{"id":13489,"date":"2022-02-11T12:12:35","date_gmt":"2022-02-11T11:12:35","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13489"},"modified":"2022-02-11T14:39:34","modified_gmt":"2022-02-11T13:39:34","slug":"die-grauzonen-der-korruptiven-beguenstigungen-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/02\/die-grauzonen-der-korruptiven-beguenstigungen-in-der-politik\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Die Grauzonen der korruptiven Beg\u00fcnstigungen in der Politik"},"content":{"rendered":"
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Wo f\u00e4ngt Korruption an, wo h\u00f6rt sie auf?<\/h2>\n\n<\/blockquote>\n

Grauzonen sind, zuweilen juristisch abgesichert<\/strong><\/h3>\n

Im politischen System wurde die Grauzone von Politikern selbst juristisch abgesichert. Korruption gibt es schon seit mindestens 3000 Jahren. In unterschiedlichen Formen findet sie sich in Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kirche, und auch in allen Volkswirtschaften und Wirtschaftssystemen, unabh\u00e4ngig von der Staats- oder Regierungsform. Allerdings h\u00e4ngen Auspr\u00e4gung und Ausma\u00df der Korruption sehr wohl von kulturellen Pr\u00e4gungen, historischen Entwicklungen, demokratischen oder autorit\u00e4ren Institutionen und vom materiellen Wohlstand ab, um nur einige Einflussfaktoren zu nennen. Insofern gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern hinsichtlich des Auftretens und damit auch der Folgen der Korruption f\u00fcr Wirtschaft, Staat und Gesellschaft.<\/p>\n

Personengruppen werden bevorzugt<\/strong><\/h3>\n

Korruption ist zugleich ein hochaktuelles Thema in nahezu allen Gesellschaften. Dies gilt auch f\u00fcr weit entwickelte Industriestaaten wie Deutschland, etwa, wenn es zu Abweichungen bei der geplanten Reihenfolge von Impfungen gegen das Corona-Virus kommt und dabei zuf\u00e4lligerweise B\u00fcrgermeister oder andere Personengruppen bevorzugt werden. Gerade bei knappen G\u00fctern wie bei den Impfstoffen oder zeitweise den Schutzmasken, aber auch generell in Hinblick auf attraktive Posten in Politik oder Wirtschaft, ist Korruption weit verbreitet. In der Politik, spricht man von sogenannten Positionsg\u00fctern, die nicht beliebig vermehrt werden k\u00f6nnen und bei denen es besonders hilfreich ist, wenn man jemanden kennt, der auf die Vergabe oder den Verkauf Einfluss nehmen kann. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Gro\u00dfauftr\u00e4ge oder einmalige Gesch\u00e4fte sowie generell f\u00fcr bestimmte Branchen wie etwa die Bauwirtschaft, wo es h\u00e4ufig um gro\u00dfe Auftragsvolumen und damit um hohe Gewinne bei kriminellem Verhalten geht. Dar\u00fcber hinaus sind solche L\u00e4nder besonders korruptionsanf\u00e4llig, die rohstoffreich sind und einen gro\u00dfen Rohstoffgewinnenden Wirtschaftssektor haben. Bei den Kommunen beginnt es mit der Vergabe von Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerposten bei st\u00e4dtischen Einrichtungen, wenn Qualifikation und Verantwortung auseinanderfallen. Ein Indiz ist die Nichtbeachtung von gesetzlichen Mitbestimmung und Mitwirkungsregeln der\u00a0 Mitarbeiter oder\/und Betroffenen, z.B. Bewohnerbeir\u00e4ten in kommunalen Altenhilfeeinrichtungen.
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Politische Korruption<\/strong><\/h3>\n

In der Bev\u00f6lkerung wird Korruption schon seit L\u00e4ngerem als ein Ph\u00e4nomen mit praktisch ausschlie\u00dflich negativen Folgen f\u00fcr Staat und Gesellschaft angesehen. Aufgrund korrupter politischer Handlungen kann es zur Fehlallokation (Kapital wird in die falschen Bereiche gelenkt, z.B. Masken und Kittel, werden Preise verzerrt)\u00a0 \u00f6ffentlicher Ressourcen kommen. Der steuerfinanzierte Staat zahlt dann beispielsweise zu viel f\u00fcr bestimmte G\u00fcter, erh\u00e4lt schlechtere Leistungen oder investiert in falschen Sektoren. Politische Korruption kann auch zu einer Fehlallokation privater Ressourcen f\u00fchren, etwa wenn Privatpersonen Bestechungsgelder f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen aufwenden (m\u00fcssen) die eigentlich kostenlos sind.<\/p>\n

