{"id":15450,"date":"2022-11-15T11:27:15","date_gmt":"2022-11-15T10:27:15","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=15450"},"modified":"2022-11-13T12:10:32","modified_gmt":"2022-11-13T11:10:32","slug":"qualitaet-der-pflege-einrichtung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/11\/qualitaet-der-pflege-einrichtung-2\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Qualit\u00e4t der Pflege(-einrichtung)"},"content":{"rendered":"<h1><em><strong> <a name=\"_Toc116909406\"><\/a><a name=\"_Toc116915825\"><\/a>Qualit\u00e4t, bei j\u00e4hrlich steigenden Entgelten, ein Geheimnis mit sieben Siegel!<br \/>\n<\/strong><\/em><\/h1>\n<p><strong>Geh\u00f6rt dies zum Sozialen Verhalten, zum Schutz von Mitarbeitern und Pflegebed\u00fcrftigen?<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/wp.me\/p91Zz0-416\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Fortsetzung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Fortsetzung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> vom 19.10.22<\/p>\n<p><a href=\"#_Toc116915826\">Die Gegenleistung in der Pflege<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_Toc116915827\">Wissenschaftliche Qualit\u00e4tsstandards<\/a><\/p>\n<p><a href=\"#_Toc116915828\">Beh\u00f6rdliche Kontrolle<\/a><\/p>\n\n<h2><strong>Heimaufsichtsbeh\u00f6rde als Ordnungsbeh\u00f6rde<\/strong><\/h2>\n<p>In den Wohn- und Teilhabegesetz der L\u00e4nder sind allgemeine Voraussetzungen und Anforderungen zur Qualit\u00e4t in Einrichtungen, in denen Pflege nach dem SGB XI angeboten wird, festgeschrieben. Darunter fallen auch die Einrichtungen des \u201eBetreuten oder Servicewohnen\u201c. In NRW hei\u00dft es in <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/dokumente\/gesetze\/NRW-Wohn-und-Teilhabegesetz-WTG.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: \u00a7 4 Absatz 3 WTG NRW\">\u00a7 4 Absatz 3 WTG NRW<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.<\/p>\n<p>Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter von Betreuungsleistungen m\u00fcssen ein Qualit\u00e4tsmanagement betreiben, das mindestens umfasst:<br \/>\n1. eine Beschreibung der Qualit\u00e4tsziele,<br \/>\n2. eine verbindliche und dokumentierte Festlegung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Entwicklung und Sicherung von Qualit\u00e4t,<br \/>\n3. ein verbindliches Konzept f\u00fcr die Fort- und Weiterbildung der Besch\u00e4ftigten,<br \/>\n4. eine Beschreibung der Kernprozesse des Betriebes<br \/>\n5. eine geeignete Dokumentation der Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist vorrangig durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zu pr\u00fcfen und zu \u00fcberwachen. Nicht nur die Bewohner haben einen Anspruch auf Auskunft und Beratung (\u00a7 11 WTG NRW), insbesondere die gew\u00e4hlten Interessenvertretungen.<\/p>\n<p><a name=\"_Toc116832332\"><\/a><strong>Die Teilhabegesetze der L\u00e4nder sind unbekannt<\/strong><\/p>\n<p>In den Wohn- und Teilhabegesetz der L\u00e4nder ist auch die Teilhabe, die Mitwirkung der Bewohner geregelt. In NRW hei\u00dft es zum Beispiel in \u00a7 22 WTG NRW f\u00fcr Einrichtungen<\/p>\n<h3><strong>\u201eMitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer\u201c<\/strong><\/h3>\n<p>(1) Die Nutzerinnen und Nutzer vertreten ihre Interessen im Rahmen von Mitwirkung und Mitbestimmung. Hierzu wird in jeder Einrichtung ein Beirat der Nutzerinnen und Nutzer gew\u00e4hlt. Ein Beirat kann f\u00fcr einen Teil einer Einrichtung, aber auch f\u00fcr mehrere Einrichtungen zusammen gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer besser gew\u00e4hrleistet wird.