{"id":16155,"date":"2023-05-17T11:27:48","date_gmt":"2023-05-17T09:27:48","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=16155"},"modified":"2023-04-29T16:28:33","modified_gmt":"2023-04-29T14:28:33","slug":"pflegeeinrichtungsbetreiber-nutzen-die-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/05\/pflegeeinrichtungsbetreiber-nutzen-die-chance\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Pflegeeinrichtungsbetreiber nutzen die Chance"},"content":{"rendered":"
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Privatinvestoren sch\u00fcren als Heimbetreiber die Angst und blasen zum vorletzten Angriff auf staatliche Unterst\u00fctzung. <\/strong>Viel Betroffenheit, keine Ideen<\/strong><\/span><\/a>.<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Die Presse titelt:<\/strong> Dramatische Entwicklung im Pflegesektor durch Insolvenzverfahren. Ein Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetz (PUEG) wird durch die Medien nicht hergestellt; es dient auch zur Sicherung der station\u00e4ren Einrichtungen.<\/p>\n

In der \u00d6ffentlichkeit werden die Privatbetreiber hervorgehoben. Nach Convivo, Hansa, Novent und Curata hat die Dorea Familie Ende April als weiterer gro\u00dfer Pflegebetreiber beim Berliner Amtsgericht Insolvenz angemeldet.<\/p>\n

Es versichert der CEO<\/span><\/a> und Betriebswirt Dr. Walter von Horstig, bei Dorea GmbH: \u201eMan sei weder zahlungsunf\u00e4hig noch \u00fcberschuldet\u201c. Im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens will sich das Unternehmen neu strukturieren und zukunftssicher aufstellen. Neue Besen kehren gut. Walter von Horstig ist seit\u00a0 Januar 2023<\/span><\/a> berufen. Die Dorea GmbH ver\u00f6ffentlicht keine eigene Bilanz, die Werte gehen in der konsolidierten Bilanz der Holding auf. Der fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Dorea-Holding und GMDF-(Personal)Holding stieg auf in die Mutterholding in Frankreich.<\/p>\n

Die Dorea-Gruppe z\u00e4hlt zu den gr\u00f6\u00dften privaten Pflegedienstleistern in Deutschland. Der Schwerpunkt liegt auf der klassischen Altenpflege mit nahezu 80 station\u00e4ren Einrichtungen. Hinzu kommen 17 Standorte mit Betreutem Wohnen sowie neun ambulante Pflegedienste. Insgesamt besch\u00e4ftigt Dorea rund 5.500 Mitarbeiter und betreut rund 7.500 pflegebed\u00fcrftige Menschen. Wage hei\u00dft es: Der Jahresumsatz der Gruppe lag 2022 bei rund 280 Millionen Euro. Dies bedeutet, mindestens 140 Millionen Euro sind direkt der origin\u00e4ren Pflege zuzurechnen.\u00a0<\/p>\n

Nicht alle der 80 station\u00e4re Einrichtungen sollen betroffen sein. Welche Pflegebed\u00fcrftigen sind akut gef\u00e4hrdet, welche Mitarbeiter sind betroffen? Angst als Mittel, um Druck auf die Mitarbeiter und die Beh\u00f6rden auszu\u00fcben und gleichzeitig das Heft durch das \u201eSchutzschirmverfahren\u201c in der Hand behalten.<\/p>\n

In das Schutzschirmverfahren und die nachgelagerten weiteren Restrukturierungsverfahren sind etwa 25 operative Gesellschaften der Dorea-Unternehmensgruppe mit Hauptsitz in Berlin eingebunden. Dorea wurde 2015 gegr\u00fcndet und ist seit 2020 Teil der franz\u00f6sischen Groupe Maisons de Famille (GMDF) und geh\u00f6rt mit der franz\u00f6sischen Milliard\u00e4rsfamilie Mulliez.\u00a0<\/p>\n

Pflege als Steuersparmodell<\/strong><\/h2>\n

Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung will in enger Abstimmung mit den Gl\u00e4ubigern und unter Aufsicht des Sachwalters einen Restrukturierungsplan ausarbeiten.\u00a0<\/p>\n

Das gew\u00e4hlte Vorgehen bietet eine Reihe von gesetzlichen Instrumenten zur Stabilisierung und Neuausrichtung des Gesch\u00e4ftsbetriebs, die au\u00dferhalb einer solchen Ma\u00dfnahme nicht zur Verf\u00fcgung stehen. So k\u00f6nnen z.B. ung\u00fcnstige Vertr\u00e4ge leichter gek\u00fcndigt oder neu verhandelt werden. Lieferanten sollen auf Erl\u00f6se verzichten. Der Jahresumsatz der Dorea GmbH lag nach eigenen Angaben bei rund 280 Mio. Euro.<\/p>\n

Daneben gibt es noch die Dorea Ambulant GmbH und beide GmbHs geh\u00f6ren zu 100% zur Dorea Holding GmbH, diese geh\u00f6rt wiederum der DOREA Beteiligungs-GmbH und der aptus 980. GmbH. Diese Verschachtelung und Konzernbildung werden durch unsere Gesetze gef\u00f6rdert und gesch\u00fctzt. Die Bilanzen werden konsolidiert und sind f\u00fcr die Pflegekassen und Heimbeir\u00e4te undurchsichtig, wie f\u00fcr eventuelle Betriebsr\u00e4te.<\/p>\n

Die Arbeitsverwaltung soll als erstes f\u00fcr drei Monate die Geh\u00e4lter der betroffenen Arbeitnehmer \u00fcbernehmen und das Weitere wird die Zeit zeigen. Wenn ein Betriebsrat besteht, kann es einen Sozialplan geben.<\/p>\n