Eine korruptionsbedingte Verzerrung des politischen Wettbewerbs ist h\u00e4ufig mit der St\u00f6rung politischer Chancengleichheit verbunden, einem normativen Ideal liberaler Demokratien. Als Folge korruptiver Praktiken treffen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler m\u00f6glicherweise Wahlentscheidungen, die sie im Rahmen unverf\u00e4lschter Abstimmungs- und Wahlk\u00e4mpfe nicht getroffen h\u00e4tten, oder Partikularinteressen beeinflussen politische Entscheidungsprozesse durch Vorteilsgew\u00e4hrung in unangemessener Art und Weise<\/p>\n

Politische Korruption kann eine Sch\u00e4digung von Demokratie und Rechtsstaat zur Folge haben. Aus einer verfahrensorientierten Perspektive bedeutet Demokratie grunds\u00e4tzlich, dass Menschen an den sie betreffenden kollektiven Entscheidungen beteiligt sein sollten. Dieses nicht zuletzt auf dem Gleichheitsideal beruhende Prinzip wird verletzt, wenn korrupte Handlungen \u00fcber politische \u00c4mter und Beschl\u00fcsse entscheiden. Der Gleichheitsgrundsatz ist auch ein Eckpfeiler des Rechtsstaatsprinzips. Korruptive Praktiken zielen nicht selten auf eine ungerechtfertigte Besserstellung gegen\u00fcber anderen B\u00fcrgern. Ein hohes (wahrgenommenes) Korruptionsniveau kann zu Politikverdrossenheit und einem Entzug der diffusen Unterst\u00fctzung f\u00fchren, auf die demokratische Regierungssysteme angewiesen sind.<\/p>\n

Auch politische Steuerungseinbu\u00dfen sind eine m\u00f6gliche Folge von Korruption, etwa in Form einer Einengung des politisch-administrativen Handlungsspielraum oder in Gestalt einer illegitimen Lenkung des Entscheidungsprozesses zugunsten bestimmter Partikularinteressen. Auf der Implementationseben hat Korruption m\u00f6glicherweise den Effekt, dass demokratisch legitimierte politische Programme nicht wie beschlossen umgesetzt werden.<\/p>\n

Mehr Ungleichheit<\/strong><\/h3>\n

Zu den weiteren negativen \u00f6konomischen Konsequenzen der Korruption geh\u00f6rt deren negative Auswirkung auf die Zusammensetzung und Effizienz staatlicher Ausgaben, die H\u00f6he staatlicher Einnahmen sowie die Qualit\u00e4t zahlreicher \u00f6ffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsvorsorge, Sicherung der Umweltqualit\u00e4t und die Qualit\u00e4t der \u00f6ffentlich bereitgestellten Infrastruktur. Bez\u00fcglich der Zusammensetzung \u00f6ffentlicher Ausgaben konnte nachgewiesen werden, dass Korruption die \u00f6ffentlichen Ausgaben zulasten von Bildungsausgaben und Gesundheitsausgaben und gleichzeitig systematisch zugunsten von Milit\u00e4rausgaben und R\u00fcstungsausgaben verzerrt. Es gibt zudem empirische Nachweise f\u00fcr einen negativen Zusammenhang zwischen Korruption und der Qualit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfennetzes sowie der \u00f6ffentlichen Elektrizit\u00e4tsversorgung.<\/p>\n

Der Begriff Korruption<\/strong><\/h3>\n

Das Wort Korruption selbst stammt von lateinischen corrumpere ab (bestechen, f\u00e4lschen, verderben, verf\u00fchren, zerbrechen) und ist grunds\u00e4tzlich immer negativ besetzt, denn Korruption verst\u00f6\u00dft gegen weithin geteilte Prinzipien der Gerechtigkeit. Korruption kann grunds\u00e4tzlich in allen Gesellschaftsbereiche vorkommen, h\u00e4ufig ist mit dem Begriff aber politische Korruption gemeint. <\/span>Gesellschaftliche Normen und Wertvorstellungen f\u00fcr Integrit\u00e4t einerseits und Korruption andererseits sind zeitlichen, r\u00e4umlichen und kulturellen Wandlungen unterworfen. Sie m\u00fcssen immer wieder neu diskutiert, verhandelt und festgelegt werden, etwa im Kontext (vermeintlicher) Korruptionsf\u00e4lle. Angesichts verschiedener und sich wandelnder kultureller und sozialer Werte kann man zwar die Auffassung vertreten, dass die Suche nach einer ein f\u00fcr alle Mal g\u00fcltigen Definition politischer Korruption nicht sinnvoll sei. Nach einer h\u00e4ufig rezipierten, klassischen Begriffsbestimmung meint Korruption im politisch-administrativen System Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Eine derart breiter Ansatz erfasst auch viele potenziell korrupte Praktiken jenseits von Politik und \u00f6ffentlicher Verwaltung. Ihm fehlt aber beispielsweise die vom Rechtsstaatsprinzip geforderte Pr\u00e4zision von Strafrechtsnormen.<\/p>\n

