{"id":16407,"date":"2023-09-08T13:48:30","date_gmt":"2023-09-08T11:48:30","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=16407"},"modified":"2023-09-16T13:44:43","modified_gmt":"2023-09-16T11:44:43","slug":"pflegekatastrophe-sgb-xi-ist-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/09\/pflegekatastrophe-sgb-xi-ist-gescheitert\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Pflegekatastrophe – SGB XI ist gescheitert –"},"content":{"rendered":"
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Vogel friss oder stirb!<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr eine solidarische Pflegevollversicherung setzt sich f\u00fcr eine Pflegeversicherung ein, die alle pflegebedingten Kosten \u00fcbernimmt \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um die station\u00e4re oder ambulante Pflege handelt. Kein Wort \u00fcber die Ausgestaltung, wie sie Norbert Bl\u00fcm bereits 1995 wollte. Die Medien wurden in der Bundespressekonferenz am 4.9.23 mit einer Umfrage<\/span><\/a> bedient. Wer die Umfrage kritische liest, erkennt: die Pflegevollversicherung dient allein zur Sicherung der Erl\u00f6se der Anbieter, auf Kosten der Versicherten. Die pflegenden Angeh\u00f6rigen bleiben im Dunkeln.<\/p>\n

Herr Staatssekret\u00e4r a.D. Stroppe bringt am gleichen Tag im Tagesspiegel die heutige Situation provokant auf den Punkt. \u201eZukunftsgerichtete L\u00f6sungen im Gesundheitswesen k\u00f6nnten Exportschlager \u2013 Made in Germany \u2013 werden.\u00a0Ein anderen Ansatz \u00fcber die Herausforderungen im Interview Frau Prof. Dr. Martina Hasseler, Professorin an der Ostfalia Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaft >>HIER<\/strong><\/span><\/a><<<\/p>\n

Nachdenken \u00fcber Gesundheit<\/strong><\/h2>\n

Kein weiter so von Abschottung der Professionen zwischen Arzt, Pflegekr\u00e4ften und Angeh\u00f6rigen. Keine weiteren Reparaturversuche zum Schutze der Anbieter von Pflege. Es geht nicht mehr um Verbesserung, es geht um Katastrophenmanagement. Die Abgeordneten, die Regierungen (Bund und L\u00e4nder) m\u00fcssen ihrer Verpflichtung nach Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutze der Menschenw\u00fcrde nachkommen. Parteien, Gremienvertreter m\u00fcssen das Heft des Handelns \u00fcbernehmen. Die \u00dcbertragung zur Sicherstellung der Pflege an die Pflegekassen (\u00a7 12 SGB XI) ist gescheitert.<\/strong><\/p>\n

Eine Pflege-Vollversicherung w\u00e4re m\u00f6glich und finanzierbar. Sie war auch schon 1995 m\u00f6glich, als gegen das Votum des Arbeits- und Sozialministers Norbert Bl\u00fcm (CDU) nur die Pflege-Teilkaskoversicherung eingef\u00fchrt worden ist. Bl\u00fcm wollte eine<\/strong> Pflege-Vollversicherung f\u00fcr alle<\/strong>, die im Umlageverfahren von allen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus ihren Beitr\u00e4gen ohne Bemessungsgrenzen<\/strong> finanziert werden sollte. Diese Pflege-Vollversicherung h\u00e4tte nach dem Vorbild D\u00e4nemarks<\/a> f\u00fcr alle Alten, alles das, was sie jemals an Pflege brauchen w\u00fcrden, vorgehalten und gew\u00e4hrt. Die FDP verhinderte dies. Sie wollte und will, dass die Alten selbst daf\u00fcr verantwortlich bleiben<\/span><\/a>, wie sie sterben. Zum Kompromiss blieb die Mitwirkung des Bewohnerbeirates (\u00a7 85 Abs. 3 Satz 2, zweiter Halbsatz SGB XI) erhalten. Nur am Rande bemerkt: Ein H\u00e4ftling kostet den Steuerzahler pro Monat 6.000 Euro ohne Pflege.<\/strong>\u00a0<\/p>\n

