{"id":11206,"date":"2022-05-13T12:12:25","date_gmt":"2022-05-13T10:12:25","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11206"},"modified":"2021-12-15T12:59:59","modified_gmt":"2021-12-15T11:59:59","slug":"in-der-theorie-der-plitiker-sind-auch-viele-politische-rentenbeschluesse-ganz-akzeptabel-wenn-die-politiker-an-sich-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/05\/in-der-theorie-der-plitiker-sind-auch-viele-politische-rentenbeschluesse-ganz-akzeptabel-wenn-die-politiker-an-sich-denken\/uwiemann\/","title":{"rendered":"In der Theorie der Politiker sind auch viele politische Rentenbeschl\u00fcsse ganz akzeptabel, wenn die Politiker an sich denken"},"content":{"rendered":"<p><strong>So unglaublich, dass man das in unserem Land einfach nicht wahrhaben will; <\/strong><strong>&#8222;Normalverdiener der Alpenl\u00e4nder&#8220; erhalten h\u00f6here Renten!<\/strong><\/p>\n<p>Rentenfachleute der Bundesregierung waren auf das Nachbarland aufmerksam geworden, <!--more-->nachdem die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung <strong>Anfang 2016<\/strong> eine Studie \u00fcber vorbildliche Rentensystem in \u00d6sterreich ver\u00f6ffentlicht hatte. Dabei ist der Blick \u00fcber den Grenzzaun keineswegs so neu. Schon seit vielen Jahren findet das sogenannte Schweizer Modell, viel Anerkennung in den Konzepten deutscher Rentenkritiker. Es steht f\u00fcr mehr sozialen Ausgleich und Heranziehung s\u00e4mtlicher Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Rente. \u00b4Dass\u00b4 also die wohlhabenden B\u00fcrger ihren Alten ein hohes Einkommen sichern, daran hatte man sich in Fachkreisen gew\u00f6hnt, aber in \u00d6sterreich?<\/p>\n<blockquote>\n<p>Zun\u00e4chst wurde weiter beharrlich weggeschaut.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die Kollegen aus dem Bundestagsfachausschuss Arbeit und Soziales, die von der Partei der Linken zu eine Reise nach \u00d6sterreich eingeladen wurden, zeigten kein Interesse. So trafen sich die Partei der Linken zwei Tage lang mit Vertretern der Regierung, der Opposition, den Gewerkschaften, den Verbrauchersch\u00fctzern, den Vertretern der Pensionisten (wie dort die Rentner genannt werden), mit Arbeitgebervertretern, Wirtschaftsforschern und Funktion\u00e4ren der Sozialversicherungen. Ergebnis: Die hielten ihr eigenes Rentenniveau keineswegs f\u00fcr \u00fcppig, waren hingegen ersch\u00fcttert \u00fcber das, was die Partei der Linken aus Deutschland zu berichten wussten. An der Versorgung der Pensionisten (Rentnern) will niemand r\u00fctteln und das halten auch alle Gruppen f\u00fcr nachhaltig finanzierbar. Das demografische Krisenszenario, dass wir hier so gerne aufmachen, gibt es in \u00d6sterreich offenbar nicht. Die Arbeitgebervertreter geben auch dort zu bedenken, dass das System relativ teuer sei und die hohen Lohnnebenkosten die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen behindere.<\/p>\n<p>Was ist nun das Besondere am \u00f6sterreichischen Rentensystem?<\/p>\n<p>Es wird gepr\u00e4gt von der Formel 45-65.80: Nach 45 Jahren Arbeit soll der Pensionist im Alter von 65 Jahren in Ruhestand gehen und dann eine Rente in H\u00f6he von 80 Prozent seines Lebensdurchschnittsverdienstes bekommen. Das scheint im Wesentlichen zu klappen: Die OECD bescheinigte \u00d6sterreich 2016, dass ein Durchschnittsverdiener dort im Alter mit einer Lohnersatzrate von 78 Prozent rechnen kann. In Deutschland sind es dagegen gerade mal 37,5 Prozent.<\/p>\n<p>Finanziert wird das zun\u00e4chst mit h\u00f6heren Beitr\u00e4gen.<\/p>\n<p>22,8 Prozent sind f\u00fcr die Rente aufzubringen, also derzeit 4,1 Prozentpunkte mehr als in Deutschland. Aufgeteilt aber nicht etwa halbe-halbe zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern zu 12,5 Prozent durch den Betrieb und zu 10,25 Prozent durch den Besch\u00e4ftigten. In \u00d6sterreich zahlt der Arbeitgeber also deutlich mehr. Die Einnahmebasis ist zudem breiter als bei uns, denn die Erwerbst\u00e4tigenversicherung gibt es in \u00d6sterreich bereits. Seit 2005 werden auch schrittweise die Beamten in das System integriert. Zudem steht der Staat bedingungslos f\u00fcr L\u00fccken in der Rentenkasse gerade. Was am Jahresende fehlt, gleicht der Finanzminister mit einem Scheck aus und fertig. Das kostet aktuell rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zum Vergleich: In Deutschland sind es <span style=\"text-decoration: underline;\">einschlie\u00dflich der Beamtenversorgung<\/span> gerade mal 10 Prozent.\u00a0<\/p>\n<p>Einen entscheidenden Vorteil hat das \u00f6sterreichische Rentensystem <strong>f\u00fcr Kleinverdiener<\/strong>: Wer trotz der h\u00f6heren Lohnersatzrate keine ausreichende Rente erzielt, ganz gleich, ob er fr\u00fcher zu schlecht verdient hat oder zu wenige Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat, der wird auf Staatskosten aufgestockt und erh\u00e4lt <strong>eine Mindestrente.