{"id":12847,"date":"2021-09-17T12:12:22","date_gmt":"2021-09-17T10:12:22","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=12847"},"modified":"2021-09-13T17:06:16","modified_gmt":"2021-09-13T15:06:16","slug":"politische-luegen-in-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/09\/politische-luegen-in-der-demokratie\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Politische L\u00fcgen in der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Wahrheit und L\u00fcge in der Politik!<\/strong><\/p>\n

Die meisten Menschen teilen vermutlich die Einsch\u00e4tzung, dass Politik ein schmutziges Gesch\u00e4ft sei. Die Aff\u00e4ren Wulff, N\u00fc\u00dflein und van de Leyen haben dieses Urteil verst\u00e4rkt, T\u00e4uschungen, L\u00fcgen und Manipulationen sind in der Politik h\u00e4ufig anzutreffen. Jeder Wahlkampf scheint zu best\u00e4tigen, dass Politiker geradezu systematisch von diesen Instrumenten Gebrauch machen. Die L\u00fcge ist ein universelles Ph\u00e4nomen. Es gibt in der gesamten Menschheitsgeschichte keine bekannte Kultur, der das L\u00fcgen fremd gewesen w\u00e4re. Interessanterweise ist die L\u00fcge aber nicht nur omnipr\u00e4sent, sondern auch fast immer und \u00fcberall verp\u00f6nt. L\u00fcgen gilt als S\u00fcnde, als Laster, als sch\u00e4ndliches Verhalten, und das in nahezu jedem Lebensbereich. Nach Georg Simmel hat L\u00fcgen gerade in modernen Gesellschaften einen ausgesprochen schlechten Ruf. Er erkl\u00e4rte dies damit, dass<\/p>\n

    \n
  1. Wahrhaftigkeit eine besonders leicht zu erf\u00fcllende Tugend sei,<\/li>\n
  2. die moderne Gesellschaft \u00fcber weitaus mildere Mittel als T\u00e4uschung verf\u00fcge.<\/li>\n<\/ol>\n

    Paradoxerweise wird in modernen Gesellschaften nat\u00fcrlich st\u00e4ndig gelogen. Als besondere Vergehen wurde seit jeher die L\u00fcgen politischer Eliten erachtet. Die L\u00fcge eines Politikers gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung widerspricht eklatant moralischen Tugenden,<\/span> die bereits in der attischen Demokratie und im Mittelalter auch und gerade von der Obrigkeit erwartet wurden, n\u00e4mlich, ehrlich zu sein und bei der Aus\u00fcbung \u00f6ffentlicher \u00c4mter stets Wahrhaftigkeit walten zu lassen.<\/span> Ideengeschichtlich betrachtet erfuhr die politische L\u00fcge w\u00e4hrend der Renaissance eine gewisse Rehabilitation durch die Einsicht von Machiavelli. Sp\u00e4testens mit dem unaufhaltsamen Siegeszug demokratischer Herrschaftssysteme in der j\u00fcngsten Neuzeit musste sich das Problem der politischen L\u00fcge, das vermutlich ebenso alt ist wie die Menschheit selbst, jedoch aufs Neue und mit nie dagewesener Sch\u00e4rfe stellen.<\/p>\n

    Mit der \u00dcberwindung des Untertanentums zugunsten einer institutionalisierten Statusgleichheit von Regierenden und Regierten wird jedwede Anwendung manipulativer politischer Methoden fragw\u00fcrdig und setzt sich zu Recht dem Verdacht des Machtmissbrauchs aus. Die \u00dcberzeugung, dass Politiker auch unter demokratischen Bedingungen regelm\u00e4\u00dfig l\u00fcgen oder l\u00fcgen m\u00fcssen, <\/span>ist ein weit verbreitetes Vorurteil, mit dem Politiker typischerweise zu k\u00e4mpfen haben und das sie selbst aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden nat\u00fcrlich energisch bestreiten. Tats\u00e4chlich stellen Politiker eine Berufsgruppe dar, von der man regelrecht erwartet, belogen zu werden. Auch in Meinungsumfragen best\u00e4tigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass es in der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung um die Glaubw\u00fcrdigkeit von Politikeraussagen \u00e4u\u00dferst schlecht bestellt ist. <\/span><\/p>\n

