{"id":13311,"date":"2021-08-27T12:12:39","date_gmt":"2021-08-27T10:12:39","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13311"},"modified":"2021-08-27T12:12:07","modified_gmt":"2021-08-27T10:12:07","slug":"ist-olaf-scholz-der-richtige-kanzlerkandidat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/08\/ist-olaf-scholz-der-richtige-kanzlerkandidat\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Ist Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Olaf Scholz will unbedingt Bundeskanzler werden!<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Kann er Kanzler &#8222;F\u00fcr Alle nicht die Wenigen&#8220;\u00a0<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat emp\u00f6rte sich wahlkampftauglich auf einer Veranstaltung des SPD-Wirtschaftsforums und warf den Forschern vor, falsch gerechnet zu haben. Ich freue mich auf eine Debatte mit echten Experten, sagte er.<\/p>\n<p>Die k\u00f6nnte Scholz einfach haben. W\u00fcrde er die Fachleute im eigenen Ressort fragen, bek\u00e4me er zu h\u00f6ren, dass Altmaiers neoliberaler Beraterkreis so falsch gar nicht liegt. Denn unternimmt die Regierung nichts, d\u00fcrften die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Rentenversicherung schon bald den Bundeshaushalt sprengen, was f\u00fcr einen Finanzminister nicht ganz belanglos ist. Doch bei der Rente befindet sich Olaf Scholz auf dem gleichen Stand wie Donald Trump beim Klimawandel: Er leugnet das Problem.<\/p>\n<p><strong>Ich bin \u00dcberzeugt<\/strong><\/p>\n<p>Wenn Scholz einmal von etwas \u00dcberzeugt ist, dann mit Vehemenz. Das gilt besonders f\u00fcr die eigene Person. Nirgendwo steht Olaf Scholz so hoch im Kurs wie bei sich selbst. Sein Selbstbewusstsein trotzt jeder Umfrage. Ich will Kanzler werden, sagte der SPD-Mann, dessen Partei bei Demoskopen weit hinter den Unionsparteien und den Gr\u00fcnen und gef\u00e4hrlich nah am einstelligen Bereich rangiert. Ich kann das! Selbstbewusstsein und Entschlossenheit haben auch nach der Niederlage seiner SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nicht gelitten, im Gegenteil. Scholz macht weiter wie gehabt.<\/p>\n<p><strong>Niemand stellt Erfahrung, Sachkenntnis und Bef\u00e4higung des Mannes f\u00fcr h\u00f6chste Staats\u00e4mter infrage<\/strong><\/p>\n<p>Doch mit welchem Bundeskanzler h\u00e4tten es die Deutschen zu tun, wenn nach der Wahl dann doch eine Regierung unter SPD-F\u00fchrung zustande k\u00e4me? Wirken und Gebaren in seiner Zeit im Finanzministerium geben dar\u00fcber einigen Aufschluss. Anfangs markierte Scholz den soliden Sachwalter orthodoxer deutscher Finanzpolitik. Verbissen verteidigte er die schwarze Null, nicht zuletzt gegen Begehrlichkeiten der eigenen Genossen. Seit Ausbruch der Coronakrise gibt er den zupackenden Pragmatiker, der gegen den Abschwung Milliarde um Milliarde mobilisiert. Die Etat\u00fcbersch\u00fcsse der Anfangszeit mutierten zu Rekorddefiziten.<\/p>\n<p>Doch das beherzte Krisenmanagement, auf das sich Scholz, wie stets bei seinem Wirken einiges zuguteh\u00e4lt, verdeckt Defizite und Vers\u00e4umnisse. Ausgiebiges Nichtstun macht einen guten Teil seiner Agenda aus. In keinem Aufgabengebiet aus Scholz Reich offenbart sich das so deutlich wie in der Steuerpolitik. W\u00e4hrend seiner gesamten Amtszeit beschr\u00e4nkte er sich darauf, den Stillstand zu verwalten. Damit unterschied er sich zwar kaum von seinem Vorg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU), doch der Handlungsdruck versch\u00e4rfte sich unter Scholz \u00c4gide dramatisch. Tatenlos sah er zu, wie sich die Bundesrepublik immer mehr zu einem Hochsteuerland entwickelte. Die Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung erklomm stetig neue Rekordh\u00f6hen. 2019, im letzten Jahr vor Ausbruch der Pandemie, lag sie bei 24 Prozent.