{"id":14674,"date":"2022-05-06T11:53:12","date_gmt":"2022-05-06T09:53:12","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=14674"},"modified":"2022-04-11T18:43:03","modified_gmt":"2022-04-11T16:43:03","slug":"beratung-in-und-ueber-pflege-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/05\/beratung-in-und-ueber-pflege-einrichtungen\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Beratung in und \u00fcber Pflege-Einrichtungen"},"content":{"rendered":"

Quer durch Europa teilen alte Menschen das gleiche Schicksal, wenn sie das „Gl\u00fcck“ haben einen der wenigen Heimpl\u00e4tze zu ergattern. Nur 15 % aller anerkannten Pflegebed\u00fcrftigen in Deutschland k\u00f6nnen derzeit einen durch die Pflegekassen anerkannten Platz belegen. 1995 zu Beginn der Pflegeversicherung konnte jeder, der wollte einen Heimplatz finden. Das Verh\u00e4ltnis war 60 zu 40 und 25 Jahre sp\u00e4ter 85 zu 15. Nachfrage und Angebot fallen auseinander. Heimpl\u00e4tze sind ein rares Gut. <\/strong><\/p>\n

Betreiber werden gesch\u00fctzt.<\/strong><\/p>\n

Ein Blick in die Wohn- und Teilhabegesetze zeigt, beraten wird selten der betroffene Bewohner.<\/p>\n

Die L\u00e4nder sehen in ihren Gesetzen eine Beratung und entsprechende Transparenz f\u00fcr die Bewohner formal vor. Die H\u00fcrde f\u00fcr Interessenten wird durch das nachzuweisende \u201eberechtigte Interesse\u201c aufgebaut. Doch was nutzen Rechte, die in der heutigen Zeit noch die Einsichtnahme vor Ort unter entsprechender Kontrolle verlangen. Die N\u00e4he der Ordnungsbeh\u00f6rde zu den Anbietern zeigt sich in allen Gesetzen. Bei bereits festgestellten M\u00e4ngeln erfolgt eine entsprechende (preiswerte) Beratung f\u00fcr den Betreiber durch die Beh\u00f6rde. Verkehrsverst\u00f6\u00dfe werden gleich geahndet, selten bleibt es bei einer Ermahnung. Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: Qualit\u00e4tsverst\u00f6\u00dfe in der Altenhilfe lohnen sich?<\/strong><\/p>\n

Was taugen die Pr\u00fcfberichte der Heimaufsichten <\/strong><\/p>\n

Die BIVA schreibt im Jahresbericht Nr. 8 2021\/2022. \u201eDie Anzahl des eingesetzten Personals ist das wichtigste Qualit\u00e4tskriterium in der Pflege. Die Berichte der Heimaufsichten haben diese Informationen, aber sie sind den Verbraucher:innen nur sehr eingeschr\u00e4nkt zug\u00e4nglich.\u201c Im Text davor wird auf die Heimbeir\u00e4te abgestellt. Ja diese k\u00f6nnten alle Informationen erhalten. Sp\u00e4testens, wenn sie den Entgeltverhandlungen mit den Pflegekassen beiwohnen. Dreh und Angelpunkt sind die alle zwei Jahre zu w\u00e4hlenden Beir\u00e4te!<\/strong><\/p>\n

Ein allgemeiner Zugang ist nicht gegeben.<\/strong><\/p>\n

Der Gesetzgeber beschr\u00e4nkt sich im Wesentlichen darauf, f\u00fcr den Qualit\u00e4tsbericht Anforderungen der \u00dcbersichtlichkeit, Vergleichbarkeit und Verst\u00e4ndlichkeit vorzugeben. Dagegen fehlen jegliche inhaltlichen Vorgaben \u00fcber Form und Kriterien der Ver\u00f6ffentlichung einschlie\u00dflich des Inhalts der Qualit\u00e4tsberichte.<\/p>\n

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Hinblick auf die Ver\u00f6ffentlichung von Pr\u00fcfberichten der Heimaufsichtsbeh\u00f6rden entschieden, dass der Tr\u00e4ger der Einrichtung nur eine solche Ver\u00f6ffentlichung hinnehmen muss, die den Qualit\u00e4tsstandard seiner Einrichtung anhand eines geeigneten, auch wissenschaftliche Erkenntnisse in den Blick nehmenden Ma\u00dfstabes unter Ber\u00fccksichtigung der im Pflegebereich obwaltenden Umst\u00e4nde m\u00f6glichst realit\u00e4tsnah abbildet. Eingriffserm\u00e4chtigungen, die einen \u00f6ffentlichen Qualit\u00e4tsvergleich erlaubten, m\u00fcssten in einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Regelung Inhalt, Art und Umfang der Ver\u00f6ffentlichung in einer dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechenden Weise regeln und dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Rechnung tragen, wobei es vor allem der Festlegung eines einheitlichen Qualit\u00e4tsstandards bed\u00fcrfe, der Inhalt, Ausma\u00df und Dauer der Ver\u00f6ffentlichung im Einzelnen nach objektiven Kriterien festlegt und begrenzt (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2012 – 12 CE 11.2700 -, juris).<\/p>\n

Die Transparenzberichterstattung nach \u00a7 115 Abs. 1 a SGB XI<\/strong><\/p>\n

GKV-Spitzenverband der Pflegekassen nach \u00a7 53 SGB XI und die Einrichtungsbetreiber, (Vereinigungen der Tr\u00e4ger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene) und Sozialhilfetr\u00e4ger (Bundesarbeitsgemeinschaft der \u00fcber\u00f6rtlichen Tr\u00e4ger der Sozialhilfe, Kommunale Spitzenverb\u00e4nde auf Bundesebene) haben die Qualit\u00e4tsdarstellungsvereinbarung f\u00fcr die station\u00e4re Pflege (QDVS) – vom 19.03.2019<\/span><\/a> geschlossen. Die Verbraucherinteressen sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Lapidar hei\u00dft es in \u00a7 9 Abs. 1 Von den Pflegeeinrichtungen werden erg\u00e4nzend Einrichtungsinformationen bereitgestellt. Pflegeeinrichtungen machen bisher sehr selten von der M\u00f6glichkeit Gebrauch. Interessenten finden auf der Homepage der Einrichtungen sehr selten die Heimentgelte, sie werden in die Einrichtung gelockt.<\/p>\n

\nWas nutzen demokratische Rechte oder Gesetze, wenn nach dem Prinzip gehandelt wird: „Alles kann, nichts muss“. <\/strong>Wenn nichts mehr verbindlich ist, fehlt die Best\u00e4ndigkeit. Wir sind alle gefordert uns einzubringen.<\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 24.6.2021 -Az.: 5 AZR 505\/20<\/span><\/a> und fordert Politiker auf, Pflegebed\u00fcrftige aus der Not zu f\u00fchren. Das Pflegeversicherungsgesetz geh\u00f6rt auf den Pr\u00fcfstand<\/a>.<\/strong><\/p>\n

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