{"id":16498,"date":"2023-10-27T11:31:01","date_gmt":"2023-10-27T09:31:01","guid":{"rendered":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/?p=16498"},"modified":"2023-10-25T14:41:59","modified_gmt":"2023-10-25T12:41:59","slug":"pflegevollversicherung-fuer-die-pflegebeduerftigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/unser-quartier.de\/oberhausen\/2023\/10\/pflegevollversicherung-fuer-die-pflegebeduerftigen\/sraebiger\/","title":{"rendered":"Pflegevollversicherung f\u00fcr die Pflegebed\u00fcrftigen"},"content":{"rendered":"
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Im Gesetz muss drin sein, was draufsteht.<\/strong><\/h2>\n<\/blockquote>\n

Eine Pflegevollversicherung ist gerecht, wenn den einzahlenden Pflichtversicherten die Gewissheit gegeben wird, dass sie die Leistungen im Pflegefall erhalten. Dies kann durch die Geldleistung oder staatliche F\u00fcrsorge gew\u00e4hrleisten werden. Ein Ausweichen in die Schattenwirtschaft ist keine L\u00f6sung. Mehr als 4,3 Millionen deutsche Haushalte besch\u00e4ftigten 2021 eine Haushaltshilfe – mehr als 90 Prozent davon schwarz. Haushaltshilfen verdienen mehr Wertsch\u00e4tzung, die Anmeldung \u00fcber die Minijobzentrale darf keine weitere Belastung sein.<\/p>\n

Der Beitrag folgt: Pflegekatastrophe -SGB XI – ist gescheitert.<\/a> Der neue Versicherungszweig (SGB XI) wurde nach 12j\u00e4hriger Diskussion geschaffen. Ziel: die Sozialhilfekosten zu entlasten, gleichzeitig die staatliche F\u00fcrsorgepflicht der Gesundheitsf\u00fcrsorge auszugliedern und die altersbedingte Pflege dem freien Markt zu Bedingungen der Wohlfahrtspflege zu \u00fcberlassen, dies alles durch die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Pflege. Bei Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung 1995 konnten 40 % einen Pflegeplatz erhalten, heute sind es noch 10 % bei weiter sinkenden Prozenten. In dieser Zeit reformierten die Niederlande ihr Konzept zweimal grundlegend.<\/p>\n

Unterscheidung Sach- und Geldleistung<\/strong><\/p>\n

Das Sachleistungsprinzip wird aus dem System der Krankenkassen \u00fcbernommen. Der Arzt, das Krankenhaus schreibt keine Rechnung an den Patienten, sondern an die Krankenkassen auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches V (SGB V). Die Kosten zur Erhaltung der Gesundheit durch \u00c4rzte und examinierte Pflegekr\u00e4fte \u00fcbernimmt der Staat, als der Pflicht \u2013 Daseinsvorsorge -.<\/p>\n

Die \u201eSachleistungen\u201c in der Pflege garantieren nicht die Daseinsvorsorge, sondern nur die abgek\u00fcrzte Zahlung zwischen gewerblichen Pflegeanbietern und Pflegekassen. Muss in der Not eine Pflegekraft selbst beschafft werden, wird nur eine geringere Geldleistung (\u00a7 37 SGBXI<\/span><\/a>) gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Mit Einf\u00fchrung der Pflegeversicherung wollten die Wohlfahrtsbeh\u00f6rden und Sozialbeh\u00f6rden ihren Aufwand durch einen Zahlungsempf\u00e4nger beibehalten. Das SGB XI brachte den Kommunen eine erhebliche Kosteneinsparung in der Sozialhilfe (SGB XII) zu Lasten der Arbeitnehmer. Inzwischen haben wir wieder die Situation, die die Politik zur Einf\u00fchrung des neuen Versicherungszweiges bewegte. Bereits 2014 bezogen wieder 440 000 Personen und damit zwei von f\u00fcnf Heimbewohnern Hilfe zur Pflege (SGB XII). Pro Jahr bezahlten die Kommunen 3,1 Milliarden Euro mit steigender Tendenz.<\/p>\n

