{"id":13991,"date":"2021-12-10T10:24:16","date_gmt":"2021-12-10T09:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=13991"},"modified":"2021-12-01T16:26:36","modified_gmt":"2021-12-01T15:26:36","slug":"verschaerft-die-pflegekammer-die-not-der-pflege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/12\/verschaerft-die-pflegekammer-die-not-der-pflege\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Versch\u00e4rft die Pflegekammer die Not der Pflege?"},"content":{"rendered":"<blockquote>\n<p><strong>Demokratie Verweigerung durch Lobbying<\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Im M\u00e4rz 2022 soll die Pflegekammer NRW noch vor der Landtagswahl in Betrieb gehen<\/strong>. Wir wollen Licht ins Dunkle bringen.<\/p>\n<p>\u00dcber 200.000 Personen wurden durch Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen ungefragt dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW als ausgebildete Pflegekr\u00e4fte gemeldet. Bis zum 21. Dezember 2021 sollen sich diese Personen 200.000 und weitere 20 bis 40 Tausend examinierte Pflegekr\u00e4fte unter Bu\u00dfgeld-Androhung nun registrieren. <strong>Nur registrierte d\u00fcrfen sich zur Wahl stellen und auch w\u00e4hlen.<\/strong><\/p>\n<h2><strong>Notstand in der Pflege oder Pflegenotstand<\/strong><\/h2>\n<p>Der Begriff Pflegenotstand ist in aller Munde. Bereits 2019 fehlten 24.000 Pflegekr\u00e4fte allein in NRW, davon 8.800 in der Altenpflege. In dieser Situation beschlossen die Landtagsabgeordneten in NRW mehrheitlich, dass eine Pflegekammer mit Zwangsbeitrag der Mitglieder in bisher unbekannter H\u00f6he installiert werden soll. Der Gedanke der Zwangsrekrutierung dr\u00e4ngt sich mir auf.<\/p>\n<p>Aktive, ehemalige auch bereits berentete examinierte Pflegekr\u00e4fte sollen es in einer Zwangskammer mit eigenen Beitr\u00e4gen richten, was Arbeitgebern zum Betreiben von Einrichtungen ohne eigenen Einsatz von Mitteln hilft. Der Frust der ehemaligen und berenteten Pflegekr\u00e4fte wird bewusst in Kauf genommen. <strong>Die Hoffnung der:<\/strong><\/p>\n<p>&#8211; <strong>Abgeordneten<\/strong> ist die Problem- und damit die Entscheidungsverlagerung.<\/p>\n<p>&#8211; <strong>Betroffenen<\/strong>, sie werden angeh\u00f6rt. Eine Mitwirkung oder gar Mitbestimmung bei der Umsetzung am Arbeitsplatz zum Wohle der Patienten und Bewohnern ist nicht gegeben.<\/p>\n<h2><strong>Zweck der Kammer nach dem Gesetz:<\/strong><\/h2>\n<ul>\n<li>Entwicklung einer Berufsordnung.<\/li>\n<li>Festlegung von Qualit\u00e4tsrichtlinien.<\/li>\n<li>Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Weiterbildung.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Die Berufsordnung<\/strong> wird in der Wirtschaft zwischen den Arbeitgeberverb\u00e4nden und den Gewerkschaften in gemeinsamer Verantwortung aus Artikel 9 des Grundgesetzes verabschiedet und die Pr\u00fcfungen werden in parit\u00e4tisch besetzten Kommissionen abgenommen. Bemerkenswert ist die Zusammensetzung des Errichtungsausschusses zur Pflegekammer NRW. Es f\u00e4llt auf, dass keine anerkannte Gewerkschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vertreten ist, daf\u00fcr der Beamtenbund, Verb\u00e4nde der Leitende Angestellte der Krankenh\u00e4user und Pflegekr\u00e4fte etc.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\"><strong>Dem Qualit\u00e4tsversprechen <\/strong>der Einrichtungstr\u00e4ger wird die W\u00fcrde des Einzelnen geopfert. Der Notstand in der Pflege ist ein Systemfehler und kein Fehler der Pflegekr\u00e4fte. Pflege kann nicht beliebig bis zum Erreichen einer notwendigen Qualit\u00e4t nachgeholt werden. Ein Versprechen gegen\u00fcber der Pflegekasse kann vom Bewohner in den seltensten F\u00e4llen eingefordert werden. Qualit\u00e4tsrichtlinien einer Pflegekammer sind <strong>nicht<\/strong> per se verbindlich.<\/span><\/p>\n<p>In der Wirtschaft war und ist es Brauch, die Berufsordnung zwischen den Arbeitgeberverb\u00e4nden und den Gewerkschaften in gemeinsamer Verantwortung aus Artikel 9 des Grundgesetzes zu verabschieden und die Pr\u00fcfungen abzunehmen. Die Gewerkschaftliche Organisation der Pflegekr\u00e4fte ist bescheiden. Berufsverb\u00e4nde sehen ihre Vorteile, sind jedoch nicht tariff\u00e4hig, k\u00f6nnen keine L\u00f6hne oder Geh\u00e4lter mit den Tr\u00e4gern, somit auch keine Arbeitsbedingungen, wie die <strong>Weiterbildung und \u00dcbernahme der Kosten, <\/strong>vereinbaren.<\/p>\n<h2><strong>Mindestl\u00f6hne sind ausreichend.