noch ein<\/p>\n
Antrag der Linken<\/strong> (19\/17771<\/strong><\/span><\/a>)<\/h3>\nfanden in der Sitzung am Mittwoch eine Mehrheit – ersteren bef\u00fcrworteten nur die Initiatoren und die Linksfraktion, alle anderen Fraktionen lehnten mehrheitlich ab. Dies sind die aktuellen Fakten im Wahljahr. Damit Sie die Wahlprogramme der etablierten Parteien im Mietwohnungsbereich w\u00fcrdigen k\u00f6nnen, schreiben wir den Beitrag.\u00a0<\/p>\n
IST-Beschreibung:\u00a0<\/strong><\/h2>\nEin Abgeordneter der Gr\u00fcnen verwies auf den R\u00fcckgang an Sozialwohnungen. Seit 1990 habe sich die Zahl mehr als halbiert, man steuere auf einen Bestand von weniger als einer Million zu. Diese Entwicklung sei eine der Ursachen f\u00fcr die angespannten Wohnungsm\u00e4rkte. Es m\u00fcsse wieder mehr Sozialwohnungen geben, die Kommunen br\u00e4uchten Eingriffsm\u00f6glichkeiten, so der Abgeordnete. Im Gegensatz zur Linken beruhe der Gr\u00fcnen-Ansatz auf Freiwilligkeit; auch nicht gemeinn\u00fctzige Unternehmen sollten F\u00f6rdermittel erhalten k\u00f6nnen, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Eine Linken-Abgeordnete stellte ebenfalls die Bedeutung von gemeinwohlorientierten Ans\u00e4tzen zur Stabilisierung der Wohnungsm\u00e4rkte heraus. Man brauche mehr Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, um das Problem langfristig zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Parteien<\/strong><\/h2>\nFraktion CDU\/CSU<\/strong><\/h3>\nKein Neuerung: weiterhin Aufstockung von F\u00f6rdermitteln auf Darlehensbasis f\u00fcr den Sozialwohnungsbau – Privat vor Staat -.<\/strong><\/p>\nDie SPD-Fraktion<\/strong><\/h3>\nerkl\u00e4rte, auch sie sei f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Wohngemeinn\u00fctzigkeit. Den Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen lehne man wegen der Beschr\u00e4nkung auf angespannte Wohnungsm\u00e4rkte ab. Investitionsprogramme brauche man zwar, allerdings nicht in der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es sich die Linken vorstellten, so eine Abgeordnete weiter. Hei\u00dft das ein Weiter so?<\/strong><\/p>\nDie AfD-Fraktion<\/strong><\/h3>\nbewertete die Konzepte als nicht funktionsf\u00e4hig und die darin enthaltenen Renditeversprechen als Illusion. Die Wohngemeinn\u00fctzigkeit sei als Prinzip schon einmal gescheitert.<\/p>\n
Die FDP-Fraktion<\/strong><\/h3>\nzweifelte die Praxistauglichkeit der Vorstellungen an; so w\u00fcrden die zahlreichen Dienstleistungen f\u00fcr Mieter nur dazu f\u00fchren, dass Subunternehmen oder Ausgliederungen gegr\u00fcndet werden m\u00fcssten, sagte ein Abgeordneter. Denn diese Dienstleistungen funktionierten nur kommerziell. Generell w\u00fcrden die Pl\u00e4ne viel Geld erfordern, sonst sei ein Neubau mit Mieten von zehn Prozent unter den orts\u00fcblichen Vergleichsmieten nicht zu verwirklichen.<\/p>\n
Die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\nder Baugenossenschaften bedeutet, dass die staatlichen F\u00f6rderungen auf Dauer der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Jahres\u00fcbersch\u00fcsse werden in die R\u00fccklagen gestellt und m\u00fcssen wieder Reinvestiert, eine Gewinnaussch\u00fcttung an Investoren findet nicht statt. Die heutige F\u00f6rderung bedeutet: die Wohnungen fallen nach dem F\u00f6rderzeitraum aus der Bindung und stehen dem Investor zur freien Verf\u00fcgung. Mit der F\u00f6rderung ist nicht der Zwang der Substanzerhaltung verkn\u00fcpft. Dies bedeutet eine notwendige Investitionsr\u00fccklage zur Erhaltung wird nicht aufgebaut und die Mittel k\u00f6nnen vom Eigent\u00fcmer ungestraft entnommen werden. Nach Auslaufen der F\u00f6rderung entf\u00e4llt die Sozialbindung und es k\u00f6nnen Mieten des freien Marktes gefordert werden.<\/p>\n
