News Juni 2023,\u00a0 rechtzeitig zu Fronleichnam<\/p>\n
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Alle schreien und fordern, es ist nicht genug. Die Bundesregierung informiert: Mehr Leistungen f\u00fcr station\u00e4re und ambulante Pflege<\/span><\/a>. Doch wer bis zu Ende liest erkennt, es geht vorrangig um Mehreinnahmen in H\u00f6he von rund 6,6\u00a0Mrd.\u00a0Euro\/Jahr, die die Zwangsversicherten erst aufbringen m\u00fcssen, damit die Landespflegekassen die \u201eWohltaten\u201c den gewerblichen Betreibern nach dem Motto: Privat vor Staat <\/strong>verteilen k\u00f6nnen. In den Kommunen sp\u00fcren die Misere die Pflegebed\u00fcrftigen und Angeh\u00f6rigen. Alle schauen weg. Keiner will die Not sehen oder gar handeln. Medien- und Gremienvertreter sind oft \u00fcberfordert, unwissend. Der Blick ins SGB XI allein hilft nicht, stiftet zum Vorteil der Pflegekassen und Leistungsanbieter Verwirrung. Echte Aufkl\u00e4rung tut Not, nicht erst vor den n\u00e4chsten Wahlen, jetzt.<\/strong><\/p>\n Etablierung der Nachbarschaftshilfe im Pflegegesetz nicht gewollt!<\/strong><\/p>\n Worte und Taten fallen auseinander. Wer verweigert niederschwellige Hilfe in der H\u00e4uslichkeit?<\/p>\n Mit der Bundesratsdrucksache 165-1-23<\/span><\/a> vom 28.4.23\u00a0 die L\u00e4nder fordern nicht<\/strong>, sie empfehlen unteranderem ab Seite 19f. die Anerkennung von Nachbarschaftshilfe f\u00fcr 125 \u20ac, um die Pflegenot in der H\u00e4uslichkeit zu mildern.<\/p>\n Fragen Sie Ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten welche Argumente gegen die Nachbarschaftshilfe f\u00fcr 125 \u20ac sprechen.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Tropenn\u00e4chte, W\u00fcstentage, Hitzewellen, Rekordhitze\u2026 Im Sommer 2022 sind nach Sch\u00e4tzungen des Robert Koch-Instituts etwa 4.500 Menschen infolge von Hitze in Deutschland verstorben.<\/p>\n Die schweren Auswirkungen des Klimawandels, anhaltender Trockenperioden und extremer Sommerhitze auf die Gesundheit sind schon lange keine Spekulation mehr, sondern Realit\u00e4t. Die Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung (BZgA) informiert die Bev\u00f6lkerung unter dem Internetportal \u201eKlima Mensch Gesundheit<\/span><\/a>\u201c \u00fcber durch extreme Hitze bedingte Gesundheitsrisiken. Es bietet Hintergrundinformationen zum Klimawandel und zahlreiche Tipps zum Umgang mit Extremtemperaturen und UV-Strahlung.<\/p>\n Die Gefahr steigt mit zunehmendem Alter<\/span><\/a>, weil die F\u00e4higkeit des K\u00f6rpers zur Selbstk\u00fchlung durch Schwitzen abnimmt.<\/p>\n Dazu auch: 5. Juni 2023 von 18:00 – 19:30 Uhr eine Informationsveranstaltung<\/span><\/a>, <\/strong>in der die Bedeutung der notwendigen Nachhaltigkeit zur Vermeidung der Klimaerw\u00e4rmung im Einzelnen vertieft dargestellt werden. Interessierte sind herzlich eingeladen – jetzt gleich kostenfrei registrieren<\/span><\/a>!<\/strong><\/p>\n Wenn ein Mensch mit Demenz seine Erkrankung nicht anerkennt, entstehen oftmals schwierige Situationen. Es k\u00f6nnen sich Gefahren ergeben, wenn eine Person z. B. ganz selbstverst\u00e4ndlich weiter Auto f\u00e4hrt, es kann aber auch eine Sprachlosigkeit zwischen der Person und ihren An- und Zugeh\u00f6rigen entstehen (Podcast 51). Fragen zu Demenz und Medikamenten (Podcast 50) und 49 weitere Folgen decken ein ausgesprochen weites Themenfeld ab. Der Podcast ist auf der Internetseite www.demenz-podcast.de<\/span><\/a> erh\u00e4ltlich<\/p>\n Die St\u00e4rkung der regionalen Gesundheitsversorgung ist ein im Koalitionsvertrag sowie den aktuellen Gesetzesvorhaben verfolgtes Ziel der Bundesregierung.