<br \/>\n(2) Der Beirat vertritt die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer. <strong>In allen Landesgesetzen wird nicht auf die notwendige Mitwirkung nach \u00a7 85 Abs. 3, Satz 2 SGB XI hingewiesen.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<h3><strong>Ein Versehen?<\/strong><\/h3>\n<\/blockquote>\n<p>Auch in den erlassenen Durchf\u00fchrungsverordnungen wird ein Querverweis vergeblich gesucht.<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc116909417\"><\/a><a name=\"_Toc116915829\"><\/a><strong>Einrichtungstr\u00e4ger<\/strong><\/h2>\n<h3><a name=\"_Toc116909418\"><\/a>Qualit\u00e4tsverantwortung nach \u00a7 112 SGB XI<\/h3>\n<p>(1) Die Tr\u00e4ger der Pflegeeinrichtungen bleiben, unbeschadet des Sicherstellungsauftrags der Pflegekassen (\u00a7 69), f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Leistungen ihrer Einrichtungen einschlie\u00dflich der Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalit\u00e4t verantwortlich. Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beurteilung der Leistungsf\u00e4higkeit einer Pflegeeinrichtung und die Qualit\u00e4t ihrer Leistungen sind die f\u00fcr sie verbindlichen Anforderungen in den Vereinbarungen nach \u00a7 113 sowie die vereinbarten Leistungs- und Qualit\u00e4tsmerkmale (\u00a7 84 Abs. 5).<\/p>\n<p>(2) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen sind verpflichtet, Ma\u00dfnahmen der Qualit\u00e4tssicherung sowie ein Qualit\u00e4tsmanagement nach Ma\u00dfgabe der Vereinbarungen nach \u00a7 113 durchzuf\u00fchren, Expertenstandards nach \u00a7 113a anzuwenden sowie bei Qualit\u00e4tspr\u00fcfungen (des Medizinischen Dienstes) nach \u00a7 114 mitzuwirken. Bei station\u00e4rer Pflege erstreckt sich die Qualit\u00e4tssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die medizinische Behandlungspflege, die Betreuung, die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (\u00a7 87) sowie auf die Zusatzleistungen (\u00a7 88).<\/p>\n<h3><a name=\"_Toc116909419\"><\/a>Qualit\u00e4tsmanagement der Einrichtungstr\u00e4ger<\/h3>\n<p>Heimbetreiber haben zumindest auf dem Papier ein einheitliches Qualit\u00e4tsmanagementsystem eingerichtet, wie es das Pflegeversicherungsgesetz fordert, um die gute Qualit\u00e4t der Pflege und Betreuung sicherzustellen und um Anforderungen externer Pr\u00fcfinstitutionen zu erf\u00fcllen. Dieses Qualit\u00e4tsmanagementsystem setzt sich formal aus zahlreichen Bausteinen der Qualit\u00e4tssteuerung, Qualit\u00e4tspr\u00fcfung und Qualit\u00e4tssicherung zusammen.<\/p>\n<p>Wer sich rechtzeitig mit der eigenen m\u00f6glichen Pflegebed\u00fcrftigkeit oder der der Angeh\u00f6rigen auseinandersetzt, kann durch die definierten Qualit\u00e4tsziele der Einrichtungstr\u00e4ger gro\u00dfe Unterschiede erkennen und mit seinem Selbstverst\u00e4ndnis abgleichen. Doch wer plant schon den Pflegefall, der schnell eintreten kann oder gar einen Heimaufenthalt. <strong>Sich wohlf\u00fchlen liegt auch an der Atmosph\u00e4re.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Das Qualit\u00e4tsmanagement sollte nicht nur als eine gesetzliche Notwendigkeit gesehen werden. Werden die Mitarbeiter in die Planung miteinbezogen, w\u00e4chst die Akzeptanz, wird das Verantwortungsbewusstsein gest\u00e4rkt und erh\u00f6ht damit die pers\u00f6nliche Zufriedenheit.<\/strong><\/p>\n<p>Neben den Qualit\u00e4tsaudits werden in guten Einrichtungen Mitarbeiter und Kundenbefragungen durchgef\u00fchrt. Bei Kundenzufriedenheiten hei\u00dft es, soweit ver\u00f6ffentlicht z.B.:<\/p>\n<ul>\n<li>Zufriedenheit der Kunden und deren Angeh\u00f6rigen sind ebenfalls von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Existenz der Einrichtungen.