{"id":11583,"date":"2021-05-14T12:12:14","date_gmt":"2021-05-14T10:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11583"},"modified":"2021-05-14T14:01:04","modified_gmt":"2021-05-14T12:01:04","slug":"der-rechtsruck-der-demokratien-koennte-das-ende-der-demokratie-bedeuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/05\/der-rechtsruck-der-demokratien-koennte-das-ende-der-demokratie-bedeuten\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Bedeutet der Rechtsruck das Ende der Demokratie"},"content":{"rendered":"
\n

Ungarn, Polen und die Slowakei nur der Anfang oder wachen wir auf?!<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der weltweite Rechtsdruck\u00a0 k\u00f6nnte dabei helfen, die Demokratie zu reformieren<\/span><\/a>.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Das braucht aber Zeit, die wir vielleicht nicht mehr haben. Der Mix aus unglaublichen potenziellen Wohlstand, einem drohenden \u00d6kokollaps, einer fragilen Geopolitik, der Globalisierung und dem drohendem digitalen Tsunami f\u00fchrt zu einem explosiven Mix mit der Folge immenser gesellschaftlicher Konsequenzen. Der Rechtsruck geht einher mit einem wachsenden Populismus in der Politik. Die meisten Kommentatoren sind sich einig, dass dieses Klima von zwei wichtigen Faktoren bestimmt wird. Zum einen hat die Einkommensungleichheit<\/span> seit der Finanzkrise 2008 in allen westlichen Demokratien deutlich zugenommen. Der Lebensstandard stagniert f\u00fcr die meisten Arbeiter und die Mittelschicht, w\u00e4hrend sich Besserverdiener schnell erholt haben. Die Verbitterung gegen\u00fcber den Eliten hat zugenommen. Der zweite Grund ist, dass Angst und Feinseligkeit gegen\u00fcber Einwanderern insbesondere gegen\u00fcber Muslimen zugenommen haben.<\/p>\n

Traditionell war Ungleichheit in der Vergangenheit ein Thema der populistischen Linken, Einwanderung ein Thema der Rechtspopulisten. Dass sich beide Populismen jetzt vereinen, ist von einigen Politikern beg\u00fcnstigt worden. Sie haben den Eindruck erweckt, Einwanderung sei schuld an niedrigen L\u00f6hnen, der Arbeitslosigkeit und dem steigenden Druck auf die Sozialversicherungen. Manche Beobachter sprechen vom einer friedlichen Revolution an der Wahlurne. Andere sehen die Zukunft der Globalisierung in Gefahr, wenn nationalistische Identit\u00e4tspolitik zu geschlossenen Grenzen f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Demokratie ist gastfreundlich gegen\u00fcber diesem Populismus. Die demokratischen Systeme des Westens unterscheiden sich in ihrer Struktur und Form, aber sie alle basieren auf dem Prinzip. dass die W\u00e4hler das letzte Wort haben. Das ist ein gutes Prinzip, das beste, das je erdacht wurde. Aber es basiert auf einer Voraussetzung, die nie erf\u00fcllt worden ist: dass die W\u00e4hler informiert und bedacht sind. Wenn die W\u00e4hler ihre Entscheidungen auf der Basis von guten Informationen, ernsthaften Diskussionen und sorgf\u00e4ltigem Abw\u00e4gen treffen w\u00fcrden, statt sich vom Emotionen und Ignoranz leiten zu lassen, die von parteiischen Boulevardmedien angeheizt werden, w\u00e4re die Demokratie perfekt und auch wehrhaft.<\/p>\n

Aber die Demokratie ist nicht ann\u00e4hernd perfekt. Alle Konstrukteure demokratischer Verfassungen waren sich immer der innewohnenden Gefahr bewusst, dass die W\u00e4hler weder Zeit noch Expertise haben, um so informiert und bedacht zu sein, wie sie es sein sollten. Daher sind die meisten Demokratien indirekte, die die Entscheidungsmacht an Repr\u00e4sentanten des Volkes in der Legislative \u00fcbertragen. Diese m\u00fcssen sich dann in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden vor dem Volk f\u00fcr ihre Arbeit verantworten. Das Problem: Die meisten Politiker haben keine unternehmerischen F\u00e4higkeiten, sondern denken in Wahlperioden und handeln nach Stimmungen, Emotionen und folgen den „Vordenkern“. Unternehmen, die nur auf ihre Zahlen schauen und keine langfristige Vision haben, scheitern genauso wie verwaltende Politiker. Die L\u00f6sung f\u00fcr die Rettung der Politik und der Demokratie, kann nicht aus Kandidaten gew\u00e4hlt werden, die gleichzeitig das Problem sind. Hinterzimmer-Politik der alten Schule, die zur alten St\u00e4rke wollen, sind Teil des Problems. Denn die Politik hat sich seit den 2010 er-Jahren ver\u00e4ndert. Aktuell zeichnet sich kurzfristig keine wirklich Alternative ab. Was wir dringend ben\u00f6tigen, ist eine Agenda von Menschen, die f\u00fcr etwas stehen, die anpassungsf\u00e4hig sind und auch Fehler eingestehen k\u00f6nnen ( Hartz IV. Rentenpolitik, Altenpflege und Altersarmut). Wir, brauchen Antworten.<\/strong><\/p>\n

\n

Aufkl\u00e4rung und Bildung\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Rechtsruck der Demokratien k\u00f6nnte das Ende der Demokratie bedeuten. Das war schon einmal der Fall, vor weniger als einem Jahrhundert, im Herzen Europas. Der Rechtsruck k\u00f6nnte den Demokratien aber auch helfen, sich zu reformieren, und Demokratie effektiver zu machen. Denkfaulheit ist gewollt und schuld daran, den selbst Politiker sehen die Demokratie nur noch als blo\u00dfe Frage von Stimmenmehrheiten. Die Warnung von Platon, Tocquevill und John Stuart Mill sind vergessen. Die beiden Letzteren waren Bef\u00fcrworter der Demokratie aber unter der Voraussetzung von Qualifikation und Schutz, f\u00fcr die repr\u00e4sentative Strukturen sorgen sollen.<\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n

Der notwendige demokratische Prozess versagt, wenn die Repr\u00e4sentanten nicht handeln wie Repr\u00e4sentanten der W\u00e4hler, die sie ausreichend alimentieren, sondern f\u00fcr die Reichen, die sie zus\u00e4tzlich mit Spenden zu lasten der B\u00fcrger „belohnen“.<\/strong><\/p>\n

Vier Schlussfolgerungen stechen heraus.<\/p>\n