{"id":12776,"date":"2021-04-23T12:22:47","date_gmt":"2021-04-23T10:22:47","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=12776"},"modified":"2021-04-23T13:23:34","modified_gmt":"2021-04-23T11:23:34","slug":"die-pandemie-offenbart-eine-grundlegende-strategieunfaehigkeit-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/04\/die-pandemie-offenbart-eine-grundlegende-strategieunfaehigkeit-der-politik\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Die Pandemie offenbart eine grundlegende Strategieunf\u00e4higkeit der Politik"},"content":{"rendered":"

Staatsversagen und Selbstbereicherung in der politischen Elite gef\u00e4hrden die demokratische Ordnung.<\/strong><\/p>\n

Aldi und Lidl \u00fcbernahmen als erste die Versorgung der Deutschen mit Schnelltests. Endlich mal eine gute Nachricht. Viele dachten, damit besteht Aussicht, dass wenigstens das Testen funktioniert, doch warum wurde der Verkauf eingestellt. War es den B\u00fcrgen zu teuer, war die Angst vor Ansteckung verflogen?<\/p>\n

Alle schimpften und schimpfen \u00fcber Jens Spahn. Der CDU Gesundheitsminister h\u00e4lt die Organisation von Massentests f\u00fcr eine Aufgabe unter seiner W\u00fcrde, wie man in der Bildzeitung lesen konnte. Er verstehe nicht, warum er sich als Bundesminister \u00fcberhaupt mit dieser Frage besch\u00e4ftigen m\u00fcsse, soll er in einer Sitzung gesagt haben. Ein Gl\u00fcck, dass Spahn das so sieht, stellen wir uns vor, er h\u00e4tte nach den Masken und dem Impfen auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Schnelltests an sich gezogen? Nicht auszudenken, was dann wieder f\u00fcr ein Chaos herrschen w\u00fcrde. So wurde an die L\u00e4nder delegiert. Die Schulen warten auf\u00a0 die versprochenen Testm\u00f6glichkeiten. Mit ausreichend Testkits ist fr\u00fchestens im Mai zu rechnen, nach dem neuen notwendigen Lock-Down der dritten Welle. Nur gegen Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung wird die n\u00e4chste Lockerung f\u00fcr B\u00fcrger erfolgen. Der Testzwang der Arbeitgeber zur F\u00fcrsorge und dem Schutz der anvertrauten Mitarbeiter bisher Fehlanzeige.<\/p>\n

Ein Gesundheitsminister, der sich scheinbar heraush\u00e4lt, eine Kanzlerin, die sich lieber Infektionskurven ansieht, statt einen Plan zu entwerfen, wie man die Pandemie in den Griff bekommen k\u00f6nnte: Es wird Zeit, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen. Wenn die Politik unwillig ist, ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen, dann bleibt einem nichts anderes \u00fcbrig, als Eigenverantwortung zu zeigen. <\/span>Hei\u00dft es nicht immer: Frage nicht, was dein Land f\u00fcr dich tun kann, frage dich, was du f\u00fcr dein Land tun kannst? Der erste Schritt w\u00e4re, nicht l\u00e4nger darauf zu warten, was einem Politiker als N\u00e4chstes vorschreiben, sondern sich frei von Vorschriften und Anweisungen zu machen. <\/strong>Nannte man vor der Krise b\u00fcrgerschaftliches Engagement, gilt heute als revolution\u00e4rer Akt. Die Deutschen sind ein wahnsinnig geduldiges Volk. Inzwischen hat uns sogar Marokko im Impfvergleich \u00fcberholt. <\/span>In Israel sind sie jetzt dazu \u00fcbergegangen, in den wieder ge\u00f6ffneten Kneipen und Bars zu impfen. Wer ein Getr\u00e4nk bestellt, bekommt dazu gleich einen Schuss in den Arm. Welche unbekannte Strategie liegt vor?\u00a0<\/p>\n

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Keine Tests, keine Infektionen, kein Handlungsbedarf?<\/p>\n<\/blockquote>\n

