{"id":13051,"date":"2021-11-16T10:27:45","date_gmt":"2021-11-16T09:27:45","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13051"},"modified":"2021-10-19T00:09:23","modified_gmt":"2021-10-18T22:09:23","slug":"tipps-fuer-neu-gewaehlte-bewohner-beiraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/11\/tipps-fuer-neu-gewaehlte-bewohner-beiraete\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Tipps f\u00fcr neu gew\u00e4hlte Bewohner-(Bei)R\u00e4te"},"content":{"rendered":"
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Demokratie in Pflegeeinrichtungen<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Alle zwei Jahre w\u00e4hlen Bewohner <\/strong>in den Pflegeeinrichtungen der Wohlfahrtsverb\u00e4nden und der Privaten-Tr\u00e4ger den (Heim)Beirat. <\/strong>Doch Wahlen sind problematisch, wenn bis zu 80 % der Bewohner dement sind, die Landesgesetze sehen die W\u00e4hlbarkeit von Angeh\u00f6rigen, Betreuern und Seniorenbeir\u00e4ten vor.\u00a0<\/strong> Gerade f\u00fcr die neu Gew\u00e4hlten stellen sich viele Fragen: Was sind meine Aufgaben? Welche Mitbestimmungsrechte gibt es? Was ist die Rolle des\/der Vorsitzenden?\u00a0<\/p>\n

Die Aufgaben eines Beirat-Mitglieds?<\/strong><\/h2>\n

Aufgabe des Bewohnerbeirates ist es prim\u00e4r, die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreten. Einzelne Mitglieder sind Teil des Gremiums, in dem \u00fcber die Aufgabenschwerpunkte und die Aufgabenverteilung entschieden wird: So k\u00fcmmert sich ein Beirats-Mitglied vielleicht mehr um den Speiseplan, ein anderes um Fragen der Betreuung und Besch\u00e4ftigung, ein anderes Mitglied widmet sich den neuen Bewohner:innen, wieder jemand anderes um die Protokollf\u00fchrung bei Sitzungen oder die \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Eine oft vergessene Hauptaufgabe ist die Stellungnahme des Gremiums zur vorgesehenen Entgelterh\u00f6hung. <\/strong>Der Einrichtungstr\u00e4ger bereitet die Entgeltverhandlungen mit den Pflegekassen sorgf\u00e4ltig vor, dazu geh\u00f6rt auch zwingend die Unterschrift der gew\u00e4hlten Interessenvertretung der Bewohner nach \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 SGB\u00a0 XI. Oft ist der Einrichtungsleiter nicht so in der Materie, dass er gezielte Nachfragen beantworten kann. Wird deshalb oft das Gremium zur Unterschrift gen\u00f6tigt?\u00a0<\/p>\n

Entscheidungen werden in den gemeinsamen Beirats-Sitzungen diskutiert und durch Abstimmung herbeigef\u00fchrt. Insofern geh\u00f6rt die aktive Teilnahme bei den Sitzungen f\u00fcr alle zu den Aufgaben. Von Fall zu Fall geh\u00f6rt auch die Beteiligung an Gespr\u00e4chen und Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung dazu Jedes Mitglied sollte zudem ein offenes Ohr f\u00fcr die Anregungen und Beschwerden aus der Bewohner- und Belegschaft haben.<\/p>\n

Welche Mitwirkungsrechte gibt es?<\/strong><\/h2>\n

Die Wohn- und Teilhabegesetze (WTG) und Verordnungen der L\u00e4nder kennen gestufte Beteiligungsrechte. Es geht von der reinen Information durch die Einrichtungsseite \u00fcber die Anh\u00f6rung und Mitberatung bis zu den Zustimmungsrechten. Von \u00bbechten\u00ab Mitbestimmungsrechten kann keine Rede sein. Vom Mitbestimmungsniveau der Betriebsr\u00e4te sind die Bewohnerbeir\u00e4te noch ein ganzes St\u00fcck entfernt. Umso mehr gilt es, die bestehenden, aber h\u00e4ufig \u00fcbersehenen Rechte und M\u00f6glichkeiten engagiert wahrzunehmen und auszuloten. Dies gilt insbesondere bei der Mitwirkung vor den Entgelterh\u00f6hungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI).<\/p>\n

