{"id":13610,"date":"2022-02-25T12:12:41","date_gmt":"2022-02-25T11:12:41","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13610"},"modified":"2022-02-25T14:46:56","modified_gmt":"2022-02-25T13:46:56","slug":"sozialversicherungsbetrug-durch-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/02\/sozialversicherungsbetrug-durch-politiker\/uwiemann\/","title":{"rendered":"Einzahlung in die Sozialkassen durch Alle?"},"content":{"rendered":"
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Die M\u00e4rchen von der steuerfinanzierten Rente<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr die Bezieher von Renten sei es schwer ertr\u00e4glich, denn kurz nach der politischen Sommerpause haben sie alle nochmal kr\u00e4ftig aufgedreht: Bei Lanz, im Presseclub, diversen Politmagazinen, in Tageszeitungen geben sich die sogenannten Renten-Experten wie Bernd Raffelh\u00fcschen und Axel B\u00f6rsch-Supan die Klinke in die Hand und malen Schreckensszenarien von der maroden Rentenkasse an die Wand. Sie reden von Generationengerechtigkeit und fordern drastische Ma\u00dfnahmen. L\u00e4nger arbeiten und weniger Rente, und so gut wie kein Medien-Organ hakt einmal kritisch nach.<\/p>\n

Stattdessen wird die M\u00e4rchen von der steuerfinanzierten Rente gleich einem Mantra nachgeplappert.<\/strong><\/p>\n

Obwohl, die Fakten auf dem Tisch liegen und ohne gro\u00dfen Aufwand zu recherchieren sind. 2019 wurde 109, Milliarden Euro f\u00fcr sogenannte versicherungsfremde Leistungen<\/span> aus der Rentenkasse entwendet. Der Gesetzgeber beschlie\u00dft diese Leistungen, die der Sozialversicherungstr\u00e4ger zu zahlen hat, f\u00fcr die aber niemand Beitr\u00e4ge entrichtet, zum Beispiel f\u00fcr die M\u00fctterrente (14 Mrd. Euro), Rente mit 63 (12 Mrd.), West-Ost-Transfer (30 Mrd.), Fremdrentengesetz (6 Mrd.) usw. Der Bundeszuschuss betrug 2019 aber nur 72 Mrd. Euro, das entspricht einer Deckungsl\u00fccke<\/span> von 37 Mrd. Euro. Seit 1957 summiert sich die Differenz zwischen den Ausgaben f\u00fcr versicherungsfremde Leistungen und dem Bundeszuschuss auf 870 Milliarden Euro. Das ist mehr als genug, um heutigen und k\u00fcnftigen Rentnern eine anst\u00e4ndige Altersversorgung zu erm\u00f6glichen, und nicht viel besser sieht es in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus. Was sollen da Dividenden oder Zinsen von 10 Mrd. \u20ac bewirken au\u00dfer Verwaltungs- und Verwahrgelder?<\/p>\n

Auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mussten gesetzlich Versicherte versicherungsfremde Leistungen schultern. F\u00fcr die der Bund nur unzureichend Geld zur Verf\u00fcgung stellt. Ausbaden d\u00fcrfen es die Versicherten Arbeitnehmer. Und jene, die \u00fcber Direktversicherungen f\u00fcr ihr Alter vorgesorgt haben und durch doppelte Krankenkassenbeitr\u00e4ge und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge ihrer Ersparnisse beraubt werden, unterstreicht Reiner Korth. Die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands der GKV, Dr. Doris Pfeiffer, habe j\u00fcngst in einem Interview wieder die Unterdeckung von rund 10 Mrd. Euro f\u00fcr die Krankenversicherung der ALG-II-Empf\u00e4nger moniert. Damit fordert sie, wie die Gesch\u00e4digten der Direktversicherer<\/span><\/a>, dass die bislang von der Regierung nicht umgesetzte entsprechende Vereinbarung, die aber im Koalitionsvertrag steht, endlich wahr gemacht wird.<\/span> Denn diese Kosten sind vom Bund zu tragen, also von allen Steuerzahlern, und nicht ausschlie\u00dflich von den gesetzlich Versicherten. <\/strong>Allein die Direktversicherungsgesch\u00e4digten zahlen pro Jahr rund 3 Milliarden Euro an GKV-Beitr\u00e4ge, die wir auf unsere Vertr\u00e4ge eigentlich schon zu unserer Lebensarbeitszeit entrichtet haben, was f\u00fcr ein Skandal, betont Reiner Korth<\/span><\/a>. Was in dieser ganzen Debatte um steuerfinanzierte Renten oder Bundeszusch\u00fcsse an die Sozialkassen immer gerne unterschlagen werde, Gesetzliche versicherte Arbeitnehmer sind auch Steuerzahler!<\/strong><\/p>\n

Als Erwerbst\u00e4tige entrichten sie brav ihre Beitr\u00e4ge an die Rentenversicherung, schultern damit die durch den Bund unzureichend finanzierten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, m\u00fcssen hilflos zusehen, wie ihre Renten dahinschmelzen und sich schlie\u00dflich von gut versorgten Professoren und Politikern vorhalten lassen, sie m\u00fcssten l\u00e4nger arbeiten oder K\u00fcrzungen ihrer Altersbez\u00fcge hinnehmen.<\/strong><\/p>\n

