{"id":11986,"date":"2021-07-30T12:12:12","date_gmt":"2021-07-30T10:12:12","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=11986"},"modified":"2021-07-27T14:00:03","modified_gmt":"2021-07-27T12:00:03","slug":"masslos-und-unverschaemt-die-selbstversorgung-der-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/07\/masslos-und-unverschaemt-die-selbstversorgung-der-politiker\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Ma\u00dflos und unversch\u00e4mt die Selbstversorgung der Politiker"},"content":{"rendered":"

Mehr als eine Geschmacksfrage<\/strong><\/h3>\n

Kanzlerkandidat Olaf Scholz redet gerne \u00fcber Gerechtigkeit, will eine stabile Rente.\u00a0 \u00dcber die hohe Altersversorgung von Beamten und Politikern und wie letzteren die Rentenkassen pl\u00fcnderten und pl\u00fcndern, verliert er so wenig wie die CDU\/CSU und FDP ein Wort.<\/p>\n

Gerechtigkeit, scheint das Lieblingswort von SPD<\/strong> Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sein und erinnert an die alte SPD. Millionen Menschen f\u00fchlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht, sagt er. Um das zu \u00e4ndern, will er unter anderem die Rente stabil halten. Und eine Mindestrente, nach dem Mindestlohn, f\u00fcr alle. Die Rente ist ein dankbares Wahlkampfthema. Das wusste schon Kanzler Adenauer, der Vater des heutigen Rentensystems. Sie bescherte ihm und der Union 1957 das beste Wahlergebnis aller Zeiten. Aber einzahlen in die Sozialkassen sollen weiterhin nur Arbeitnehmer\u00a0 bis zu einer Bemessungsgrenze.<\/p>\n

Scholz Vorschl\u00e4ge w\u00fcrden Milliarden kosten. Geld, das der Steuerzahler aufbringen m\u00fcsste. Und die Menschen, die in diesem Land in der gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Berufspolitiker geh\u00f6ren nicht dazu.<\/span> Sie zahlen keinen Cent in die gesetzliche Rentenkasse. Trotzdem greifen sie diese Kasse, wenn sie Geld brauchen. Und schieben Kinderlosen gerne die Schuld zu, damit ihr sozialpolitischer Skandal an der Gemeinschaft nicht so auff\u00e4llt.<\/p>\n

Obwohl Abgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, ist die Altersversorgung von Abgeordneten \u00fcppig, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Schon nach einem Jahr im Bundestag haben Abgeordnete Anspruch 2019 auf 252,08 Euro Pension pro Monat. Nach 4 Jahren im Parlament kassieren Abgeordnete 1.008,32 Euro pro Monat Pension. Eine Unversch\u00e4mtheit, finden die B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland. Zwar m\u00fcssen Abgeordnete ihre Pension versteuern, trotzdem k\u00f6nnen Normalb\u00fcrger von so einer exclusiven\u00a0 Altersversorgung nur tr\u00e4umen. Zum Vergleich: M\u00e4nner erhalten im Durchschnitt nach 45 Beitragsjahren in den „Alte Bundesl\u00e4nder“ 1.169 Euro, „Neue Bundesl\u00e4nder“ 1.264 Euro. Ein Elftel der Pension eines Abgeordneten oder wie lange m\u00fc\u00dfte eine normaler Arbeitnehmer arbeiten, um eine entsprechende Rente zu erhalten, von den angesparten Kapitaleink\u00fcnften und den laufenden Nebeneink\u00fcnften ganz zu schweigen. Eine Auswahl der Mindesteink\u00fcnften:<\/p>\n

\n

Berechnungsgrundlage: Pensionsanspr\u00fcche aus verschiedenen \u00c4mtern, verheiratet, keine Kinder. ( Quelle Bund der Steuerzahler\/ Spiegel)<\/p>\n

Euro\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Jahre<\/p>\n

12.800\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 233\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kohl CDU Ex-Bundeskanzler<\/p>\n

