{"id":11415,"date":"2020-08-28T12:37:24","date_gmt":"2020-08-28T10:37:24","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11415"},"modified":"2020-08-04T20:27:06","modified_gmt":"2020-08-04T18:27:06","slug":"investitionskosten-von-pflegeeinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2020\/08\/investitionskosten-von-pflegeeinrichtungen\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen"},"content":{"rendered":"

Wer \u00e4rgert sich nicht \u00fcber die hohen Pflegekosten in Pflegeeinrichtungen. Es muss kein Buch mit sieben Siegeln bleiben. <\/b><\/strong><\/p>\n

\n

Privateinrichtungen verdienen gesichert mit dem <\/b><\/strong>Mietmodell<\/b><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nach \u00a7 82 Abs. 1 SGB XI haben Pflegeeinrichtungen Anspruch auf angemessene Verg\u00fctung der Pflege und Unterkunft und Verpflegung. F\u00fcr die Pflege \u00fcbernimmt die Pflegekasse je nach Pflegegrad ein begrenztes Leistungsentgelt, die Differenz, die Hauptlast hat der Bewohner zu entrichten oder bei Ausfall der Sozialtr\u00e4ger nach \u00a7\u00a7 61ff SGB XII. Das Heimentgelt wird durch den Tr\u00e4ger bei der verhandlungsf\u00fchrenden Pflegekasse beantragt, nachdem die gew\u00e4hlte Interessenvertretung der Bewohner die Unterschrift unter den Antrag geleistet hat.<\/p>\n

Im Pflegesatz d\u00fcrfen nach \u00a7 82 Abs. 2 SGB XI keine <\/b><\/strong>investiven Aufwendungen enthalten sein. Die L\u00e4nder sind nach \u00a7 9 SGB XI f\u00fcr die Vorhaltung der notwendigen Struktur verantwortlich. Sofern die L\u00e4nder die Aufwendungen nicht tragen, k\u00f6nnen die Tr\u00e4ger die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen auf den Bewohner oder den Sozialhilfetr\u00e4ger, nach \u00a7 82 Abs. 3 und 4 SGB XI, umlegen.<\/p>\n

Die wesentliche Vorgabe zur Planung und F\u00f6rderung wird durch Landesrecht gegeben. Die direkte Bauf\u00f6rderung (Objektf\u00f6rderung) haben die L\u00e4nder zwischenzeitlich eingestellt. Der Bewohner selbst hat die Investitionskosten, die Kaltmiete, zu tragen.<\/p>\n

Werden notwendige Bauma\u00dfnahmen durch das jeweilige Land mit einem Darlehen oder einem r\u00fcckzahlbaren Zuschuss unterst\u00fctzt, werden die Investitionskosten in Form eines Verwaltungsaktes bekannt gegeben.<\/p>\n

Pflegeeinrichtungen, die nicht durch das Land unterst\u00fctzt wurden, k\u00f6nnen die Investitionskosten selbstst\u00e4ndig berechnen und in Rechnung stellen.<\/p>\n

Damit der Sozialhilfetr\u00e4ger die Kosten ganz oder teilweise \u00fcbernimmt, ist nach \u00a7\u00a7 75ff SGB XII eine Vereinbarung zwischen dem Sozialhilfetr\u00e4ger und dem Einrichtungstr\u00e4ger zu treffen.<\/p>\n

Hat ein Tr\u00e4ger mehrere Einrichtungen, so kann und wird er durch geschickte Aufnahmepolitik sich aus der Fessel der \u00f6ffentlichen Kontrolle entziehen. Die Kommunen sind durch die fehlende Planung und Steuerung in der Not den Forderungen der Einrichtungstr\u00e4ger nachzukommen. Das Bundessozialgerichtsurteil vom 13.7.2017 Az B 8 SO 11\/15<\/span><\/a> l\u00e4uft damit ins Leere.<\/p>\n

Investitionskosten sind:<\/h1>\n
    \n
  1. Abschreibungen und<\/li>\n
  2. Zins und<\/li>\n
  3. laufende Unterhaltungskosten<\/li>\n
  4. Fortschreibungen von<\/li>\n
  5. a) Geb\u00e4ude und b) Inventar.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die jeweiligen Prozents\u00e4tze von den unterschiedlichen Ausgangssummen von 5. a) und b) sind von Land zu Land unterschiedlich. Gleichzeitig wird ein Fortschreibungswert anerkannt. So soll sichergestellt werden, dass das Objekt auf Dauer auf dem aktuellen Qualit\u00e4tsstand gehalten wird. Dies kann nur gesichert werden, wenn die Erl\u00f6se aus dem Investitionskostenblock nicht im laufenden Pflegebetrieb ausgegeben und entsprechende R\u00fccklagen zur Substanzerhaltung gebildet werden. Doch wer pr\u00fcft die Einhaltung in den Bilanzen.<\/strong><\/p>\n

