{"id":12880,"date":"2021-04-02T12:12:00","date_gmt":"2021-04-02T10:12:00","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=12880"},"modified":"2021-04-02T14:31:14","modified_gmt":"2021-04-02T12:31:14","slug":"gsundheit-ein-menschenrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/04\/gsundheit-ein-menschenrecht\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Gesundheit ein Menschenrecht?"},"content":{"rendered":"
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Gesundheit in der Pandemie<\/strong><\/h3>\n<\/blockquote>\n

Gesundheit ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema in der Pandemie, und dennoch ist es als Menschenrecht selbst Interessierten und Engagierten oft nicht bekannt.<\/p>\n

Was ist also unter einem Menschenrecht auf Gesundheit zu verstehen? <\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst: Es handelt sich nicht um eine rechtliche Garantie, gesund zu sein. Eine solche Garantie kann kein Staat abgeben, schon allein, weil die Gesundheit von vielen Faktoren abh\u00e4ngt, die der Staat nicht zu kontrollieren vermag oder aus guten menschenrechtlichen Gr\u00fcnden nicht zu kontrollieren hat.<\/p>\n

Die Grundidee des Menschenrechts auf Gesundheit<\/strong> ist vielmehr, dass der Staat als vorrangiger Tr\u00e4ger menschenrechtliche Pflichten hat, die Gesundheit der Menschen nicht beeintr\u00e4chtigt (Pandemie), diese vor Eingriffen sch\u00fctzt und Ma\u00dfnahmen ergreift, damit die Menschen gesunde Lebens Bedingungen vorfinden. Damit ergeben sich aus dem Menschenrecht auf Gesundheit staatliche Handlungspflichten, die sich gesellschaftspolitisch einfordern und je nach regionalem oder nationalem Recht mitunter auch einklagen lassen. Das Recht auf Gesundheit, insbesondere im Falle von Eingriffen oder offenkundig unzureichendem Handeln in der Pandemie, sowie bei einer Gleichheitswidrigkeit<\/span> staatlicher Ma\u00dfnahmen ohne gewichtigen Differenzierungsgrund.<\/p>\n

UN-Menschenrechtsabkommen<\/strong><\/h3>\n

In der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 findet sich das Recht auf Gesundheit als Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard. Eigenst\u00e4ndig wurde es im Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) von 1966 verankert, der 1976 in Kraft trat. Der UN-Sozialpakt ist f\u00fcr seine 171 Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland,<\/span> v\u00f6lkerrechtlich verbindlich. Auch weitere von Deutschland ratifizierte UN-Menschenrechtsabkommen verpflichten die Staaten, eine angemessene, diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sicherzustellen, und benennen weitere Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung des Rechts auf Gesundheit in der Pandemie, und kein Versagen bei der Impfstoff Beschaffung! Auch im zweiten Jahr der Pandemie ist kein Ende absehbar. Gerade haben die Kanzlerin und die Ministerpr\u00e4sidenten den Lockdown weiterhin formal f\u00fcr B\u00fcrger und Gewerbetreibende, nicht aber f\u00fcr die Industrie verl\u00e4ngert. Arbeitsschutzgesetze f\u00fcr Arbeitnehmer in Handel und Gewerbe werden nicht durchgesetzt. Die Industrie darf „freiwillig“ entscheiden.<\/p>\n

Auf das Maskendebakel, folgte das Impfdebakel, das Testdebakel. Wie soll es in diesem Land weitergehen?<\/strong><\/p>\n