\u00a0Es fehlen Taten!<\/strong><\/p>\n Der Schl\u00fcssel f\u00fcr einen zukunftsgerichteten Umbau der Gesundheitsversorgung liegt bei den Akteuren vor Ort. Vielerorts haben Krankenkassen und Partner in der Versorgung schon bewiesen, dass sie innovative L\u00f6sungen f\u00fcr Versorgungsbedarfe entwickeln k\u00f6nnen. Ihre Gestaltungskraft m\u00fcssen wir nutzen\u201c, erkl\u00e4rt der BMC-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Lutz Hager<\/span><\/a>. Neben den Akteuren der Krankenversorgung geh\u00f6rten dazu ebenso die Pflege, Kommunen und Kreise, Vereine, die soziale Infrastruktur oder Partner mit digitalen Angeboten.<\/p>\n Viele aktuell diskutierte Vorhaben wie die Krankenhausstrukturreform, die geplanten Gesundheitskioske und Prim\u00e4rversorgungszentren oder koordinierende Patientenlotsen setzten auf eine regionale Umsetzung. Die Region als aktiver Gestalter komme in den Regierungspl\u00e4nen bislang jedoch nicht vor. \u201eRegionalisierung erfordert eine Strukturreform, die \u00fcber blo\u00dfe F\u00f6rderprogramme hinausgedacht und langfristig angelegt sein muss.\u00a0Das Positionspapier des BMC<\/span><\/a>.\u00a0 Eine breite Diskussion ist notwendig,<\/strong> es geht nicht ums Geldverteilen, es sollte um das Wohl der B\u00fcrger gehen, es bedarf einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung, einschlie\u00dflich der Pflege am Ende des Lebens.<\/p>\n Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht bleibt bestehen, auch bei Umzug ins Heim.<\/strong><\/p>\n Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der\/die Berechtigte aus der Wohnung aus, geht es dadurch nicht unter. Ein subjektives Aus\u00fcbungshindernis, wie die Unterbringung des Berechtigten in ein Senioren- oder Pflegeheim, begr\u00fcndet regelm\u00e4\u00dfig auch keinen L\u00f6schungsanspruch des Wohnungseigent\u00fcmers.<\/p>\n Das Wohnungsrecht nach \u00a7 1093 BGB erlischt gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 1090 Abs. 2, 1061 BGB erst mit dem Tod des Wohnungsberechtigten. Ein nur\u00a0subjektives Aus\u00fcbungshindernis\u00a0<\/strong>reicht nach Rechtsprechung und Literatur nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 2.1.2007, 3 U 116\/06. Auch abgelegt unter Urteilen.<\/p>\n Selbst ein dauerhafter Wechsel in eine Wohnung oder in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erl\u00f6schen. In diesem Fall stehe dem Berechtigten die M\u00f6glichkeit offen, das Recht mit Zustimmung des Grundst\u00fcckeigent\u00fcmers einem anderen zu \u00fcberlassen (OLG Saarbr\u00fccken, Beschluss v. 5.8.2010, 5 W 175\/10-65).<\/p>\n Selbst wenn der Berechtigte wegen des Umzugs auf sein Wohnungsrecht verzichtet (BGH, Beschluss v. 25.1.2012, XII ZB 479\/11),\u00a0 droht im Falle der Verarmung ein R\u00fcckforderungsanspruch seitens des Heimtr\u00e4gers, indem der Verzicht auf das Wohnungsrecht als\u00a0Schenkung\u00a0<\/strong>behandelt wird (OLG N\u00fcrnberg, Urteil v. 22.7.2013, 4 U 1571\/12).\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/div>\n *******************************<\/strong><\/p>\n Waren die Informationen interessant, hilfreich, sagen Sie es weiter.<\/p>\n Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, abonnieren Sie den kostenfreie Newsletter<\/a>. \u00a0<\/p>\n\n
Der n\u00e4chste hei\u00dfeste Sommer kommt<\/strong><\/h2>\n
Podcast rund um das Thema Demenz<\/strong><\/h2>\n
Notwendige regionale Gesundheitsversorgung<\/strong><\/h2>\n
Wohnrecht auf Lebenszeit<\/strong><\/h2>\n
Verzicht auf das Wohnrecht birgt Gefahr des Sozialregresses<\/strong><\/h4>\n