11.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 210\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eichel SPD\u00a0 Finanzminister<\/p>\n

10.100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 183\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Teufer CDU Ministerpr\u00e4sident B-W<\/p>\n

\u00a09.500\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 173\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fischer B`90\/Gr\u00fcne Au\u00dfenminister<\/p>\n

\u00a09.100\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 165\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bl\u00fcm CDU\u00a0 Ex-Arbeitsminister<\/p>\n

\u00a08.900\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 162\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schr\u00f6der SPD Bundeskanzler<\/p>\n

\u00a08.900\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 162\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Seehofer CSU Gesundheitsexperte<\/p>\n

\u00a08.800\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 159\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Clement SPD Wirtschaftsminister<\/p>\n

\u00a08.700\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 158\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Lamsdorff\u00a0 FDP Ex-Wirtschaftsminister<\/p>\n

\u00a08.000\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 146\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wiezorek-Zeul SPD Entwicklungshilfeministerin<\/p>\n

\u00a07.600\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 138\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Schily\u00a0 SPD Innenminister<\/p>\n

\u00a07.500\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 136\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bulmahn SPD Bildungsministertagsabgeordnete<\/p>\n

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\u00a0Euro: Monatlicher Pensionsanspruch, gerundet<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Jahre: Soviel Jahre muss der H\u00f6chstbeitrag in der gesetzliche Rentenkasse eingezahlt werden, um eine<\/strong> gleich<\/span> hohe Rente zu erhalten.<\/strong><\/p>\n

Politiker g\u00f6nnen sich gener\u00f6se Privilegien<\/strong><\/h3>\n

Politiker diskutieren dar\u00fcber, die Menschen in diesem Land bis 70 arbeiten zu lassen, sie selbst k\u00f6nnen unter bestimmten Umst\u00e4nden schon mit 56 in Pension gehen und zwar bei vollen Bez\u00fcgen. Nirgendwo sonst g\u00f6nnen sich die Politiker derart gener\u00f6se Privilegien wie bei der eigenen Altersversorgung, kritisiert der Steuerzahlerbund. Bundestagsabgeordnete zahlen keine Beitr\u00e4ge f\u00fcr ihre Altersversorgung. Sowohl die H\u00f6chstversorgung als auch die j\u00e4hrlichen Steigerungsraten von 2,5 Prozent sind \u00fcbertrieben. Auch sonst lassen Bundestagsabgeordnete es sich gut gehen, erhalten pro Monat 10.083,45 Euro Di\u00e4ten, die sie versteuern m\u00fcssen. 2014 haben Abgeordnete beschlossen, dass sich die Di\u00e4ten automatisch, durch Koppelung an die Beamtengeh\u00e4lter, erh\u00f6hen. Waren ja auch nervig, diese ewigen Debatten in der \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber, wie Abgeordnete sich die Taschen f\u00fcllen. Zu den Di\u00e4ten bekommen Abgeordnete eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 7.131,02 Euro, Steuerfrei. Mit dieser Pauschale sollen unter anderem B\u00fcrokosten im Wahlkreis bezahlt werden. Aber da es eine Pauschale ist, wird sie \u00fcberwiesen ob die Kosten nun anfallen oder nicht. Abgeordnete fahren umsonst in der ersten Klasse Bahn, nicht nur, wenn sie f\u00fcrs Vaterland unterwegs sind, sondern auch privat. Warum?<\/p>\n

