{"id":15659,"date":"2023-01-27T11:03:15","date_gmt":"2023-01-27T10:03:15","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=15659"},"modified":"2022-12-27T18:51:15","modified_gmt":"2022-12-27T17:51:15","slug":"betreuungsrecht-ab-maerz-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/01\/betreuungsrecht-ab-maerz-2023\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Betreuungsrecht ab M\u00e4rz 2023"},"content":{"rendered":"<h1><strong>Unterst\u00fctzen vor Vertreten.<\/strong><\/h1>\n<h2><strong>Endlich geregelt wurde die Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge f\u00fcr 6 Monate &#8211; \u00a7 1358 BGB. <a href=\"http:\/\/betreuungsgesetz-neu.de\/2022\/12\/14\/ehegattenvertretung-%c2%a7-1358\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Ein \u00dcberblick\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Ein \u00dcberblick<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/strong><\/h2>\n<p>Am 1. Januar 2023 tritt das neue Gesetz zur <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/19\/272\/1927287.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts\">Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> in Kraft, mit Wirkung 1.M\u00e4rz 2023. Damit sollen unter anderem die Selbstbestimmung von unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftigen Personen gest\u00e4rkt und die Qualit\u00e4t der rechtlichen Betreuung verbessert werden.<\/p>\n<p>Heimen und Angeh\u00f6rigen wird der Weg der indirekten Entm\u00fcndigung erschwert. Angeh\u00f6rige, die Betreuungen \u00fcbernehmen, m\u00fcssen geschult werden. Die Kosten von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen bei Sozialhilfeempf\u00e4nger werden verschwiegen, dies war auch mit ein Grund, das Gesetz zu \u00e4ndern.<\/p>\n<ul>\n<li>\u00a0Fallobergrenze f\u00fcr Berufs- und Vereinsvorm\u00fcnder durch L\u00e4ndervorgaben maximal 50 F\u00e4lle.<\/li>\n<li>Beibehaltung der Vereinsvormundschaft<\/li>\n<li>Unabh\u00e4ngige Beratungs- und Beschwerdestellen Der Rechtsausschuss sieht Bedarf f\u00fcr die Einrichtung unabh\u00e4ngiger und niedrigschwelliger Beratungs- und Beschwerdestellen f\u00fcr betreute Personen, man darf gespannt sein wer hier als unabh\u00e4ngig finanziert werden wird.<\/li>\n<li>Betreuerinnen und Betreuer erhalten deutlicher als bisher die gesetzliche Vorgabe Betreute zu unterst\u00fctzen, ihre Rechte (wieder) selbst geltend zu machen, statt sie rechtlich zu vertreten. Es z\u00e4hlt der Wille.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Damit hat die Betreuerbestellung \u2013 wie auch im sonstigen Rechtsverkehr \u2013 keinen so weiten Einfluss auf die Gesch\u00e4fts- und damit die Prozess- und Verfahrensf\u00e4higkeit der betreuten Person. Die Tatsache, dass eine Person also eine Betreuerin oder einen Betreuer hat, die oder der sie im Prozess vertritt, macht sie nicht mehr automatisch zu einer prozessunf\u00e4higen Person, so wie es bislang gem\u00e4\u00df \u00a7 53 ZPO gehandhabt wurde.<\/p>\n<p>\nDie rechtliche Betreuung betrifft Erwachsene, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen k\u00f6nnen. Mehr als 95.000 Hessinnen und Hessen werden zurzeit durch eine Betreuerin oder einen Betreuer unterst\u00fctzt. Darunter sind viele alte oder behinderte Menschen. Durch den demografischen Wandel wird das Betreuungsrecht zunehmend von Bedeutung sein.<\/p>\n<p><strong>St\u00e4rkere Einbindung Betroffener<\/strong><\/p>\n<p>Um den W\u00fcnschen betreuter Personen k\u00fcnftig st\u00e4rker den Vorrang zu geben, sollen sie unter anderem besser \u00fcber das Betreuungsverfahren informiert und darin eingebunden werden \u2013 das gilt auch f\u00fcr die gerichtliche Entscheidung dar\u00fcber, ob und wie eine Betreuung eingerichtet werden soll. <br \/>\nDas Betreuungsgericht kontrolliert: Wer als Betreuerin oder Betreuer <br \/>\n\u00a0<strong> \u00a0 \u00a0o<\/strong> ausgew\u00e4hlt wird und<br \/>\n<strong>\u00a0 \u00a0 \u00a0o<\/strong> die Betreuung durchgef\u00fchrt wird. <br \/>\nBetreuer m\u00fcssen nun in pers\u00f6nlichem Kontakt zur betreuten Person stehen, sich regelm\u00e4\u00dfig einen pers\u00f6nlichen Eindruck von ihr verschaffen und ihre Angelegenheiten mit ihr besprechen. Es reicht nicht einmal im Monat die Rechnung im Heim abzuholen und zu begleichen.<br \/>\nDer Aufgabenkreis einer Betreuerin oder eines Betreuers setzt sich k\u00fcnftig immer aus einem oder mehreren Aufgabenbereichen zusammen. Eine Betreuung in allen Angelegenheiten ist dann generell unzul\u00e4ssig, wenn die Erforderlichkeit nicht zwingend begr\u00fcndet werden kann. Zudem darf eine Betreuerin\/ein Betreuer bestimmte <strong>Entscheidungen nur treffen<\/strong>, wenn sie als Aufgabenbereich vom Betreuungsgericht <strong>ausdr\u00fccklich angeordnet<\/strong> worden sind \u2013 zum Beispiel die Entscheidung \u00fcber freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p>\n<strong>Wichtig:<\/strong><br \/>\nUm betreute Personen noch besser vor Fremdbestimmung im pers\u00f6nlichen Lebensbereich zu sch\u00fctzen, wurden die Voraussetzungen f\u00fcr die Aufgabe von Wohnraum der betreuten Person (\u00a7 1833 BGB n. F.) und f\u00fcr die Bestimmung des Umgangs mit anderen Personen (\u00a7 1834 BGB n. F.) spezifiziert.