<\/strong> F\u00fcr Einzelpersonen betr\u00e4gt sie bezogen auf zw\u00f6lf Monatsrenten (dieser Hinweis ist deshalb wichtig, weil in \u00d6sterreich pro Jahr 14 Renten ausgezahlt werden) 1038 Euro, f\u00fcr Paare 1556,53 Euro. Die Empf\u00e4nger m\u00fcssen dazu ihre gesamten Einkommen offenlegen. Die Mindestrente bekommt also nur, wer tats\u00e4chlich \u00fcber weniger Einkommen verf\u00fcgt. Er bekommt sie allerdings auch, wenn er nur wenig gearbeitet hat. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt: Ein Cent Rentenanspruch reicht. Die etwas h\u00f6here Mindestrente plus, von derzeit 1167 Euro, bezogen auf zw\u00f6lf Monatsrenten, bekommt als Single hingegen, wer mindestens 30 Versicherungsjahre aufweisen kann. In der Praxis erhalten die Empf\u00e4nger der Mindestrente plus monatlich immer 1000,00 Euro, aber an zwei Monaten des Jahres eben noch mal 1000,00 Euro extra, quasi ein Urlaubsgeld und ein Weihnachtsgeld.<\/p>\n<p>Die Lebensstandardsicherung und die Armutsvermeidung sind damit\u00a0 \u00b4zentrale\u00b4 Bestandteil des \u00f6sterreichischen Pensionssystems. Und das lohnt sich f\u00fcr die Gesellschaft. Wenn man sich in einem Land wie Deutschland immer Sorgen macht um die Rente, dann wird allein durch das Sorgenmachen das Wirtschaftswachstum ged\u00e4mpft und die Finanzierbarkeit der Sozialsystem und auch der Rentensysteme verschlechtert. Und in \u00d6sterreich sind die B\u00fcrger weniger gut im Sorgenmachen als in Deutschland.<\/p>\n<p>Und weil man sich in \u00d6sterreich nicht gerne Sorgen macht, hat man sich dort das Experiment mit einem Drei-S\u00e4ulen-Model geschenkt.<\/p>\n<p>Anfang des Jahrtausends wurde auch in \u00d6sterreich \u00fcber eine zus\u00e4tzliche private Vorsorge diskutiert. Doch man entschied sich gegen die Teilprivatisierung und ist heute froh dar\u00fcber. Verwundert schaut man auf dem Nachbarn Deutschland: Das ist aus \u00f6sterreichischer Perspektive schon sehr komisch, <strong>dass sich ein reiches Land wie Deutschland kein besseres Rentensystem leistet. Dar\u00fcber wundern sich wohl noch mehr Politiker und Gewerkschafter in unseren Nachbarl\u00e4ndern. Denn die Beispiele f\u00fcr deutlich bessere Versorgungen im Alter sind zahlreich. Das betrifft ganz besonders die Geringverdiener, die in keinem anderen Land Westeuropas so von Armut bedroht sind wie bei uns in Deutschland.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Fazit: <\/strong>In nahezu allen Nachbarl\u00e4ndern bekommen Normalverdiener deutlich bessere Renten im Alter. Und in allen\u00a0 L\u00e4ndern stehen sich Kleinverdiene im Alter besser als in Deutschland. Auch die EU-Kommission sprach in einem L\u00e4nderreport im Februar 2017 eine scharfe Warnung aus: Die deutsche Politik habe in hohem Ma\u00dfe zur Vergr\u00f6\u00dferung der Armut beigetragen. Die Kommission bef\u00fcrchtet f\u00fcr die Zukunft: Die Angemessenheit der Renten wird voraussichtlich weiter abnehmen.<\/p>\n<p><strong>Aktuell wird weiter gek\u00fcrzt!<\/strong><\/p>\n<p>Unter den Bedingungen der aktuellen Krise k\u00f6nne sie permanente Wirkungen auf das Rentenniveau und den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) entfalten, die die ohnehin absehbare finanzielle Anspannung der GRV in der bevorstehenden akuten Phase der demographischen Alterung noch versch\u00e4rften.<\/p>\n<p>Siehe die Experten-Anh\u00f6rung vom 26.Okt.20 im Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales zur F.D.P. Bundestagsdrucksache (<a href=\"https:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/201\/1920195.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt;&lt;b&gt;19\/20195&lt;\/b&gt;&lt;\/strong&gt;\"><strong><b>19\/20195<\/b><\/strong><span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>)\u00a0<\/p>\n<p>Wenn sozialdemokratische Parteien ihre Funktion als Volkstribun oder Anwalt der Rentner\/innen, oder der kleinen Leute nicht mehr Wahrnehmen, aber konservative Volksparteien sich dagegen sozialdemokratisieren und als Modernisierer auftreten, f\u00fchrt dies zur Schw\u00e4chung ihrer Integrationsfunktion, zu Vertrauenskrisen und W\u00e4hlerschwund. Solche Parteien hinterlassen auf ihrem Weg zur Mitte an den R\u00e4ndern ein Vakuum, in das rechtspopulistische aber auch linkspopulistische, Parteien eindringen und es mit ihren Themen besetzen.<\/p>\n<p><strong>Fragen Sie Ihren <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow external\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Bundestagsabgeordneten\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Bundestagsabgeordneten<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> nach seiner Meinung.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>So unglaublich, dass man das in unserem Land einfach nicht wahrhaben will; &#8222;Normalverdiener der Alpenl\u00e4nder&#8220; erhalten h\u00f6here Renten! 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