Dass sie selbst keinen Cent in der gesetzliche Rentenkasse einzahlen, h\u00e4lt Politiker nicht davon ab, in diese Kasse zu greifen, wenn sie Geld brauchen. Sie bezahlen von den Beitr\u00e4gen der Versicherten Dinge, die eigentlich alle Steuerzahler berappen m\u00fcssten, wie die M\u00fctterrente oder die Angleichung der Rente von Ruhest\u00e4ndlern in Ost und West. Die H\u00e4lfte des Geldes, das daf\u00fcr ben\u00f6tigt wird, soll aus der Rentenkasse kommen. Die andere H\u00e4lfte zahlt der Steuerzahler. Bedeutet im Klartext: Die Beitragszahler schultern die H\u00e4lfte aus der Rentenkasse, also die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in diesem Land, die Zwangsmitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Warum? Das sind doch Folgekosten der deutschen Einheit, die eigentlich von allen Steuerzahlern getragen werden m\u00fcssten, also auch von Beamten, Abgeordneten und allen Selbstst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Neben Abgeordneten und Beamte, die nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, gibt es eine Reihe von Berufsst\u00e4ndigen Versorgungskassen, deren Mitglieder sich ebenfalls mit dem ausdr\u00fccklichen Segen der Politik, die solche Kassen genehmigen muss aus der gesetzlichen Rentenversicherung verabschieden d\u00fcrfen, dazu geh\u00f6ren Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Apotheker, Tier\u00e4rzte, Architekten, Notare, Zahn\u00e4rzte, Ingenieure, in einigen Bundesl\u00e4nder sogar Psychologische Psychotherapeuten. Die Versorgungskassen, in die sie einzahlen, kriegen keine Zusch\u00fcsse. Alles in Ordnung, k\u00f6nnte man meinen. Aber wenn Politiker in die Rentenkasse greifen, um Dinge zu finanzieren, die eigentlich alle Steuerzahler berappen m\u00fcssten, sind diese, in der Regel gut situierten Herrschaften, fein raus, wie die Kosten der deutschen Einheit, zum Beispiel. Die Kosten der Wiedervereinigung sind unter anderem aus der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung finanziert worden. Fast ein Viertel der Kosten sind durch die Solidargemeinschaften der Versicherten der Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung getragen worden, liest man auf den Seiten der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung. Der Sozialhistoriker Gerhard Ritter glaubt, dass die Einheit die Probleme des Sozialstaat und allen voran des Rentensystems versch\u00e4rft haben. Aussage Theo Waigel: „Wenn dein Bruder vor der T\u00fcr steht, fragst du auch nicht, was er dich kostet, sondern l\u00e4sst ihn ein,“ zitierte der damalige Finanzminister Theo Waigel nach der Wende bei jeder Gelegenheit Schriftsteller Ernst J\u00fcnger. Stimmt. H\u00f6rt endlich auf, so zu tun, als h\u00e4tten Kinderlose die Probleme der Rentenversicherung verursacht. Seit 1957 haben verschiedenen Bundesregierungen rund 700 Milliarden Euro inklusive 300 Milliarden Zinsen quasi veruntreut, behauptet der Rentenexperte Otto Teufel. Sie wurde zweckentfremdet, f\u00fcr versicherungsfremde Leistungen. Dieses Geld schuldet die Regierung unserer Rentenkasse, sagte er der taz. Tatsache ist, bei den Finanzierungsproblemen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nachweislich nicht um die Folgen, langfristiger demografischer Ver\u00e4nderungen, sondern um die Auswirkungen der Eingriffe des Gesetzgebers in die Rentenkasse. Dass der demografische Wandel schuld sein soll, glaubt er nicht. <\/span>Wir leiden nicht unter einem demografischen Problem, wir leiden unter einer wirtschaftspolitischen Elite, die sich ungerecht bereichert.<\/strong><\/p>\n

Dass Politiker so gerne in die Rentenkasse greifen, um alles M\u00f6gliche zu finanzieren, hat vermutlich einen simplen Grund: Wenn man in die Steuerkasse greifen w\u00fcrde, m\u00fcssten wom\u00f6glich die Steuern erh\u00f6ht werden. Und mit Steuererh\u00f6hungen gewinnt man nun mal keine Wahlen. Das wusste schon Adenauer und die FDP unter Lindner schlie\u00dft diese aktuell im Wahlkampf 2021 aus. „Kinder kriegen die Leute immer“ wird Adenauer zitiert und auf diesem Irrglaube wurde das Rentensysteme 1957 unter anderem aufgebaut.<\/p>\n

