{"id":15816,"date":"2023-03-10T11:47:03","date_gmt":"2023-03-10T10:47:03","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=15816"},"modified":"2023-03-10T15:24:40","modified_gmt":"2023-03-10T14:24:40","slug":"verbot-der-leiharbeit-in-der-pflege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/03\/verbot-der-leiharbeit-in-der-pflege\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Verbot der Leiharbeit (nur) in der Pflege?"},"content":{"rendered":"<p>Das freie Unternehmertum forderte in den 1980 Jahren vehement die \u00d6ffnung im Gesundheitswesen. &#8222;Privat vor Staat&#8220;. 1994 hatten die Privaten Investoren mit dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) ihren Willen. Der Nachweis des notwendigen Pflegepersonals musste nicht erbracht werden. Die Abgeordneten haben sich durch die Pflegekassen aus der Verantwortung gestohlen. Nun fordern die Betreiber von Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen, das Recht der Arbeitnehmer soll weiter abgebaut werden. Das Recht auf Selbstbestimmung und Freiz\u00fcgigkeit, Artikel 11 und 12 des Grundgesetzes wollen die Investoren als Arbeitgeber mit dem Verbot der Leiharbeit allein in der Pflege durch die Abgeordneten einschr\u00e4nken lassen. Die soziale Marktwirtschaft soll zur Gewinnerhaltung weiter demontiert werden.<\/p>\n<p>Arbeitgeber sehen die Leiharbeit kritisch. Laut dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) sind Leiharbeiter f\u00fcr die Arbeitgeber oft deutlich teurer als Angestellte. Zeitarbeitsunternehmen w\u00fcrden aktives Stammpersonal aus den Einrichtungen abwerben, \u201eum sie dann wieder zur\u00fcckzuvermieten\u201c, moniert der Verband.<\/p>\n<p>Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Sozial Holding M\u00f6nchengladbach und Bundesbeauftragte f\u00fcr Altenhilfe, Helmut Wallrafen, forderte Ende November in einem Offenen Brief die Begrenzung der Leiharbeit in der Altenpflege. Sie sei auch eine Belastung f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen. Er beklagt \u201eUnzuverl\u00e4ssigkeit, schlechte Pflege und Unruhe in den Pflegeteams des Stammpersonals\u201c.<\/p>\n<p>In einem <a href=\"https:\/\/www.dkgev.de\/fileadmin\/default\/Mediapool\/1_DKG\/1.3_Politik\/Positionen\/Anlage_PM_DKG_Positionspapier_Leiharbeit_im_Krankenhaus.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Positionspapier hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft\">Positionspapier hat sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> (DKG) f\u00fcr \u201edrastische Beschr\u00e4nkungen\u201c von Leiharbeit in der Pflege ausgesprochen. Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz weist bei dem Thema auf die Verantwortung der Unternehmen hin.<\/p>\n<p>\u201eDie Leiharbeit in der Pflege ist in den vergangenen Jahren zu einem immer gr\u00f6\u00dferen Problem f\u00fcr die Krankenh\u00e4user und andere Einrichtungen im Gesundheitswesen wie Rehakliniken oder in der Altenpflege geworden\u201c, hei\u00dft es im Positionspapier der Deutschen Krankenhausgesellschaft.<\/p>\n<p><strong>Pauschale Vorw\u00fcrfe zur Ablenkung<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) fordert die Bundesregierung auf, dringend die Leiharbeit in der Pflege zu regulieren. Denn die Entwicklung der Leiharbeit bedroht zunehmend die Arbeitsf\u00e4higkeit der Pflegeeinrichtungen. Leiharbeitsfirmen werben mit dem Versprechen branchenun\u00fcblich hoher Geh\u00e4lter, Einsatzpl\u00e4nen nach Wunsch und geldwerten Zusatzleistungen Pflegekr\u00e4fte an, um diese dann zu \u00fcberh\u00f6hten Kosten an Pflegeeinrichtungen zu verleihen. Dies versch\u00e4rft die ohnehin schon schwierige Personallage \u2013 auch f\u00fcr die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime des ASB.<\/p>\n<p>Der Bayerische <a href=\"https:\/\/www.openpr.de\/news\/1241087\/Die-Problematik-der-Arbeitnehmerueberlassung-in-der-Pflege-VPKA-sieht-strukturelles-Problem.