{"id":12619,"date":"2021-07-02T12:12:17","date_gmt":"2021-07-02T10:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=12619"},"modified":"2021-03-17T13:51:53","modified_gmt":"2021-03-17T12:51:53","slug":"die-verdorbene-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/07\/die-verdorbene-demokratie\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Die verdorbene Demokratie"},"content":{"rendered":"
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Demokratie durch Lobbyismus in Gefahr?<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wer nimmt politischen Einfluss in Berlin? Lange ist man in der deutschen Politik einer ernsthaften Debatte \u00fcber die Risiken und Nebenwirkungen des Lobbyismus ausgewichen. Doch mit der Zahl der potenten Lobbyisten hat auch die Besorgnis vieler B\u00fcrger zugenommen. Die wechselnden Regierungen richten sich st\u00e4rker an etablierte Teilinteressen der Industrie, der Wohlfahrtsverb\u00e4nde\u00a0als dem Allgemeinwohl aus. Dieser Glaube ist sehr weit verbreitet. 67,7 Prozent der B\u00fcrger sind der Auffassung, dass die Interessen der Industriegruppen bevorzugt im Mittelpunkt stehen, das artikulierte Gemeinwohl der B\u00fcrger wird nicht wahrgenommen. Die zahllosen L\u00fcgen und Halbwahrheiten, die sich fast alle medienpr\u00e4senten Politiker in Deutschland leisten, wenn es um die Waffenlobby geht, sind ein dauerhaftes \u00c4rgernis. Es handelt sich um Verhaltensweisen, die einer Demokratie mit einer Berufsarmee gar nicht gut zu Gesicht stehe. Und ist eine Schande f\u00fcr die politische Kultur.\u00a0<\/p>\n

Die Methoden der R\u00fcstungslobby<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr diese Art der Einflussnahme ist die R\u00fcstungsindustrie bekannt und ber\u00fcchtigt. Zum Teil kann sie auf die Reflexe regionaler Abgeordneter setzen: Da gibt es zum einen Parlamentarier von CSU und CDU aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg, in denen der Airbus-Konzern<\/span><\/a> mehrere Standorte hat. In M\u00fcnchen sitzt \u00fcberdies der Hersteller des Kampfpanzers Leopard, Krauss-Maffei Wegmann. Als eher SPD gepr\u00e4gt gilt die sogenannte K\u00fcstenmafia. Ihr werden Politiker zugeschrieben, die die Werften in Bremen, Hamburg oder Kiel dabei unterst\u00fctzen, ihre Schiffe und U-Boote zu vermarkten. Aber R\u00fcstungslobbyisten k\u00f6nnen mehr, als an den allt\u00e4glichen regionalen Standortwettbewerb zu appellieren.<\/p>\n

So geh\u00f6rt Airbus beziehungsweise EADS zu den regelm\u00e4\u00dfigen Sponsoren von Parteitagen. Der Konzern ist einer der gr\u00f6\u00dferen Parteispender im Land und verteilt immer wieder auch Gelder auf noch komplizierten Umwegen. EADS lie\u00df wichtigen Bundestagsabgeordneten in der Vergangenheit auch schon mal eine F\u00fcnf-Liter-Flasche edlen Weins zukommen oder Abgeordnete des Haushaltsausschusses wurde kollektiv zum Abendessen in ein teures Restaurant eingeladen, Besucht man im Sommer 2013 in der Debatte um das Euro-Hawk-Debakel Abgeordnete aus dem Verteidigungsausschuss in ihren B\u00fcros, waren diese h\u00e4ufig mit detailgetreuen und hochwertigen Plastikmodellen von Drohnen oder Flugzeugen dekoriert, Pr\u00e4sente von Herstellern wie EADS.<\/p>\n

Immer wieder l\u00e4dt der Konzern Parlamentarier und Milit\u00e4rs zu Abendveranstaltungen ein, etwa unter dem vornehm klingenden Titel EADS Salon. Ort der Festivit\u00e4ten war in j\u00fcngere Zeit gerne mal das vornehme Kronprinzenpalais Unter den Linden.<\/p>\n

