplinierungsinstrument und f\u00fcr normale Arbeitnehmer\/innen eine Drohkulisse und ein Druckmittel. Hingegen bieten die Grundsicherungsleistungen f\u00fcr Arbeitgeber die M\u00f6glichkeit, Hartz IV gewinnsteigernd als Kombilohnmodell zu nutzen. F\u00fcr exzessives Lohndumping betreibende Unternehmer, die \u00fcberwiegend aus der Leiharbeitsbranche stammen, bildet das an sogenannte Erwerbsaufstocker\/innen gezahlte Arbeitslosengeld II eine indirekte Subvention, deren H\u00f6he sich auf \u00fcber 12 Milliarden Euro pro Jahr bel\u00e4uft.<\/p>\n

Hartz IV hat einen sozialen Klimawandel bewirkt und die politische Kultur der Bundesrepublik nachhaltig besch\u00e4digt. Hauptleidtragende waren die Arbeitnehmer\/innen die Langzeit- und Dauererwerbslose wurden nun \u00f6ffentlich als Dr\u00fcckeberger, Faulenzer und Sozialschmarotzer diffamiert wurden. Die Idee, dass Menschen faule S\u00e4cke sind, die man unter Druck setzen muss, passt Ideengeschichtlich und normativ nicht zur SPD. Aber\u00a0 sie passt zu autorit\u00e4ren Regimen. Menschen, denen so etwas unterstellt wird, f\u00fchlen sich gekr\u00e4nkt und ungerecht behandelt. Zumal es ihnen nicht von Unternehmerverb\u00e4nden oder von Konservativen gesagt wurde, sondern von ihrer eigenen Partei, der SPD. Das produziert gravierende Vertrauensverluste. Selbst als die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles im November 2018 erkl\u00e4rte, Hartz IV hinter sich zu lassen, hatte sie nicht alle Spitzenfunktion\u00e4re hinter sich. Dass die SPD aufgrund der Agenda 2010 hunderttausende Mitglieder und mehrere Millionen W\u00e4hler\/innen verlor, hat sie nicht zu glaubw\u00fcrdiger Selbstkritik veranlasst. Statt die aktivierende Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr grundfalsch zu erkl\u00e4ren, r\u00e4umt man nur ein, dass sie heute fehl am Platze sei, weil inzwischen Fachkr\u00e4ftemangel statt Massenarbeitslosigkeit herrsche. Unterschwellig lautet die Botschaft: Wenn der Arbeitsmarkt in dem sich anbahnenden Konjunkturr\u00fcckgang erneut aus den Fugen ger\u00e4t, machen wir dieselbe Politik wie damals Gerhard Schr\u00f6der und Wolfgang Clement.<\/p>\n

Retten wir die Wirtschaft<\/strong><\/h3>\n

Dabei hat deren Regierungspraxis den Niedergang der SPD eingeleitet, und zwar nicht blo\u00df wegen der massenhaften Entt\u00e4uschung potenziell Betroffener, sondern auch, weil die Partei ihre eigene sozialstrukturelle Basis mit Hartz IV zerst\u00f6rt hat. An die Stelle aufstiegsorientierter und selbstbewusster Facharbeiter\/innen sind vielfach Niedrigl\u00f6hner\/innen getreten. Diese unterst\u00fctzen nicht mehr aus Traditionsbewusstsein oder in alter Verbundenheit die SPD. Aus Entt\u00e4uschung \u00fcber deren Politik und dem Anspruch der Partei und die eigene soziale Perspektivlosigkeit gehen sie gar nicht mehr w\u00e4hlen oder w\u00e4hlen aus Verzweiflung wom\u00f6glich die AfD, deren Parteiname sie als erhoffte Alternative zum Neoliberalismus ausweist (liberalis; freiheitlich ist eine Form des Wirtschaftsliberalismus, die nach den besten Bedingungen f\u00fcr funktionierende M\u00e4rkte sucht. Dem Staat wird dabei die Aufgabe zugewiesen, die Wettbewerbsordnung festzusetzen). Schlie\u00dflich haben Gerhard Schr\u00f6der und Angela Merkel ihren Regierungskurs allzu oft als alternativlos dargestellt. Indem die etablierten Kr\u00e4fte, einschlie\u00dflich betr\u00e4chtlicher Teile der politischen Linken, sich der neoliberalen Sachzwangslogik ergeben haben, kann der Rechtspopulismus sich als die alternative Kraft inszenieren, die ein Primat der Politik wiederherstellt.<\/p>\n

