{"id":11680,"date":"2021-02-19T12:12:20","date_gmt":"2021-02-19T11:12:20","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11680"},"modified":"2021-02-11T18:47:56","modified_gmt":"2021-02-11T17:47:56","slug":"versagen-unsere-eliten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/versagen-unsere-eliten\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Versagen unsere Eliten?"},"content":{"rendered":"

In der Geschichte der jungen Bundesrepublik Deutschland wurde immer wieder mal die Frage gestellt: <\/strong><\/p>\n

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Wird Berlin Weimar?<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Doch schadet die \u00f6ffentliche Geringsch\u00e4tzung der politischen und wirtschaftlichen Klasse unserer Demokratie? Die moderne Demokratie ist eine politische Form, die durch Repr\u00e4sentation und durch das Prinzip der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t gekennzeichnet ist. Sie setzt sowohl auf die Wahl ihrer Repr\u00e4sentanten durch das Volk als auch auf die M\u00fcndigkeit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ist auf Impulse aus dem Volk angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft sorgt daf\u00fcr, dass die Demokratie immer wieder revitalisiert wird und sich die politische Ordnung den gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen anpasst, Repr\u00e4sentation steht im Zentrum moderner Demokratien, tritt aber in einer Konstellation auf, die von drei Besonderheiten gekennzeichnet ist.<\/p>\n

Erstens<\/strong> verlangt die demokratische Repr\u00e4sentation, dass politische Repr\u00e4sentanten die Macht nicht personalisieren oder verk\u00f6rpern. Sie k\u00f6nnen sich nicht mehr als Darstellung von Macht und Verk\u00f6rperung des Volkes inszenieren. Denn Macht geh\u00f6rt nicht ihnen, sondern dem Volk, das in der Demokratie als politisches Subjekt und kollektiver Akteur betrachtet wird.<\/p>\n

Zweitens<\/strong> ist die Repr\u00e4sentation des Volkes selbst ein schwieriges Unternehmen, denn die Demokratie erkennt die Vielfalt der Gesellschaft als eines ihrer Prinzipien an. Dadurch kann das Volk nicht mehr als homogene Einheit oder K\u00f6rper symbolisiert werden. Es gibt daher eine Spannung zwischen der Bildung des Volkes als politisches Subjekt und der Repr\u00e4sentation seiner Heterogenit\u00e4t, die eine einheitliche Symbolisierung des Volkes schwierig macht.<\/p>\n

Drittens<\/strong> verlangt die Demokratie, dass die politischen Repr\u00e4sentanten den Kontakt zu den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger suchen und die Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnehmen, um zu erkennen, was das Volk braucht und will. Es bedarf eines regen Austauschs zwischen Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentierten, zwischen Staat und Zivilgesellschaft, um den Willen des Volkes auszudr\u00fccken und umzusetzen.<\/p>\n

Wenn, aber dieser Austausch unterbrochen oder inkonsistent wird, wenn die Kontrollmechanismen \u00fcber die Repr\u00e4sentanten nicht mehr funktionieren und diese die Macht f\u00fcr sich beanspruchen, und wenn die demokratische Konfiguration politischer Repr\u00e4sentation nicht mehr zum Ausdruck gebracht wird, dann kommt es zur Krise der Repr\u00e4sentation. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wenden sich von der Politik ab, den politischen Institutionen wird kein Vertrauen mehr geschenkt, Parteien und Politiker verlieren ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, und es herrscht das Gef\u00fchl, politische Vertreter haben sich vom Volk, das sie zu repr\u00e4sentieren verpflichtet sind, abgekoppelt. Dies ist der N\u00e4hrboden f\u00fcr Antipolitik, Populismus, Rechtspopulismus und Extremismus.<\/p>\n

Ist die Gesellschaft stark genug, auch die inzwischen real existierende Krise zu verkraften? Fragen, die in der j\u00fcngsten Zeit immer h\u00e4ufiger gestellt werden. Das Schlagwort von der Vertrauenskrise macht die Runde. Von der zunehmenden Entfremdung zwischen politischer Klasse und der Bev\u00f6lkerung wird immer gr\u00f6\u00dfer. Es w\u00e4re voreilig, solche Stimmungen einfach als folgenlose Ausgeburt der ewig Unzufriedenen abzutun. Es geht zwar auch nicht wirklich um die Wiederkehr der ungl\u00fcckseligen Weimarer Zeit. Aber es verbreitet sich derzeit virusschnell in dieser Republik eine \u00f6ffentliche Geringsch\u00e4tzung der Demokratie, die sch\u00e4dlich f\u00fcr unser politisches System ist. Herbeigef\u00fchrt wurde diese Entwicklung durch eine Politik, die zu lange auf den Erhalt der eigenen Macht um jeden Preis setzte. Dar\u00fcber wurde die Beantwortung der dr\u00e4ngenden Fragen in unserer Gesellschaft vers\u00e4umt. Solange der politische Betrieb in unserem Land vor allem darauf aus ist, den jeweiligen politischen Gegner zu disqualifizieren und zu diffamieren gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich dieses in absehbarer Zeit \u00e4ndern k\u00f6nnte, wird der Vertrauensverlust bei den B\u00fcrgern nicht nur anhalten, sondern immer neue Nahrung bekommen. \u00dcppige Di\u00e4ten oder Altersruhegelder, Nebenbesch\u00e4ftigung als Aufsichtsr\u00e4te, Korruptionsskandale dies sind nur einige Vorw\u00fcrfe, die das Feuer noch sch\u00fcren.<\/p>\n

