{"id":13067,"date":"2021-06-09T11:09:28","date_gmt":"2021-06-09T09:09:28","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13067"},"modified":"2021-06-09T23:35:25","modified_gmt":"2021-06-09T21:35:25","slug":"news-juni-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/06\/news-juni-2021\/sraebiger\/","title":{"rendered":"News Juni 2021"},"content":{"rendered":"

1.\u00a0\u00a0 <\/b><\/strong># Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft<\/b><\/strong><\/h3>\n

2.\u00a0\u00a0<\/b><\/strong><\/a> <\/b># Mindestl\u00f6hne\u00a0<\/b><\/strong> in der Pflege<\/b><\/strong><\/b><\/h3>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0<\/a><\/b><\/u><\/strong># Refinanzierung in der Pflegeinric<\/b><\/strong>htung<\/b><\/strong><\/h3>\n

4.\u00a0\u00a0 <\/b><\/strong><\/a>#<\/b><\/strong>\u00a0<\/b><\/strong>Wahlgeschenk, danach K\u00fcrzung ambulanter Pflegeleistungen<\/b><\/strong><\/h3>\n

5. # Wenn\u2019s zu viel wird: Seniorenberatung<\/h3>\n

6. # Bundesverfassungsgericht gegen Betreuerwechsel<\/h3>\n

7. # Alter und Bluthochdruck sind die gr\u00f6\u00dften Risiken<\/h3>\n

8. # Soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeheimen<\/h3>\n

9. # F\u00fcr eine substanzielle Entlastung der Pflegebed\u00fcrft<\/span>igen<\/span><\/h3>\n

10. # Schnelltest in Apotheken<\/span><\/a> und demn\u00e4chst QR-Code; Link auf der Eingangsseite<\/h3>\n

———————————————\u00a0
\n<\/b><\/strong><\/h3>\n

1.<\/b><\/strong> # Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft<\/b><\/strong><\/h3>\n

In elf Kernforderungen formuliert der vzbv die verbraucherpolitischen Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021. Alle Inhalte und Materialien finden sich auf der neuen Webseite zur Kampagne \u201eOhne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft<\/span><\/a>\u201c.<\/p>\n

2. # Mindestl\u00f6hne in der Pflege<\/b><\/strong><\/h3>\n

Pflegehilfskr\u00e4fte <\/b><\/strong>\u00a0ab 01.04.2021 11,80 \u20ac<\/strong> \u00a0ab 01.09.2021 12,00 \u20ac 1,69 % \u00a0ab 01.04.2022 12,55 \u20ac 4,58 %<\/p>\n

F\u00fcr Pflegekr\u00e4fte mit einer mindestens einj\u00e4hrigen Ausbildung<\/b><\/strong> und einer entsprechenden T\u00e4tigkeit – ab 01.04.2021 12,50 \u20ac<\/strong>; ab 01.04.2022 13,20 \u20ac<\/p>\n

Pflegefachkr\u00e4fte <\/b><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0ab 01.07.2021 15,00 \u20ac<\/strong> \u2013 ab 01.04.2022 15,40 \u20ac<\/p>\n

Nicht vergessen, diese L\u00f6hne gelten auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer in Deutschland. Siehe dazu Entsenderichtlinien 2018\/957 zur St\u00e4rkung der Rechte entsandter Arbeitnehmer. Eine Neuerung ist, dass alle Vorschriften, welche sich auf die Entlohnung beziehen, auch auf die in Deutschland eingesetzten Mitarbeiter\u00a0 ausl\u00e4ndischer Arbeitgeber angewandt werden. Bis dato erfolgte lediglich die Anwendung von Mindestlohnvorschriften, der Begriff \u201eMindestlohns\u00e4tze\u201d wird jedoch durch \u201eEntlohnung\u201d ersetzt, sodass k\u00fcnftig \u00dcberstundens\u00e4tze, Zulagen und Sachleistungen des Arbeitgebers geleistet werden m\u00fcssen.\u00a0 Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ! Alle anderen Aussagen von Gesundheitsminister Spahn (CDU) sollen die Blockadehaltung\u00a0 gegen Arbeitsmininster Heil (SPD) Familieneministerin Giffey (SPD) im Wahlkampfget\u00f6se untergehen lassen.\u00a0 Der Vorsto\u00df von GR\u00dcNE und LINKE (BT Drs.19\/28781<\/span><\/a>) f\u00fcr eine bessere Absicherung der pflegenden Angeh\u00f6rigen geh\u00f6rt dazu. \u201eBessere Vereinbarkeit von Angeh\u00f6rigenpflege und <\/span>Beruf durch eine PflegeZeit <\/span>Plus“<\/span><\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

3. # <\/b><\/strong>\u00a0Refinanzierung in der Pflegeinrichtung<\/b><\/strong><\/h3>\n