Bei der Beg\u00fcnstigung<\/b><\/span><\/a> handelt es sich um eine Straftat mehrerer Rechtsordnungen. Sie bedroht mit Strafe, einen Straft\u00e4ter im Anschluss an seine Tat in der Absicht zu unterst\u00fctzen, ihm die Vorteile seiner Tat zu sichern. Korruption ist nicht strafbew\u00e4hrt, sie ist die Tat. <\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

Der Apell verhallt „so was tut man nicht!“<\/strong> Wo bleibt die Ethik, auf die wir so stolz sind.
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Gewollt von der Politik?<\/strong><\/h2>\n

Selbst im deutschen Strafgesetzbuch findet sich keine Definition von Korruption. Zu den Korruptionsdelikten im engeren Sinne z\u00e4hlen insbesondere Bestechung und Bestechlichkeit in verschiedenen Konstellationen sowie Vorteilsannahme und Vorteilsgew\u00e4hrung bei Amtstr\u00e4gerinnen und Amtstr\u00e4ger. Korruptionsstraftaten im weiteren Sinne sind beispielsweise amtsmissbr\u00e4uchliche Handlungen sowie bestimmte Formen von Untreue und Unterschlagung. Delikte wie Geldw\u00e4sche und Steuerhinterziehung treten h\u00e4ufig im Zusammenhang mit korruptiven Handlungen auf. Lobbyismus wird manchmal mit Korruption fast gleichgesetzt, ist in pluralistischen Demokratien jedoch grunds\u00e4tzlich eine erw\u00fcnschte Form, Ansichten aus der Gesellschaft in die Politik einzubringen. Problematisch wird Lobbyismus dann, wenn Partikularinteressen durch illegitime Mittel privilegierten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen.<\/p>\n

Liste von Korruptionsaff\u00e4ren von 2016 bis 2021<\/strong><\/h3>\n

Korruptionsaff\u00e4ren in der Bundesrepublik Deutschland erwiesene sowie mutma\u00dfliche F\u00e4lle von Korruption von Politikern , die zu dieser Zeit Amtstr\u00e4ger oder Mandatstr\u00e4ger in der Bundesrepublik Deutschland waren. Es werden nur solche F\u00e4lle aufgef\u00fchrt, die bedeutend genug waren, die als Skandal bezeichnet zu werden.<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung\u00a0 2016 Regensburger Parteispendenaff\u00e4re CSU, SPD<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2017 AfD Spendenaff\u00e4re\u00a0\u00a0 AfD Verschiedene Spendenaff\u00e4ren<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2019 PKW Maut-Aff\u00e4re\u00a0\u00a0 CSU<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2019 AWO-Aff\u00e4re SPD Die Ehefrau des OB von Frankfurt am Main erhielt von dessen ehemaligem Arbeitgeber mehrere 10.000 Euro Gehalt ohne erkennbare Gegenleistung.<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2019 Berater-Aff\u00e4re um Ursula von der Leyen CDU<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2020 Lobbyismus-Aff\u00e4re um Philipp Amthor CDU Philipp Amthor CDU war sp\u00e4testens ab Mai 2019 f\u00fcr das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence t\u00e4tig, f\u00fcr das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier CDU betrieb.<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2021 Aserbaidschan-Aff\u00e4re CDU, CSU Verwicklungen einer Reihe von Politikern der CDU und CSU in Gesch\u00e4fte mit Aserbaidschan. Es gibt Vorw\u00fcrfe von Lobbyismus und Korruption.<\/p>\n

Jahr der Bekanntwerdung 2021 Maskenaff\u00e4re CDU Ein Komplex von Vorf\u00e4llen mutma\u00dflicher Vorteilsnahme mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordneter der CDU und CSU. Im Rahmen der Maskenaff\u00e4re und Aserbaidschan-Aff\u00e4re wurde auch die Rolle des Wirtschaftsrates der CDU der ein Berufsverband ist, gleichzeitig jedoch im Vorstand der CDU sitzt und als Lobbyorganisation den Zusatz CDU im Namen tr\u00e4gt, kritisch hinterfragt.<\/p>\n