Dass die Angst vor dem sozialen Abstieg durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist, nutzt der AfD ebenfalls. Angst verleitet Menschen zu irrationalen Reaktionen, weshalb sich das deutsche Kleinb\u00fcrgertum in \u00f6konomischen Krisen und gesellschaftlichen Umbruchsituationen politisch vorwiegend nach rechts orientiert. Erfolgreich ist der Rechtspopulismus auch, weil seine Mittelschichtsideologie eine Zwangslage flei\u00dfiger B\u00fcrger\/innen zwischen korrupten Eliten und faulen Unterschichten konstruiert. Mittelschichtsangeh\u00f6rige, denen die etablierten Parteien keinen Schutz vor Deklassierung bieten, erkennen ihr Weltbild in dem rechtspopulistischen Narrativ wieder, dass sie als die eigentlichen Leistungstr\u00e4ger\/innen der Gesellschaft nach Strich und Faden ausgepl\u00fcndert werden. Wenn sich au\u00dferdem die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft, die sozio\u00f6konomische Ungleichheit w\u00e4chst und der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, ger\u00e4t die Demokratie in Gefahr. Dass die Bundesrepublik heute, nach dem Einbruch des Exportes, vor einer sozialen und politischen Zerrei\u00dfprobe steht, ist nicht zuletzt Hartz IV geschuldet.<\/p>\n

Retten wir die B\u00fcrger<\/strong><\/h3>\n

Eine Chance diesem Dilemma endlich zu entkommen, w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie es seit vielen Jahren und in vielen verschiedenen Varianten kontrovers diskutiert wird. Wenn Menschen arm sind, liegt das vor allem daran, dass sie nicht genug Geld haben. Die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens w\u00e4re wahrhaft ein historischer Einschnitt. Eigenverantwortung w\u00fcrde dann nicht mehr bedeuten, im Rahmen staatlicher Disziplinierungsma\u00dfnahmen kooperieren und die eigene Arbeitskraft oft weit unter Wert verkaufen zu m\u00fcssen, sondern sie w\u00e4re eine Chance, das Leben auch unter schwierigen Umst\u00e4nden, mit sanktionsfrei zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln und damit in voller Achtung, in die Hand nehmen zu k\u00f6nnen. Der erste Schritt ist das Verbot der Leiharbeit und Werksvertr\u00e4ge. Jeder Unternehmer muss wieder direkt die Verantwortung f\u00fcr das Produkt und die Arbeitnehmer \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h3>\n

Bemerkenswert ist, dass der damit einhergehende Verzicht auf Wertedebatten innerhalb der SPD und ihre orientierende Kraft im politischen Spektrum sowohl konservative als auch progressive Kr\u00e4fte traf. Konservative Wertvorstellungen oder Tugenden wie Ordnung, Familie, wurden im Zuge der Durch\u00f6konomisierung alle Arbeiter und Angestellten in der gesellschaftlichen Sph\u00e4ren ebenso an den Rand gedr\u00e4ngt, wie progressive Bez\u00fcge zu Gerechtigkeit, und Solidarit\u00e4t. Wenn sie ihre Politik und ihr Handeln nicht wertebasiert begr\u00fcnden k\u00f6nnen, verlieren sie ihren Identit\u00e4tskern. Diese Entwicklung ist f\u00fcr eine progressive Bewegung wie die Sozialdemokratie besonders schwierig, Sozialdemokraten sollten zeigen, wie eine Gesellschaft aussehen soll, die besser, gerechter, freier und solidarischer ist als die gegenw\u00e4rtige Sozialdemokratie der SPD. Die Partei fehlt die argumentierende Leidenschaft. Ihr fehlt die Freude daran, Heimat zu sein f\u00fcr ein m\u00f6glichst breites Spektrum von Menschen f\u00fcr kleine Angestellte, Arbeiter, Akademiker und B\u00fcrger.<\/p>\n

Wird die Partei der Forderung nach notwendiger Bildung und eigenst\u00e4ndigem Denken<\/span><\/a> in der Ampelkoalition nachkommen? Wie anders ist es zu erkl\u00e4ren, dass die eigenen Bildungseinrichtungen ausnahmslos geschlossen wurden, obwohl Bildung weiterhin auf der Fahne steht.<\/p>\n

Ein Besinnen auf alte Tugenden, Bildung und Solidarit\u00e4t, die der Partei indirekt noch zugeschrieben werden, wird solange verhindert, wie „altgediente“ als Vorsitzende bei Stiftungen sich als Vertreter und Bewahrer in Regierungsverantwortung verstehen. Eine gro\u00dfe Hoffnung liegt auf Martin Schulz und Kevin K\u00fchnert.<\/strong><\/p>\n

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Anspruch und Wirklichkeit<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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