{"id":13646,"date":"2021-10-01T12:06:24","date_gmt":"2021-10-01T10:06:24","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13646"},"modified":"2021-09-27T17:24:20","modified_gmt":"2021-09-27T15:24:20","slug":"der-bewohnerbeirat-das-unbekannte-wesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/10\/der-bewohnerbeirat-das-unbekannte-wesen\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Der Bewohnerbeirat das unbekannte Wesen"},"content":{"rendered":"
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Mitbestimmung im digitalen Zeitalter – dringender denn je!<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Wegen der Pandemiekosten, dem „heimlichen“ Eingriff in die Pflegekassen der gesetzlich Versicherten f\u00fcr die Einrichtungen, sind die finanziellen Reserven aufgebraucht. Das Bundes-Finanzministerium warnt, nach der Wahl, dass nun der Beitragssatz steigen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Pflegekasse droht offenbar die Zahlungsunf\u00e4higkeit<\/strong><\/h2>\n

Die Pflegekasse ben\u00f6tige dringend eine Finanzspritze aus dem Bundesfinanzministerium, berichtet der \u201eMDR\u201c<\/span><\/a> und der Tagesspiegel<\/span><\/a>. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben aus dem Finanzministerium an den Haushaltsausschuss.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Entgelterh\u00f6hung wird Sie erreichen.<\/strong><\/h2>\n

Zur Sicherheit des Tr\u00e4gers erbittet dieser rechtzeitig die Unterschrift des Bewohners oder Betreuers. Eine Entgelterh\u00f6hung nach \u00a7 9 WBVG ist eine Vertrags\u00e4nderung. Es bedarf einer Zustimmung<\/span><\/a>, damit von Ihnen, und der Einrichtungstr\u00e4ger schreibt formal:<\/p>\n

\u201eIch habe das f\u00fcr mich g\u00fcltige Entgelterh\u00f6hungsschreiben erhalten und erteile das Einverst\u00e4ndnis zur Entgelterh\u00f6hung.\u201c<\/p>\n

Vielleicht finden Sie<\/strong><\/p>\n

in der Begr\u00fcndung im Entgelterh\u00f6hungsverlangen, welches Sie als Betreuer oder Angeh\u00f6riger unterschreiben sollen, versteckt den Hinweis, dass<\/p>\n

    \n
  1. die Erh\u00f6hung bei den Pflegekassen (erst) beantragt wurde und<\/li>\n
  2. auch den Satz: \u201eAlternativ k\u00f6nnen Sie sich auch an die Bewohnervertretung wenden, die in das Pflegesatzverfahren eingebunden ist.\u201c<\/li>\n
  3. Im Heimvertrag findet sich der Hinweis auf den (Heim-\/Bewohner-)Beirat.<\/li>\n<\/ol>\n

    Kennen Sie die M\u00f6glichkeiten und Aufgaben der Interessenvertretung der Bewohner?<\/strong><\/p>\n

    Haben Sie\u00a0 den Bewohnerbeirat schon in Anspruch genommen, wissen Sie um die Rechte? Vielleicht haben Sie die Personen beim allj\u00e4hrlichen Sommerfest getroffen oder finden einen Hinweis in der Heimzeitung. Wenige Einrichtungen sind auf die ehrenamtlichen Beir\u00e4te stolz und ver\u00f6ffentlichen jedes zweite Jahr die Zusammensetzung des Gremiums in der Tagespresse. Jede Einrichtung l\u00e4\u00dft eine Interessenvertretung w\u00e4hlen, allein um die Entgelterh\u00f6hungen mit den Pflegekassen vereinbaren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Der Bewohnerbeirat:<\/strong><\/h2>\n
      \n
    1. hat mit seiner Unterschrift und einer Stellungnahme nach \u00a7 85 Abs.3 SGB XI das Erh\u00f6hungsverlangen mehr als zur Kenntnis nehmen. Nur dann kann die Pflegekasse mit der Einrichtung einen Erh\u00f6hungs-Vertrag vereinbaren.<\/li>\n
    2. Ist er Bewohnerbeirat zu einer Pr\u00fcfung in der Lage?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Die Leistungs- und Preisstruktur wird auf Landesebene von<\/p>\n