Verteidigungsministerium<\/strong><\/h2>\n

Auch im Verteidigungsministerium w\u00e4re das soziale Leben ohne den R\u00fcstungsmulti jahrelang sehr viel \u00e4rmer gewesen. Dort finanziert der Konzern regelm\u00e4\u00dfig Empf\u00e4nge, B\u00e4lle und Essen f\u00fcr Ministerialbeamte, Bundeswehr und ihre G\u00e4ste. Gegen Auftr\u00e4ge? (Zust\u00e4ndig das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik)<\/span><\/a> Auff\u00e4llig viele Beamte wechseln \u00fcberdies aus dem Verteidigungsministerium zu Unternehmen, mit denen sie zuvor dienstlich zu tun hatten. In keinem anderen Ressort war deren Zahl gr\u00f6\u00dfer, wie sich aus Zahlen ergeben, die die Bundesregierung herausgab. Danach waren es zusammengenommen 38 Beamte aus dem Wehrressort, die in diesem Zeitraum bei neuen Arbeitgebern anheuern wollten, mit denen sie bereits auf ihren alten Dienstposten zu tun hatten. Fast immer wurde das \u00fcbrigens von Verteidigungsministerium genehmigt.<\/p>\n

B\u00e4lle, Essen Empf\u00e4nge gegen Hersteller Haftung?<\/strong><\/h3>\n

Die beiden Herstellerfirmen hatten Klauseln im Vertrag durchgesetzt, die ihre Haftung im Fall von M\u00e4ngeln deutlich begrenzen, wom\u00f6glich auf magere 25.000 Euro. Der Hintergrund ist die Firmenkonstruktion, die die Hersteller w\u00e4hlen. Das Verteidigungsministerium ist bereit, auf direkte Vertr\u00e4ge mit den beiden Unternehmen zu verzichten, Auftragnehmer ist stattdessen die eigens von ihnen gegr\u00fcndete Euro Hawk GmbH in Immenstaad am Bodensee. Der Grund: Weder Northrop Grumman noch EADS wollten als Auftragnehmer alleine die Projektverantwortung f\u00fcr den Euro Hawk \u00fcbernehmen, erl\u00e4utert ein Ministerialer aus der R\u00fcstungsabteilung seinen Kollegen in einer internen Mail von 31.August 2011. Welche Probleme das mit sich bringt, f\u00e4llt im Sommer mehreren Juristen im Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz wie auch im Verteidigungsministerium auf. Zu dem Zeitpunkt sind Bundeswehr und Industrie dabei, einen Zusatzvertrag f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen zu schlie\u00dfen. Die hierf\u00fcr vorgesehenen Haftungsregelungen kommen mehreren Hausjuristen zu lasch vor, offenkundig aber auf eben den Vertr\u00e4gen, die bereits 2007 geschlossen wurden. Am 24.August 2011 fasste ein Ministerialer den entscheidenden Schwachpunkt so zusammen: Als Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung steht eine GmbH grunds\u00e4tzlich nur mit ihren Einlagen von 25.000 Euro gerade<\/span>, ja im schlimmsten Fall, sogar nur mit ihrer Mindesteinlage,<\/strong> die nur halb so gro\u00df sein muss. Um die Schw\u00e4chen der GmbH-Konstruktion auszugleichen, hatten die M\u00fctter EADS und NGC zwar eine sogenannte Patronatserkl\u00e4rung abgegeben und damit Verantwortung f\u00fcr das Drohnen-Projekt \u00fcbernommen. Doch diese Erkl\u00e4rung garantierte dem Ministerium nun lediglich, das die kleine Gesellschaft am Bodensee ihre Managementfunktionen erf\u00fclle, wie schon im April 2009 in einem Schreiben des Beschaffungsamt der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium hie\u00df. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Hauptauftragnehmer f\u00fcr den gesamten Leistungsumfang oder f\u00fcr Anspr\u00fcche der Bundesregierung sei hingegen trotz aller Bem\u00fchungen in den Vertragsverhandlungen einfach nicht erreichbar gewesen.<\/span> Wollte das Verteidigungsministerium z. B. keine Konzernb\u00fcrgschaft? Grunds\u00e4tzlich sollte bei einer solchen Vertragsgestaltung eine Sicherheit gefordert werden, die ausreichend ist, um bei Insolvenz des Vertragspartners die m\u00f6glichen Schadensersatzanspr\u00fcche abzufedern. Eine Juristin des Beschaffungsamts weigerte sich damals sogar zun\u00e4chst, den anstehenden Zusatzvertrag \u00fcber die Ersatzteile abzuzeichnen, auch weil die Patronatserkl\u00e4rung ziemlich ins Leere gehe. Am Ende gibt sie dann auf Druck doch gr\u00fcnes Licht. Aktenvermerk: Wenn das so gewollt ist, ok, schreibt sie!<\/p>\n