Die Gesamt-Entgelte der Bewohner f\u00fcr die Pflege, die Kalt- und Warmmiete und Verpflegung werden weiter als Erl\u00f6se vereinnahmt werden, obwohl 50 % der Kosten von der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit gleichzeitig gefordert werden.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Nicht zu vergessen: Die Pflegekassen verhandeln die laufenden Kosten. Zus\u00e4tzlich haben die Einrichtungen nach \u00a7 154 SGB XI Energiezusch\u00fcsse erhalten. Damit entf\u00e4llt der angegebenen Grund der gestiegenen Energiekosten; sie wurden erstattet. Manche Betreiber fordern zus\u00e4tzlich die 300 \u20ac der Energiepauschale von den Bewohnern, wie die BIVA<\/span><\/a> verlauten l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Die Investitionskosten, die Kaltmiete, die von den Bewohnern gezahlt werden sind gesichert. Die Darlehenszinsen und die Abschreibung sind auf 25 Jahre gerechnet.<\/p>\n

Wer oder was soll geopfert werden?<\/strong><\/h2>\n

Die Pflege ist seit 1995 eine Leistung der Betroffenen. Die Sachleistung im Krankheitsfall ( SGB V) sch\u00fctzt die Versicherten bis auf kleine Zuzahlungen. F\u00fcr den Pflegefall zahlen die Versicherten aktuell \u00fcber 60 Mrd. \u20ac j\u00e4hrlich, die FDP will weitere erw\u00e4gt weitere Belastungen. Damit der Schutz der staatlichen Daseinsvorsorge weiter entf\u00e4llt und die Betreiber das Doppelte Entgelt in der Pflege als sogenannte Sachleistung direkt erhalten. 90 Prozent der Pflegebed\u00fcrftige erhalten nur die Halbe Leistung als Entgelt.<\/p>\n

Die Einrichtungstr\u00e4ger haben betriebswirtschaftlich ihre Entgelte nebst Gewinnmarge verhandelt.<\/p>\n

\u201eMan sei weder zahlungsunf\u00e4hig noch \u00fcberschuldet\u201c.<\/p>\n

Im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens will sich das Unternehmen neu strukturieren und zukunftssicher aufstellen. Dies wird bedeuten: abgeschriebene Einrichtungen abgesto\u00dfen, mit \u201eService-Wohnen\u201c k\u00f6nnen bessere Renditen erzielt werden.<\/p>\n

Nicht erw\u00e4hnt werden die gleichzeitigen Erwerbungen neuer Holdings. Als Beispiel kann dabei die VitalCare GmbH aus D\u00fcsseldorf dienen. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Simon Vo\u00df<\/span><\/a> er\u00f6ffnete, dass Gruppe bis 2027 von derzeit 17 auf 150 Standorte wachsen will.<\/p>\n

Als Nebensatz meinte der Gesundheitsminister Lauterbach in der ARD Sendung \u201eHart aber fair\u201c vom 24.4.2023, es ist ungerecht, dass nicht alle in die Pflegeversicherung einzahlen. Mit der FDP ist dies nicht zu machen. Wird es auch keine weitere \u201efreiwillige\u201c Pflege-Privatversicherung, wie die FDP fordern l\u00e4sst, geben? Diese direkte Belastung der Arbeitnehmer zur Entlastung des Sozialhaushaltes verschiebt das Problem der Belastung und Sicherung der Investoren weiter.<\/p>\n

Wann fordert der Gesetzgeber klare und strengere Regeln?<\/strong><\/h2>\n

Wie lange werden die Pflegebetreiber und -investoren gepampert mit Sonderleistungen und F\u00f6rderungen und Zusch\u00fcssen, \u00a7\u00a7 150 ff. SGB XI.\u00a0<\/p>\n

Solange nicht die Einhaltung der Pflegebuchf\u00fchrung und die Kosten je Einrichtung durch Testat gefordert wird und erfolgt, wird Steuergeld verschleudert.<\/p>\n

Heime d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger Gewinnmaschinen f\u00fcr Konzerne<\/a> und Investoren sein.<\/p>\n

Immer mehr Unternehmen ver\u00f6ffentlichen neben ihren finanziellen Berichten auch Nachhaltigkeitsinformationen<\/a>, die \u00fcber \u00f6kologische und soziale Aspekte ihrer T\u00e4tigkeit wie auch Korruptionspr\u00e4vention Auskunft geben. Bei den Pflegeeinrichtungen der Kommunen, Privateinrichtungen und bei den Wohlfahrtsverb\u00e4nden angeschlossenen Betreibern Fehlanzeige. Ein freier Markt existiert nicht. Die Investoren haben gesicherte Erl\u00f6se. Wenn die Immobilien abgeschrieben sind, werden sie ver\u00e4u\u00dfert oder durch Insolvenz aufgegeben. Die eingenommenen Gelder als anteilige Abschreibungskosten wurden nicht zur Erhaltung reinvestiert.<\/p>\n

Es darf nicht l\u00e4nger sein, dass Arbeitnehmer f\u00fcr die Pflege selbst mit j\u00e4hrlich 67 Mrd. Euro aufkommen und damit die Sozialhilfe entlasten. Weiter l\u00e4sst die FDP durch die Privatversicherung eine weitere gesonderte Pflegeversicherung fordern. Man darf auf die Haltung der Gr\u00fcnen in der Ampelkoalition gespannt sein.<\/p>\n

Es folgt: Kann\/will der freie Markt Care Arbeit leisten?<\/p>\n

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