Die \u201eSachleistungsentgelte\u201c orientieren sich bei den Verhandlungen an den glaubhaft gemachten zuk\u00fcnftigen Geh\u00e4ltern der Pflegekr\u00e4fte und anteiligen Nebenkosten. Die Anbieter m\u00fcssen die wirklichen Kosten nicht nachweisen. Die Steigerungen der eingef\u00fchrten Mindestl\u00f6hne werden nun zus\u00e4tzlich eingefordert. Erg\u00e4nzt in \u00a7 84 Abs.2 SGB XI: „unter Ber\u00fccksichtigung einer angemessenen Verg\u00fctung ihres Unternehmerrisikos“.<\/em><\/p>\n

Durch die Pflegereform zum 1. Januar 2022, werden die Kosten f\u00fcr vollstation\u00e4re Pflege (Pflegegrade 2 bis 5) je nach bisheriger Verweildauer im Heim mit monatlichen Zuschl\u00e4gen von bis zu 70\u00a0% des Eigenanteils aus der sozialen Pflegeversicherung bezuschusst, die Hilfen zur Pflege nach SGB XII<\/span><\/a> sanken um 26% auf 6.843 Mio. \u20ac zu Lasten der Sozialversicherten. Die Erl\u00f6se der Betreiber wurden nicht ber\u00fchrt.\u00a0Bisherige gesetzlichen \u00c4nderungen belasteten wieder allein die Versicherten.<\/strong><\/p>\n

Die fachliche Unterst\u00fctzung durch gewerbliche Tr\u00e4ger nimmt station\u00e4r und in der H\u00e4uslichkeit prozentual seit Jahren ab. Die formalen Teilstation\u00e4ren Angebote (Tages- und Kurzzeitpflege) k\u00f6nnen aus Kostengr\u00fcnden nicht entsprechend angenommen werden. Die Pflegekassen sparen dadurch j\u00e4hrlich \u00fcber 12 Mrd. \u20ac. \u00a0\u00a0Die Belastung der An- und Zugeh\u00f6rigen w\u00e4chst zusehends. B\u00f6se Zungen behaupten bereits, der pflegende Ehegatte soll sich so weit aufopfern, dass er nach der Pflege verstirbt. Dies kann, bei fehlende Daseinsvorsorge in den Kommunen, durch Abschaffung des Sachleistungsprinzips zu Gunsten des reinen Geldleistungsprinzips verhindert werden.<\/p>\n

Geldleistungsanpruch f\u00fcr den Betroffenen<\/strong><\/p>\n

Dem Pflegebed\u00fcrftigen wird der durch das Sachleistungsprinzip Umgang mit Geld abgesprochen, dies kommt einer Entm\u00fcndigung gleich. Gewerbliche Anbieter werden zweifach bevorzugt, Selbstbestimmte Kosten, direkte Refinanzierung. Die Spreizung der Entgelte von Sach- und Geldleistung wird j\u00e4hrlich gravierender. Dazu kommen Unterst\u00fctzungen (\u00a7\u00a7106b, 150ff SGB XI) bei verschlechtertem Angebot. Dem Pflegebed\u00fcrftigen oder den Angeh\u00f6rigen verbleibt kein wirkliches Wahl- oder Entscheidungsrecht. Die gesetzlichen Reparaturversuche waren \u00fcberwiegend Fiskalpolitische Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die gewerblichen Anbieter und die Sozialkassen. Eine zukunftsgerichtete Daseinsvorsorge f\u00fcr die B\u00fcrger ist weiterhin nicht in Sicht!<\/p>\n

Das Ministerium schreibt<\/span><\/a>: \u201eDie gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Am\u00a01. Juli 2023 wird\u00a0die Finanzgrundlage stabilisiert.\u00a0Das erm\u00f6glicht dringende Leistungsverbesserungen bereits zum Januar 2024. Und in einem zweiten Schritt werden s\u00e4mtliche Leistungsbetr\u00e4ge zum 1. Januar 2025 nochmals sp\u00fcrbar angehoben. Zum 1. Januar 2024 werden\u00a0das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbetr\u00e4ge um jeweils f\u00fcnf\u00a0Prozent erh\u00f6ht.\u201c Weiter wird versprochen<\/span><\/a>: \u201eZum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden die\u00a0Geld- und Sachleistungen regelhaft<\/strong>\u00a0in Anlehnung an die Preisentwicklung automatisch dynamisiert.\u201c\u00a0<\/p>\n

