{"id":11248,"date":"2020-07-08T12:10:37","date_gmt":"2020-07-08T10:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11248"},"modified":"2020-07-01T15:36:32","modified_gmt":"2020-07-01T13:36:32","slug":"news-juli-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/07\/news-juli-2020\/sraebiger\/","title":{"rendered":"News Juli 2020"},"content":{"rendered":"

#<\/b><\/strong> Taschengeld von Heimbewohnern ist pf\u00e4ndbar<\/i><\/em><\/a><\/h3>\n

# Bis zum 30.9.2020 erweiterter Einsatz des Entlastungsbetrages von 125 \u20ac<\/i><\/em><\/a><\/h3>\n

# Umfrage \u201eWie muss das Badezimmer f\u00fcr Pflege ausgestaltet sein?<\/i><\/em><\/a><\/h3>\n

# Betreuungsrecht soll reformiert werden<\/i><\/em><\/a><\/h3>\n

# Ausschuss billigt Grundrentenbeschluss<\/i><\/em><\/a><\/h3>\n

\u00a0<\/b><\/strong><\/p>\n

Kurzinformationen f\u00fcr Angeh\u00f6rige, Bewohnerbeir\u00e4te und Senioren*<\/b><\/strong><\/p>\n

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#<\/b><\/strong>Gespartes Taschengeld von Heimbewohnern ist pf\u00e4ndbar<\/h2>\n

Ein von einer Pflegeeinrichtung verwaltetes „Taschengeldkonto“ ist bis auf einen monatlichen angemessenen Barbetrag pf\u00e4ndbar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 30.4.2020, am 8. Juni ver\u00f6ffentlicht, Beschluss (AZ: VII ZB 82\/17<\/span><\/a>). Das Landgericht Bochum hielt zuvor das aus der Sozialhilfe angesparte Taschengeld auf dem von dem Heimbetreiber verwalteten Konto f\u00fcr unpf\u00e4ndbar. Bewohner m\u00fcssten ihre pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse decken k\u00f6nnen. Dies gebieten das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht und die Menschenw\u00fcrde. Dem Heimbewohner m\u00fcsse ein Betrag in H\u00f6he von 27 Prozent aus dem Bedarf eines Alleinstehenden f\u00fcr seinen notwendigen Lebensunterhalt verbleiben. Diese diene dem Bewohner zur „Sicherung seines menschenw\u00fcrdigen Daseins“. Bei einem monatlichen Regelbedarf von aktuell 432 Euro sind das 116,64 Euro. Dar\u00fcber hinausgehende Betr\u00e4ge seien pf\u00e4ndbar, entschied der BGH.\u00a0<\/p>\n

# Bis zum 30.9.2020 erweiterter Einsatz des Entlastungsbetrages von 125 \u20ac<\/h2>\n

Einsatz des Entlastungsbetrages von 125 \u20ac f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige des Pflegegrades 1 zur \u00dcberwindung von infolge der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengp\u00e4ssen in der h\u00e4uslichen Pflege. Der Entlastungsbetrag kann sich damit auch auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebed\u00fcrftigen dienen, erstrecken. Diese Hilfen k\u00f6nnen mit professioneller Unterst\u00fctzung aber auch durch Inanspruchnahme von An- und Zugeh\u00f6rigen oder Nachbarn erbracht werden. Um eine z\u00fcgige und unb\u00fcrokratische Abwicklung zu erm\u00f6glichen, sollen an den Nachweis gegen\u00fcber der Pflegekasse zur Erstattung der Kosten keine \u00fcberh\u00f6hten Anforderungen gestellt werden. Der GKV-Spitzenverband hat die Einzelheiten zur Umsetzung<\/span><\/a> in Empfehlungen festgelegt.<\/p>\n

# Umfrage \u201eWie muss das Badezimmer f\u00fcr Pflege ausgestaltet sein?<\/h2>\n

Nehmen Sie an der Umfrage teil und erhalten Sie entsprechende Ideen, folgen Sie dem Link<\/p>\n

https:\/\/de.surveymonkey.com\/r\/Pflegebad2030<\/span><\/a><\/p>\n

# Betreuungsrecht soll reformiert werden<\/h2>\n

Das Vormundschafts- und das Betreuungsrecht werden insgesamt neu strukturiert. \u2022 Im Betreuungsrecht sind die \u00c4nderungen zentral darauf ausgerichtet, das Selbstbestimmung und die Autonomie unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung i.S.v. Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention zu st\u00e4rken.<\/p>\n