Versteckspiel nach von der Leyen geht weiter<\/strong><\/h3>\n

Und auch unter van der Leyen geht das Drama um eine m\u00f6gliche Haftung der Hersteller weiter. Seit Oktober 2013 liegt dem Ministerium dazu das Gutachten einer Anwaltskanzlei vor. Doch erst ein Jahr sp\u00e4ter r\u00fcckt die Beh\u00f6rde mit den angeblichen Ergebnissen heraus: Eine gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen gegen\u00fcber der Euro Hawk GmbH oder deren beiden Eigent\u00fcmerfirmen sei aufgrund ganz erheblicher Prozessrisiken nicht zu empfehlen, hei\u00dft es in einer Antwort des Ministeriums an den Bundestag.<\/p>\n

Alles L\u00fcgen, oder?<\/strong><\/h3>\n

Etwas sp\u00e4ter wird sich herausstellen, dass die externen Anw\u00e4lte dem Verteidigungsministerium sehr wohl dazu geraten hatten, rechtliche Schritte zu erw\u00e4gen, auch weil die Hersteller des Euro Hawk objektiv falsche Angaben \u00fcber die Verkehrszulassung der Drohne gemacht h\u00e4tten. Bis Ende 2013 h\u00e4tte das Ministerium die Chance gehabt, Klage einzureichen oder zu versuchen, eine Fristverl\u00e4ngerung zu erreichen. Doch die Beh\u00f6rde unter von der Leyen F\u00fchrung, lie\u00dfen ihre Anspr\u00fcche verj\u00e4hren.<\/p>\n

Das Versagen <\/strong><\/h3>\n

Die ganze Dimension des Debakels begreift aber nur derjenige, der sich in die vertrauliche Langfassung des KPMG-Gutachtens vertieft, dessen Kernergebnisse die Ministerin pr\u00e4sentiert. In diesem Papier steht Erstaunliches: Die Bundeswehr habe es vers\u00e4umt, sich im Entwicklungsvertrag f\u00fcr die Drohne die vollen Rechte an dem ISIS-System zu sichern. 270 Millionen Euro hat die Bundesregierung daf\u00fcr bezahlt, dass die Aufkl\u00e4rungstechnik geschaffen wird, aber das Ergebnis geh\u00f6rt immer noch dem Hersteller? Ja selbst im Verteidigungsministerium r\u00e4umt man ein die Existenz eines Restrisikos ein, dass man nicht vollst\u00e4ndig auf die Rechte der Unterauftragnehmer der Euro Hawk GmbH zugreifen k\u00f6nne. <\/span>Letztere wiederum scheut sich im Jahre 2014 nicht, ihrerseits so vermerkt das KPMG-Gutachten Schadensersatzanspr\u00fcche sowie Nebenforderungen gegen\u00fcber der Bundesregierung zu erheben. Der Vorwurf der Hersteller: Das Verteidigungsministerium verweigert die Abnahme der vertragsm\u00e4\u00dfig angebotenen Entwicklungsleistungen.<\/p>\n

So schlie\u00dft sich der Kreis<\/strong><\/h3>\n

Die Drohnenproduzenten drohen mit zus\u00e4tzlichen Forderungen und ausgerechnet das k\u00f6nnte mit erkl\u00e4ren, warum die Ministerin van de Leyen ihnen entgegenkommen will, indem sie den Euro Hawk durch<\/span><\/a> den fast baugleichen Triton ersetzt. Sucht sie also eine g\u00fctliche Einigung mit der Industrie, um das Eingest\u00e4ndnis zu vermeiden, dass sich das Verteidigungsministerium zuvor gewollt \u00fcber den Tisch ziehen lie\u00df. Ihr Ministerium bestreitet das. Die Beschaffung der Gewehre (G36)<\/span><\/a> , der Panzer<\/span><\/a> passt aktuell in die Aufstellung. Die Versp\u00e4tung, die Mehrkosten<\/span><\/a> legen die Vermutung der Grenz\u00fcberschreitung von Lobby und Korruption nahe.<\/strong><\/p>\n

Fazit:<\/strong><\/h2>\n

Interessenvermittlung geh\u00f6rt zur Demokratie wie der Kolben zum Zylinder. Gleichzeitig ist es aber auch legitim dar\u00fcber zu streiten, wie weit der Einfluss von Interessengruppen gehen soll, und ob nicht doch infolge von Interessenvertretung am Parlament vorbei das Gemeinwohl in Gefahr ist. Lobbying hat zwei Seiten.<\/p>\n