{"id":12852,"date":"2022-03-04T11:55:37","date_gmt":"2022-03-04T10:55:37","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=12852"},"modified":"2022-03-04T18:12:27","modified_gmt":"2022-03-04T17:12:27","slug":"sozialwahlen-2023-bei-der-pflegeversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/03\/sozialwahlen-2023-bei-der-pflegeversicherung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Wahlen im Heim jedes zweite Jahr, alle 6 Jahre Sozialwahlen 2023"},"content":{"rendered":"
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Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt.<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Coronakrise zeigt uns die Vers\u00e4umnisse deutlich auf. Beim Thema Digitalisierung muss „Vor Ort“ noch kr\u00e4ftig zulegt werden. Die j\u00e4hrlichen Bundes-Ausgaben f\u00fcr die Programmierung sind immens. Arbeit, Schule und Studium k\u00f6nnen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt von zu Hause aus erfolgen. Was spricht dagegen, auch die Selbstverwaltungen von dort aus zu w\u00e4hlen. Mit der Verabschiedung des 7. SGB-IV-\u00c4nderungsgesetzes machte der Bundestag im Mai 2020 den Weg daf\u00fcr frei, dass die Versicherten der Krankenkassen bei den Sozialwahlen 2023 erstmals neben der Briefwahl auch online<\/span><\/a> abstimmen k\u00f6nnen. Sie ist nach Bundestags- und Europawahl die drittgr\u00f6\u00dfte Wahl in Deutschland. Allein bei den Ersatzkassen sind rund 22 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen<\/span><\/a>, ihre Stimme abzugeben.<\/p>\n

Onlinewahlen werden selbstverst\u00e4ndlich werden!<\/strong><\/h3>\n

Anl\u00e4sslich der Wahlen zur sozialen Selbstverwaltung ger\u00e4t diese jeweils immer f\u00fcr kurze Zeit in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit. Wer besch\u00e4ftigt sich mit Sorgen rund um die Pflegeversicherung?<\/p>\n

Soziale Pflegeversicherung <\/b><\/strong><\/h3>\n

Die Pflegeversicherung wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 46 SGB XI unter dem Dach der Krankenversicherung eingerichtet. In organisatorischer Hinsicht bedeutet dies, dass nach \u00a7 46 Abs. 1 SGB XI jede Krankenkasse eine Pflegekasse bildet. Die meisten Pflegekassen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 SGB XI ebenso wie die meisten Krankenkassen selbstst\u00e4ndige K\u00f6rperschaften \u00f6ffentlichen Rechts und nach dem Grundsatz der Selbstverwaltung organisiert. Die organisatorische Anbindung an die Krankenkassen hat zur Folge, dass die Pflegekassen weder \u00fcber eigenst\u00e4ndige Gremien noch \u00fcber eigenes Verwaltungspersonal verf\u00fcgen<\/strong><\/span>. Die jeweiligen Aufgaben und Kompetenzen werden daher nach \u00a7 46 Abs. 2 SGB XI von den Gremien und dem Verwaltungspersonal der Krankenkasse wahrgenommen, bei der sie eingerichtet sind. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung setzen sich die Selbstverwaltungsorgane gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV je zur H\u00e4lfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Versicherten- und der Arbeitgeberseite zusammen. Diese werden gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Menschen in der Selbstverwaltung engagieren sich, indem sie mit \u00c4mtern auch Aufgaben \u00fcbernehmen und Gestaltungspielr\u00e4ume materieller Art nutzen; sie bringen sich mit ihrem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement und ihren gesellschaftlichen Impulsen ein.<\/p>\n

F\u00fcr die Pflegeversicherung gilt allein die Basis.<\/strong><\/p>\n

Bei jeder Sozialversicherungswahl steht aber auch immer ein mehr oder weniger gro\u00dfer Generationswechsel an. Neue Aktive m\u00fcssen geworben werden, die sich zwangsl\u00e4ufig die Frage stellen, welche Konsequenzen ein solches Engagement f\u00fcr sie pers\u00f6nlich hat. Der Umbruch sollte nicht dazu f\u00fchren, dass engagierte B\u00fcrger nun ins \u201eBergfreie\u201c fallen. Warum sich nicht weiter in der Kommune ehrenamtlich einbringen. Selbstverwaltung findet heute als funktionale und kommunale Selbstverwaltung statt. Es muss nicht immer ein Engagement auf Landes- oder Bundesebene sein. Warum sich nicht Vorort <\/b><\/strong>sich einsetzen und die Auswirkungen<\/b><\/strong> des Handels direkt erleben.<\/p>\n