<\/li>\n<li>Eine allgemein bekannte und h\u00e4ufig praktizierte Methode die Kundenw\u00fcnsche, -pr\u00e4ferenzen zu sondieren, ist die Zufriedenheitsbefragung, die j\u00e4hrlich im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Pflegequalit\u00e4t in den Einrichtungen stattfindet.<\/li>\n<li>Diese dient dem Soll &#8211; Ist &#8211; Abgleich und offenbart dem Management Schw\u00e4chen und St\u00e4rken in der eigenen Unternehmensausrichtung.<\/li>\n<li><strong>Kein Hinweis, kein Wort<\/strong> zu den demokratisch gew\u00e4hlten Beir\u00e4ten der Bewohner nach den Wohn- und Teilhabegesetzen (WTG)der L\u00e4nder. Diese sind scheinbar unbekannt und ein notwendiges \u00dcbel, welches es zu verschweigen gilt; wie auch die Mitwirkungsrechte. In den \u00f6ffentlichen Qualit\u00e4tsbeschreibungen der Einrichtungen oder der Pflegekassen finden sich keine Ansprechpartner.<\/li>\n<\/ul>\n<h3><a name=\"_Toc116832330\"><\/a><a name=\"_Toc116909420\"><\/a>Die Beschreibung passt f\u00fcr Industrieunternehmen!<\/h3>\n<p><strong>Qualit\u00e4tsmanagement ist vorrangig ein Steuerungsinstrument zur Optimierung der Leistungserstellung. Die Leistung ist damit nicht definiert. Die Anbieter garantieren ein Mindestma\u00df einzuhalten. Nicht einmal dieses wird gew\u00e4hrleistet, wenn Bewohner austrocknen (dehydrieren) oder gar mit offenen Druckgeschw\u00fcren (Dekubiti) ins Krankenhaus eingeliefert werden m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<h2><a name=\"_Toc116832331\"><\/a><a name=\"_Toc116909421\"><\/a><a name=\"_Toc116915830\"><\/a>Hauptziel ist die Zufriedenheit.<\/h2>\n<p>Zufriedenheit als Hauptziel zu benennen l\u00e4sst aufhorchen. Ein subjektives Empfinden ist nicht Vertragsgegenstand und nicht justiziabel. Bewohner gehen mit dem Einrichtungstr\u00e4ger einen Leistungsvertrag ein. Das Entgelt als Gegenst\u00fcck zu den grob differenzierten Leistungen: Pflege, Unterkunft &amp; Verpflegung und Investition (Kaltmiete). N\u00e4here Ausf\u00fchrungen fehlen in den Bewohnervertr\u00e4gen, finden sich in den Entgeltvereinbarungen zwischen dem Einrichtungstr\u00e4ger und den Pflegekassen. Vor Abschluss der Entgeltvereinbarung sind dem gew\u00e4hlten Bewohnerbeirat der Einrichtung nach \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 SGB XI die einzureichenden Unterlagen zur Pr\u00fcfung und Stellungnahme vorzulegen. Die IST-Kosten der Vergangenheit werden plausibel dargestellt und mit den zu erwartenden Soll-Kosten verglichen. Dem demokratisch gew\u00e4hlten Gremium f\u00e4llt die Aufgabe zu, die m\u00f6glichen Leistungen bei gegebenen und zu erwartenden Kosten zu beurteilen. Dies ist ohne Hilfe schwerlich m\u00f6glich &#8211; so entstand &#8222;<a href=\"https:\/\/wp.me\/a91Zz0-3VF\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Der Bewohnerbeirat\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Der Bewohnerbeirat<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>&#8222;-.<\/p>\n<h3>Leistung der Einrichtung<\/h3>\n<p>Die effektiv eingesetzten Mitarbeiter, insbesondere Pflegekr\u00e4fte bringen die Leistung, die mit den Pflegekassen vereinbart werden. Nicht vereinbart wird die Kaltmiete, die Investitionskosten.<\/p>\n<ul>\n<li>Die Energie, Versicherung etc. wird im Unterkunfts- und Verpflegungsteil berechnet und verhandelt.<\/li>\n<li>Die erweiterten Verwaltungskosten werden h\u00e4lftig dem U&amp;V-Bereich und der Pflege zugerechnet.<\/li>\n<li>Die vereinbarten Pflegekr\u00e4fte je Pflegegrad und deren Geh\u00e4lter, inklusiv Arbeitgeberanteil, sind zu \u00fcber 70 % Teil der Kosten. Die Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten im Gemeinsamen Ausschuss nach \u00a7 118 SGB XI, die Ver\u00f6ffentlichung der Leistungsdaten im Internet in Form der \u201eQualit\u00e4tsinformationen \u00fcber die Pflegeeinrichtung\u201c. Dieser Vereinbarung kamen bis 1.10.23 maximal 10 % der Einrichtungen nach.