<\/strong><\/h2>\n<p>Zweck der Kammer ist es nicht, in die Tarifautonomie der Arbeitgeber einzugreifen. Bezogen auf die Altenhilfe sind im Jahr 2020 <strong>6 Prozent der Einrichtungen Kommunal<\/strong>, 42 % von Wohlfahrtsverb\u00e4nden und 52 % Privatbetreiber, letztere mit weiter wachsender Tendenz. Durch die geringe gewerkschaftliche Organisation der Besch\u00e4ftigten ist das Gehalt im Sinne der N\u00e4chstenliebe und nicht der Verantwortung und Leistung angemessen. Die gef\u00fchrte Auseinandersetzung von Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn um einen Allgemeinverbindlichen Tarifvertrag scheiterte auch am Widerstand des Caritasverbandes. Einrichtungen die dem Caritasverband oder der Diakonie angeschlossen sind, \u00fcbernehmen den Tarifabschluss der (6 %) \u00f6ffentlichen Einrichtungen durch ihre Arbeitsrechtlichen Kommissionen (Dritter Weg).<\/p>\n<p>Mindestl\u00f6hne in der Pflege sind ausreichend. <span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif;\">Es geht ausschlie\u00dflich um Renditen und das gnadenlose Ausquetschen von Personal und Patienten zu eben diesem Zweck. Um nichts anderes. <strong>\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n<h2><strong>N\u00e4chstenliebe bedeutet nicht Selbstaufgabe.<\/strong><\/h2>\n<p>Mit staatlichen Einmalzahlungen kann keine ausk\u00f6mmliche Lebensplanung erfolgen. Die Abkehr hin zu besseren Arbeitsbedingungen und Entlohnung ohne Zwangsbeitrag und Weiterbildung auf eigene Kosten ist nachvollziehbar. Wer den Beruf als Berufung sieht, muss sich registrieren und aktiv mit anderen gezielt einbringen, sei es f\u00fcr den bayrischen Weg der Kostenfreiheit.<\/p>\n<p>Die SPD-Fraktion im Landtag von NRW fordert ein<a href=\"https:\/\/www.landtag.nrw.de\/portal\/WWW\/dokumentenarchiv\/Dokument\/MMD17-15639.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: &lt;strong&gt; Moratorium zur Pflegekammer und die Urabstimmung der Pflegekr\u00e4fte.\u00a0&lt;\/strong&gt;\"><strong> Moratorium zur Pflegekammer und die Urabstimmung der Pflegekr\u00e4fte.\u00a0<\/strong><span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>Wer f\u00fcr einen Erhalt einer menschenw\u00fcrdigen Pflege auch in Zukunft ist, muss an Demonstrationen der Pflegekr\u00e4fte und pflegenden Angeh\u00f6rigen teilnehmen. Die Landtagskandidaten m\u00fcssen sich f\u00fcr die Daseinsvorsorge einbringen.<\/p>\n<p>Pflege darf nicht l\u00e4nger an Geld oder fehlender Planung in den Kommunen scheitern.<\/p>\n<h3><strong>Die Ratsmitglieder und Seniorenbeir\u00e4te sind gefordert. <\/strong><\/h3>\n<ul>\n<li><strong>Nur wer sich aktiv einbringt wird wahrgenommen. Gemeinsamkeit macht stark.<\/strong><\/li>\n<li><strong>Jeder Senior kann morgen betroffen sein, unterst\u00fctzen wir die Pflegekr\u00e4fte!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<h2><strong>NICHT VERGESSEN:<\/strong><\/h2>\n<p>Die Errichtung der Pflegekammer NRW im M\u00e4rz 2022 vor der Landtagswahl, ohne vorherige Vollbefragung der Pflegekr\u00e4fte, birgt die Gefahr der notwendigen R\u00fcckabwicklung, wie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzen Sie\/Ihr die Pflegekr\u00e4fte, 11.12.2021, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/photo\/?fbid=4638181596250317&amp;set=gm.472243224224693\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"exclude\">15:00 Uhr\u00a0 Bahnhofsvorplatz &#8211; Essen-West\u00a0<\/a><\/p>\n<p><strong>Pflege geht uns alle an. Engagement ist der Humus unserer Gesellschaft.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>W<\/strong>aren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Kritik und Anregungen erbitten wir direkt an uns. <strong>W<\/strong>elche Themen, Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc. sollen wir aufnehmen?<\/p>\n<p><strong>W<\/strong>ollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den, <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>H<\/strong>elfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig.<\/p>\n<p><strong>W<\/strong>ir sind unabh\u00e4ngig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften, Unternehmen und staatlichen Institutionen. Unsere Arbeit k\u00f6nnen Sie mit einem <a href=\"https:\/\/wp.me\/P91Zz0-pb\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Beitrag unterst\u00fctzen\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Beitrag unterst\u00fctzen<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Demokratie Verweigerung durch Lobbying Im M\u00e4rz 2022 soll die Pflegekammer NRW noch vor der Landtagswahl in Betrieb gehen. Wir wollen Licht ins Dunkle bringen. \u00dcber 200.000 Personen wurden durch Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen ungefragt dem Errichtungsausschuss der Pflegekammer NRW als ausgebildete Pflegekr\u00e4fte gemeldet. Bis zum 21. 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