Die Parteien m\u00fcssen umdenken.<\/strong> Nicht alles, was der politische Gegner sagt, ist falsch, nur weil es vom Gegner kommt. Tats\u00e4chlich haben sich die Parteien in ihrem Kampf gegeneinander darauf spezialisiert, Ablenkungsman\u00f6ver zu fahren. Die Diskussion um eine radikale Rentenreform (Umlageverfahren) oder Steuerreform bietet f\u00fcr diese These den besten Beweis. Das t\u00e4gliche Vorlegen neuer Konzepte soll in Wahrheit nur kaschieren, dass man eigentlich gar nicht f\u00e4hig ist, eines davon endlich durchzusetzen. Und das kann man dann schnell wieder dem jeweils anderen Lager vorwerfen. Ein einziges Trauerspiel, das der B\u00fcrger l\u00e4ngst durchschaut hat.<\/strong><\/p>\n

Der Kampf um die Macht ist das Einzige, was die gegenw\u00e4rtige Politiker-Generation noch k\u00f6nnen, es ist eine einzige Fehlbesetzung. Statt mit Fachbeamten Gesetze handwerklich sauber vorzubereiten, umgeben sich die Minister lieber mit Jasagern und Schmeichlern und beauftragen Berater. Man vermisst vor allem Anstand und Ernsthaftigkeit.<\/strong> W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung mit der Gesundheitsreform und einer schlecht gemachte Grundrente zurechtkommen m\u00fcssen, sitzen die politische Elite Schenkel-klopfend und grinsend in Talk-Shows. Dort sind sie dann komplett abgehoben.<\/p>\n

Komplett abgehoben? Was f\u00fcr die politische Elite gilt, ist auch auf manche Teile der Wirtschaft anzuwenden. Das arrogante Gehabe mancher Spitzenmanager, f\u00fcr die Millionenabfindungen Peanuts sind, erzeugt zu Recht Emp\u00f6rung bei den B\u00fcrgern.<\/p>\n

Fazit:<\/strong> Wenn dem so w\u00e4re, und manches spricht daf\u00fcr, dann liefe diese Republik Gefahr, vom Gespenst von Weimar doch noch eingeholt zu werden. Der starke Verf\u00fchrer, das lehrt die Geschichte, wird sich dann schon von selbst finden.<\/p>\n

Dies lenkt den Blick auf den Sachzwang, der in der deutschen Politik zuletzt neue Bedeutung erhielt. Das Reklamieren einer Alternativlosigkeit der Entscheidung, wie dies Bundeskanzlerin Merkel in der Euro, Fl\u00fcchtlingskrise und der Pandemie tat, entspricht nicht dem Verst\u00e4ndnis demokratischer Entscheidungsfindung. Eine Demokratie wird ausgeh\u00f6hlt, wenn keine Alternativl\u00f6sungen diskutiert werden, und genau jener Punkt verweist auf ein konstitutionalistisches Verst\u00e4ndnis der Gro\u00dfen Koalition. Sie verstand sich lange, obwohl die Sachprobleme nicht so tief greifend waren und sind wie in\u00a0 Weimar als Sachwalterin des Gemeinwohls \u00fcber den Parteien. In der Tat wurde die Gro\u00dfe Koalition parlamentarisch zuletzt nur wenig attackiert. Wiederspruch kam vor allem aus den eigenen Reihen, von der CSU, deren Kritik als Streit in der Union in den Medien befremdlich zur Kenntnis genommen wird. Der Pendelschlag des Parlamentarismus, der in Weimar schwand, verliert auch in der bundesdeutschen Demokratie an Wirkkraft, und dies schafft Raum f\u00fcr Frustration der B\u00fcrger und au\u00dferparlamentarischen Protest.\u00a0<\/p>\n

Dennoch ist Berlin nicht Weimar. Europa ist noch wie vor ein Hort der Freiheit in einer unsicherer gewordenen Welt. Deutschland gilt als Gewinner der Globalisierung, der \u00f6konomische Prosperit\u00e4t, hohe soziale Sicherheit und politische Stabilit\u00e4t bietet. Die deutsche Demokratie basiert auf gefestigten Erfahrungen, auf die sie zur\u00fcckgreifen kann, und dazu geh\u00f6rt ein Zulassen des parlamentarischen Spiels der Kr\u00e4fte, des lebendigen Austauschs der Meinungen, auch und gerade in den Volksparteien, bei einer entschiedenen Abgrenzung zum Extremismus. Aber das Vertrauen in die Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit der repr\u00e4sentativen Demokratie ist erkennbar gesunken.<\/p>\n

Wir brauchen in unserer Gesellschaft dringend eine breite Diskussion \u00fcber die Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu den ethischen Fragen des t\u00e4glichen Lebens.<\/b><\/strong><\/p>\n

Wir brauchen eine Verfassungsdebatte. Sie wurde bereits angesto\u00dfen durch GemeinWohlLobby<\/span><\/a><\/p>\n

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