<\/p>\n<p><strong>Mit Olaf Scholz bezahlen nicht nur Unternehmen<\/strong><\/p>\n<p>Nicht Unternehmen bezahlen im internationalen Vergleich hierzulande h\u00f6here Steuern als \u00fcberall sonst. Immer mehr normale Arbeitnehmer wachsen in Tarifbereiche der Einkommensteuer hinein, die fr\u00fcher Topverdienern vorbehalten blieben. Derzeit reicht f\u00fcr einen Ledigen schon das 1,5 Fache des Durchschnittsverdiensts aus, knapp 58.000 Euro, um unter den Spitzensteuersatz zu fallen. Doch Scholz sieht keinen Anlass, daran grunds\u00e4tzlich etwas zu \u00e4ndern. Dabei trifft der Zugriff des Fiskus heute schon gut verdienende Facharbeiter, fr\u00fcher eine klassische Klientel der Sozialdemokraten. Scholz belie\u00df es bei kosmetischen Korrekturen, zu denen ihm die Gesetzeslage oder eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung dr\u00e4ngen. So passte er den Tarif regelm\u00e4\u00dfig minimal an, um zu verhindern, dass Steuerzahler durch blo\u00dfen Inflationsausgleich in immer h\u00f6here Progression-stufen hineinwachsen.<\/p>\n<p><strong>Der Solidarit\u00e4tszuschlag<\/strong><\/p>\n<p>Die gr\u00f6\u00dfte Entlastung gew\u00e4hrte er zu Beginn dieses Jahres. Da schaffte er gem\u00e4\u00df den Absprachen im Koalitionsvertrag f\u00fcr 90 Prozent der Steuerzahler den Solidarit\u00e4tszuschlag ab. Die oberen 10 Prozent m\u00fcssen weiter zahlen. Die Umverteilungsrhetorik kam gut an in seiner Partei, nicht nur Friedrich M\u00e4rz auch<span style=\"text-decoration: underline;\">\u00a0Fachleute seiner eigenen Ministeriums bezweifeln, dass der verl\u00e4ngerte Soli f\u00fcr Spitzensteuerzahler vor dem Verfassungsgericht bestehen wird.<\/span><strong> Mit h\u00f6heren oder zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen tat sich Scholz von Anfang an leichter als mit der \u00fcberf\u00e4lligen Steuerreform und dem Subventionsabbau.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Finanztransaktionssteuer f\u00fcr die Grundrente?<\/strong><\/p>\n<p>Auch dabei trieb ihn markiges Sendungsbewusstsein. So setzte er sich zu Beginn seiner Amtszeit zum Ziel, der seit Jahren blockierten Finanztransaktionssteuer einer Abgabe auf B\u00f6rsenspekulationen, auf EU-Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Jetzt bin ich der zust\u00e4ndige Minister, und jetzt wird es auch was werden, verk\u00fcndete Scholz. Der Mann sollte sich irren, Jahr f\u00fcr Jahr scheiterte er bei seinen Vorst\u00f6\u00dfen am Widerstand der Partnerl\u00e4nder und der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Das hielt ihn nicht davon ab, die Einnahmen aus der umstrittenen Abgaben immer wieder f\u00fcr unterschiedliche Zwecke einzuplanen, zuletzt f\u00fcr die Grundrente, nur um zu merken, dass er das fehlende Geld anderswo auftreiben musste.<\/p>\n<p><strong>Reform der Riesterrente?<\/strong><\/p>\n<p>Unerledigt blieb auch die Reform der Riesterrente. Damit f\u00f6rdert der Staat die private Altersvorsorge, was j\u00e4hrlich Milliarden kostet. Kritiker halten das Modell f\u00fcr teuer und ineffizient. Scholz unternahm dennoch nichts. Die Unt\u00e4tigkeit des Finanzministers in der Steuerpolitik wird nachwirken. Wegen der Folgen der Pandemie werden seine Nachfolger in den kommenden Jahren kaum Spielraum haben, um die Abgabenlast f\u00fcr Privatleute und Wirtschaft zu lindern. Allein f\u00fcr den Bund muss Scholz dieses Jahr 240 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so viel wie noch kein Finanzminister zuvor, fast doppelt so viel wie 2020. Bevor kommende Regierungen Entlastungen planen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie erst den Etat sanieren.