Alle zwei (2) Jahre Wahl der Interessenvertretungen der Bewohner in Pflegeeinrichtungen. <\/b><\/strong><\/h2>\n

In den 13.000 Pflegeeinrichtungen werden im Durchschnitt 5 Personen f\u00fcr die Gremium ben\u00f6tigt. Bewohner*innen station\u00e4rer Pflegeeinrichtungen sind gr\u00f6\u00dftenteils \u00fcber 80 Jahre, befinden sich in einem starken Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu der sie versorgenden Einrichtung und den dort t\u00e4tigen Akteur*innen. Aufgrund h\u00e4ufig bereits bestehender gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigungen, aufgrund von Angst vor Unannehmlichkeiten und Repressalien und auch, weil ein Wechsel der Einrichtung im Konfliktfall nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist, sind die Betroffenen oft gehemmt, ihre Interessen wirksam zu vertreten und durchzusetzen. \u00a0Bewohner*innenbeir\u00e4te haben daher den Auftrag, die Interessen der Heimbewohner*innen gegen\u00fcber der Einrichtung und ihren Mitarbeitenden zu vertreten, Grundrechte einzufordern sowie R\u00e4ume f\u00fcr soziale Inklusion und demokratische Teilhabe zu schaffen. Letztlich dienen sie damit der Sicherung lebenswerter Umst\u00e4nde in den Einrichtungen, der Lebensqualit\u00e4t aller Bewohnenden und deren Identifikation mit ihrem Lebensraum. So k\u00f6nnen Bewohner*innengremien einen wertvollen Beitrag zur Qualit\u00e4tssicherung und -verbesserung leisten.<\/p>\n

Angeh\u00f6rige und Seniorenvertreter sind gefordert<\/b><\/strong><\/h3>\n

Das Bundesverfassungsgericht[1]<\/sup><\/a> hat schon 1972 betont, dass die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Autonomie gesellschaftlichen Gruppen erm\u00f6glichen, in eigener Verantwortung die Ordnung der sie ber\u00fchrenden Angelegenheiten mitzugestalten.<\/p>\n

Der Bewohnerbeirat ist als funktionale Selbstverwaltung[2]<\/sup><\/a> von vornherein in die gesamtstaatliche demokratische Ordnung eingebunden. Das Bundesverfassungsgericht schreibt 2002[3]<\/sup><\/a> in seinem 2. Leitsatz:\u201c Die funktionale Selbstverwaltung erg\u00e4nzt und verst\u00e4rkt das demokratische Prinzip. Der Gesetzgeber darf ein wirksames Mitspracherecht der Betroffenen schaffen und verwaltungsexternen Sachverstand aktivieren, einen sachgerechten Interessenausgleich erleichtern und so dazu beitragen, dass die von ihm beschlossenen Zwecke und Ziele effektiver erreicht werden.\u201c<\/p>\n

In Ermangelung ausdr\u00fccklicher Freistellungsregelungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Selbstverwaltungsmitglieder bleibt \u00a7 40 SGB IV die zentrale Rechtsgrundlage. Es wird allgemein angenommen, dass sich aus dem Benachteiligungs- und Behinderungsverbot des \u00a7 40 Abs. 2 SGB IV bei abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten grunds\u00e4tzlich der Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung gegen den Arbeitgeber bzw. Dienstherrn[4]<\/sup><\/a> ergibt. Der zeitliche Umfang der ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit unterliegt grunds\u00e4tzlich keiner zeitlichen Beschr\u00e4nkung. Der Umfang der zu gew\u00e4hrenden Freistellung wird ebenso aus dem Benachteiligungsverbot des \u00a7 40 Abs. 2 SGB IV abgeleitet. Demnach sind alle unmittelbar mit dem Amt verbundenen Obliegenheiten umfasst; dies betrifft neben der Teilnahme an den eigentlichen Sitzungen und Vorbesprechungen.<\/p>\n