Fazit:<\/strong><\/h2>\nWer keine<\/strong> Gemeinn\u00fctzigkeit will, muss sich aus Sicht der Daseinsvorsorge f\u00fcr die dauerhafte Unterst\u00fctzung der Betroffenen entscheiden, damit f\u00fcr Wohngeld f\u00fcr die B\u00fcrger. Die F\u00f6rderung der Investoren schadet sp\u00e4testens nach Auslaufen der F\u00f6rderung der Gesellschaft. Nun r\u00e4cht sich die Politik seit den 1990iger Jahren. Kommunale Wohngesellschaften wurden an Privatinvestoren zur Sanierung der Haushalte verkauft. Preiswerter Wohnraum steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Die notwendigen Wohngelder der letzten 25 Jahre betragen ein Vielfaches der Verkaufserl\u00f6se. Der Berliner Senat reagierte aus Haushaltsgr\u00fcnden im Bereich des Wohngeldes auf die freien Kr\u00e4fte des Mietenmarktes mit dem „befristeten Mietendeckel“. Bei steigender Bev\u00f6lkerung ist dies keine Zukunftsplanung.<\/p>\nWer in der\u00a0 Zeit der niedrigen Darlehenszinsen in H\u00f6he der allgemeinen Inflation, bei steigenden Baupreisen, eine gezielte Investorenf\u00f6rderung vornehmen will, kommt an der direkten F\u00f6rderung von jungen Familien mit einem Zuschuss zur Eigentumsf\u00f6rderung nicht vorbei. Daneben ist die F\u00f6rderung des Klimaschutzes ein weiterer Baustein.<\/p>\n
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf\u00a0 k\u00f6nnen Worte mit den aktuellen Argumente der Parteien abgeglichen werden. Bedenken Sie bitte auch:<\/strong><\/p>\n\n- Grund und Boden ist nicht vermehrbar.\u00a0<\/li>\n
- Die steigenden Marktpreise von Grund und Boden, Baumaterial und L\u00f6hnen schlagen sich auch in steigenden Mieten nieder.<\/li>\n
- Ihre Rente folgt nur den Nettol\u00f6hnen.<\/li>\n
- Wer w\u00e4hrend der Arbeitsphase kein Eigentum erwerben kann,\n
\n- wird auf staatlichen Zuschuss zur Miete angewiesen sein<\/li>\n
- oder es wurden rechtzeitig eine Genossenschaftsanteile gezeichnet und ein Anspruch auf eine Genossenschaftswohnung erworben.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
- —————————————————————<\/li>\n<\/ul>\n
Unser Projekt\u00a0<\/strong><\/h2>\nKlatschen ist zu wenig – Unterst\u00fctzung st\u00e4rkt –<\/strong><\/p>\nZum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur St\u00e4rkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt \u201eDer Bewohnerbeirat<\/span><\/a>\u201c in der Kategorie MIKRO-Projekte auf – bpb – WIR IST PLURAL – beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gew\u00e4hlten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem Leitfaden st\u00e4rken.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/07\/mikroabstimmen-150x38.jpg\")
<\/a><\/p>\nWer kennt nicht die Schlagzeilen \u201cPflegeheime sind in NRW am teuersten\u201c.<\/p>\n
Wer wei\u00df, dass<\/p>\n
\n- die Heimbeir\u00e4te mit Ihrer Unterschrift unter das Erh\u00f6hungsverlangen der Einrichtung erst die Verhandlungen mit den Pflegekassen erm\u00f6glichen.<\/li>\n
- Angeh\u00f6rige, Betreuer und Seniorenvertreter in das Gremium gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n
Pflegeeinrichtungen in jeglicher Ausgestaltung und Angebotsform d\u00fcrfen durch desinteressierte Mitb\u00fcrger kein Ort des Grauens werden. Versicherte, Bewohner, Seniorenvertreter sollten aktiv die gew\u00e4hrten Rechte der Mitwirkung nutzen und mitgestalten.![\"\"](\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/07\/Herzprojekt.jpg\")
<\/a><\/p>\nBitte stimmen Sie bis zum 8. August 2021 f\u00fcr uns ab, unter die Top 50 Nominierten zu kommen.<\/p>\n
Wir haben einen Leitfaden
