Ein Scheingefecht, ein Ablenkungsman\u00f6ver?<\/strong><\/p>\n Die Heimentgelte in privaten Einrichtungen m\u00fcssten danach bis zu 26 % preiswerter sein? Unabh\u00e4ngig von Preis und Leistung k\u00f6nnen bestehende Heimentgeltvereinbarungen wegen Formfehler beim Beschluss der gesetzlich gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner nichtig aber mindestens angreifbar sein.<\/p>\n So wurde der neu gew\u00e4hlte Bewohnerbeirat bereits in der konstituierenden Sitzung vom Einrichtungstr\u00e4ger mit der Unterschriftsleistung zum Erh\u00f6hungsverlangen gegen\u00fcber der Pflegekasse konfrontiert, sie wurde geleistet. Andere Einrichtungen lassen die Unterschrift seit Jahren von Obleuten ausf\u00fchren. Selten lassen sich Bewohnerbeir\u00e4te unabh\u00e4ngig vor dem notwendigen Beschluss beraten.<\/p>\n Solange die Pflegekassen nur einen Festbeitrag je nach Pflegegrad zahlen, werden die zu erwartenden Gehaltserh\u00f6hungen von rund 26 Prozent bis 2023 f\u00fcr Pflegekr\u00e4fte von den Bewohner getragen. Dies bei einer Nullrunde 2021 in der gesetzlichen Rentenversicherung und wahrscheinlich ohne Qualit\u00e4tsverbesserung.<\/p>\n Vergessen, auch in der Fach\u00f6ffentlichkeit, und unbeachtet ist die Mitwirkung der demokratisch gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Pflegeheimbewohner. Die Verhandlungsf\u00fchrer der Pflegekassen haben bisher keinen Kontakt zu den gew\u00e4hlten Gremienvertretern oder sehen gar eine Notwendigkeit diese einzubinden, sei es zur Akzeptanz und Transparenz der Vereinbarung.<\/p>\n Mitwirkung ein Unwort<\/strong><\/p>\n In der 12j\u00e4hrigen Diskussion zum Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) 1994\/95 blieb ein Halbsatz aus der Mitbestimmungsdiskussion \u00fcbrig:<\/p>\n Die Pflegesatzvereinbarung zwischen dem Einrichtungstr\u00e4ger einerseits und den Pflegekassen und den Sozialbeh\u00f6rden andererseits ist ein Vertrag zu Lasten Dritter, hier der Bewohner der Einrichtung. Damit kommt eine Heilung von Verfahrens- und Formfehlern nach \u00a7 41 SGB X, der auf Verwaltungsakte abstellt, nicht in Betracht.<\/p>\n Die verhandlungsf\u00fchrende Pflegekasse pr\u00fcft formal, ob eine Unterschrift geleistet wurde. Erst beim Vorliegen des Revers mit einer Unterschrift wird die Vereinbarung durch die Pflegekassen und Sozialbeh\u00f6rde unterzeichnet. Kann bei einer „Besprechung“, wie im Revers ausgewiesen,\u00a0 von der rechtsverbindlichen Unterschrift ausgegangen werden. Das Zustandekommen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unterschrift des Gremiums wird nicht gepr\u00fcft. Es tauchen weitere Fragen auf. Ob die wenigen Stellungnahmen in der Entgeltfindung ber\u00fccksichtig wurden, wird den Bewohnerbeir\u00e4ten bisher nicht \u00fcbermittelt. Das Gesetz spricht von Stellungnahme und nicht von Unterschrift.<\/p>\n Wo kein Kl\u00e4ger, da kein Richter!<\/strong><\/p>\n Die Pflegekassen werden argumentieren es liegt kein besonders schwerwiegender Fehler vor und bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung aller in Betracht kommenden Umst\u00e4nde konnte vom rechtm\u00e4\u00dfigen Zustandekommen ausgegangen werden. Doch hat die Pflegekasse die erforderliche Sorgfalt gegen\u00fcber den Versicherten und Pflege bed\u00fcrftigen Bewohner eingehalten. Diese Frage stellt sich sp\u00e4testens nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom 26.9.2019 (3 P 1\/18 R).<\/p>\n Die verwendeten Revers zeigen nicht die Grundlage der Mitwirkung nach \u00a7 85 Abs.3 SGB XI auf, verlangen nicht die Vorlage der gesamten Verg\u00fctungskalkulation oder gar einen Beschluss. Reicht eine unverbindliche Besprechung.<\/p>\n Der Verdacht kommt auf, Pflegekassen vergessen, dass sie stellvertretend f\u00fcr die Versicherten und ihre Leistungsempf\u00e4nger handeln. Die Leistungsempf\u00e4nger selbst sind bei den Vereinbarungen weder \u00fcber den Pflegeanteil noch \u00fcber den Hotelkostenanteil direkt beteiligt, zahlen den gr\u00f6\u00dften Geldanteil. Der Bewohnerbeirat, als gesetzlicher Vertreter der Bewohner, hat deren Interessen wahrzunehmen und muss bei den Verhandlungen zugegen sein.<\/p>\n Wer schon einmal die Zahlen und Daten zu einer Entgeltverhandlung gesehen hat, wird feststellen, dass buchhalterische Kenntnisse erforderlich sind. Der Bundesgesetzgeber hat zudem eine eigene Pflegebuchf\u00fchrungsverordnung<\/span><\/a> erlassen, die st\u00e4ndig angepasst wird. Ein Beschluss des Gremiums \u00fcber die zu leistende Unterschrift unter das Erh\u00f6hungsverlangen der Einrichtung kann nur nach Pr\u00fcfung und Diskussion erfolgen. Das Diskussionsergebnis ist der Beschlusstext und kann mit der geforderten Stellungnahme nach dem Gesetz gleichgesetzt werden.<\/p>\n Wir konnten hier nur stichwortartig bestehende Problempunkte aufzeigen. F\u00fcr Nichtjuristen scheinbar eine schwere Kost. Dies muss nicht so bleiben; alles l\u00e4sst sich verst\u00e4ndlich in der Diskussion f\u00fcr und mit jeder Person erarbeiten.<\/p>\n Seien wir unsere eigenen Sachwalter als Versicherte und eventuell betroffene Pflegebewohner oder Angeh\u00f6riger einer Einrichtung. Informieren Sie sich als Bewohnerbeirat, Angeh\u00f6riger, Betreuer, Seniorenbeirat. Eine Leseprobe-Bewohnerbeirat<\/a> ein erster Leitfaden aus Sicht der Betroffenen<\/p>\n oder <\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n nutzen Sie eine anerkannte Schulung<\/strong>, melden Sie sich bis Ende M\u00e4rz an, und tauschen Sie sich in angenehmer Atmosph\u00e4re mit Gleichgesinnten aus.\u00a0 N\u00e4heres finden Sie >>>hier <<<<\/a><\/p>\n Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den\n
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