Nebeneink\u00fcnfte der Abgeordneten<\/strong><\/h3>\n

In der Diskussion stehen auch die Nebeneink\u00fcnfte der Abgeordneten der Stadtr\u00e4te, Landesparlamente und des Bundestags. Im Zuge der Korruptionsaff\u00e4ren im Jahre 2021 wird diskutiert, die M\u00f6glichkeit der Nebenverdienste<\/span><\/a> einzuschr\u00e4nken, mehr aber nicht!\u00a0 <\/strong><\/p>\n

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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
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Korruptionsgef\u00e4hrdete Bereiche im kommunalen Umfeld sind vor allem dort anzunehmen, wo auf Auftr\u00e4ge, F\u00f6rdermittel oder Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann. Die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ist mit hohen Korruptionsrisiken verbunden. Korruption f\u00fchrt hier zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen oder zu verminderter Qualit\u00e4t der Leistungen und schadet letztendlich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor Ort.<\/p>\n

Kommunale Unternehmen sind Teil der Kommune und m\u00fcssen gleicherma\u00dfen die Kriterien der Korruptionspr\u00e4vention<\/span><\/a> beachten.\u00a0<\/p>\n

Fragen und Antworten zur Korporativen Mitgliedschaft von Kommunen<\/span><\/a> bei Transparency Deutschland<\/h3>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Eines machen die vorangehenden Ausf\u00fchrungen deutlich: Das Lobbying in der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Wahrnehmung durch die Gesellschaft befinden sich seit Beginn des neuen Jahrtausends im stetigen Wandel. Das Lobbying in Deutschland entdeckt neue Akteure und neue Spielarten. Der beh\u00e4bige Verb\u00e4ndestaat mit seinen tradierten Formen der Interaktion zwischen verbandlich organisierter Interessenvertretung und den staatlichen Institutionen wird von ver\u00e4nderten politischen Rahmenbedingungen und einer neuen Qualit\u00e4t des Lobbying inspiriert. Die zersplitterten B\u00fcrgervereinigungen mit den Petitionen werden nicht wahrgenommen. Ganz zu schweigen von der schweigenden Mehrheit der Rentenempf\u00e4nger. Konkret<\/strong>: Die 758.287 (15%) der Pflegebed\u00fcrftigen werden gesehen, weil die 15.380 Einrichtungen weiter „gepampert“ werden. Die 3.675.495 Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit gehen weiter leer aus.<\/p>\n

Die\u00a0 institutionalisierte Formen des Kontakts zwischen Interessenvertretern und Politiker bzw. staatlichen Institutionen verlieren an Bedeutung, w\u00e4hrend informelle Kontakte immer wichtiger werden. Lobbying sollte m\u00f6glichst schon beim Vorentscheiderprozess ansetzen und ein Thema kontinuierlich bis zur Gesetzesverk\u00fcndung oder Bestellung von G\u00fctern begleitet werden. Mit wachsenden Akteursfeld und stetig zunehmenden Loppying-Aktivit\u00e4ten aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen stellt sich nun die Frage, nach den Grenzen des Lobbying. Hinzu kommt dass nicht alles, was legal ist, auch legitim ist. Die Legitimit\u00e4t von Handlungen liegt jedoch im Ermessen des Einzelnen. Regulierung muss somit vor allem eins beinhalten: ein Maximum an Transparenz.<\/p>\n

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Wo f\u00e4ngt Korruption an, wo h\u00f6rt sie auf? Grauzonen sind, zuweilen juristisch abgesichert Im politischen System wurde die Grauzone von Politikern selbst juristisch abgesichert. Korruption gibt es schon seit mindestens 3000 Jahren. In unterschiedlichen Formen findet sie sich in Wirtschaft, Staat, Gesellschaft und Kirche, und auch in allen Volkswirtschaften und Wirtschaftssystemen, unabh\u00e4ngig von der Staats-… \u00bb weiterlesen: Die Grauzonen der korruptiven Beg\u00fcnstigungen in der Politik<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":617,"featured_media":10355,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1,5,39],"tags":[2565,2566,2562,2499,2119,1597,1149,2564,2567,2568,2816,2563],"class_list":["post-13489","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-dies-und-das","category-recht","category-tabus","tag-aemter","tag-beschluesse","tag-bestechungsgelder","tag-gewinne","tag-korruption","tag-lobbyist","tag-politik","tag-rechtsstaat","tag-rechtsstaatsprinzip","tag-regierungssystem","tag-transparency","tag-wettbewerb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/617"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13489\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/10355"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}