    Feststellung der Schuld bei L\u00fcgen<\/strong><\/p>\n

    Der Versuch, L\u00fcgen aufzudecken und nachzuweisen, ist generell schwierig, selbst wenn die Wahrheitsinstanzen funktionieren. Dazu kommt, dass die Parteien gerade in Wahlkampfzeiten f\u00fcr ihre Positionen mit Propaganda auf die Unentschlossenen einwirken. „Propaganda wird \u00fcblicherweise so aufgefasst, dass sie mittels >>L\u00fcgenm\u00e4rchen<< vorgehe, ein Netz aus L\u00fcgen und Falschmeldungen spinne und dass die L\u00fcge notwendig sei.“ so Jacques Ellul<\/span><\/a> in „Propaganda“ Seite 76.\u00a0<\/p>\n

    \u00dcblicherweise greifen die Kontrollmechanismen erst im Nachhinein, wenn die L\u00fcge bereits gewirkt hat. Das f\u00fchrt zu Problemen, zum Beispiel, dass \u00fcberf\u00fchrte L\u00fcgner eventuell nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, weil sie nicht mehr im Amt sind (van de Leyen,). Auch kann es sein, dass durch die L\u00fcge entstandener Schaden f\u00fcr den B\u00fcrger\/innen nicht mehr behoben werden kann, weil auf der Grundlage der L\u00fcge bereits Entscheidungen gef\u00e4llt worden sind, die nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden k\u00f6nnen. Zudem ist es schwer nachweisbar, dass jemand tats\u00e4chlich mit T\u00e4uschungsabsicht unwahrhaftig war. Bei der politischen L\u00fcge wiegt die Last des Beweisens oft schwer als die Last des Beweises: Wie kann jemandem quasi gerichtsfest nachgewiesen werden, in einer spezifischen Situation bewusst gelogen zu haben? Die Ausreden sind bekanntlich: die Berater, die Gutachter oder gar das Vergessen.<\/p>\n

    War es nur Unwissen oder doch eine gezielte Falschaussage? <\/strong><\/p>\n

    Was genau wussten die Akteure, die Wahrheitswidriges behauptet haben? Wurden sie selbst vielleicht Opfer von Falschinformationen? Stand vor der vermeintlichen T\u00e4uschung der einen die T\u00e4uschung\u00a0 durch andere? Kann dann noch von L\u00fcge die Rede sein oder handelt es sich um Irrtum? Hinter mancher politischen L\u00fcge m\u00f6gen dann doch konkrete politische Akteure stecken, die, wenn sie die Fake-Nachricht nicht in Auftrag gegeben, so doch zumindest gebilligt haben. Das nachzuweisen und nachzuverfolgen, erscheint im Dickicht des Internets aber kaum noch m\u00f6glich. Doch manchmal werden getroffene geheime Absprachen der CDU, SPD und Gr\u00fcnen zur Vergabe von F\u00fchrungspositionen aufgedeckt. K\u00f6lner Stadtanzeiger\u00a0\u00a0<\/span><\/a><\/p>\n

    Die Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker hatte im Jahr 2018, nachdem ihr diese Absprache bekannt geworden war, den Deal gestoppt und weitere Transparenzinitiativen gestartet, u.a. eine deutliche Versch\u00e4rfung des Public Corporate Governance Kodex (Richtlinien zur Kontrolle und F\u00fchrung von kommunalen Unternehmen f\u00fcr mehr Transparenz im Sinne des Gemeinwohls). In Kraft gesetzt worden war dieser Kodex in K\u00f6ln schon im Jahr 2012. Er sieht vor, dass z.B. bei der Besetzung von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerposten eine Ausschreibung und transparente Kandidat:innenauswahl erfolgen soll.\u00a0 Papier ist geduldig, aber auch hilfreich!<\/strong><\/p>\n