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Medizinische Dienst und die WTG-Beh\u00f6rden achten auf die notwendige Einhaltung der Qualit\u00e4tsstandards, sind jedoch nicht in die Verhandlungen und den Abschluss der Verg\u00fctungsvertr\u00e4ge involviert. Auf Bundesebene wurde im Zuge der zu ver\u00f6ffentlichten Daten vereinbart. Der Qualit\u00e4tsbericht hat drei Teile: Informationen \u00fcber die Pflegeeinrichtung, Ergebnisse aus Qualit\u00e4tsindikatoren (Versorgungsergebnisse) und Ergebnis der externen Qualit\u00e4tspr\u00fcfung (Pr\u00fcfergebnisse des MDK \/ PKV- Pr\u00fcfdienst)<\/p>\n<h3>Qualit\u00e4tsinformationen \u00fcber die Pflegeeinrichtung<\/h3>\n<p>Auf die Einhaltung der Selbstverpflichtung von Einrichtungstr\u00e4gern ist zu dr\u00e4ngen. Sie haben sich verpflichtet die Einrichtungsdaten zu ver\u00f6ffentlichen. Angefangen vom Ansprechpartner der Einrichtung und des Bewohnerbeirates bis zum verhandelten Personal. Warum nicht die verantwortliche Pflegedienstleitung? Dies um so mehr als ab 1.7.2023 gesetzliche H\u00f6chstwerte im Personal in \u00a7 113c SGB XI verbindlich vorgeschrieben sind. Es f\u00e4llt auf, dass zum 15.10.2022 die wenigsten Einrichtungen die notwendigen Daten angeben. Beispiel als Beleg: Kommunale Einrichtung <a href=\"https:\/\/pflegelotse.de\/berichte_s\/510519814_46119_S_220904-071732_1_210817VS90000000-000041571.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Stand 19.10.22.\">Stand 19.10.22.<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> (Eine Resonanz der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung oder Aufsichtsrates im Vorfeld fehlt) Oft wird nicht der Ansprechpartner in der Einrichtung, nur der\/die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, noch seltener der Name des Bewohnerbeirates genannt, obwohl in der Tagespresse bekannt. Weiter fehlen die notwendigen Angaben \u00fcber das in der Einrichtung vereinbarte, zu schweigen vom eingesetzte Personal.<\/p>\n<p>Gibt es keine hauseigene W\u00e4scherei, keine eigene K\u00fcche und wird das Essen zugeliefert, muss oft die Pflege einspringen.<\/p>\n<p><strong>Es fehlt der Duft der K\u00fcche, das Highlight des Tages.<\/strong><\/p>\n<p>Die Hygienevorschriften sind nun in aller Mund. Im Essensbereich gilt die HACCP. Hei\u00dfe <strong>Speisen<\/strong> m\u00fcssen eine <strong>Temperatur<\/strong> von mindestens 65\u00b0C <strong>haben<\/strong>. Die Warmhaltedauer <strong>sollte<\/strong> nicht mehr als 3 Stunden betragen. Ein Verzehr muss also innerhalb von 3 Stunden geschehen.<\/p>\n<p><strong>Bewohnerbeir\u00e4te <\/strong>sind gut beraten die Information der Einrichtung im Internet zu pr\u00fcfen und entsprechend nachzufragen, wenn Daten der Einrichtung fehlen oder unvollst\u00e4ndig sind.<\/p>\n<ul>\n<li>Angabe der mit den Kostentr\u00e4gern vereinbarten Stellenschl\u00fcssel: keine Angaben (k.A.)<\/li>\n<li>Angaben \u00fcber die vereinbarten Fachkr\u00e4fteanteil in der Pflege: k.A.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ebenfalls keine Angaben, ob das vereinbarte Personal vorgehalten wird oder das Verh\u00e4ltnis Pflege- und Betreuungskraft zu Bewohnerinnen und Bewohnern in Vollzeitstellen gegeben ist.