Kompetenz, Selbstbereicherung und Versagen.<\/strong><\/p>\n

Kompetenz hat indes eine doppelte Bedeutung, einerseits werden damit formelle Zust\u00e4ndigkeiten und Eingriffsrechte bezeichnet, andererseits tats\u00e4chliche F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten. Kompetenz im formellen Sinn ist ein Vorschuss, der bei den Ergebnissen Inkompetenz schnell sichtbar werden l\u00e4sst. Wenn den Erwartungen keine Leistung entspricht, brechen die Zustimmungswerte auch schnell wieder zusammen. Das beobachten wir zurzeit. In einer solchen Situation kann sich das allenthalben zu konstatierende Staatsversagen schnell zu einer Krise der demokratischen Ordnung auswachsen, zumal dann, wenn Teile der politischen Klasse nichts Besseres einf\u00e4llt, als die Krise ohne jede Hemmung zur Selbstbereicherung auszunutzen. Wenn zu Unt\u00e4tigkeit und Unf\u00e4higkeit noch Skrupellosigkeit hinzukommt, f\u00fchrt das zu mehr als blo\u00dfer Erwartungsentt\u00e4uschung. <\/span>Dann macht sich in der Gesellschaft eine Mischung aus resignierter Abwendung und zynischer Distanz breit. So weit ist es in Deutschland noch nicht, aber damit es nicht so weit kommt, ist mehr vonn\u00f6ten als Kaskaden von Versprechen, dass von nun an alles besser werde. Vielmehr ist eine pr\u00e4zise Analyse der Ursachen des Versagens erforderlich. Und vor allem geht es darum, aus der Analyse auch praktische Konsequenzen zu ziehen. Nicht an Papieren, sondern an Konsequenzen hat es zuletzt gefehlt.<\/p>\n

Jede Analyse beginnt mit R\u00fcckblick und Vergleich. Deutschland hat die erste Pandemiewelle ganz gut \u00fcberstanden, doch aus dem anderen EU-Staaten gemessen relativen Erfolgen in Deutschland sind die falschen Konsequenzen gezogen worden: Statt Schwachstellen zu analysieren und zu beheben, um sich auf die n\u00e4chste Welle vorzubereiten, hat man sich auf die Schultern geklopft, und nichts getan. Immer wieder wurde dabei die f\u00f6derative Verfassung der Bundesrepublik zum Thema. Was vom Grundsatz her die Chance zu einer flexiblen Reaktion auf regional unterschiedliche Infektionsraten geboten h\u00e4tte, war das Einfallstor einer chaotischen Reaktion und eines irritierenden Stimmengewirrs. Da die Zust\u00e4ndigkeit zumeist bei den L\u00e4ndern lag, konnten die Koordinationsrunden des Kanzleramts auch nicht mehr sein als ein Versuch, 16 Akteure mit unterschiedlichen Ausgangslagen und Interessen einigerma\u00dfen auf Linie zu bringen, was fast nie gelang. Die Folge war, dass das ohnehin schlechte Erwartungsmanagement der Regierung zum kommunikativen Desaster wurde.<\/p>\n

Das Versagen<\/strong><\/p>\n

Dieses Erwartungsmanagement, in dem es um Geduld, Einsicht in das Erfordernis von Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und Zukunftsperspektiven geht, litt von Anfang an unter zwei gravierenden Fehleinsch\u00e4tzungen, dass das Danach wieder so sein werde wie das Davor, und dass dieses Danach schon bald eintreten werde. Nicht war die Rede davon, dass wir uns auf ein langfristiges Pandemie einstellen m\u00fcssen, regelm\u00e4\u00dfige Tests, sich wiederholende Impfungen, Ausgehen mit Impfpass, Vorteile f\u00fcr Geimpfte, Nachteile f\u00fcr Nichtgeimpfte, sich immer wieder ver\u00e4ndernde Reisewarnungen, st\u00e4ndige Aufmerksamkeit f\u00fcr Mutationen und so weiter. Infolgedessen ging man die Herausforderung ausgesprochen kurzatmig an.Die<\/span> Politiker,<\/span> die es besser wussten, trauten sich nicht, die Bev\u00f6lkerung auf eine langfristig angelegte Abwehrstrategie einzustimmen, und die wenigen, die es taten, wurden daf\u00fcr beschimpft und angefeindet. Eine Gesellschaft, die st\u00e4ndig von Nachhaltigkeit redet, war zu nachhaltiger Verhaltens\u00e4nderung nicht in der Lage, beziehungsweise eine solche wurde ihr nicht zugetraut. Das Hauptproblem im Umgang mit der Pandemie war die allenthalben zutage tretende Strategieunf\u00e4higkeit der Politik. Nie ist so viel \u00fcber Strategie geredet worden wie in in dieser Krise, und selten ist so wenig strategisch gehandelt worden wie hier in Deutschland. <\/span>Offenbar ist Strategie etwas, das von der politischen Klasse erst wieder gelernt werden muss. Wer strategisch denkt und handelt, braucht gute Nerven und eine l\u00e4ngerfristige Perspektive, er geht von Ungewissheiten aus und hat deswegen einen Plan B, <\/strong><\/span><\/p>\n

Verheerend war, dass man sich, nachdem alles auf ein z\u00fcgiges Durchimpfen der Bev\u00f6lkerung ankam, nicht um die schnelle Beschaffung des n\u00f6tigen Impfstoffs k\u00fcmmerte, sondern mit einer unvorstellbaren Gelassenheit, um nicht zu sagen Nachl\u00e4ssigkeit, an die Impfstoff-Frage heranging. Weder wurden fr\u00fchzeitig Vertr\u00e4ge abgeschlossen, noch umgehend mit dem Aufbau von Fabriken zur Impfstoffproduktion begonnen.<\/strong><\/p>\n