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: Staatsminister f\u00fcr Gesundheit und Pflege\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Staatsminister f\u00fcr Gesundheit und Pflege<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a>, Klaus Holetschek, sprach sich beim Europ\u00e4ischen Gesundheitskongress in M\u00fcnchen im Oktober 2022 gar f\u00fcr Sanktionen gegen Zeitarbeit in der Pflege aus.<\/p>\n<p>In der Pflegebranche fordern Arbeitgeber, nicht nur die \u201ePrivaten\u201c auch die Wohlfahrtsverb\u00e4nde und die Kommunen, die sofortige Begrenzung der Leiharbeit, Gewerkschaften sehen deren relativ attraktive Arbeitsbedingungen. \u201eIm Bereich der Pflege stehen die Dinge auf dem Kopf\u201c, sagte Matthias Gru\u00df vom ver.di-Fachbereich Altenpflege dem Evangelischen Pressedienst. <a href=\"https:\/\/www.altenheim.net\/artikel\/2022\/08\/08_holetschek_springer_statt_zeitarbeit\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Aus der Politik kommen immer mal wieder Bestrebungen, die Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen.\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Aus der Politik kommen immer mal wieder Bestrebungen, die Leiharbeit in der Pflege zu begrenzen.<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/p>\n<p>Dazu erkl\u00e4rt Dr. Markus Mai, Pr\u00e4sident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: \u201eDie Leiharbeit in der beruflichen Pflege ist sicher sehr problematisch. Allerdings sollte man hier seitens der Einrichtungen klar Verantwortung \u00fcbernehmen. Denn wer keine Leiharbeit m\u00f6chte, der sollte diese auch nicht nutzen. Die Leiharbeitsproblematik wurde von den Einrichtungen selbst generiert, deshalb stehen diese nun auch in der Verantwortung. Jetzt geht es darum, die Arbeitsbedingungen vor Ort schnell und einrichtungsindividuell in allen Sektoren, die Pflege anbieten, zu verbessern und <strong>nicht auf die Politik zu warten. Andernfalls wird die Leiharbeit weiter Aufwind bekommen und das bestehende Chaos wird nur gr\u00f6\u00dfer!<\/strong>\u201c.<\/p>\n<p><strong>Verschwiegen wird: <\/strong>Betreiber haben das Problem selbst verschuldet; sie bilden nicht auf eigene Kosten das notwendige Personal f\u00fcr eine gesicherte Pflege aus. Ein weiteres Ausweiten auf Frauen oder Teilzeit ist nicht m\u00f6glich. Dies ist kein neues Ph\u00e4nomen im Gesundheitswesen. Erinnert sei an die Diakonissen- und Nonnenanstalten, DRK-Schwesternschaften etc. Die derzeit in den Einrichtungen gepflegten Bewohner m\u00fcssen eine t\u00e4gliche Altenpflegeausbildungsumlage zwischen 3 \u20acuro und 6 \u20acuro entrichten, ein entsprechender Anteil wird auch von den ambulanten Diensten in der ambulanten Versorgung eingepreist. Ganz zu schweigen davon, dass die Auszubildenden oft bereits als Vollkr\u00e4fte eingesetzt werden.\u00a0<\/p>\n<p>Die Gewerkschaft Ver.di lehnt ein Verbot der Leiharbeit in der Pflege ab. Die Arbeitgeber haben es in der Hand, durch verbindliche Dienstpl\u00e4ne und tarifvertragliche Bezahlung die Pflegepersonen zu halten und neue zu gewinnen. Auch der Deutsche Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe (DBfK) h\u00e4lt Forderungen nach einer sofortigen Begrenzung der Leiharbeit f\u00fcr kurzsichtig: Die Einrichtungen k\u00f6nnten derzeit nicht auf Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verzichten. Nach der Statistik der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit sind zwei Prozent der <a href=\"https:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/DE\/Statischer-Content\/Statistiken\/Themen-im-Fokus\/Berufe\/Generische-Publikationen\/Altenpflege.pdf\" class=\"mtli_attachment mtli_pdf ext-link wpel-icon-right\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: 1,7 Millionen Pflegekr\u00e4fte\">1,7 Millionen Pflegekr\u00e4fte<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter besch\u00e4ftigt. Es wird nach dem Staat gerufen, im Ausland angeworben. Dies ist f\u00fcr die Betreiber allemal billiger, statt eine eigene vorbildliche Ausbildung f\u00fcr eine nachhaltige Zukunftssicherung vorzuhalten.