<\/p>\n<p>Diese Daten m\u00fcssen den Bewohnerbeir\u00e4ten zur Beurteilung der gegebenen und zuk\u00fcnftigen Kosten nachvollziehbar schon bisher f\u00fcr Ihre notwendige Stellungnahme nach \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 SGB XI gegeben werden. Nur wer die aktuellen Personalzahlen kennt, kann die neue Verhandlungen ab 1.7.2023 einordnen und den Personalmengenmix entsprechend zum Erhalt der Qualit\u00e4t pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Durch die fehlende Einhaltung der Selbstverpflichtung der Einrichtungstr\u00e4ger dr\u00e4ngt der BIVA-Interessenverband auf eine gesetzliche Regelung die Daten zu ver\u00f6ffentlichen. Ohne Sanktionsm\u00f6glichkeiten werden sich die Einrichtungstr\u00e4ger bei dem fehlenden Markt und gesicherten Erl\u00f6sen nicht bewegen. Auch die Mitarbeiter, die Personalvertretungen sollten die M\u00f6glichkeit der Information im Internet nutzen und entsprechend anmahnen. Ein Austausch zwischen dem Gremium Bewohnervertretung und Personalvertretung dr\u00e4ngt sich auf.<\/p>\n<h3>Qualit\u00e4tsinformationen f\u00fcr den Bewohner<\/h3>\n<p>Die Einrichtungstr\u00e4ger, wie auch die ambulanten Dienste, sind verpflichtet, \u00fcber jede Bewohnerin und jeden Bewohner eine Pflegedokumentation zu f\u00fchren. Die entsprechenden Regelungen finden sich in den<a href=\"https:\/\/www.biva.de\/gesetze\/laender-heimgesetze\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link:  jeweiligen Landesheimgesetzen\" class=\"ext-link wpel-icon-right\"> jeweiligen Landesheimgesetzen<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>.<\/p>\n<p>Genauere Regelungen finden sich dar\u00fcber hinaus in den sogenannten <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/gesetze\/landesrahmenvertraege-nach-%c2%a775-sgb-xi\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Landesrahmenvertr\u00e4gen nach \u00a7 75 Abs. 1 SGB XI\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Landesrahmenvertr\u00e4gen nach \u00a7 75 Abs. 1 SGB XI<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>. In diesen ist u.a. festgelegt, dass die Pflegeeinrichtung eine Pflegedokumentation sachgerecht und kontinuierlich zu f\u00fchren hat, die u. a. die Pflegeanamnese, die Pflegeplanung, den Pflegebericht, Angaben \u00fcber den Einsatz von Pflegehilfsmitteln und Angaben \u00fcber durchgef\u00fchrte Pflegeleistungen beinhaltet. Dar\u00fcber hinaus hat die Pflegeeinrichtung die von ihr erbrachten Pflegeleistungen in einem Leistungsnachweis als Bestandteil der Pflegedokumentation aufzuzeichnen.<\/p>\n<p>Die Pflegedokumentation verfolgt haupts\u00e4chlich drei Ziele:<\/p>\n<ol>\n<li>Festlegung des Pflegeziels,<\/li>\n<li>Aufstellung einer Pflegeplanung und<\/li>\n<li>Darstellung von Pflegeverl\u00e4ufen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Von Bedeutung ist die Pflegedokumentation<\/p>\n<ol>\n<li>a) bei Qualit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen und bei<br \/>\nb) Pflegefehlern \u2013 und Pflegem\u00e4ngeln, die m\u00f6glicherweise zu einer Haftung des Betreibers f\u00fchren k\u00f6nnen\u00a0 und c) Entgeltminderung<\/li>\n<\/ol>\n<p>Bei Schlechtleistung hat der Verbraucher im deutschen Vertragsrecht grunds\u00e4tzlich ein Minderungsrecht. Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) bildet die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Versorgung in einer Wohnform mit Unterkunft und Pflege, darin wird ein Minderungsrecht f\u00fcr sechs Monate r\u00fcckwirkend gegeben. Eine Ank\u00fcndigung der Minderung ist notwendig.<\/p>\n<p>K\u00fcrzungen im Leistungsentgelt bei mangelhaften Leistungen finden so gut wie nie statt. Das verbriefte Verbraucherrecht wird im Pflegebereich selten wahrgenommen, weil vielfach Angst aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit vom Pflegepersonal herrscht.\u00a0 Hier greift unter Umst\u00e4nden das <a href=\"https:\/\/www.biva.de\/verbraucherschutz\/biva-hilfen\/verbraucherklagen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Verbandsklagerecht \" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Verbandsklagerecht <span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>der BIVA.