Das Ehrenamt berechtigt zu Information und Auskunft, soweit diese f\u00fcr die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben ben\u00f6tigt werden. Jedenfalls Gesetzestexte, B\u00fccher und Zeitschriften m\u00fcssen insofern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wenn es zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenerf\u00fcllung erforderlich ist, kommt auch eine Unterst\u00fctzungsverpflichtung der Einrichtungstr\u00e4ger, der Sozialversicherungstr\u00e4ger in personeller Hinsicht in Betracht. Beispielsweise kann es notwendig sein, dass entscheidungsrelevante Informationen erfasst und zusammengestellt werden. Wie weitreichend eine derartige personelle Unterst\u00fctzung geht, bleibt eine Frage des konkreten Einzelfalls.\u00a0 \u00a0 ————————————<\/p>\n

[1]<\/sup><\/a> BVerfG, 9.5.1972, 1 BvR 518\/62 und 1 BvR 308\/64 (BVerfGE 33, 125, 156 f.). [2]<\/sup><\/a> Hase, in: Isensee\/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts Band VI, 3. Aufl. 2009, \u00a7 145 Rn 6 [3]<\/sup><\/a> BVerfG 5.12.2002, 2 BvL 5\/98 und 2 BvL 6\/98 (Emschergenossenschaft und Lippeverband) [4]<\/sup><\/a> Baier, in: Krauskopf, SGB IV, \u00a7 40 Rn. 8;<\/p>\n

Interesse an der Mitarbeit in einem Bewohnerbeirat?! <\/b><\/strong><\/h2>\n

Information in unserem Leitfaden<\/span><\/a> . Ein Seminar f\u00fcr Bewohnerbeir\u00e4te<\/a>\u00a0<\/strong><\/h3>\n

mit dem Schwerpunkt „Unterschrift unter die Entgelterh\u00f6hung“ bieten wir in Kooperation mit Arbeitnehmer-Zentrum K\u00f6nigswinter vom 19. Sep 2022 – 22. Sep 2022<\/small> .<\/p>\n

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„Wege aus der Pflegenot \u2013 sorglos und unbeschwert im Alter leben“ \u00a0 vom\u00a0 <\/strong>18. Jul 2022 – 20. Jul 2022<\/a><\/h3>\n<\/header>\n

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W<\/strong>aren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Kritik und Anregungen erbitten wir direkt an uns. Ihre Meinung ist gefragt.<\/strong><\/p>\n

W<\/strong>ollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den,\u00a0kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0 Welche Themen sollen wir aufnehmen? Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf.<\/p>\n

H<\/strong>elfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig.<\/p>\n

Wir<\/strong>\u00a0sind unabh\u00e4ngig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen und staatlichen Institutionen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialwahlen finden alle sechs Jahre statt. Die Coronakrise zeigt uns die Vers\u00e4umnisse deutlich auf. Beim Thema Digitalisierung muss „Vor Ort“ noch kr\u00e4ftig zulegt werden. Die j\u00e4hrlichen Bundes-Ausgaben f\u00fcr die Programmierung sind immens. Arbeit, Schule und Studium k\u00f6nnen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt von zu Hause aus erfolgen. Was spricht dagegen, auch die Selbstverwaltungen von dort aus zu w\u00e4hlen.… \u00bb weiterlesen: Wahlen im Heim jedes zweite Jahr, alle 6 Jahre Sozialwahlen 2023<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":11859,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1520,1,5],"tags":[327,1554,2330,2331,257,765,549,2329,2328],"class_list":["post-12852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heimbeirat","category-dies-und-das","category-recht","tag-angehoerigen","tag-bewohnerbeirat","tag-ehrenamt","tag-ersatzkassen","tag-online","tag-pflegeversicherung","tag-selbstverwaltung","tag-seniorenvertreter","tag-sozialwahlen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11859"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}