{"id":13441,"date":"2021-08-17T11:42:50","date_gmt":"2021-08-17T09:42:50","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13441"},"modified":"2021-08-06T19:06:37","modified_gmt":"2021-08-06T17:06:37","slug":"pflegekammern-eine-vorsorge-vorsichtsmassnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/08\/pflegekammern-eine-vorsorge-vorsichtsmassnahme\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Pflegekammern eine Vorsorge- \/ Vorsichtsma\u00dfnahme"},"content":{"rendered":"
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D<\/strong>ie Pflegekr\u00e4fte sollen die Daseinsvorsorge der Gesellschaft sichern und daf\u00fcr noch extra zahlen. Sie sollen einen ungedeckten Check auf die Zukunft ziehen. Wenn das unbekannte Vorhaben nicht gelingt, wird der Notstand in der Pflege ausgerufen. Alle Mitglieder k\u00f6nnen zwangsverpflichtet werden. Wenige wissen, dies ist bereits bei der DRK-Schwesternschaft vorgesehen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Das ist keine Daseins-Vorsorge.<\/strong><\/h3>\n

Gesundheitsminister Laumann hat bereits als Pflegebevollm\u00e4chtigter der Bundesregierung die Weichen f\u00fcr die Bundespflegekammer gestellt. Damit die Pflegekammer in NRW, nicht wie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein misslingt, wird der Start mit 5 Mill\u00edonen Euro (5.000.000 \u20ac) gerettet. Eine Mitgliederbefragung aller Pflegekr\u00e4fte in NRW aus der Altenhilfe und den Krankenh\u00e4usern wird durch den Erlass vom 23.4.2021 vorsorglich umgangen.<\/p>\n

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist neben Niedersachsen auch in Schleswig-Holstein desastr\u00f6s ausgegangen: Nur rund 8 Prozent der Pflegekr\u00e4fte, die Leitungen, sind f\u00fcr die Zwangs-Pflegekammer auf L\u00e4nderebene mit einer Bundespflegekammer. Bei den Wahlen 2021 in Rheinland-Pfalz<\/span><\/a> waren 37.373 Mitglieder wahlberechtigt. An der Wahl nahmen 6.231 = 16,7 % der Personen teil.<\/p>\n

Kammern mit gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft k\u00f6nnen nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegr\u00fcndet werden, um die Durchsetzung der Interessen eines Berufsstandes zu verbessern. Es m\u00fcssen legitime Gemeinwohlbelange verfolgt werden, f\u00fcr die eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft erforderlich ist. Das betrifft bei Berufskammern vor allem die Sicherung der Qualit\u00e4t der Berufsaus\u00fcbung, die wiederum dem Interesse der Kunden\/ Klienten dient. So das Gericht. Eine verbesserte Pflege f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen ist damit ohne gen\u00fcgend Personal nicht gegeben.<\/p>\n

Keine Gehaltsverbesserung nur Mindestlohn!<\/strong><\/h3>\n

In den Nord-L\u00e4ndern stimmte urspr\u00fcnglich die Mehrheit einer ausgesuchten Minderheit von Pflegekr\u00e4ften, wie in NRW, f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Pflegekammer. In Nordrhein-Westfalen, wo sich die Pflegekammer noch im Aufbau befindet, wird es eine Anschubfinanzierung von 5 Millionen Euro geben. Nach Meinung von Experten sind circa f\u00fcnf Jahre n\u00f6tig<\/span><\/a>, damit eine Institution wie eine Berufskammer effektiv arbeiten kann. In dieser Zeit muss der (Zwangs-)Mitgliedsbeitrag von mindestens 1 Million \u20ac nicht erhoben werden. Zeigt sich hier die Hoffnung, dass sich so eventuell eine Gew\u00f6hnung bei den Pflegekr\u00e4ften einstellt, bevor die eigentlichen Ma\u00dfnahmen erfolgen.<\/p>\n

Die SPD in Nordrhein-Westfalen stellte sich schlie\u00dflich gegen die Pflegekammer und hinter Ver.di. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde mit dem allgemeinverbindlichen Pflegetarifvertrag durch die privaten gro\u00dfen Heimbetreiber und der Caritas ausgebremst. Um das Versprechen der Bundesregierung 2017 f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen und Pflegenden Verbesserungen zu erreichen wurde mit gro\u00dfer Hast kurz vor der Sommerpause und dem Bundestagswahlkampf noch ein Gesetz zur Pflegereform auf den Weg gebracht. \u201eDiese Regierung wird in die Geschichte eingehen als eine, die sich ihre Pflegereform von den Betroffenen bezahlen l\u00e4sst\u201c, erkl\u00e4rt VdK-Pr\u00e4sidentin Verena Bentele<\/span><\/a>.<\/p>\n

Welche Brisanz ist bereits erkennbar.<\/strong><\/h3>\n

Im April 2021 hat Gesundheitsminister Laumann die Meldeordnung des Einrichtungsausschusses der Pflegekammer NRW genehmigt und sie wurde am 23.4.21 ver\u00f6ffentlicht<\/a>.<\/p>\n

13.500 Arbeitgeber der Krankenh\u00e4user und ambulanten und station\u00e4ren Pflegeeinrichtungen m\u00fcssen ihre Pflegefachkr\u00e4fte melden. Wenn die Pflegekr\u00e4fte informiert werden, sollte ein Erwachen folgen.<\/p>\n

Damit nicht genug<\/strong><\/h3>\n

Pflegefachpersonen<\/strong> sind auch gemeint, die:<\/p>\n