<\/p>\n<p>Pflegekassen (im \u00a7 115 Abs. 3 SGB XI) ist ein besonderes Minderungsrecht bei Pflegem\u00e4ngeln einger\u00e4umt: H\u00e4lt die Pflegeeinrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere ihre Verpflichtungen zu einer qualit\u00e4tsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (\u00a7 72) ganz oder teilweise nicht ein, sind die nach dem Achten Kapitel des SGB XI vereinbarten Pflegeverg\u00fctungen f\u00fcr die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend zu k\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Der K\u00fcrzungsbetrag ist an die betroffenen Verbraucher auszuzahlen (!). Bei den Kassen laufen zahlreiche Informationen \u00fcber Pflegem\u00e4ngel zusammen.https:\/\/www.biva.de\/verbraucherschutz\/biva-hilfen\/verbraucherklagen\/<\/p>\n<h2><a name=\"_Toc116915831\"><\/a><strong>Zusammenfassung<\/strong><\/h2>\n<p>Im Jahr 2021 gab es in Deutschland noch 1.900 Krankenh\u00e4user, \u00fcber 28.000 ambulante und station\u00e4re Einrichtungen der Langzeitpflege und dar\u00fcber hinaus weitere Einrichtungen, in denen pflegerische Leistungen erbracht werden. So in den Einrichtungen des &#8222;Betreuten Wohnen&#8220;. Mit fast 1,7 Millionen Besch\u00e4ftigten stellt die Pflege die gr\u00f6\u00dfte Berufsgruppe ohne Approbation im Berufsfeld Pflege und Gesundheit dar.<\/p>\n<p>Nur 15 % der anerkannt Pflegebed\u00fcrftigen konnten im Jahr 2021 in einer anerkannten station\u00e4ren Einrichtung einen Platz finden. Die Investoren weichen auf den nicht im Pflegeversicherung Gesetz (SGB XI) vorgesehenen Markt des \u201eBetreuten Wohnen oder Servicewohnen\u201c aus. Der Pflegebed\u00fcrftige wird Mieter mit verschiedenen zu buchbaren Zusatzleistungen und gesonderter ambulanter Pflege in der H\u00e4uslichkeit, dies bei weniger Kontrollm\u00f6glichkeiten. Seit Mai 2019 gibt es nach \u00a7 72 Gesamtversorgungsvertr\u00e4ge mit Quartiersbezug unter Einbeziehung ambulanter Dienste.\u00a0 Abs 4 Satz 2 SGB XI lautet: Die zugelassene Pflegeeinrichtung (nicht &#8222;Betreutes- oder Service Wohnen&#8220;) ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu geh\u00f6rt bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchf\u00fchrung von Beratungseins\u00e4tzen nach \u00a7 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebed\u00fcrftigen. 3 Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Ma\u00dfgabe des Achten Kapitels zu verg\u00fcten.<\/p>\n<p>Unsere beiden Beitr\u00e4ge sollen den derzeitigen Stand aufzeigen. Die Einrichtungstr\u00e4ger lassen oft die gesetzlichen Qualit\u00e4tsformalien von Dritten organisieren. Dies ist auch daran zu erkennen, dass die Qualit\u00e4t der Einrichtung f\u00fcr den Vertragspartner umschrieben wird und damit im Unklaren bleibt. In einigen Einrichtungen werden die Konterfeis der Mitarbeiter auf der jeweiligen Station gezeigt, doch ohne den jeweiligen Arbeits- und Verantwortungsbereich. Was nutzt die versteckte Angabe \u00fcber das Beschwerdeverfahren in dem x-seitigen Einzelvertrag.<\/p>\n<p><strong>Was nutzen Gesetze und Verordnungen, die nicht umgesetzt, nicht sanktioniert werden? Soziales Verhalten sch\u00fctzt Mitarbeiter und Pflegebed\u00fcrftige!<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<h2><a name=\"_Toc116923613\"><\/a><strong>Ausblick<\/strong><\/h2>\n<p>Die Qualit\u00e4tsbeschreibungen im SGB XI waren 1995 als neue Gedanken im Dienstleistungsbereich der Wohlfahrtspflege hilfreich. Nach \u00fcber zwanzig Jahren hat jede betriebswirtschaftlich gef\u00fchrte Einrichtungsleitung erkannt, sei sie station\u00e4r oder ambulant, dass die interne Qualit\u00e4tsvereinbarung nach der DIN EN ISO 9001 zur Optimierung f\u00fchrt und dient. Die allgemeine Beschreibung und Aufforderung f\u00fcr die Einrichtungstr\u00e4ger