Was ist die Rolle des\/der Gremiums-Vorsitzenden?<\/strong><\/h2>\n

Die oder der Beirats-Vorsitzende sorgt f\u00fcr die kontinuierliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Gremiums: L\u00e4dt zu den Sitzungen ein und leitet sie. Der\/die Vorsitzende vertritt den Beirat nach au\u00dfen, nimmt Antr\u00e4ge und Informationen des Einrichtungstr\u00e4gers\/-leitung entgegen und teilt ihm die Beschl\u00fcsse mit. Das kann ein \u00c4nderungsvorschlag des Gremiums an die Einrichtungsleitung, eine Zustimmung oder Zustimmungsverweigerung zu einem Antrag des Tr\u00e4gers sein. Aber auch z.B. auch ein Gremiums-Antrag auf Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine Beratung oder das Abo einer Fachzeitschrift sein. Die\/der Vorsitzende ist also das Sprachrohr des Gremiums Bewohnerbeirat. Sie\/er f\u00fchrt die Verhandlungen mit der Einrichtungsleitung \u2013 allerdings m\u00f6glichst nicht allein. Der\/die-Vorsitzende ist wie alle Beirats-Mitglieder an die Beschl\u00fcsse des Gremiums gebunden. Viele Vorsitzende sind nicht nur Moderatoren oder \u00bbPostboten\u00ab zwischen den beiden Interessensparteien, sondern Motor und Ideengeber f\u00fcr eine kreative und nicht nur reaktive Beiratsarbeit.<\/p>\n

Haben Beirats-Mitglieder Anspruch auf Schulungen?<\/strong><\/h2>\n

Ja!<\/strong> Allerdings sind nicht alle Kosten und auch nicht in beliebiger H\u00f6he erstattungsf\u00e4hig. In den Landesheimgesetzen und den dazu geh\u00f6renden Durchf\u00fchrungsverordnungen zur Mitwirkung ist regelm\u00e4\u00dfig festgeschrieben, dass die Kosten der Beiratsarbeit vom Tr\u00e4ger zu \u00fcbernehmen sind. Dies findet man an verschiedenen Stellen in den jeweiligen Landesgesetzen<\/span><\/a>. Zu den erstattungsf\u00e4higen Kosten geh\u00f6rt eine Grundschulung und auch, dass die vom Beirat hinzugezogenen fach- und sachkundigen Personen einen Anspruch auf Auslagenersatz haben. Ein f\u00f6rmlicher Beschluss ist notwendig.<\/p>\n

Wer kann zu den Beiratssitzungen eingeladen werden?<\/strong><\/h2>\n

Dies k\u00f6nnen sein:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Bewohnerinnen und Bewohner<\/li>\n
  2. Fach- und sachkundige Personen<\/li>\n
  3. Dritte, z.B. Angeh\u00f6rige, Vertreter der Aufsichtsbeh\u00f6rden, Einrichtungsleitung oder Mitarbeitervertretung. Der Beirat entscheidet auch, ob diese Personen an der gesamten Sitzung oder nur an einzelnen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Beir\u00e4te wie Tr\u00e4ger sollten die gegebenen\u00a0Rahmenbedingungen nutzen, um der Beiratsarbeit die notwendige und gew\u00fcnschte\u00a0Qualit\u00e4t zu verleihen. An den Finanzen kann es nicht scheitern! Der Beirat sollte f\u00fcr die laufende Arbeit mit der Einrichtungsleitung einen\u00a0eigenen Etat vereinbaren! Dar\u00fcber hinaus im Einzelfall einen begr\u00fcndeten Beschluss fassen.<\/p>\n

    Auftretenden Konfliktsituationen, z. B. K\u00fcndigung, Hausverboten, \u00c4nderung der Leistung und Entgelterh\u00f6hungen, die sich nicht einvernehmlich regeln lassen, k\u00f6nnen die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Einrichtung gerichtlich kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n

    Bewohnerbeirat sucht die L\u00f6sung in der Moderation.<\/strong><\/h2>\n

    Die Bewohnerinnen und Bewohner station\u00e4rer Einrichtungen kommen mitunter nicht zu ihrem Recht. Hier setzt das Verbraucherschlichtungsverfahren an, das eine schnellere, g\u00fcnstigere und \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 auf Einvernehmen ausgerichtete Alternative zu einem Prozess sein kann. Der Einrichtungsleitung kann es an einer eventuellen zeit- und geldraubenden gerichtlichen Auseinandersetzung nicht gelegen sein. Die Gesetze und Durchf\u00fchrungsverordnungen gehen von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aus. Diese kann nur gelingen, wenn die Rechten und Pflichten bekannt sind und wahrgenommen werden. Eine Schulung der Gremiumsmitglieder wird kosteng\u00fcnstiger sein, als die dauerhafte \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Fach- und sachkundige Personen.<\/strong><\/p>\n

    Wer sich in die Materie einarbeiten will, ist herzlich zum Seminar im September 2022<\/a> eingeladen. Schwerpunkt sind die Entgeltverhandlungen. Merken Sie sich bereits vor.<\/p>\n

    ————————————————————————–<\/p>\n

    Kennen Sie einen Bewohnerbeirat, kennen Sie Seniorenbeir\u00e4te, engagierte Angeh\u00f6rige, leiten Sie den Beitrag weiter.<\/p>\n

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