<\/p>\n<p><strong>Scholz bl\u00e4hte die Subventionen auf wie kaum einer seiner Vorg\u00e4nger<\/strong><\/p>\n<p>Schon in Normalzeiten schob Scholz eine riesige Bugwelle nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. 2019, im vorletzten Jahr vor der Krise, summierte sie sich auf rund 20 Milliarden Euro. In der Krise schwoll der Wert auf mehr als das Dreifache an. Dabei h\u00e4tte es eine zuverl\u00e4ssige M\u00f6glichkeit gegeben, Unternehmen schnell und vergleichsweise unkompliziert zu helfen. Scholz h\u00e4tte ihnen nur erlauben m\u00fcssen, ihre aktuellen Verluste mit den zum Teil \u00fcppigen Gewinnen der Vorjahre zu verrechnen. Als Folge h\u00e4tten die Unternehmen von den Finanz\u00e4mtern erhebliche Steuerr\u00fcckerstattungen erhalten. Doch ausgerechnet in der Krise holte Scholz seine Handlungshemmung in Sachen Steuern wieder ein. Obwohl die Appelle aus Wirtschaft und Wissenschaft immer lauter wurden, den sogenannten Verlustr\u00fccktrag \u00fcppig auszuweiten, lie\u00df sich Scholz nur zu kleinen Zugest\u00e4ndnissen erweichen.<span style=\"text-decoration: underline;\"> Dabei w\u00fcrde ihn diese Ma\u00dfnahme nichts kosten.<\/span> Was die Unternehmen jetzt nicht an Verlusten mit Gewinnen der Vergangenheit verrechnen d\u00fcrfen, \u00fcbertragen sie in die Zukunft. Die Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr den Fiskus bleiben gleich. <strong>In Scholz Weltsicht l\u00e4sst sich eine Konstante festhalten: Er h\u00e4lt nicht viel davon, B\u00fcrger und Unternehmen gr\u00f6\u00dfere finanzielle Spielr\u00e4ume zuzugestehen, lieber nutzt er die \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr staatliche Ausgaben aller Art.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Olaf Scholz Spendierfreudig?<\/strong><\/p>\n<p>Damals kamen beim Koalitionspartner und bei seinen Beamten Zweifel am Amtsverst\u00e4ndnis von Scholz auf. Normalerweise wird ein Finanzminister gef\u00fcrchtet, wenn er versucht, dass Geld zusammenzuhalten. <span style=\"text-decoration: underline;\">Scholz betrieb mit allen Anzeichen innerer und \u00e4u\u00dferer Genugtuung das Gegenteil. <\/span>Den Gipfel der Spendierfreude erreichte er, als er vorschlug, mit Bundesgeld &#8222;klamme&#8220; Kommunen zu entschulden. Auch daf\u00fcr w\u00e4ren eigentlich die L\u00e4nder zust\u00e4ndig. Scholz st\u00f6rte das nur wenig. Er w\u00e4re bereit gewesen, erneut das Grundgesetz zu \u00e4ndern. Doch der Vorsto\u00df ging der Mehrheit der Bundesl\u00e4ndern zu weit.<\/p>\n<p><strong>EU-Wiederaufbaufonds<\/strong><\/p>\n<p>Gro\u00dfes h\u00e4lt Scholz auch von seinem europapolitischen Engagement. Besonders zufrieden ist er mit dem EU-Wiederaufbaufonds, den er mit seinem franz\u00f6sischen Kollegen Bruno Le Maire\u00a0 auf den Weg brachte. Sein Volumen: 750 Milliarden Euro. Das Vorhaben sei der unumkehrbare Einstieg in die viel beschworene Fiskalunion, sagte Scholz voller Stolz.