<\/p>\n<h2><strong>Ausblick<\/strong><\/h2>\n<p>Wer in Zukunft <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/petitionen\/_2020\/_11\/_11\/Petition_117906.nc.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: eine qualit\u00e4tsvolle Pflege\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">eine qualit\u00e4tsvolle Pflege<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> will, ben\u00f6tigt zufriedene Pflegekr\u00e4fte.<\/p>\n<ul>\n<li>Die erste Voraussetzung f\u00fcr empathische Pflege ist eine qualifizierte Ausbildung mit ausk\u00f6mmlichen Geh\u00e4ltern, eine gute Arbeitsatmosph\u00e4re und Mitwirkung bei den Arbeitszeiten.<\/li>\n<li>Daneben m\u00fcssen die baulichen Voraussetzungen stimmen. Die Refinanzierung der Investitionskosten, darf nicht l\u00e4nger zur Gewinnverwendung genutzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wer in Zukunft eine bezahlbare Pflege will, kann sich entscheiden f\u00fcr:<\/p>\n<ul>\n<li>die freie Marktwirtschaft oder<\/li>\n<li>die staatliche Daseinsvorsorge.<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"wp-block-image\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-15318 size-thumbnail\" src=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2022\/09\/Frage-150x151.jpg\" alt=\"Fragender Smily\" width=\"150\" height=\"151\" srcset=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2022\/09\/Frage-150x151.jpg 150w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2022\/09\/Frage.jpg 220w\" sizes=\"auto, (max-width: 150px) 100vw, 150px\" \/><\/div>\n<p>Wer die freie Marktwirtschaft statt staatliche Daseinsvorsorge will, muss sich von der Bevormundung der Pflegebed\u00fcrftigen verabschieden. Das Pflegeentgelt nach dem SGB XI steht allein dem Pflegebed\u00fcrftigen zu. Die Unterscheidung in Sach- und Geldleistung und Bevorzugung der Sachleistung entf\u00e4llt. Subventionen und Schutzschirme allein f\u00fcr die gewerblichen Betreiber verbieten sich.<\/p>\n<p><strong>Die Bevorzugung der Einrichtungstr\u00e4ger, durch eine Sachleistung in doppelter H\u00f6he, ist nicht mehr gerechtfertigt, <a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/11\/pflegeversicherung-verfassungswidrig\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-wpel-link=\"internal\">gar verfassungswidrig!<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Zur Einordnung:<\/strong> Zu Beginn des Jahres 2023 gibt es in Deutschland 11.683 vollstation\u00e4re Pflegeheime mit insgesamt 918.084 Pl\u00e4tzen f\u00fcr die Altenpflege. In der H\u00e4uslichkeit werden rund 4.300.000\u00a0 Pflegebed\u00fcrftige gepflegt, \u00fcberwiegend ohne\u00a0 fachliche Unterst\u00fctzung. 17.122 ambulante Pflegedienste versorgen 1.810.529 Patienten. Erschwerend kommt dazu, die Geldleistungen sind in etwa nur die H\u00e4lfte der Sachleistung und seit 2017 unver\u00e4ndert.\u00a0 Das pers\u00f6nliche Budget nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/sgb_11\/__35a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow external noreferrer\" data-wpel-link=\"external\" title=\"Externer Link: \u00a7 35a SGB XI\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">\u00a7 35a SGB XI<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a> kann ein Ausblick sein.<\/p>\n<p>Es wird Zeit, die Pflege als notwendige Daseinsvorsorge zu erkennen und sich f\u00fcr eine nachhaltige Refinanzierung der Pflege in der \u00e4lterwerdenden Gesellschaft einzusetzen. Angefangen bei einer europ\u00e4isch anerkannten Pflegeausbildung bis hin zu einer lebensfreundlichen Gemeinschaft in einer barrierearmen Kommune. Die Zeit dr\u00e4ngt seit \u00fcber einem Jahrzehnt.