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Fazit<\/p>\n

Der Staat, Regierung und Parlament, haben erkennbar verlernt, was Vorsorge ist, und konzentrierte sich stattdessen auf Nachsorge und Ausgleichszahlungen. Dabei war das Vorsorgedefizit gleich zu Beginn aufgefallen, als sich herausstellte, dass es weder genug Masken noch Beatmungsger\u00e4te gab. Wollte oder konnte man nicht, hatte man es sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass Knappheit zu einem \u00f6konomischen Zustand werden k\u00f6nne und eine Notstandslage rechtlich wie organisatorisch \u00fcber l\u00e4ngere Zeit die Politik pr\u00e4gen w\u00fcrde. Dass die Corona-Warn-App bis heute nicht funktioniert, hat vordergr\u00fcndig auch mit exzessiven Datenschutzregelungen zu tun, die in einer au\u00dferordentlichen Situation nicht au\u00dfer Kraft gesetzt werden sollten. Die Erwartung eines wohlsituierten Normalzustands war so gro\u00df, dass schon das Denken des Notstands unm\u00f6glich war. Dementsprechend zerfahren, wirr und widerspr\u00fcchlich war die Reaktion, als ein solcher Notstand eintrat. Solange sich daran nichts \u00e4ndert, wird sich das jetzt erlebte Staatsversagen<\/span> wiederholen. Das aber kann man sich kaum leisten, wenn es stimmt, dass Covid-19 keine einmalige Jahrhundertpandemie ist, sondern wir in ein Jahrhundert der Pandemien eingetreten sind.<\/p>\n

Die Erwartung der Obrigkeit, dass die B\u00fcrger den Anweisungen von oben folgen, korrespondiert mit dem Versprechen, alles zu tun, Schaden von ihnen abzuwenden. Folgsamkeit gegen Schutz. Aber was, wenn das Versprechen einseitig aufgek\u00fcndigt wird? Eine naheliegende Antwort w\u00e4re: Wenn ihr euren Teil des Deals nicht einhaltet, schulden wir auch nicht l\u00e4nger Gehorsam. Es ist Zeit, dass wir uns unser Leben zur\u00fcckholen. Lasst uns den Selbsttest bei Aldi und Co. kaufen. Setzen wir unsere Masken auf und gehen nach drau\u00dfen.\u00a0 In jeder Grippesaison impfen die Haus\u00e4rzte in Deutschland innerhalb weniger Wochen 20 Millionen Menschen. Sie d\u00fcrfen nicht! Die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung haben den Deal mit\u00a0 Jens Spahn eingef\u00e4delt.\u00a0<\/p>\n

Die Liste der Fehler und Vers\u00e4umnisse der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Krise ist lang, dass man von Staatsversagen sprechen kann. Statt Kritiker zu diffamieren, sollten Politiker Kritik ernst nehmen, und aus Fehlern lernen!<\/p>\n

Wir B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen blicken fassungslos auf Europas Krisen-Management, derzeit sterben in Deutschland in Relation zur Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe \u00e4hnlich viele Menschen an Covid-19 wie in den USA. Begleitet wird dieser Zustand von Impfpannen und eine schleppenden Digitalisierung!<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hilft die Notbremse, aktueller WDR Podcast<\/span><\/a> Dr.Esser\u00a0 Fragen und Antworten.<\/p>\n

Wir bleiben am Ball. Bleiben Sie gesund.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Staatsversagen und Selbstbereicherung in der politischen Elite gef\u00e4hrden die demokratische Ordnung. Aldi und Lidl \u00fcbernahmen als erste die Versorgung der Deutschen mit Schnelltests. Endlich mal eine gute Nachricht. Viele dachten, damit besteht Aussicht, dass wenigstens das Testen funktioniert, doch warum wurde der Verkauf eingestellt. War es den B\u00fcrgen zu teuer, war die Angst vor Ansteckung… \u00bb weiterlesen: Die Pandemie offenbart eine grundlegende Strategieunf\u00e4higkeit der Politik<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":1600,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,1122,5,39],"tags":[2398,2219,1994,2318,1752,2316,2317,2315,2314,2319],"class_list":["post-12776","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-ernaehrung-hygiene","category-recht","category-tabus","tag-dr-esser-podcast","tag-impfen","tag-kompetenz","tag-konsequenzen","tag-pandemie","tag-selbstversorgung","tag-skrupellosigkeit","tag-staatsversagen","tag-unfaehigkeit","tag-verfassung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12776","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12776"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12776\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12776"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12776"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12776"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}