<\/p>\n<p>Das Problem: Einen schuldenfinanzierten Investitionstopf empfinden die meisten Deutschen weniger als Verhei\u00dfung denn als Bedrohung. In Deutschland werden nur die wenigsten ins Schw\u00e4rmen geraten, wenn es darum geht, f\u00fcr die Altschulden Italiens geradezustehen. Mehr noch: Sein Gerede \u00fcber Gemeinschaftsschulden ist geradezu fahrl\u00e4ssig, denn es liefert Euroskeptikern eine willkommene Vorlage f\u00fcr Verfassungsklagen gegen den Wiederaufbaufonds. <strong>Die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge verbieten Schulden\u00fcbernahmen bislang.<\/strong><\/p>\n<p>Fazit: Es ist diese Mischung aus Sturheit und Rechthaberei, die Scholz immer wieder auf Abwege treibt. Das offenbart sich zuletzt auch bei der Neubesetzung des Sachverst\u00e4ndigenrats, der sogenannten f\u00fcnf Wirtschaftsweisen. Die sind bis auf Weiteres nur vier, und liegt an Scholz. Er sperrte sich vor Kurzem dagegen, dem damaligen Vorsitzenden des Gremiums, dem Freiburger Professor Lars Feld, das Mandat zu verl\u00e4ngern. Scholz stie\u00df sich an den marktliberalen Ansichten des \u00d6konomen, der in seiner Zunft hohes Ansehen genie\u00dft. Scholz h\u00e4tte lieber jemanden berufen, der seiner Partei der SPD n\u00e4hersteht. Gegen die beiden von Scholz favorisierten Kandidaten machte aber Wirtschaftsminister Altmaier Einw\u00e4nde geltend. <strong>Das Resultat: Feld schied aus, seine Stelle bleibt bis nach der Wahl vakant, und das mitten in einer schweren Wirtschaftskrise.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<p>Bei B\u00fcrgern und Unternehmen empfindet Scholz tief sitzendes Misstrauen. Nur einer Person vertraut er grenzenlos und unbedingt sich selbst!<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Die \u00c4ra Merkel geht zu Ende. Deutschland ist angesichts der blassen, taumelnden Politik merkelm\u00fcde geworden. Wir brauchen keine Ank\u00fcndigungen, wir brauchen eine vorausschauende Politik f\u00fcr die B\u00fcrger. Eine Politik f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/fuer-alle-nicht-die-wenigen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: &#8222;Alle nicht die Wenigen&#8220;\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">&#8222;Alle nicht die Wenigen&#8220;<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>\u00a0 Zum ersten Mal wird es einen Kanzler, eine Kanzlerin einer 20 Prozentpartei geben.<\/p>\n<p>Wer zuk\u00fcnftig eine sichere Gesundheitsvorsorge und Pflege will, findet f\u00fcr die Bundestagswahl eine Entscheidungshilfen im &#8222;<a href=\"https:\/\/www.dbfk-pflegomat.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Pflegomat\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Pflegomat<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>&#8220; Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wie wichtig die jeweiligen Parteien das Thema Pflege insgesamt nehmen.<\/p>\n<p><strong>&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;&#8212;-<\/strong><\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den, <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0 Interessante Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf. Helfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig. Wir sind unabh\u00e4ngig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften und staatlichen Institutionen. Unsere Arbeit k\u00f6nnen Sie mit einem\u00a0<a href=\"https:\/\/wp.me\/P91Zz0-pb\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Beitrag unterst\u00fctzen\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Beitrag unterst\u00fctzen<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Olaf Scholz will unbedingt Bundeskanzler werden! 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