Die pflegenden Senioren stehen weiter im Regen.<\/strong><\/p>\n

Die Geldleistungen sind seit 2017 nicht mehr angepasst worden, die Betreiber d\u00fcrfen einen Gewinn einrechnen. Die durchschnittliche Inflation bis Ende 2022 betrug 15 % und wird im Jahre 2023 \u00fcber 6 % liegen. Die \u00e4rmeren Haushalte sind \u00fcberproportionalen Steigerungen betroffen. Die notwendige Erh\u00f6hung der Geldleistung in der eigenen H\u00e4uslichkeit ist nicht entsprechend der Inflation gegeben.<\/p>\n

Aus der Not wird sehenden Auges eine Katastrophe.<\/strong><\/p>\n

Der VdK fordert einen Stundenlohn. In Form eines Lohnersatz f\u00fcr entgangenes Arbeitsentgelt w\u00e4hrend einer Pflegezeit, er sollte sich an den Regularien der Elternzeit orientieren.<\/p>\n

Frauen haben durch ihre Pflegearbeit meist entweder keine eigene oder nur eine d\u00fcrftige eigene Rente. Werden sie selbst pflegebed\u00fcrftig, fehlen oft die pflegenden Angeh\u00f6rigen. F\u00fcr eine h\u00e4usliche Pflege haben sie nicht genug Geld, denn nur ein Teil der Pflegekosten wird derzeit von der Pflegeversicherung \u00fcbernommen. Mit einer durchschnittlichen Brutto-Rente 2021 von 741 Euro im Westen und 1065 Euro im Osten sind die Frauen \u2013 wenn sie allein leben \u2013 Sozialhilfeempf\u00e4nger. Sie werden aus heutiger Sicht nicht in<\/strong> ihrer vertrauten Umgebung bleiben<\/a> k\u00f6nnen, wenn sie pflegebed\u00fcrftig sind. Wird jedem pflegenden Angeh\u00f6rigen, auch den Senioren, ein ad\u00e4quater Stundenlohn gezahlt, ist weiterhin die ambulante Pflege auf Dauer m\u00f6glich. Die Beitragsstabilit\u00e4t kann nur durch Wegfall der Sachleistungsentgelte gesichert und aufrechterhalten werden.<\/p>\n

F\u00e4llt das System der Sachleistung im SGB XI, sind die Einrichtungen gezwungen, ihre Leistungen markt\u00fcblich und transparent darzustellen. <\/strong><\/p>\n

Damit dies nicht erfolgt, siehe \u00fcber den untenstehenden Abschlussbericht<\/span><\/a>. Was helfen formale Anspr\u00fcche der Leistung nach dem SGB XI und SGB XII, die mangels Geldes nicht angenommen werden k\u00f6nnen. Wer das Gl\u00fcck hat, einen station\u00e4ren Platz zu ergattern, hat nicht die Gewissheit gepr\u00fcfter Qualit\u00e4t. Die Pflegekassen verhandeln zu Lasten der Versicherten mit den Einrichtungstr\u00e4gern neue Entgelte, ohne dass diese entsprechend gepr\u00fcft werden. M\u00f6gliche R\u00fcckforderungen sind nicht vorgesehen. Die vorgesehene Mitwirkung und Kontrolle des Bewohnerbeirates<\/a> nach \u00a7 85 SGB XI werden maximal formal, nicht inhaltlich gepr\u00fcft.<\/p>\n

Eine Pflegevollversicherung, die nur dem Namen nach vorgenommen wird, aber maximal 20 Prozent der Pflegebed\u00fcrftigen durch gewerbliche Unterst\u00fctzung zugutekommt, ist verfassungswidrig<\/a>.<\/p>\n

Alle schreien nach dem Staat<\/strong>, am lautesten die Privaten Betreiber; sie wissen um ihre Macht. Die B\u00fcrger zahlen aus Not. Die hochgelobte \u201eSoziale Marktwirtschaft<\/span><\/a>\u201c ist nicht gegeben,<\/p>\n

nicht in Sicht<\/strong><\/p>\n