Gut zu wissen: Im PpSG<\/span><\/a> geregelt ist die zus\u00e4tzliche Finanzierung von bis zu 13.000 Stellen f\u00fcr Pflegefachkr\u00e4fte zur Verbesserung der Personalausstattung in Pflegeeinrichtungen. Das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege sieht<\/b><\/strong> die zus\u00e4tzliche Finanzierung von bis zu 20.000 Stellen f\u00fcr Pflegehilfskr\u00e4fte vor.<\/b><\/strong> Die Stellen werden von der Pflegeversicherung bzw. der Krankenversicherung ohne Auswirkungen auf die pflegebedingten Eigenanteile der Pflegebed\u00fcrftigen finanziert. Was ist bisher effektiv aus der \u201eVor sehung<\/b><\/strong>\u201c aus den Mindestpersonalquoten geworden? Sind alle Pflegekr\u00e4fte, die refinanziert werden, auch am Bett?<\/b><\/strong><\/p>\n

4. #<\/b><\/strong>\u00a0<\/b><\/strong>Wahlgeschenk, danach K\u00fcrzung ambulanter Pflegeleistungen<\/b><\/strong><\/h3>\n

Nach einem Papier des Gesundheitsministeriums unter Leitung des jetzigen Ministers Jens Spahn (CDU) soll die h\u00e4usliche Pflege vor der Wahl <\/b><\/strong>gest\u00e4rkt werden. Die Erstattung ambulanter Pflegesachleistungen, das Pflegegeld und die Tagespflege-Verg\u00fctung sollen Mitte 2021 um f\u00fcnf Prozent angehoben werden. Danach sollen die Verg\u00fctungsbetr\u00e4ge einmal im Jahr an die Inflation angepasst werden. Zudem soll die Pauschale f\u00fcr bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro steigen. Pflegehilfsmittel k\u00f6nnen etwa Hausnotrufsysteme, Verbandsmaterial oder Rollst\u00fchle sein. Nach der Wahl<\/b><\/strong> wird einkassiert, ab 2022 sollen Anspr\u00fcche gemindert werden:<\/p>\n

    \n
  1. Tagespflege<\/strong> vom 1. Juli 2022 an auf 50 Prozent begrenzt sein, wenn gleichzeitig Pflegesachleistungen in Anspruch genommen werden. Die Deckelung wird damit begr\u00fcndet, dass derzeit manche Anbieter betreutes Wohnen und Tagespflege kombinierten. Dieser Fehlanreiz solle k\u00fcnftig beseitigt\u00a0werden.<\/li>\n
  2. Auch bei der sogenannten Verhinderungspflege<\/strong> sind Beschr\u00e4nkungen geplant. Sie kommt zum Tragen, wenn pflegende Angeh\u00f6rige vor\u00fcbergehend verhindert sind, sei es wegen Urlaub oder auch nur wegen eines Friseurbesuchs, und eine Ersatzbetreuung n\u00f6tig wird. Von den bis zu 1.612 Euro, die daf\u00fcr j\u00e4hrlich vorgesehen sind, d\u00fcrfen nach den Vorstellungen des Ministeriums nur noch 40 Prozent stundenweise in Anspruch genommen\u00a0werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    5. # Wenn\u2019s zu viel wird: Seniorenberatung<\/h3>\n

    Moers geht mit gutem Beispiel voran. Seniorenberatung ein gutes Angebot.<\/span><\/a><\/p>\n

    6. # Bundesverfassungsgericht gegen Betreuerwechsel<\/h3>\n

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur Entlassung einer Mutter als Betreuerin. Die Beschwerdef\u00fchrerin und Mutter der Betreuten setzt sich gegen eine fachgerichtliche Entscheidung zur Wehr, mit der ihre Entlassung als Betreuerin best\u00e4tigt wurde. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das Landgericht Bedeutung und Tragweite der pers\u00f6nlichen Beziehung und famili\u00e4ren Bindung der Beschwerdef\u00fchrerin als Mutter zu ihrer Tochter und des Wunsches der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Entlassung der Beschwerdef\u00fchrerin als Betreuerin ihrer Tochter verkannt hat. Beschluss vom 31. M\u00e4rz 2021 \u00a01 BvR 413\/20<\/span><\/a><\/p>\n

    7. # Alter und Bluthochdruck sind die gr\u00f6\u00dften Risiken<\/h3>\n

    5 % aller im Krankenhaus behandelten Covid 19 Patienten verstarben. Davon hatte jeder 5. Bluthochdruck. Die gr\u00f6\u00dften Risiko-Faktoren bei unter 80-J\u00e4hrigen, an den Folgen von Covid-19 schwer zu erkranken, haben 70- bis 79-J\u00e4hrige. In der Studie<\/span><\/a> wurden 93.857 Personen mit dokumentierter COVID-19-Erkrankung in die Analyse eingeschlossen. 4.728 (5 %) dieser Personen wurden im zeitlichen Zusammenhang mit der COVID-19-Erkrankung intensivmedizinisch behandelt, beatmet und\/oder verstarben. Fast ein Viertel der eingeschlossenen Personen (24,1 %; n = 22.573) war zwischen 25 und 39 Jahre alt. Die H\u00e4ufigkeiten der Vorerkrankungen variierten zwischen 133 (0,1 %) Personen mit Down-Syndrom und 20.428 (21,8 %) Personen mit Bluthochdruck.<\/p>\n