ist zu \u00e4ndern in eine Beweisumkehr der Einhaltung der notwendigen Qualit\u00e4tsnormen. Bei Fehlverhalten sind Beratungen der WTG-Beh\u00f6rde aufzuheben, notwendige Kontrollma\u00dfnahmen nach Aufwand zu berechnen, Bu\u00dfgelder und Strafvorschriften einzuf\u00fchren. Die Zufriedenheit der Mitarbeiter kann durch die notwendige Einbindung gef\u00f6rdert werden und muss verpflichtend eingef\u00fchrt werden. Durch die Einbindung des Gremium Bewohnervertretung (\u00a7 85 Abs.3 SGB XI und den WTG-Gesetzen der L\u00e4nder) gelingt die Abkehr vom autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil, ver\u00e4ndert die Atmosph\u00e4re zwischen Bewohnern und Mitarbeitern. Die Erwartungen der Bewohner k\u00f6nnen so in die Diskussion einflie\u00dfen und in der Vertragsgestaltung ihren Niederschlag finden.<\/p>\n<p>Durch die fehlenden Pflegekr\u00e4fte, dies bei weiter zunehmenden Pflegebed\u00fcrftigen, muss es das Ziel sein, die Mitarbeiter <a href=\"https:\/\/hallojupp.de\/product\/heute-ist-ein-schoener-tag\/\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: &lt;img loading=&quot;lazy&quot; decoding=&quot;async&quot; class=&quot;alignleft wp-image-15271&quot; src=&quot;https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2022\/08\/Heute-ist-ein-schoener-Tag-150x182.jpg&quot; alt=&quot;Heut ist ein sch\u00f6ner Tag&quot; width=&quot;134&quot; height=&quot;162&quot; \/&gt;\" class=\"ext-link\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-15271\" src=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2022\/08\/Heute-ist-ein-schoener-Tag-150x182.jpg\" alt=\"Heut ist ein sch\u00f6ner Tag\" width=\"134\" height=\"162\" \/><\/a>schonend und effizient, <strong>wie vereinbart,<\/strong> einzusetzen. Zur Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung sind Quartiersgesamtversorgungsvertr\u00e4ge durch Ausschreibung vorzusehen zur Optimierung des Einsatzes der Mitarbeiter. Es entfallen bis zu 70 Prozent der Pkw-Fahrten, R\u00fcstzeiten. Die Zeiten am und mit dem Bewohner\/Patienten erh\u00f6hen sich. Das Verbleiben in der eigenen H\u00e4uslichkeit, im gewohnten Umfeld, kann l\u00e4nger erm\u00f6glicht werden.\u00a0 Siehe auch <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/09\/sorglos-und-unbeschwert-im-alter-leben\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">Sorglos im Alter leben<\/a>. Ein weiter so oder gar landesweite Noteins\u00e4tze, wie in Bayern gefordert, sind keine L\u00f6sung. Wir brauchen eine neue Pflegekultur mit zufriedenen Pflegekr\u00e4ften.<\/p>\n<p><strong>Wir brauchen eine breite Diskussion.<\/strong> Aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger erkennen an einfachen Beispielen den Vorteil, sich einzubringen und entsprechende Ressourcen einzusparen. Sich mit der Pflege auseinander zusetzen scheuen sich nachvollziehbar sehr Viele. Die derzeitige Diskussion um die fehlenden Pflegekr\u00e4fte wird im Krankenhausbereich gef\u00fchrt. Spiegelt sich auch im Verh\u00e4ltnis der <a href=\"https:\/\/kammerwahl.pflegekammer-nrw.de\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/2022-11-04_Vorlaeufiges-Wahlergebnis_gewaehlte-Personen_web.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Pflegekammer NRW\">Pflegekammer NRW<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> wieder; 16 Pl\u00e4tze in der Altenhilfe 44 f\u00fcr den Krankenhausbereich. Die Personalsituation in der Altenpflege ist L\u00e4nder und Kommunale Sorge. Sie wird vereinzelt gef\u00fchrt, sie muss breit thematisiert werden. Beispiele werden nicht ver\u00f6ffentlicht. Wer kennt die <a href=\"https:\/\/www.stimme.de\/regional\/hohenlohe\/nachrichten\/sonstiges\/niedernhaller-buerger-sollen-seniorenheim-bauen-art-4691804\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: B\u00fcrger-Genossenschaft Niedernhall\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">B\u00fcrger-Genossenschaft Niedernhall<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> im Hohenlohekreis, Buurtzorg, die Caritas-Vereinbarung am Hochrhein, die Quartierspflege in Wiesbaden, um nur einige zu nennen.