Diese Drohungen nach l\u00e4ngerer Arbeitszeit und Rentenk\u00fcrzung sind v\u00f6llig unangemessen und realit\u00e4tsfremd, sagt Thomas Hintsch. Im Gegenteil: W\u00fcrden versicherungsfremde Leistungen als gesamtgesellschaftliche Ausgaben vom Bund finanziert, k\u00f6nnten sogar laut einer Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung aus dem Jahr 2018, im Bereich der Rentenversicherung die Beitragss\u00e4tze um 2,2 bis 4,2 Beitragspunkte gesenkt werden,<\/strong> in der gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Beitragspunkte und bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit um 0,3 Beitragspunkte, also um insgesamt 6,7 bis 4,7 Beitragspunkte! Das w\u00fcrde eine erhebliche Entlastung der Erwerbst\u00e4tigen und auch der Arbeitgeber beseuten, sowie die Kaufkraft und damit die Steuereinnahmen wieder st\u00e4rken.<\/strong><\/p>\n

Schluss mit dem Zweiklassensystem<\/strong><\/h2>\n

Wie selbstverst\u00e4ndlich mussten die Rentner in diesem Jahr die bittere Corona-Pille schlucken und eine Nullrunde hinnehmen. Unseren Staatsdiener dagegen wird ein Aufschlag von 1,4 Prozent geg\u00f6nnt. \u00dcbrigens finanziert durch Steuergelder\u00a0 der gesetzlich Versicherten, ohne dass die im Alter bestens versorgten Pension\u00e4re nur einen Cent zu ihrer Altersversorgung beigetragen h\u00e4tten.<\/p>\n

Generationengerechtigkeit<\/strong><\/h2>\n

H\u00f6chste Zeit also, die Lufthoheit in puncto Rente nicht vermeintlichen Lobbyisten wie Raffelh\u00fcschen, R\u00fcrup\u00a0 zu \u00fcberlassen. Dagegen halten auf allen Kan\u00e4len ist das Gebot der Stunde.<\/span> Am 26. September 2021 war Bundestagswahl. Ein weiter so bei Rente und Krankenversicherung darf es nicht geben. Aber anders als sich das die Herren Experten vorstellen. Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr ein Ende des Zweiklassensystems, das w\u00e4re dann mal eine echte Generationengerechtigkeit.<\/strong><\/p>\n

Alle sollen zahlen: Das wollen Politiker nicht<\/strong><\/h2>\n

Bessere Renten f\u00fcr alle, das kostet nat\u00fcrlich viel Geld. Die Bertelsmann Stiftung hat bereits 2013 errechnet, welche von verschiedenen Reformoptionen die Finanzen der Rentenversicherung am effektivsten st\u00fctzt. Das Ergebnis d\u00fcrfte viele \u00fcberraschen. Es ist nicht die Senkung der Arbeitslosigkeit, nicht die Erh\u00f6hung der Geburtenrate, nicht eine bessere Steuerung der Zuwanderung, nicht eine h\u00f6here Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen, nicht ein Rentenzugang erst mit 69 Jahren. Zwar helfen auch all diese Optionen, das Rentenniveau zu stabilisieren oder den Beitragssatzanstieg zu bremsen. Eindeutig getoppt werden sie aber von einer einzigartigen Option, der Einbeziehung von Beamten und allen Selbstst\u00e4ndigen und Politiker in die Rentenkasse. Bis 2060 k\u00f6nne dadurch, so die Bertelsmann Stiftung, der Beitragssatzanstieg um 4,7 Prozentpunkte ged\u00e4mpft werden. Gleichzeitig l\u00e4ge das Rentenniveau um fast 10 Prozentpunkte h\u00f6her als ohne diese Ma\u00dfnahme. Die Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung Dr. Juliane Landmann, bekr\u00e4ftigte dieses nahezu sensationelle Ergebnis sp\u00e4ter mehrfach. Damit ist die Etablierung einer Erwerbst\u00e4tigenversicherung , darunter versteht man die Einbeziehung aller Erwerbst\u00e4tigen in die Rente, also neben den Beamten und Selbstst\u00e4ndigen auch die Freiberufler, Topmanager und Politiker, die klar wichtigste Reformoption, wenn es um die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente geht. Dabei ist der Vorschlag keineswegs neu, einer Erwerbst\u00e4tigenversicherung. Doch gelang es den Beamten, Politiker und Freiberuflern, mit Verweis auf die Besonderheiten ihres Berufsstandes oder die bereits ausreichende Versorgungslage, die Einbeziehung in die Rentenversicherung zu verhindern.<\/strong> Tats\u00e4chlich ist es wahr, dass Beamte, Politiker und auch die meisten Freiberufler die Rentenkasse nicht brauchen. Doch umgekehrt gilt sehr wohl: Die Rentenkasse k\u00f6nnte diese in der Mehrzahl sehr ordentlich Verdienenden sehr gut gebrauchen. Warum sollten sich in Sachen Altersversorgung nur die Arbeiter und Angestellten solidarisch st\u00fctzen?<\/span> Die Besserverdiener schlie\u00dfen sich hingegen zu eigenen Versorgungswerken (Freiberufler) zusammen oder werden gro\u00dfz\u00fcgig vom Staat (Beamte, Politiker) alimentiert.<\/p>\n

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Bleibt die Frage: Wie haben es die betroffenen Gruppen bis heute geschafft, dies zu verhindern? B\u00f6se Zungen behaupten, das l\u00e4ge am hohen Beamtenanteil und hohen Freiberufleranteil im Parlament.<\/strong> Die Interessen von weniger als sechs Millionen aktiven Beamten, Politikern und Freiberuflern stehen gegen den Rest der B\u00fcrger. H\u00f6chste Zeit also, dass sich die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit endlich ihr Recht einfordert, besser gestellt zu werden. Dies erleichtert auch die Einheit. Aktives Handeln der Sozialrenter ist gefordet, nicht weiter auf good will warten. <\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Jugend braucht eine Perspektive, alle den sozialen Frieden.
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Es bedarf einer gerechten Verteilung<\/strong><\/p>\n

Geld ist genug im System<\/a><\/p>\n

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