Ein Abgeordneter der Gr\u00fcnen verwies auf den R\u00fcckgang an Sozialwohnungen. Seit 1990 habe sich die Zahl mehr als halbiert, man steuere auf einen Bestand von weniger als einer Million zu. Diese Entwicklung sei eine der Ursachen f\u00fcr die angespannten Wohnungsm\u00e4rkte. Es m\u00fcsse wieder mehr Sozialwohnungen geben, die Kommunen br\u00e4uchten Eingriffsm\u00f6glichkeiten, so der Abgeordnete. Im Gegensatz zur Linken beruhe der Gr\u00fcnen-Ansatz auf Freiwilligkeit; auch nicht gemeinn\u00fctzige Unternehmen sollten F\u00f6rdermittel erhalten k\u00f6nnen, wenn sie Sozialwohnungen bauen. Eine Linken-Abgeordnete stellte ebenfalls die Bedeutung von gemeinwohlorientierten Ans\u00e4tzen zur Stabilisierung der Wohnungsm\u00e4rkte heraus. Man brauche mehr Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, um das Problem langfristig zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Parteien<\/strong><\/h2>\nFraktion CDU\/CSU<\/strong><\/h3>\nKein Neuerung: weiterhin Aufstockung von F\u00f6rdermitteln auf Darlehensbasis f\u00fcr den Sozialwohnungsbau – Privat vor Staat -.<\/strong><\/p>\nDie SPD-Fraktion<\/strong><\/h3>\nerkl\u00e4rte, auch sie sei f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Wohngemeinn\u00fctzigkeit. Den Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen lehne man wegen der Beschr\u00e4nkung auf angespannte Wohnungsm\u00e4rkte ab. Investitionsprogramme brauche man zwar, allerdings nicht in der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es sich die Linken vorstellten, so eine Abgeordnete weiter. Hei\u00dft das ein Weiter so?<\/strong><\/p>\nDie AfD-Fraktion<\/strong><\/h3>\nbewertete die Konzepte als nicht funktionsf\u00e4hig und die darin enthaltenen Renditeversprechen als Illusion. Die Wohngemeinn\u00fctzigkeit sei als Prinzip schon einmal gescheitert.<\/p>\n
Die FDP-Fraktion<\/strong><\/h3>\nzweifelte die Praxistauglichkeit der Vorstellungen an; so w\u00fcrden die zahlreichen Dienstleistungen f\u00fcr Mieter nur dazu f\u00fchren, dass Subunternehmen oder Ausgliederungen gegr\u00fcndet werden m\u00fcssten, sagte ein Abgeordneter. Denn diese Dienstleistungen funktionierten nur kommerziell. Generell w\u00fcrden die Pl\u00e4ne viel Geld erfordern, sonst sei ein Neubau mit Mieten von zehn Prozent unter den orts\u00fcblichen Vergleichsmieten nicht zu verwirklichen.<\/p>\n
Die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\nder Baugenossenschaften bedeutet, dass die staatlichen F\u00f6rderungen auf Dauer der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Jahres\u00fcbersch\u00fcsse werden in die R\u00fccklagen gestellt und m\u00fcssen wieder Reinvestiert, eine Gewinnaussch\u00fcttung an Investoren findet nicht statt. Die heutige F\u00f6rderung bedeutet: die Wohnungen fallen nach dem F\u00f6rderzeitraum aus der Bindung und stehen dem Investor zur freien Verf\u00fcgung. Mit der F\u00f6rderung ist nicht der Zwang der Substanzerhaltung verkn\u00fcpft. Dies bedeutet eine notwendige Investitionsr\u00fccklage zur Erhaltung wird nicht aufgebaut und die Mittel k\u00f6nnen vom Eigent\u00fcmer ungestraft entnommen werden. Nach Auslaufen der F\u00f6rderung entf\u00e4llt die Sozialbindung und es k\u00f6nnen Mieten des freien Marktes gefordert werden.<\/p>\n
Fazit:<\/strong><\/h2>\nWer keine<\/strong> Gemeinn\u00fctzigkeit will, muss sich aus Sicht der Daseinsvorsorge f\u00fcr die dauerhafte Unterst\u00fctzung der Betroffenen entscheiden, damit f\u00fcr Wohngeld f\u00fcr die B\u00fcrger. Die F\u00f6rderung der Investoren schadet sp\u00e4testens nach Auslaufen der F\u00f6rderung der Gesellschaft. Nun r\u00e4cht sich die Politik seit den 1990iger Jahren. Kommunale Wohngesellschaften wurden an Privatinvestoren zur Sanierung der Haushalte verkauft. Preiswerter Wohnraum steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Die notwendigen Wohngelder der letzten 25 Jahre betragen ein Vielfaches der Verkaufserl\u00f6se. Der Berliner Senat reagierte aus Haushaltsgr\u00fcnden im Bereich des Wohngeldes auf die freien Kr\u00e4fte des Mietenmarktes mit dem „befristeten Mietendeckel“. Bei steigender Bev\u00f6lkerung ist dies keine Zukunftsplanung.