    Chancen und Grenzen<\/strong><\/h3>\n

    Es ist offenkundig, dass die Auseinandersetzung \u00fcber das, was wahr und unwahr ist, schwieriger geworden ist. Genau dies kennzeichnet wom\u00f6glich die Lage von L\u00fcge und Wahrheit, durch Verschweigen im in der deutschen Demokratie. Wenn falsche Informationen online generiert werden und sich in unglaublicher Geschwindigkeit viral verbreiten, wenn es keine allgemein anerkannten Instanzen der Wahrheit mehr gibt, wenn Parallelwelten und alternative Fakten koexistieren, dann zeigt sich vielleicht gerade darin eine neue Phase in der Auseinandersetzung mit der politischen L\u00fcge, mit unabsehbaren Folgen und drohendem Schaden f\u00fcr die demokratische Kultur. Auch die politisch Verantwortlichen in Politik und Medien sind gefordert. Selbst wenn die Akteure nicht immer die Autoren der L\u00fcge sein m\u00fcssen, kommt ihnen eine besondere Verantwortung f\u00fcr eine politische Kultur der Ehrlichkeit zu, auch und gerade im Umgang mit L\u00fcgen, die ihnen selbst oder bewusst anderen nutzen, sei es durch Weglassen, Verdrehen von Fakten. Dabei gilt es, zu lernen, dass der Ehrliche nicht zwangsl\u00e4ufig der Dumme ist.<\/p>\n

    Damit sind wir bei den vielleicht wichtigsten Akteuren angelangt, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern selbst. Eine L\u00fcge funktioniert nur, wenn sich Leute finden, die sich bel\u00fcgen lassen. Bereits jetzt gibt es eine gesunde Skepsis gegen\u00fcber der politischen Kommunikation. Die F\u00e4higkeit, die Informationsflut zu bew\u00e4ltigen, Nachrichten einzuordnen, unsichere Fakten als solche zu erkennen, wird im Zeitalter online basierter politische Kommunikation zu einer Schl\u00fcsselkompetenz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese werden zu ihren eigenen Wahrheitsmanagern.<\/p>\n

    Kommunen haben sich wie Firmen ein Compliance-Code gegeben. Auch Ihre Gemeinde, Stadt?<\/p>\n

    Eine politische Medienkompetenz muss fr\u00fchzeitig und umfassend vermittelt werden. Hier sind vor allem die Einrichtungen der schulischen und au\u00dferschulischen Bildung gefragt. In diesen Zeiten eine Kultur der Ehrlichkeit zu entwickeln, ist jedenfalls ein gro\u00dfes Projekt. Aber es ist eines, das verhindern kann, dass aus dem Zeitalter der Wahrheitskrise ein ehrliche, Demokratie wird. Dies in einer Zeit des Zerfalls der Volksparteien, der konkurrierenden Parteien um die Gunst der W\u00e4hler. Lassen wir uns nicht durch die modernen Informationsmittel zum freiwilligen Spielball und durch Konformit\u00e4t dienstbar werden.\u00a0<\/p>\n

    \n

    Lassen wir nicht f\u00fcr uns denken,<\/p>\n

    nehmen wir uns die Freiheit selbst zu denken.<\/p>\n<\/blockquote>\n

    —————-<\/strong><\/p>\n

    W<\/strong>aren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Kritik und Anregungen erbitten wir direkt an uns.<\/p>\n

    \"\"<\/a>W<\/strong>ollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den, kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0 Interessante Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf.<\/p>\n

    H<\/strong>elfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig.<\/p>\n

    Wir<\/strong> sind unabh\u00e4ngig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen und staatlichen Institutionen. Unsere Arbeit k\u00f6nnen Sie mit einem Beitrag unterst\u00fctzen<\/span><\/a>.<\/p>\n

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    Wahrheit und L\u00fcge in der Politik! Die meisten Menschen teilen vermutlich die Einsch\u00e4tzung, dass Politik ein schmutziges Gesch\u00e4ft sei. Die Aff\u00e4ren Wulff, N\u00fc\u00dflein und van de Leyen haben dieses Urteil verst\u00e4rkt, T\u00e4uschungen, L\u00fcgen und Manipulationen sind in der Politik h\u00e4ufig anzutreffen. Jeder Wahlkampf scheint zu best\u00e4tigen, dass Politiker geradezu systematisch von diesen Instrumenten Gebrauch machen.… \u00bb weiterlesen: Politische L\u00fcgen in der Demokratie<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9134,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,39],"tags":[2585,2345,1008,2586,1709,2341,2344,2342,894,2343,637,2167],"class_list":["post-12847","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-tabus","tag-corporate-governance-kodex","tag-folgen","tag-glaubwuerdigkeit","tag-koelner-stadtanzeiger","tag-luegen","tag-machtmissbrauch","tag-meinungsunfragen","tag-politikeraussagen","tag-propaganda","tag-taeuschungsabsicht","tag-transparenz","tag-wahrheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12847","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12847"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12847\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12847"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12847"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12847"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}