Die Jungen zahlen direkt f\u00fcr die Alten<\/strong>.<\/h3>\n

„Es ist Bullshit, die Kinderlosen f\u00fcr den Zusammenbruch des Rentensystems verantwortlich zu machen. Es ist das System, das sich selbst zerst\u00f6rt, weil die gesetzliche Rentenversicherung nichts anderes ist als ein sittenwidriges Schneeballsystem“, wie der renommierte Historiker G\u00f6tz Aly sie in der Berliner Zeitung einmal treffend genannt hat. Adenauer hat als erster Bundeskanzler Generationen in die Pflicht genommen, die noch gar nicht geboren waren. Er hat Geld einkalkuliert, das er noch gar nicht eingenommen hatte, ja das nicht mal erwirtschaftet war. Die Pille macht ihm einen Strich durch die Rechnung. Neue Beitragszahler wurden nicht geboren. Doch statt diesen Rechenfehler zu korrigieren, endlich eine solidarische Rentenversicherung zu schaffen, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Beamte und Selbstst\u00e4ndige, sollen Kinderlose die Zeche zahlen und haftbar gemacht werden f\u00fcr einen Systemfehler, den sie nicht zu verantworten haben. Von der bereits bestehenden Not in der Pflege durch fehlende Arbeitnehmer zu schweigen.<\/p>\n

Fazit: <\/strong><\/h3>\n

Es ist mehr als nur eine Geschmacksfrage, wenn solche Pensionen von Leuten in Anspruch genommen werden, die den Umbau der Sozialsysteme fordern und gleichzeitig die B\u00fcrger ermahnen, mehr private Vorsorge vom kargen Lohn zu betreiben. Und es passt schlecht zusammen oder zeigt die Abgehobenheit, wenn diejenigen, die eben noch Nebent\u00e4tigkeiten damit begr\u00fcndet haben, dass sie einen R\u00fcckweg in den erlernten Beruf offen halten wollen, nun hohe Pensionen als Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Karriereverzicht rechtfertigen. Die Babyboomer kommen in die Rente. Eine System\u00e4nderung dauert eine Generation. Es wird Zeit, dass alle Erwerbseinkommen der Abgeordnete, Aufsichtsr\u00e4te, Beamte, Freiberufler bis zum Vorstandsvorsitzenden, wie in der Schweiz, prozentual an der Grundrentensicherung zur Finanzierung herangezogen werden. Die Soziale Frage, darf nicht zur weiteren Spaltung und Demokratieverdrossenheit beitragen. Gerechtigkeit verlangt ein starken Staat, der im Sinne der B\u00fcrger f\u00fcr eine Zukunft handelt.<\/strong> Lippenbekenntnisse f\u00fcr die Wahlb\u00fcrger gab es 30 Jahre, gehandelt wurde „Privat vor Staat“.\u00a0<\/p>\n

——————-<\/strong><\/p>\n

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Mehr als eine Geschmacksfrage Kanzlerkandidat Olaf Scholz redet gerne \u00fcber Gerechtigkeit, will eine stabile Rente.\u00a0 \u00dcber die hohe Altersversorgung von Beamten und Politikern und wie letzteren die Rentenkassen pl\u00fcnderten und pl\u00fcndern, verliert er so wenig wie die CDU\/CSU und FDP ein Wort. Gerechtigkeit, scheint das Lieblingswort von SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu sein und erinnert… \u00bb weiterlesen: Ma\u00dflos und unversch\u00e4mt die Selbstversorgung der Politiker<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9134,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,39],"tags":[2139,2137,2136,2138,1442,1254],"class_list":["post-11986","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-tabus","tag-bundestagsabgeordnete","tag-kinderlose","tag-olaf-scholz","tag-pensionsansprueche","tag-rentenkasse","tag-rentenversicherung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11986"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11986\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}