<\/p>\n<p><strong>Es helfen keine Pflaster mehr, eine gro\u00dfe Reform jetzt.<\/strong><\/p>\n<p>Die Bundestagsabgeordneten m\u00fcssen sich endlich f\u00fcr Ihre W\u00e4hler entscheiden, gegen den einseitigen Schutz der Betreiber oder das Verbot der &#8222;Leiharbeit nur in der Pflege&#8220;, f\u00fcr eine<\/p>\n<h2><strong>Gesundheitsreform f\u00fcr eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebed\u00fcrftigen.<\/strong><\/h2>\n<p>Wir freuen uns, wenn Sie die Gedanken teilen und den Beitrag ihren Abgeordneten im Bund und Land zukommen lassen.<\/p>\n<p>Hier eine aktuelle kostenfreie Online-Schulung\u00a0<\/p>\n<table style=\"width: 49.2052%;\" width=\"100%\">\n<tbody>\n<tr>\n<td style=\"width: 100%;\">\n<h4><strong>Sackgassen statt &#8222;Bildungswege&#8220;? Die Bedeutung beruflicher Ausbildung in Zeiten von &#8222;Akademisierungswahn&#8220; und Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong>Georg-von-Vollmar-Akademie e.V.\u00a0 \u00a0 Online | Di. 28.03.23, ab 19 Uhr \u00a0\u00a0<a href=\"https:\/\/308334.seu2.cleverreach.com\/c\/81105251\/149fc09447df-rrb6hv\" data-wpel-link=\"external\" target=\"_self\" rel=\"nofollow external noopener noreferrer\" title=\"Externer Link: Weitere Informationen und Anmeldung\" class=\"ext-link wpel-icon-right\">Weitere Informationen und Anmeldung<span class=\"wpel-icon wpel-image wpel-icon-6\"><\/span><\/a><\/h4>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p><strong>*******************************<\/strong><\/p>\n<p>Waren die Informationen hilfreich, sagen Sie es weiter. Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-12553\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=115%2C85&amp;ssl=1\" sizes=\"auto, (max-width: 115px) 100vw, 115px\" srcset=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?resize=115%2C85&amp;ssl=1 220w, https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter-150x111.jpg 150w\" alt=\"\" width=\"115\" height=\"85\" data-attachment-id=\"12553\" data-permalink=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2021\/02\/rentnern-droht-nullrunde\/newsletter-4\/#main\" data-orig-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-orig-size=\"220,163\" data-comments-opened=\"0\" data-image-meta=\"{&quot;aperture&quot;:&quot;0&quot;,&quot;credit&quot;:&quot;&quot;,&quot;camera&quot;:&quot;&quot;,&quot;caption&quot;:&quot;&quot;,&quot;created_timestamp&quot;:&quot;0&quot;,&quot;copyright&quot;:&quot;&quot;,&quot;focal_length&quot;:&quot;0&quot;,&quot;iso&quot;:&quot;0&quot;,&quot;shutter_speed&quot;:&quot;0&quot;,&quot;title&quot;:&quot;&quot;,&quot;orientation&quot;:&quot;0&quot;}\" data-image-title=\"newsletter\" data-image-description=\"\" data-image-caption=\"\" data-medium-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-large-file=\"https:\/\/i0.wp.com\/unser-quartier.de\/oberhausen\/files\/2021\/02\/newsletter.jpg?fit=220%2C163&amp;ssl=1\" data-recalc-dims=\"1\" \/><\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/service\/newsletter\/\" data-wpel-link=\"internal\">kostenfreie Newsletter<\/a>.\u00a0 Interessante Hinweise f\u00fcr Senioren, Veranstaltungen etc., nehmen wir gerne auf. Helfen wir uns mit RAT und TAT unentgeltlich, ohne Werbung gegenseitig. Wir sind unabh\u00e4ngig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften und staatlichen Institutionen.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das freie Unternehmertum forderte in den 1980 Jahren vehement die \u00d6ffnung im Gesundheitswesen. &#8222;Privat vor Staat&#8220;. 1994 hatten die Privaten Investoren mit dem Pflegeversicherungsgesetz (SGB XI) ihren Willen. Der Nachweis des notwendigen Pflegepersonals musste nicht erbracht werden. Die Abgeordneten haben sich durch die Pflegekassen aus der Verantwortung gestohlen. 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