{"id":15444,"date":"2022-10-19T11:10:52","date_gmt":"2022-10-19T09:10:52","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=15444"},"modified":"2022-10-17T17:26:53","modified_gmt":"2022-10-17T15:26:53","slug":"qualitaet-der-pflege-einrichtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/10\/qualitaet-der-pflege-einrichtung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Qualit\u00e4t der Pflege(-einrichtung)"},"content":{"rendered":"\n

<\/a><\/a>Qualit\u00e4t, bei j\u00e4hrlich steigenden Entgelten, ein Geheimnis mit sieben Siegel.<\/strong><\/em><\/h1>\n

Alle beschweren sich \u00fcber die st\u00e4ndig steigenden Heimentgelte. Wer kennt die zu erwartende Gegenleistung. Die Rechte und Informationsm\u00f6glichkeiten. Der Bundesinteressenvertretung der Pflegebed\u00fcrftigen und Angeh\u00f6rigen (BIVA) fordert \u00f6ffentliche Informationen der verhandelten Soll-Personalzahlen und die Offenlegung der wirklich eingesetzten Kr\u00e4fte. Menschlichkeit, mehr Qualit\u00e4t und eine bedarfsgerechte Versorgung \u2013 so lauten die Schl\u00fcsselbegriffe zum Thema Pflege im aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, GR\u00dcNEN und F.D.P. Qualit\u00e4t ist von und f\u00fcr Menschen.<\/strong><\/p>\n

<\/a><\/a><\/a>Die Gegenleistung in der Pflege<\/h2>\n

Zuk\u00fcnftige Patientinnen und Patienten im Krankenhaus, Bewohner in Pflegeeinrichtungen, Mieter im \u201eBetreuten oder Service Wohnen\u201c; schlie\u00dfen mit<\/strong> Erwartungen, W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse den den Vertrag mit dem jeweiligen Einrichtungstr\u00e4ger. Im Pflege- und Gesundheitsbereich handeln<\/strong> die Kranken- und Pflegekassen f\u00fcr die Versicherten im Vorfeld Rahmenbedingungen unter Beachtung fachlicher, gesetzlicher und beh\u00f6rdlicher Standards aus. Sie beeinflussen die zu erbringende Leistung und sind zur Auslegung zu beachten. Die Tr\u00e4ger werden aus Kostengesichtspunkten die Anforderungen an eine notwendige Pflege aus ihrer Sicht erf\u00fcllen, die Erwartungen der Bewohner\/Patienten sieht ein optimales Verh\u00e4ltnis der Leistung zum Entgelt. Bereits hier deutet sich durch die Zielkonflikte ein Missverst\u00e4ndnis durch fehlende Information auf Aufkl\u00e4rung an.<\/p>\n

Warum ist alles so un\u00fcbersichtlich und kompliziert?<\/strong><\/p>\n

Deutschland ist ein Sozialstaat und regelt die Anspr\u00fcche, die Menschen an das Sozialsystem haben in Gesetzen. Diese geben den allgemeinen Leistungsrahmen vor. Auf der Bundesebene ist das f\u00fcr die Pflege das elfte Sozialgesetzbuch (SGB XI), die gesetzliche Pflegeversicherung<\/strong>. Diese wird erg\u00e4nzt durch Gesetze auf L\u00e4nderebene, Verordnungen und Richtlinien, die wiederum in der sogenannten Selbstverwaltung des Gesundheitswesens begr\u00fcndet sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben insgesamt zu einer fachlichen Zergliederung gef\u00fchrt<\/strong>, Pflege ist nicht gleich Pflege. F\u00fcr einen Menschen, der in einem Krankenhaus pflegerische Leistungen erh\u00e4lt, gelten Regelungen aus der Krankenversicherung (SGB V). F\u00fcr denselben Menschen wird in einem Pflegeheim die pflegerische Situation nach den Regeln der Pflegeversicherung (SGB XI) beurteilt. Wieder anders gestaltet sich Pflege bei anerkannter Behinderung auf Grundlage der Teilhabe-Gesetzgebung (SGB IX), wenn zum Beispiel eine Beeintr\u00e4chtigung oder Behinderung zu einem Pflegebedarf f\u00fchrt. Wir wollen uns auf die Pflege nach SGB XI konzentrieren.<\/p>\n