<\/p>\n<p>Warum nicht eine Pflegekasse pro Bundesland, quartiernahe Versorgung mit einem ambulanten Dienst, Pflegebudget wie im Behindertenbereich. Zusammenlegung der Leistungen nach SGB V, IX, XI und XII,<\/p>\n<p>Abschaffung der Sachleistung, Pflegebed\u00fcrftige d\u00fcrfen nicht weiter bevormundet, entm\u00fcndigt werden. Oder ein anderer Ansatz, wie in der Schweiz, die pflegenden Angeh\u00f6rigen werden beim ambulanten Dienst angestellt, weiter qualifiziert und erhalten so die notwendige Anerkennung. Warum nicht auch so Pflegekr\u00e4fte f\u00fcr die Zukunft gewinnen?<\/p>\n<p>\u00dcberlassen wir nicht weiterhin den Parteien, Privatinvestoren und Wohlfahrtsverb\u00e4nde das Denken. Es ist unser Geld, bringen wir uns ein. <strong>Sorgen wir uns!<\/strong><\/p>\n<p><strong>***********************<\/strong><\/p>\n<p><strong>Diskutieren Sie mit.<\/strong><\/p>\n<p>Bitte beachten Sie die nebenstehenden Veranstaltungen, sie k\u00f6nnten interessant sein. Lernen Sie Gleichgesinnte kennen.<\/p>\n<p>Die zweite verbesserter Auflage \u201eDer Bewohnerbeirat\u201c ist erschienen. Zur Unterst\u00fctzung\u00a0 auch der An- und Zugeh\u00f6rigen von Heimbewohnern, Seniorenbeir\u00e4te, Betreuer. Nur wenn wir uns aktiv einbringen wird sich etwas in unserem Sinne \u00e4ndern.<strong> Nutzen Sie Ihren \u00c4rger positiv.<\/strong><\/p>\n<p>Abonieren Sie unseren<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\"> kostenlosen Newsletter<\/a>, diskutieren Sie mit. Ihre Anregungen und Kritik nehmen wir gerne auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Qualit\u00e4t, bei j\u00e4hrlich steigenden Entgelten, ein Geheimnis mit sieben Siegel! Geh\u00f6rt dies zum Sozialen Verhalten, zum Schutz von Mitarbeitern und Pflegebed\u00fcrftigen? Fortsetzung vom 19.10.22 Die Gegenleistung in der Pflege Wissenschaftliche Qualit\u00e4tsstandards Beh\u00f6rdliche Kontrolle Heimaufsichtsbeh\u00f6rde als Ordnungsbeh\u00f6rde In den Wohn- und Teilhabegesetz der L\u00e4nder sind allgemeine Voraussetzungen und Anforderungen zur Qualit\u00e4t in Einrichtungen, in denen Pflege&hellip; <a class=\"continue\" href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/11\/qualitaet-der-pflege-einrichtung-2\/sraebiger\/\" data-wpel-link=\"internal\"> \u00bb weiterlesen: <span> Qualit\u00e4t der Pflege(-einrichtung)<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":612,"featured_media":9186,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"generate_page_header":"","footnotes":""},"categories":[1520,1,5,2695,4],"tags":[217,3135,1738,246,2716,1651,392,1613,1612,1190,1385,243,1000,324,3114,3110,1672,3115],"class_list":["post-15450","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-heimbeirat","category-dies-und-das","category-recht","category-seniorenbeirat","category-unterstuetzung","tag-biva","tag-buergergenossenschaft","tag-buurtzorg","tag-caritas","tag-entgeltvereinbarung","tag-geldleistung","tag-leistungen","tag-mitbestimmung","tag-mitwirkung","tag-pflegedokumentation","tag-pflegekammer","tag-qualitaet","tag-sachleistung","tag-wbvg","tag-wohn-und-betreuungsvertragsgesetz","tag-wtg-behoerde","tag-zufriedenheit","tag--85-abs-3-satz-2-sgb-xi"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/users\/612"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15450\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}