<br \/>\nEs wird nun mehr auf den Willen der Person abgestellt, nicht mehr wie im Urteil des BGH vom 7. August 2013 AZ. XII ZB 761\/12auf das objektive Wohl des zu Betreuenden. <br \/>\n<strong>Pflichten des Betreuers<\/strong><br \/>\nDie Pflichten des Betreuers ergeben sich insbesondere aus \u00a7 1901 BGB. Danach (und ebenso nach \u00a7 1906 BGB) ist der Ma\u00dfstab seines Handelns stets am \u201eWohl des Betreuten\u201c auszurichten. Aus \u00a7 1901 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BGB ergibt sich, dass das Betreuungsrecht nicht nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben zu bestimmen ist, sondern vorrangig subjektiv am Willen des Betreuten. Dabei handelt es sich um die Kodifizierung des Selbstbestimmungsrechts aus Art. 2 Absatz 1 GG.<\/p>\n<p><strong>Die Kosten des Verfahrens<\/strong><br \/>\nDie Kosten einer gesetzlichen Betreuung sind vom Betreuten zu tragen. <br \/>\nKosten vor dem Betreuungsgericht setzen sich zusammen aus der Gerichtsgeb\u00fchr, den gerichtlichen Auslagen und den au\u00dfergerichtlichen Kosten des Betroffenen (\u00a7\u00a7 91ff KostO).<\/p>\n<p><strong>Gerichtskosten<\/strong><\/p>\n<p>fallen an, wenn das Nettoverm\u00f6gen des Betreuten den Betrag von 25.000 \u20ac \u00fcbersteigt. F\u00fcr die Ermittlung des Verm\u00f6gens gelten die Grunds\u00e4tze des Sozialhilferechts. Deshalb wird beispielsweise ein angemessenes Hausgrundst\u00fcck oder eine Eigentumswohnung, die der Betreute mit seiner Familie bewohnt und die auch nach seinem Tod weiter als Familienwohnung dienen soll, beim Verm\u00f6gen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n<p>Wird die Freigrenze \u00fcberschritten, tr\u00e4gt der Betreute die Gerichtskosten Die Gerichtsgeb\u00fchr wird nur erhoben, wenn eine Betreuung angeordnet wird, nicht also, wenn das Betreuungsgericht die Anordnung ablehnt. Ihre H\u00f6he richtet sich danach, welchen Wert das Verm\u00f6gen des Betreuten hat.<\/p>\n<p><strong>Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr die rechtliche Betreuung<\/strong><\/p>\n<p>Die Staatskasse beansprucht j\u00e4hrliche Geb\u00fchren, mit denen die T\u00e4tigkeit des Betreuungsgerichts insgesamt abgegolten wird einschlie\u00dflich des Verfahrens zur Anordnung der Betreuung, die sich aus der Gerichtsgeb\u00fchr in Form einer Jahresgeb\u00fchr und den gerichtlichen Auslagen zusammensetzt.<\/p>\n<p>Die Jahresgeb\u00fchr betr\u00e4gt f\u00fcr jede angefangene 5.000 \u20ac, um die der Freibetrag von 25.000 \u20ac \u00fcberstiegen wird, 10,00 \u20ac, jedoch mindestens 200,00 \u20ac. Wenn der Aufgabenkreis des Betreuers nicht unmittelbar das Verm\u00f6gen umfasst, betr\u00e4gt die Jahresgeb\u00fchr h\u00f6chstens 300,00 \u20ac. Eine Jahresgeb\u00fchr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung f\u00fcr das laufende und das Jahr nach der Betreuerbestellung erhoben.<\/p>\n<p>Die \u00f6rtlichen Betreuungsbeh\u00f6rden beklagen seit Jahren die fehlende Statistik im Betreuungswesen. \u00dcber die Statistik der Justiz werden lediglich die Betreuungszahlen und die Ausgaben der Justiz erfasst. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche St\u00e4dtetag bef\u00fcrworten daher eine vergleichende bundeseinheitliche Betreuungsbeh\u00f6rdenstatistik. Die Kommunen sind in die Umsetzung eingebunden.<\/p>\n<p><strong>Was ich nicht wei\u00df mach mich nicht hei\u00df.<\/strong><\/p>\n<p>Siehe auch <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/12\/so-gehts-patientenverfuegung\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">Patientenverf\u00fcgung und Co<\/a> und\u00a0<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2022\/08\/so-gehts-vorsorgevollmacht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">So geht`s: Vorsorgevollmacht<\/a><\/p>\n<p>*******************<\/p>\n<p>Ihre Anregungen, Erfahrungen mit dem Gericht, der Betreuer, sei es bei der Hilfe des Freundes oder Nachbarn, nehmen wir gerne auf. Hat Ihnen der Beitrag geholfen, sagen sie es weiter, nutzen Sie\u00a0 unten stehende M\u00f6glichkeiten. Schreiben Sie einen Kommentar.<\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den,\u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-12553\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=59%2C44&amp;ssl=1\" sizes=\"auto, (max-width: 59px) 100vw, 59px\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=150%2C111&amp;ssl=1 150w, https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?w=220&amp;ssl=1 220w\" alt=\"\" width=\"59\" height=\"44\" data-attachment-id=\"12553\" data-permalink=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/rentnern-droht-nullrunde\/newsletter-4\/#main\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"220,163\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"newsletter\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-recalc-dims=\"1\" \/><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unterst\u00fctzen vor Vertreten. 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