<\/a>Der Einzelvertrag<\/h3>\n

Der Pflegevertrag muss nachweisbar alle Informationen enthalten, die eine genaue Gegen\u00fcberstellung von Leistungen und Entgelten erm\u00f6glichen. Dies ist entscheidend, weil nur auf dieser Grundlage nicht erbrachte Leistungen eingefordert und Pflegem\u00e4ngel beanstandet werden k\u00f6nnen oder gemindert werden kann. Auch wenn Pflegevertr\u00e4ge heute nur noch selten \u201agrobe Schnitzer\u2018 beinhalten, kommt es h\u00e4ufig zu Streitigkeiten aufgrund von Unsicherheiten oder h\u00f6heren Erwartungen. Die nachfolgenden Grundgedanken sind bei ambulanten Pflegevertr\u00e4ge noch wichtiger. Auch hier gilt: die pflegebed\u00fcrftige Person muss als Vertragspartner genannt werden und kein Angeh\u00f6riger, Verwandter oder Betreuer. Ein Verweis auf Gesetze etc. reicht nicht.<\/p>\n

<\/a>Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI)<\/h3>\n

\u00a7 7\u00a0Aufkl\u00e4rung, Auskunft<\/h4>\n

Abs 3 Zur Unterst\u00fctzung der pflegebed\u00fcrftigen Person bei der Aus\u00fcbung ihres Wahlrechts<\/strong> nach \u00a7 2 Absatz 2 sowie zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs und der \u00dcberschaubarkeit des vorhandenen Angebots hat die zust\u00e4ndige Pflegekasse der antragstellenden Person auf Anforderung unverz\u00fcglich und in geeigneter Form eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zu \u00fcbermitteln<\/strong>;\u00a0 \u00a0Satz 4 Auf der Internetseite nach Satz 2 sind auch die nach \u00a7 115 Absatz 1a ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse der Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen und die nach \u00a7 115 Absatz 1b ver\u00f6ffentlichten Informationen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\u00a7 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag<\/h4>\n

(1) Die Pflegekassen d\u00fcrfen ambulante und station\u00e4re Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gew\u00e4hren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (\u00a7 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung w\u00e4hrend der Dauer des Vertrages f\u00fcr die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). \u2013 Abs. 2 Die Quartiersnahe Gesamtversorgung ist anzustreben. –<\/p>\n

\u00a7 104\u00a0Pflichten der Leistungserbringer<\/h4>\n

(1) Die Leistungserbringer sind berechtigt und verpflichtet:<\/p>\n

    \n
  1. im Falle der \u00dcberpr\u00fcfung der Notwendigkeit von Pflegehilfsmitteln (\u00a7 40 Abs. 1),<\/li>\n
  2. im Falle eines Pr\u00fcfverfahrens, soweit die Wirtschaftlichkeit oder die Qualit\u00e4t der Leistungen im Einzelfall zu beurteilen sind (\u00a7\u00a7 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),<\/li>\n<\/ol>\n

    2a.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 im Falle des Abschlusses und der Durchf\u00fchrung von Versorgungsvertr\u00e4gen (\u00a7\u00a7 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (\u00a7\u00a7 85, 86), Verg\u00fctungsvereinbarungen (\u00a7 89) sowie Vertr\u00e4gen zur integrierten Versorgung (\u00a7 92b),<\/p>\n

      \n
    1. im Falle der Abrechnung pflegerischer Leistungen (\u00a7 105)<\/li>\n<\/ol>\n

      die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der Pflegekassen und ihrer Verb\u00e4nde erforderlichen Angaben zu speichern und den Pflegekassen sowie den Verb\u00e4nden oder den mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

      Ergebnis:<\/strong> der Versicherte hat im Pflegefall einen direkten Anspruch gegen seine Pflegekasse, die er aber aktiv anfordern muss. Gegen\u00fcber seinem Vertragspartner steht nach dem Gesetz kein direktes Recht zu. Im Einzelfall ist die Hilfe eines Rechtsanwaltes oder der BIVA einzuschalten. Dar\u00fcber hinaus ist die zust\u00e4ndige Ordnungsbeh\u00f6rde in den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten zu kontaktieren.<\/p>\n

      <\/a>Wohn- und Teilhabegesetz der L\u00e4nder (WTG)<\/h3>\n