<\/p>\nWer in der\u00a0 Zeit der niedrigen Darlehenszinsen in H\u00f6he der allgemeinen Inflation, bei steigenden Baupreisen, eine gezielte Investorenf\u00f6rderung vornehmen will, kommt an der direkten F\u00f6rderung von jungen Familien mit einem Zuschuss zur Eigentumsf\u00f6rderung nicht vorbei. Daneben ist die F\u00f6rderung des Klimaschutzes ein weiterer Baustein.<\/p>\n
Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf\u00a0 k\u00f6nnen Worte mit den aktuellen Argumente der Parteien abgeglichen werden. Bedenken Sie bitte auch:<\/strong><\/p>\n\n- Grund und Boden ist nicht vermehrbar.\u00a0<\/li>\n
- Die steigenden Marktpreise von Grund und Boden, Baumaterial und L\u00f6hnen schlagen sich auch in steigenden Mieten nieder.<\/li>\n
- Ihre Rente folgt nur den Nettol\u00f6hnen.<\/li>\n
- Wer w\u00e4hrend der Arbeitsphase kein Eigentum erwerben kann,\n
\n- wird auf staatlichen Zuschuss zur Miete angewiesen sein<\/li>\n
- oder es wurden rechtzeitig eine Genossenschaftsanteile gezeichnet und ein Anspruch auf eine Genossenschaftswohnung erworben.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n
- —————————————————————<\/li>\n<\/ul>\n
Unser Projekt\u00a0<\/strong><\/h2>\nKlatschen ist zu wenig – Unterst\u00fctzung st\u00e4rkt –<\/strong><\/p>\nZum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur St\u00e4rkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt \u201eDer Bewohnerbeirat<\/span><\/a>\u201c in der Kategorie MIKRO-Projekte auf – bpb – WIR IST PLURAL – beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gew\u00e4hlten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem Leitfaden st\u00e4rken.<\/p>\n<\/a><\/p>\nWer kennt nicht die Schlagzeilen \u201cPflegeheime sind in NRW am teuersten\u201c.<\/p>\n
Wer wei\u00df, dass<\/p>\n
\n- die Heimbeir\u00e4te mit Ihrer Unterschrift unter das Erh\u00f6hungsverlangen der Einrichtung erst die Verhandlungen mit den Pflegekassen erm\u00f6glichen.<\/li>\n
- Angeh\u00f6rige, Betreuer und Seniorenvertreter in das Gremium gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ul>\n
Pflegeeinrichtungen in jeglicher Ausgestaltung und Angebotsform d\u00fcrfen durch desinteressierte Mitb\u00fcrger kein Ort des Grauens werden. Versicherte, Bewohner, Seniorenvertreter sollten aktiv die gew\u00e4hrten Rechte der Mitwirkung nutzen und mitgestalten.<\/a><\/p>\nBitte stimmen Sie bis zum 8. August 2021 f\u00fcr uns ab, unter die Top 50 Nominierten zu kommen.<\/p>\n
Wir haben einen Leitfaden
Kein Neuerung: weiterhin Aufstockung von F\u00f6rdermitteln auf Darlehensbasis f\u00fcr den Sozialwohnungsbau – Privat vor Staat -.<\/strong><\/p>\n erkl\u00e4rte, auch sie sei f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Wohngemeinn\u00fctzigkeit. Den Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen lehne man wegen der Beschr\u00e4nkung auf angespannte Wohnungsm\u00e4rkte ab. Investitionsprogramme brauche man zwar, allerdings nicht in der Gr\u00f6\u00dfenordnung, wie es sich die Linken vorstellten, so eine Abgeordnete weiter. Hei\u00dft das ein Weiter so?<\/strong><\/p>\n bewertete die Konzepte als nicht funktionsf\u00e4hig und die darin enthaltenen Renditeversprechen als Illusion. Die Wohngemeinn\u00fctzigkeit sei als Prinzip schon einmal gescheitert.<\/p>\n zweifelte die Praxistauglichkeit der Vorstellungen an; so w\u00fcrden die zahlreichen Dienstleistungen f\u00fcr Mieter nur dazu f\u00fchren, dass Subunternehmen oder Ausgliederungen gegr\u00fcndet werden m\u00fcssten, sagte ein Abgeordneter. Denn diese Dienstleistungen funktionierten nur kommerziell. Generell w\u00fcrden die Pl\u00e4ne viel Geld erfordern, sonst sei ein Neubau mit Mieten von zehn Prozent unter den orts\u00fcblichen Vergleichsmieten nicht zu verwirklichen.