Angesichts der vielen Rechtsquellen ist eine allgemeine Auslegung des Menschenrechts auf Gesundheit kein einfaches Unterfangen. Ein geeigneter Ansatzpunkt, um die Grundz\u00fcge dieses Rechts zu erfassen, ist der UN-Sozialpakt, der das grundlegende UN-Menschenrechtsabkommen zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten darstellt. Das Menschenrecht auf Gesundheit, wie es im UN-Sozialpakt verankert ist, berechtigt demnach jeden Menschen, ein f\u00fcr ihn erreichbares H\u00f6chstma\u00df an k\u00f6rperlicher und geistiger Gesundheit zu erlangen. Es hebt zum einen darauf ab, dass die Menschen nicht in ihrer Gesundheit beeintr\u00e4chtigt werden. Das Recht auf Gesundheit umfasst also zun\u00e4chst die Freiheit, \u00fcber die eigene Gesundheit und den eigenen K\u00f6rper selbst zu bestimmen, sowie das Recht, frei von Eingriffen in die Gesundheit zu sein und nicht misshandelt oder ohne Einwilligung medizinischen Versuchen oder Behandlungen unterzogen zu werden. Zum anderen sollen die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen werden, dass alle Menschen Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung, an die der UN-Ausschuss \u00e4hnlich wie bei anderen sozialen Menschenrechten die Kategorien der Verf\u00fcgbarkeit, des offenen Zugangs, der Annehmbarkeit sowie der Qualit\u00e4t.<\/p>\n

Um das Recht zu konkretisieren<\/strong><\/h3>\n

Im Sinne der Verf\u00fcgbarkeit haben die Staaten demnach daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass funktionierende Gesundheitsinfrastrukturen vorhanden sind. Obwohl deren konkrete Beschaffenheit von vielen Faktoren, insbesondere vom Entwicklungsstand und den Ressourcen eines Landes abh\u00e4ngen, sind ausreichend Impfstoffe, Gesundheitseinrichtungen, geschultes Personal, sowie eine Grundausstattung an unentbehrlichen Arzneimitteln gem\u00e4\u00df den Standards der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vonn\u00f6ten. Zugleich soll allen Menschen der Zugang zu medizinischen Einrichtungen und Behandlungen offenstehen, und zwar in mehrfacher Hinsicht, diskriminierungsfrei, auch und gerade im Fall besonders in einer Pandemie. Frauen, Kinder, \u00e4ltere Menschen sowie f\u00fcr Menschen mit chronischen Krankheiten. Im Sinne der Annehmbarkeiten wiederum m\u00fcssen Gesundheitseinrichtungen und \u00e4rztliche Behandlungen die Grunds\u00e4tze medizinischer Ethik befolgen sowie kulturell, aber auch altersbedingte Besonderheiten ber\u00fccksichtigen. Gefordert ist weiterhin, dass sie unter wissenschaftlichen und medizinischen Gesichtspunkten der Impfstoffe geeignet und von angemessener Qualit\u00e4t sind. Auch Hygiene spielt dabei eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Grundrechtecharta<\/span><\/a> geht in einigen Punkten \u00fcber andere Grundrechtskataloge hinaus. Beispielsweise garantiert die Charta den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Recht auf eine gute Verwaltung. Das hei\u00dft: Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Ferner hat jede Person das Recht, geh\u00f6rt zu werden und die sie betreffenden Akten einsehen zu d\u00fcrfen. Die Verwaltung muss ihre Entscheidungen begr\u00fcnden. Sie muss einen Schaden, der einem B\u00fcrger oder einer B\u00fcrgerin durch ihre Organe oder Bediensteten in Aus\u00fcbung ihrer Amtst\u00e4tigkeit verursacht wurde, ersetzen.<\/p>\n

