{"id":11391,"date":"2020-08-12T12:05:15","date_gmt":"2020-08-12T10:05:15","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11391"},"modified":"2020-08-06T19:17:16","modified_gmt":"2020-08-06T17:17:16","slug":"mitbestimmen-beim-gesundheitsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/08\/mitbestimmen-beim-gesundheitsschutz\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Mitbestimmen beim Gesundheitsschutz"},"content":{"rendered":"

Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen haben grunds\u00e4tzlich Anspruch auf Besuch.<\/strong><\/p>\n

Die Lockerungen<\/span><\/a> und neue Besuchsregelungen haben begonnen. Angeh\u00f6rige sind teilweise erleichtert. Einschr\u00e4nkungen dauern an. Einrichtungen sind gegen\u00fcber den Bewohnern und als Arbeitgeber gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten verpflichtet. Sie m\u00fcssen die Gesundheit, der ihnen Anvertrauten vor eine Corona-Infektion und dar\u00fcber hinaus sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Bewohnerbeir\u00e4te wissen oft nicht von ihren Pflichten.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Corona-Virus \u2013 ein Wort, das derzeit in aller Munde ist, auch am Arbeitsplatz. Betriebsr\u00e4te, Personalr\u00e4te und Mitarbeitervertretungen stehen vor der Herausforderung, Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen mit dem Arbeitgeber zu verhandeln, die die Belegschaft m\u00f6glichst effektiv vor einer Ansteckung sch\u00fctzen. Pflegekr\u00e4fte haben ein viel h\u00f6heres Risiko zu erkranken als der Durchschnitt der Bev\u00f6lkerung: doppelt so hoch bei den Pflegediensten und sechsmal so hoch in den Pflegeheimen<\/span><\/a>.<\/p>\n

Mitarbeitervertretungen steht das Mitbestimmungsrecht bei Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen zum Bespiel nach \u00a7 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. \u00a7 3 Abs. 1 ArbSchG <\/b><\/strong>zur Seite. Das bedeutet nicht nur, dass Personalvertretungen auf Augenh\u00f6he und als gleichberechtigte Partner mit dem Arbeitgeber die Gesundheitsschutzma\u00dfnahmen festlegen, sondern auch, dass ihnen dabei ein Initiativrecht zusteht. Mit anderen Worten: Sie m\u00fcssen nicht auf die Vorschl\u00e4ge des Arbeitgebers warten, sondern k\u00f6nnen selbst die Initiative ergreifen, Ma\u00dfnahmen vorschlagen und diese, wenn sie sich mit dem Arbeitgeber nicht einig werden, durchsetzen.\u00a0 Wenn in Einrichtungen der PRIVAT-Anbieter kein Betriebsrat existiert,\u00a0 ist die Bewohnervertretung um so mehr gefordert.<\/p>\n

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In jeder Pflegeeinrichtung existiert die gesetzliche Interessenvertretung der Bewohner.\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das Initiativrecht steht auch den Bewohnerbeir\u00e4ten<\/b><\/strong>, als demokratisch gew\u00e4hlten Interessenvertreter der Bewohner, durch L\u00e4nderregelungen zu.<\/p>\n

Wichtig zu wissen:<\/b><\/strong><\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16.4.2020 eine Orientierungshilfe SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard<\/span><\/a> ver\u00f6ffentlicht . Diese enth\u00e4lt ein betriebliches Ma\u00dfnahmenkonzept f\u00fcr befristete zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zum Infektionsschutz. Es ist sind Stufen der Umsetzung vorgesehen.<\/p>\n

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  1. zuerst sind Technische Ma\u00dfnahmen zu vereinbaren. Wo das nicht geht oder nicht ausreicht, werden<\/li>\n
  2. Organisatorische Ma\u00dfnahmen getroffen. Und nur wo das nicht geht oder ausreicht, d\u00fcrfen<\/li>\n
  3. Personenbezogene Ma\u00dfnahmen festgelegt werden.\u00a0<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Schutz der Mitarbeiter wirkt sich direkt auch auf den Schutz der Bewohner aus. So auch die RKI-Empfehlung vom 6.7.2020<\/span><\/a>. Dies darf nicht dazu f\u00fchren, dass die Orientierungshilfen des Bundesarbeitsministers oder des RKI durch Isolation f\u00fcr die Bewohner umgangen wird. Die technischen Ma\u00dfnahmen stehen im Vordergrund. Grundrechte d\u00fcrfen nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig in der Abw\u00e4gung der obigen Ziffern von Bewohner- und Mitarbeiterinteresse\u00a0 eingeschr\u00e4nkt werden<\/strong>.\u00a0<\/p>\n

    Mitbestimmung hei\u00dft Mitverantwortung im Sinne aller Beteiligten. Wird der Bewohnerbeirat von der f\u00fcrsorglichen Einrichtungsleitung nicht in die Diskussion mit der Personalvertretung einbezogen, besteht eine Handlungspflicht der Interessenvertretung.<\/p>\n

    Bewohnerbeir\u00e4te haben nach <\/a>\u00a7 10 Aufgaben des Nutzerbeirates<\/b><\/strong> <\/em><\/a>NRW Durchf\u00fchrungsVO<\/span><\/a> ( WTG DVO ) wie auch in anderen L\u00e4ndern <\/b><\/strong>folgende Aufgaben:<\/h4>\n

    <\/a>1. <\/em>Ma\u00dfnahmen bei der Einrichtungsleitung, der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter zu beantragen, die den Nutzerinnen und Nutzern dienen,<\/h4>\n

    Wie k\u00f6nnte dies aussehen? Die Interessenvertretung beschlie\u00dft und fordert die Einrichtungsleitung auf die Ma\u00dfnahme zur\u00fcckzunehmen. Dies zwingt zum Handeln. Eine schriftliche Begr\u00fcndungspflicht des Einrichtungstr\u00e4gers ist innerhalb von 14 Tagen erforderlich. Ratsam ist es eine Kopie mindestens an die Aufsicht (Heimaufsicht \/WTG-Aufsicht) zu senden und die Angeh\u00f6rigen einzubinden.<\/p>\n

    Auch der Bewohnerbeirat, kann wie die Vertretung der Mitarbeiter, sich per Videokonferenz beraten. So steht auch einer gemeinsamen Konferenz im Unternehmen nichts im Wege.<\/p>\n

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    Transparenz und Offenheit ist die Voraussetzung f\u00fcr Vertrauen und Wohlbefinden.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Einfacher scheint es zu sein,<\/p>\n