<\/p>\n der Baugenossenschaften bedeutet, dass die staatlichen F\u00f6rderungen auf Dauer der Gesellschaft zur Verf\u00fcgung stehen. Jahres\u00fcbersch\u00fcsse werden in die R\u00fccklagen gestellt und m\u00fcssen wieder Reinvestiert, eine Gewinnaussch\u00fcttung an Investoren findet nicht statt. Die heutige F\u00f6rderung bedeutet: die Wohnungen fallen nach dem F\u00f6rderzeitraum aus der Bindung und stehen dem Investor zur freien Verf\u00fcgung. Mit der F\u00f6rderung ist nicht der Zwang der Substanzerhaltung verkn\u00fcpft. Dies bedeutet eine notwendige Investitionsr\u00fccklage zur Erhaltung wird nicht aufgebaut und die Mittel k\u00f6nnen vom Eigent\u00fcmer ungestraft entnommen werden. Nach Auslaufen der F\u00f6rderung entf\u00e4llt die Sozialbindung und es k\u00f6nnen Mieten des freien Marktes gefordert werden.<\/p>\n Wer keine<\/strong> Gemeinn\u00fctzigkeit will, muss sich aus Sicht der Daseinsvorsorge f\u00fcr die dauerhafte Unterst\u00fctzung der Betroffenen entscheiden, damit f\u00fcr Wohngeld f\u00fcr die B\u00fcrger. Die F\u00f6rderung der Investoren schadet sp\u00e4testens nach Auslaufen der F\u00f6rderung der Gesellschaft. Nun r\u00e4cht sich die Politik seit den 1990iger Jahren. Kommunale Wohngesellschaften wurden an Privatinvestoren zur Sanierung der Haushalte verkauft. Preiswerter Wohnraum steht nicht mehr zur Verf\u00fcgung.\u00a0 Die notwendigen Wohngelder der letzten 25 Jahre betragen ein Vielfaches der Verkaufserl\u00f6se. Der Berliner Senat reagierte aus Haushaltsgr\u00fcnden im Bereich des Wohngeldes auf die freien Kr\u00e4fte des Mietenmarktes mit dem „befristeten Mietendeckel“. Bei steigender Bev\u00f6lkerung ist dies keine Zukunftsplanung.<\/p>\n Wer in der\u00a0 Zeit der niedrigen Darlehenszinsen in H\u00f6he der allgemeinen Inflation, bei steigenden Baupreisen, eine gezielte Investorenf\u00f6rderung vornehmen will, kommt an der direkten F\u00f6rderung von jungen Familien mit einem Zuschuss zur Eigentumsf\u00f6rderung nicht vorbei. Daneben ist die F\u00f6rderung des Klimaschutzes ein weiterer Baustein.<\/p>\n Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf\u00a0 k\u00f6nnen Worte mit den aktuellen Argumente der Parteien abgeglichen werden. Bedenken Sie bitte auch:<\/strong><\/p>\n Klatschen ist zu wenig – Unterst\u00fctzung st\u00e4rkt –<\/strong><\/p>\n Zum 70 Jahrestag des Bundesverfassungsgerichtes und zur St\u00e4rkung der Demokratie haben wir uns mit dem Projekt \u201eDer Bewohnerbeirat<\/span><\/a>\u201c in der Kategorie MIKRO-Projekte auf – bpb – WIR IST PLURAL – beworben und wurden zum Online-Voting zugelassen. Die gew\u00e4hlten Interessenvertretungen in den Pflegeeinrichtungen wollen wir in ihren demokratischen Rechten mit dem Leitfaden st\u00e4rken.<\/p>\n Wer kennt nicht die Schlagzeilen \u201cPflegeheime sind in NRW am teuersten\u201c.<\/p>\n Wer wei\u00df, dass<\/p>\n Pflegeeinrichtungen in jeglicher Ausgestaltung und Angebotsform d\u00fcrfen durch desinteressierte Mitb\u00fcrger kein Ort des Grauens werden. Versicherte, Bewohner, Seniorenvertreter sollten aktiv die gew\u00e4hrten Rechte der Mitwirkung nutzen und mitgestalten. Bitte stimmen Sie bis zum 8. August 2021 f\u00fcr uns ab, unter die Top 50 Nominierten zu kommen.<\/p>\n Wir haben einen LeitfadenDie SPD-Fraktion<\/strong><\/h3>\n
Die AfD-Fraktion<\/strong><\/h3>\n
Die FDP-Fraktion<\/strong><\/h3>\n
Die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/h2>\n
Fazit:<\/strong><\/h2>\n
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