    Mietmodell<\/h1>\n

    Die privaten Betreiber haben sich dem Mietmodell verschrieben. Der Eigent\u00fcmer erstellt die Immobilie und vermietet oder verpachtet diese an den Betreiber zu einem festen oder variablen Zinssatz von 4 und mehr Prozent. Auch in NRW war zeitweilig eine Deckelung auf die Baukosten des Objektes gegeben, diese wurde durch CDU\/FDP wieder aufgehoben. Dies veranlasst nun auch kommunale Tr\u00e4ger nach dem Mietmodell die Investitionskosten zu refinanzieren.<\/p>\n

    Der Text in Bayern<\/b><\/strong> lautet: Miete ist umlagef\u00e4hig, soweit in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6he derjenigen Aufwendungen, die bei Personenidentit\u00e4t zwischen Einrichtungstr\u00e4ger und Eigent\u00fcmer des entsprechenden Anlageverm\u00f6gens entstanden, w\u00e4re.<\/p>\n

    Berlin: <\/b><\/strong>Maximal in H\u00f6he der orts- oder markt\u00fcblichen Niveaus – Maximal in H\u00f6he der Aufwendung einer selbsterstellten Einrichtung.<\/p>\n

    Bremen <\/b><\/strong>spricht von mark\u00fcblichen Aufwendungen<\/p>\n

    NRW: <\/b><\/strong>Tats\u00e4chlich gezahlte\/vertraglich geschuldete Mietzinsen f\u00fcr langfristige und sonstige Anlageg\u00fcter auf Basis konkreter oder fiktiver Vergleichsberechnung. Dies bei 90% Auslastung und bei Erstinbetriebnahme drei Jahre lang 80%.<\/p>\n

    Rheinland-Pfalz: <\/b><\/strong>Tats\u00e4chliche Miet- und Pacht- und Erbbauzinsaufwendungen, sofern orts\u00fcblich. H\u00f6here Aufwendungen, soweit tats\u00e4chliche Herstellungs- und Anschaffungskosten Ber\u00fccksichtigung rechtfertigen.<\/p>\n

    Saarland: <\/b><\/strong>Orts\u00fcbliche Aufwendungen max. in der H\u00f6he der Aufwendungen f\u00fcr vergleichbare Eigeneinrichtungen.<\/p>\n

    Die einzelnen Gesetze und Ausf\u00fchrunsverordnungen sind bei jeder Regierungsneubildung im Land zu pr\u00fcfen. Der Bestandschutz ist f\u00fcr die Investoren gegeben.<\/p>\n

    Ob bei einem Verkauf der Einrichtung an einen anderen Investor eine Erstinbetriebnahme gegeben ist darf bezweifelt werden. Maternus verlangt-von Bewohnern<\/span><\/a> ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% h\u00f6here Investitionskosten zu zahlen,<\/b><\/strong><\/p>\n

    Die Investitionskosten unterscheiden sich gr\u00f6\u00dftenteils durch das Baujahr und die Abschreibungszeiten und variieren von Bundesland zu Bundesland und Tr\u00e4ger.<\/p>\n

    Es wird immer auf eine pfleget\u00e4gliche Bemessung abgestellt und f\u00fcr den Monat mit dem Faktor 30,42 multipliziert. Ein Euro Differenz schl\u00e4gt sich mit \u00fcber 30 \u20ac monatlich nieder.<\/p>\n

    Schleswig-Holstein und NRW gew\u00e4hren den „Landeskindern“ bei Bedarf ein Pflegewohngeld als reine Subjektf\u00f6rderung. Der Antrag wird durch die Einrichtung gestellt. So war es auch bis 2013 in Mecklenburg-Vorpommern.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
    \n

    Werte 2017<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0NRW<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0RP<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0Saarl<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0Sachsen<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Investitionskosten Durchschnitt tgl<\/p>\n<\/td>\n

    		\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n
    \n

    Gemeinn\u00fctzig<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    15,90 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    12,24 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    12,54 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0 8,24 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Kommunal<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    15,88 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    13,42 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\u00a0<\/td>\n\n

    \u00a0 \u00a07,55 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Privat<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a019,68 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    14,32 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    16,05 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    \u00a0\u00a0 14,16 \u20ac<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Es fallen die Wert im Privaten Bereich auf. Es sind Durchschnittswerte. In NRW sind dies pfleget\u00e4glich 3,78 \u20ac oder monatlich 115,00 \u20ac. In jedem Fall lohnt es sich im Bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland zu investieren.<\/p>\n

    Warum nicht selbst oder f\u00fcr die Eltern eine Seniorenwohngemeinschaft mit 10 Menschen gr\u00fcnden. Die monatliche Kaltmiete k\u00f6nnte dann 6.000 \u20ac sein (20x10x30,42). Unverst\u00e4ndlich, dass die Stadt Oberhausen nicht die Situation der minus Zinsen selbst nutzt und den Bedarf deckt.<\/p>\n

    \"\"<\/p>\n

    Wollen Sie n\u00e4here Angaben oder ist Ihr Bundesland nicht genannt. Nehmen Sie Kontakt auf. War der Beitrag informativ oder hilfreich sagen Sie es weiter, senden Sie einen Link. Anregungen sind gerne gesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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