{"id":13843,"date":"2021-11-19T10:33:19","date_gmt":"2021-11-19T09:33:19","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13843"},"modified":"2021-10-31T18:32:41","modified_gmt":"2021-10-31T17:32:41","slug":"geld-ist-genug-im-system","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/11\/geld-ist-genug-im-system\/sraebiger\/","title":{"rendered":"GELD IST GENUG IM SYSTEM"},"content":{"rendered":"
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Seit Jahrzehnten vergr\u00f6\u00dfert sich die Not im Pflegebereich<\/strong><\/h3>\n<\/blockquote>\n

Fortsetzung wie in „Pflegeversicherung verfassungswidrig<\/span><\/a>“ angek\u00fcndigt<\/p>\n

Mehr und mehr Menschen im alternden Deutschland ben\u00f6tigen Pflege. Angesichts immer h\u00f6herer Zuzahlungen aus eigener Tasche f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und ihrer Familien war eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung kein zentrales soziales Thema bei der Bundestagswahl, es sollten zumindest im Koalitionsvertrag die Weichen\u00a0 gestellt werden; ein weiteres Aussitzen vergr\u00f6\u00dfert die Misere j\u00e4hrlich um 8%.<\/strong><\/p>\n

Selbst zu zahlende Anteile f\u00fcr Heimbewohner steigen seit Jahren und die Lage verschlimmert sich seit 2010 und gravierend durch das eingef\u00fchrte Einheitliche-Einrichtungs-Entgelt (EEE) zu Gunsten der Einrichtungen. Die Nettoheimentgelte liegen im Bundesdurchschnitt bei 2.125 Euro pro Monat. Das sind 57 Euro mehr als zu Jahresbeginn und 110 Euro mehr als Mitte 2020, wie Daten des Verbands der Ersatzkassen mit Stand 1. Juli 2021 zeigen.<\/p>\n

Oft werden die Heimentgelte<\/a> auf der Einrichtungshomepage nicht ver\u00f6ffentlicht. Die Darstellungen auf den Pflegekassenseiten sind nicht einheitlich und vermeiden eine differenzierte Darstellung. Wer kann die Forderungen der Pflegeeinrichtungen verstehen. Der Verdacht kommt auf, es soll ein Buch mit sieben Siegeln bleiben; so kann die Not besser an die Wand gemalt werden und Gewinne k\u00f6nnen weiter erwirtschaftet werden. Zur Klarstellung:<\/strong> R\u00fccklagen zum Erhalt der Einrichtungen sind notwendig. Gewinne werden auf Dauer entnommen, die Bilanz der Einrichtung verk\u00fcrzt.<\/p>\n

Preis und Leistung<\/strong><\/h2>\n

Pflegebedingter Preis, Unterkunft und Verpflegung, Investition, Eigenanteil gesamt (aok-Pflegenavigator) oder es wird eine Summe des Anteils des Versicherten ohne Investitionsanteil genannt (pflegelotse). Im \u00fcber zwanzigseitigen Heimvertrag bleibt die Leistungsbeschreibung wage. Es wird auf die Rahmenvereinbarungen nach \u00a7 75 SGB XI hingewiesen.<\/p>\n

So hei\u00dft es: \u201eDer Tr\u00e4ger der Einrichtung \u00fcberl\u00e4sst dem Bewohner einen Wohn- und Betreuungsplatz und gew\u00e4hrt ihm Betreuung einschlie\u00dflich Unterkunft und Verpflegung.\u201c<\/p>\n

Transparenz sieht anders aus.<\/strong><\/h2>\n

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steuerte mit einer Reform schon dagegen. Ab 1. Januar 2022 kommt ein neuer Zuschlag. Der Eigenanteil f\u00fcr die reine Pflege<\/strong> (EEE) soll damit im ersten Jahr im Heim um 5 Prozent sinken, im zweiten um 25 Prozent, im dritten um 45 Prozent, ab dem vierten Jahr um 70 Prozent.<\/p>\n

Es werden \u00c4pfel mit Birnen verglichen.<\/strong><\/h2>\n

Die Pflegeversicherung (SGB XI) war immer als Teilkostenversicherung angelegt. Es wurde die Sozialhilfe entlastet und die \u00d6ffnung des Marktes folgte dem Ruf „Privat vor Staat“. Die Politiker schoben Ihre Verantwortung auf die neu gegr\u00fcndeten Pflegekassen ab. Als Feigenblatt f\u00fcr den Minister Bl\u00fcm blieb die Mitwirkung in \u00a7 85 Abs.3 Satz 2 letzter Halbsatz SGB XI \u00fcbrig. Nur mit dem Nachweis der notwendigen Unterschrift der gew\u00e4hlten Interessenvertreter der Bewohner kann die Pflegekasse eine Vereinbarung abschlie\u00dfen. Ob das Gremium einen rechtsg\u00fcltigen Beschluss gefasst hat, wird nicht gepr\u00fcft.<\/p>\n