    8. # Soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und Pflegeheimen<\/h3>\n

    Auch Bewohnerinnen und Bewohner von station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und soziale Kontakte. Das gilt ungeachtet der Gefahren, die eine m\u00f6gliche Ansteckung mit dem Corona-Virus gerade f\u00fcr sie bedeutet. In der Stellungnahme richtet sich die BAGSO<\/span><\/a> an Politik und Verwaltung, an die Leitungen und Tr\u00e4ger von Pflegeeinrichtungen und an die Gesellschaft. Das Papier benennt Mindestanforderungen<\/strong> <\/span>an die Sicherstellung sozialer Teilhabe, die auch unter Pandemie-Bedingungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, und zeigt Rahmenbedingungen auf, wie dies gelingen kann.<\/p>\n

    9. # F\u00fcr eine substanzielle Entlastung der Pflegebed\u00fcrft<\/span>igen<\/span><\/h3>\n

    Zur Erg\u00e4nzung der vorgenannten Ziffern 2, 3 ,4 und 8, legte der Bundesverband der Verbraucher eine eigene Stellungnahme<\/span><\/a> zur <\/span>\u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung, am 7.6.21 vor. Darin wird auch teilweise Stellung\u00a0 zu den \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalition und der Antr\u00e4ge der Linkspartei (19\/14827) und Gr\u00fcnen\/B\u00fcndnis 90 (19\/24448) zur punktuelle<\/span> Verbesserungen bei der Kos<\/span>tenbelastung der Pflegebed\u00fcrftigen genommen.<\/span><\/p>\n

    Unser Kommentar<\/strong><\/h2>\n

    Der Bundestagswahlkampf ist voll im Gange. Forderungen der Parteien sind schnell aufgestellt. Wer pr\u00fcft und kontrolliert die entsprechende Umsetzung? Ist deshalb kein Wort \u00fcber die notwendige Qualit\u00e4t als Gegenleistung zu finden. Die Einrichtungstr\u00e4ger werden in ihrer Sonderrolle gest\u00e4rkt, ihre Erl\u00f6se sind weiterhin ohne Wettbewerb gesichert. Der Unmut der Angeh\u00f6rigen, die hohen Kosten ohne entsprechende Qualit\u00e4t, wird nicht aufgenommen. Es liegt nicht nur am Geld. Solange Pflegekr\u00e4fte nur Kostenstellen sind, Bewohner gute und sichere Erl\u00f6sbringer sind, wird es weiter an der Atmosph\u00e4re, der Zuwendung, der Akzeptanz scheitern.\u00a0<\/p>\n

    Pr\u00fcfen Sie<\/strong> anhand der Homepage der Einrichtung, ob Sie Qualit\u00e4tsaussagen, verantwortliche Personen, Ansprechpartner, gar den Bewohnerbeirat finden oder ob Sie in die Einrichtung gelockt werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    1.\u00a0\u00a0 # Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft 2.\u00a0\u00a0 # Mindestl\u00f6hne\u00a0 in der Pflege 3.\u00a0\u00a0\u00a0# Refinanzierung in der Pflegeinrichtung 4.\u00a0\u00a0 #\u00a0Wahlgeschenk, danach K\u00fcrzung ambulanter Pflegeleistungen 5. # Wenn\u2019s zu viel wird: Seniorenberatung 6. # Bundesverfassungsgericht gegen Betreuerwechsel 7. # Alter und Bluthochdruck sind die gr\u00f6\u00dften Risiken 8. # Soziale Teilhabe von Menschen in Alten- und… \u00bb weiterlesen: News Juni 2021<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":12097,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1520,1,1122,5,4],"tags":[218,1846,2425,2225,1555,2426,2415,2427,556,196,2060,2414,2072,2419,2428,289,1054,359,2416],"class_list":["post-13067","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heimbeirat","category-dies-und-das","category-ernaehrung-hygiene","category-recht","category-unterstuetzung","tag-bagso","tag-betreuerbestellung","tag-bluthochdruck","tag-bundestagswahl","tag-bundesverfassungsgericht","tag-covid-19","tag-entsenderichtlinie","tag-mindestanforderung","tag-mindestlohn","tag-pflegekraefte","tag-qr-code","tag-refinanzierung","tag-schnelltest","tag-seniorenberatung","tag-stellungnahme","tag-tagespflege","tag-verbraucherschutz","tag-verhinderungspflege","tag-wahlgeschenk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13067","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13067"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13067\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/12097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13067"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13067"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13067"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}