{"id":16285,"date":"2023-06-30T11:33:59","date_gmt":"2023-06-30T09:33:59","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=16285"},"modified":"2023-06-29T19:09:00","modified_gmt":"2023-06-29T17:09:00","slug":"pflegenotstand-durch-fehlende-verantwortung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/06\/pflegenotstand-durch-fehlende-verantwortung\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Pflegenotstand durch fehlende (Mit)-Verantwortung"},"content":{"rendered":"
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Fordern, meckern, ohne Alternativen aufzuzeigen, ist zu wenig.<\/h2>\n<\/blockquote>\n

Wir befinden uns f\u00fcr alle sichtbar in einer \u00c4ra wachsender Ressourcenkonflikte und Versorgungsengp\u00e4sse. Damit umzugehen, also Mangellagen zu managen, m\u00fcssen wir in den Wohlstandsgesellschaften wieder lernen. Die B\u00fcrger erwarten eine tragf\u00e4hige Umsteuerung von ihrer Regierung im Bund, den L\u00e4ndern und Kommunen.<\/strong><\/p>\n

Damit sich die Sachlage ver\u00e4ndert und nicht weiter verschlimmert, d\u00fcrfen notwendige Entscheidungen nicht l\u00e4nger aus einem falsch verstandenen Individualismus und vor der Angst fehlender Wiederwahl verschleppt oder gar blockiert werden. Die Realit\u00e4t l\u00e4sst sich nicht durch abgeworbene Arbeitskr\u00e4fte im Ausland, durch Aktionismus \u00e4ndern oder dadurch, dass \u00fcberf\u00e4llige \u00c4nderungen, wie die Krankenhausplanung, solit\u00e4r im Bundesrecht umgesetzt werden. Wir brauchen eine breite Akzeptanz durch offene Diskussion auch in der Kommune.<\/p>\n

Was ist geschehen <\/strong><\/h2>\n

Nach dem Fall der Mauer fielen die Schranken der sozialen Marktwirtschaft. >>Privat vor Staat<< war und ist angesagt. Nach 12 Jahren der Diskussion trat im Mai 1994 die Pflegeversicherung (SGB XI) in Kraft. Der Bund privatisierte die Bahn 1994, die<\/strong> Post. Die Abgeordneten des Bundes \u00a0entledigte sich der Daseinsvorsorge und gleichzeitig von einem gro\u00dfen Teil der Sozialleistungen. In die Pflegeversicherung werden derzeit 66 Milliarden \u20ac im Jahr durch Arbeitnehmer eingezahlt. \u00a0<\/p>\n

Ulrich Bauer 2006 in APuZ<\/span><\/a> schrieb in \u201eReformen des Sozialstaates\u201c<\/p>\n

>>Die Privatisierung von Gesundheit ist f\u00fcr die Zukunft der Sozialsysteme von hoher Relevanz. Mit dem R\u00fcckgang in der Stabilit\u00e4t des gesundheitlichen Versorgungssystems steht die „Gesundheit“ einer auf demokratischen Grunds\u00e4tzen verfassten Gesellschaft auf dem Spiel<<<\/p>\n

Allen voran \u2013 positioniert sich die FDP weiterhin lautstark gegen verbindliche Regelungen seitens der Politik und h\u00e4lt stattdessen die individuelle und unternehmerische Freiheit hoch. Gleichzeitig fordert der ehemalige FDP-Minister Br\u00fcderle und Pr\u00e4sident des bpa<\/span><\/a> Arbeitgeberverband: \u201eEigenanteile senken, wettbewerbliche Ausgestaltung erhalten, Entgeltverhandlungen kl\u00e4ren<\/span><\/a>\u201c und f\u00fchrt weiter aus: \u201eWer Markt und Wettbewerb in der Pflege in Frage stellt, versch\u00e4rft die Probleme weiter.\u201c<\/p>\n