Pflege betrifft uns alle[1]<\/a>, von Geburt an, nicht nur im Krankenhaus. Wenn wir nicht sofort umsteuern, droht die Postwachstumsgesellschaft<\/a> in katastrophaler K\u00e4lte zu versinken. Wir haben keinen Pflegenotstand, wir haben eine Pflegekatastrophe.\u00a0<\/p>\n

Es kann dahingestellt bleiben, ob mit dem SGB XI durch die Privatisierung des Pflegemarktes bewusst ein Notstand oder eine Katastrophe von den Parteien 1995 eingeleitet wurde. Klar ist, es ist ein Pflegedesaster seit \u00fcber einem Jahrzehnt durch die fehlende Pflegekr\u00e4fte ein unhaltbarer Zustand geworden. Die Pflege ist zur gegenw\u00e4rtigen Gefahr f\u00fcr die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der zu pflegenden Personen geworden. Die WTG-Beh\u00f6rden (fr\u00fchere Heimaufsichten) nehmen \u00fcberwiegend die rechtlich gesch\u00fctzten Interessen der Betreiber wahr und nicht die der betroffenen Bewohner. So werden die Kosten zur Abwendung des Notstandes auf Kosten der Betreiber vermieden. Folgekosten tragen die Bewohner, Angeh\u00f6rigen und die Sozialbeh\u00f6rden. Wir brauchen die \u00f6konomische Vernunft der Solidarit\u00e4t.<\/a><\/p>\n

Wir d\u00fcrfen als Gesellschaft nicht l\u00e4nger einseitig auf professionelle, bezahlte Dienstleistung und andererseits auf Familienpflege setzen. Damit w\u00e4re die Pflege unrettbar an die Idee vom Wachstum gebunden: teurere Pflege, teurere Investitionen in Technologie und Verwaltung. Der Pflegekollaps ist vorprogrammiert. Lassen wir die pflegenden Angeh\u00f6rigen nicht weiter allein.<\/p>\n

Es liegt nicht an fehlendem Geld, es\u00a0 fehlt an Zusammenarbeit auf Augenh\u00f6he!<\/strong><\/p>\n

Das wirtschaftliche Wachstum ist zum Scheitern verurteilt, wir m\u00fcssen schnellstens umdenken. Bereits heute werden j\u00e4hrlich 66 Mrd. \u20acuro durch die Versicherten f\u00fcr die Pflege zur Teilkostenfinanzierung der Pflege aufgebracht. Die Forderung nach vollst\u00e4ndiger \u00dcbernahme der vollen Pflegekosten wird von der Politik gefordert. Die Forderungen kommen nicht von den 87 % Pflegebed\u00fcrftigen in der H\u00e4uslichkeit, die \u00fcberwiegend ohne Fachpflege durch Angeh\u00f6rige versorgt werden, nein direkt und indirekt von den Betreibern<\/span><\/a> der station\u00e4ren Einrichtungen. Nicht zu vergessen, die Unterkunft & Verpflegung und die Mietkosten m\u00fcssen weiterhin, wie in der H\u00e4uslichkeit, zus\u00e4tzlich aufgebracht werden.<\/p>\n

Es reicht den Betreibern nicht, dass auf ihr Betreiben hin die Kosten der Pflege durch die Berechnung eines Einrichtungs-Einheitlichen-Entgeltes (EEE) der Kosten auf alle Bewohner, unabh\u00e4ngig von dem tats\u00e4chlichen Aufkommen, umgelegt werden. Nein sie fordern jetzt pauschal den vollen Ausgleich, dies weiterhin ohne Nachweis der effektiven Kosten.<\/p>\n

Solange das SGB XI gilt, sind die Versicherten zur Zahlung verpflichtet. Die Pflegekassen sind der Beitragsstabilit\u00e4t nach (\u00a7 70 SGB XI) gen\u00f6tigt, es darf nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Das f\u00fchrt dazu, dass j\u00e4hrlich \u00fcber 12 Mrd. \u20acuro den in der H\u00e4uslichkeit gepflegten nicht bewilligt werden.<\/p>\n

Eine staatliche Subvention kann keine Dauerl\u00f6sung sein, f\u00fcr 2024 ist vom Bundesfinanzminister Linder (FDP) vorgesehen, den 2022 eingef\u00fchrten Bundeszuschuss von 1. Mrd. Euro zu streichen<\/span><\/a>.<\/p>\n

Wir brauchen<\/strong><\/p>\n