{"id":11978,"date":"2021-01-13T11:42:41","date_gmt":"2021-01-13T10:42:41","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11978"},"modified":"2021-01-12T19:09:11","modified_gmt":"2021-01-12T18:09:11","slug":"korruption-oder-mehr-in-pflegeeinrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/01\/korruption-oder-mehr-in-pflegeeinrichtungen\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Korruption oder mehr in Pflegeeinrichtungen"},"content":{"rendered":"
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Doppelfinanzierungen und Quersubvention<\/b><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die vielen Gesetzes\u00e4nderungen-, -erg\u00e4nzungen im Gesundheitswesen werden auch Pflegesatzverhandlungen im Jahr 2021 aus Sicht der Einrichtungstr\u00e4ger besonders erfolgreich. Der m\u00f6gliche Anspruch auf einen Verg\u00fctungszuschlag zur Finanzierung zus\u00e4tzlicher Pflegehilfskr\u00e4fte ist er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Der Tatbestand des Pflegenotstandes<\/a> ist nicht neu. Der Kahlschlag ist auch der geringen Bezahlung zur Gewinnorientierung geschuldet. Bisher finanziert sich die Einrichtung nach den Vorgaben der Pflegekassen \u00fcberwiegend durch die Bewohnerentgelte. Neu sind Krankenkassenleistungen oder andere staatlichen Leistungen f\u00fcr Einrichtungstr\u00e4ger. Zur Qualit\u00e4tssicherung sollen die notwendigen Pflegekr\u00e4fte dem Tr\u00e4ger finanziert werden. Kommt f\u00fcr die Arbeitnehmer die Anerkennung durch allgemeinverbindliche Tarifvertr\u00e4ge und wird die entsprechende Entlohnung umgesetzt.<\/p>\n

Heimentgelte sind schwer nachvollziehbar und werden oft verschwiegen.<\/b><\/strong><\/p>\n

Wer glaubt die Einrichtungen zeigen auf ihren jeweiligen Homepages die aktuellen, g\u00fcltigen Entgelte, wird entt\u00e4uscht; sie unterliegen nicht der Preisauszeichnungsverordnung. Dazu kommt: Die mit den Pflegekassen ausgehandelten Preise werden als allgemein verbindlich f\u00fcr alle Bewohner ausgewiesen, dies bedeutet nicht gleichzeitig, dass eine Transparenz gegeben ist. Wer denkt, oder spricht es gar offen an,\u00a0 die m\u00f6gliche jahrzehntelange \u00dcbung der Doppel- und Querfinanzierungen in der Wohlfahrtspflege. Mit der Einf\u00fchrung des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) 1994 hat sich im System im Grundsatz nichts ge\u00e4ndert. Dazu gekommen ist ein Gewinnzuschlag.<\/p>\n

Neu eingef\u00fchrt<\/strong> wurde, versteckt in \u00a7 85 Absatz 3 Satz 2 im letzten Halbsatz SGB XI, die formale Unterschrift der gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner unter das Erh\u00f6hungsverlangen. Doch kann eine fundierte Pr\u00fcfung und Stellungnahme mit einem notwendigen Beschluss des Gremiums ohne weitere Hilfe erwartet werden. Diesem Missstand\u00a0 wird in „Der Bewohnerbeirat“<\/span><\/a>, der bisher ersten Handreichung aus Sicht der Bewohnerbeir\u00e4te und f\u00fcr Angeh\u00f6rige, nachgegangen.<\/p>\n

Zum Einstieg und leichteren Verst\u00e4ndnis wird die gewachsene Struktur einer \u00fcber 150j\u00e4hrigen Altenhilfeeinrichtung aufgezeigt. Einer Stiftung alten Rechtes mit privaten Mitteln gegr\u00fcndet, weil die Altenvorsorge im 19. Jahrhundert, wie heute wieder, nicht als eine staatliche Aufgabe gesehen wird. Manche m\u00f6gen dies heute mit dem Mantra des Sozialstaates von sich weisen. Mit dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) verabschiedete sich der Staat und folgte dem Anspruch \u201ePrivat vor Staat\u201c. Ihre Verantwortung lagerten die Politiker auf einen neuen Zweig der Pflegekassen aus. Einerseits, um durch die Mitfinanzierung der Arbeitnehmer in der Pflegeversicherung Sozialhilfe zu sparen, andererseits, um so den Betrieb der Einrichtungen auf die freie Wirtschaft auszulagern.<\/p>\n

Nicht erst mit der Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung 1994 wurden Heimentgelte zwischen den Einrichtungstr\u00e4gern und den \u00fcber\u00f6rtlichen Sozialhilfetr\u00e4gern prospektiv ausgehandelt. Die notwendigen Entgelterh\u00f6hungen richteten sich bis 1995 nach den statistischen Inflationswerten des jeweiligen Bundeslandes und wurden mehr oder weniger plausibel fortgeschrieben. An diesem Vorgehen hat sich auch nichts durch die Zulassung von privaten Einrichtungen durch das SGB XI ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Das Pflegeversicherungsgesetz wurde, vor der Einf\u00fchrung 1994 durch Norbert Bl\u00fcm, \u00fcber 12 Jahre intensiv und gr\u00fcndlich vorbereitet. Ein juristisch durchdachtes Gesetz zur Entlastung des Staates, der Soziallasten mit Hilfe der Arbeitnehmer. Die Verhandlungen werden unter F\u00fchrung der Pflegekassen auch \u00fcber die Hotelkosten (Unterkunft und Verpflegung) gef\u00fchrt.\u00a0 Bewohner k\u00f6nnen die Leistungen mangels Kenntnis der Verhandlung nicht bewerten, damit auch keine Leistungsk\u00fcrzungen bei Schlechtleistung androhen, geschweige eine Entgeltk\u00fcrzung vornehmen.<\/p>\n

Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Einrichtungstr\u00e4ger werden durch den Gesetzgeber ausgespart.<\/p>\n

Was nutzt<\/strong><\/p>\n