Das\u00a0Recht auf Gesundheit<\/strong><\/h3>\n

Die Staaten d\u00fcrfen daher das Recht auf Gesundheit der Menschen nicht selbst verletzen, sie sollen also keine Handlungen vornehmen, die dem Recht auf Gesundheit zuwiderlaufen, und zu k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den, unn\u00f6tigen Erkrankungen und vermeidbaren Sterblichkeit f\u00fchren k\u00f6nnen. Das Debakel, mit AstraZeneca hat den Rest an Vertrauen verspielt. (AstraZeneca \u00e4ndert seinen Namen um, neuer Name Vaxzevria ). Wo bleibt das Recht auf Gesundheit der \u00e4lteren Menschen? Der Staat muss private Gesundheitseinrichtungen, Leistungen und Produkte hinreichend regulieren und kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Menschen tats\u00e4chlich medizinische Hilfe erfahren und nicht in ihrer Gesundheit gesch\u00e4digt werden. Besonders gravierend ist es, wenn es beispielsweise in privaten Gesundheitseinrichtungen zu vermeidbaren Todesf\u00e4llen kommt und zugleich der Staat seine Regulierungspflichten und Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Gew\u00e4hrleistungspflichten stellen Leistungsrechte im engeren Sinne dar. Sie verpflichten die Staaten, \u00fcber entsprechende Gesetze, Einrichtungen und Verfahren sowie \u00fcber staatliche Leistungen die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass die Menschen ihre Rechte nutzen k\u00f6nnen. Im Gesundheitsbereich sind die entsprechenden Gew\u00e4hrleistungspflichten weit gef\u00e4chert. Sie umfassen zun\u00e4chst den Aufbau und den Unterhalt medizinischer und gesundheitsrelevanter Infrastrukturen. So m\u00fcssen die Staaten daf\u00fcr Sorge tragen, dass notwendige medizinische Einrichtungen, Leistungen und Programme mit geschultem Personal sowie unentbehrliche Arzneimittel, Impfstoffe, und Schutzausr\u00fcstungen f\u00fcr alle zur Verf\u00fcgung stehen.\u00a0 Ein Abwarten auf Regierungshandeln, ein Verlagern der Entscheidungen auf private Berater, auf private Investoren, wird der notwendigen Daseinsvorsorge durch die gew\u00e4hlten Volksvertreter nicht gerecht.<\/p>\n

Das Versagen!<\/strong><\/h3>\n

Der europ\u00e4ische Rat mit den Regierungsvertretern, die Bundestagsabgeordneten haben in der\u00a0 vorsorgenden Gesundheitspolitik versagt. Die Bundesregierung hat bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffes, der Tests auf ganzer Linie versagt. Dies f\u00fchrt zu j\u00fcngsten Hilflosigkeit gegen\u00fcber AstraZeneca. Die Drohungen aus Br\u00fcssel stehen auch f\u00fcr den Abstieg der EU auf globaler B\u00fchne. Ob die ergriffenen Ma\u00dfnahmen jeweils auf einer gesetzlichen Grundlage beruh(t)en, stets dem legitimen Zweck des Gesundheitsschutzes dienten und vor allem geeignet, und angemessen waren und sind, gilt es in einem demokratischen Rechtsstaat immer wieder gewissenhaft zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, dass sich B\u00fcrger einbringen. <\/strong>Das Mindeste ist es, vor der Wahl zu pr\u00fcfen, ob der Kandidat als Abgeordneter\u00a0 sein Gewissen und Handeln f\u00fcr die W\u00e4hler, dem Gemeinwohl einsetzt oder der Lobby der Industrie oder seinen eigenen Interessen folgen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesundheit in der Pandemie Gesundheit ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema in der Pandemie, und dennoch ist es als Menschenrecht selbst Interessierten und Engagierten oft nicht bekannt. Was ist also unter einem Menschenrecht auf Gesundheit zu verstehen? Zun\u00e4chst: Es handelt sich nicht um eine rechtliche Garantie, gesund zu sein. Eine solche Garantie kann kein Staat abgeben,… \u00bb weiterlesen: Gesundheit ein Menschenrecht?<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":9134,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,1122,5,39],"tags":[1026,2360,141,2359,1075,2356,1752,2357,835,1502,2358,1684],"class_list":["post-12880","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-ernaehrung-hygiene","category-recht","category-tabus","tag-einwilligung","tag-europaeische-grundrechte","tag-gesundheit","tag-gesundheitsinfrastrukturen","tag-lobby","tag-menschenrechte","tag-pandemie","tag-pflichten","tag-recht","tag-staat","tag-un-sozialpakt","tag-wahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12880","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12880"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12880\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9134"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12880"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12880"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12880"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}